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Aufregung um Rodungsstopp Der Rechtsstaat ist wichtiger als Tesla

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Vorfahrt für Ameisen oder Autos?

(Foto: dpa)

Tesla muss seine Baumfällmaschinen in Brandenburg anhalten. Die Empörung ist gewaltig: Das sei ja wieder typisch für das "Investitionsverhinderungsland" Deutschland. Dabei ist unser Rechtsstaat eine Errungenschaft, gerade weil er auch Ameisen schützt.

Wenn China in nur zehn Tagen ein Krankenhaus für Tausend Betten baut, ist das Staunen in der Welt und vor allem in Deutschland groß. Nie würde das in Deutschland funktionieren, zu hoch die bürokratischen Hürden und die Umweltauflagen, unken viele. Der Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Teslawerks in Grünheide kommt für diese Kritiker wie gerufen. Symptomatisch sei der Fall für eine "überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie", klagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Doch das Lamento ist in mehrfacher Hinsicht unangebracht. Deutschland ist - im Gegensatz zu China - ein verlässlicher Rechtsstaat. Der schützt die Menschen und die Umwelt. Die Probleme von Großprojekten haben damit kaum zu tun.

Das Drama, das nun aus der vorläufigen Gerichtsentscheidung in Brandenburg gemacht wird, war vorhersehbar. Kaum investiert endlich mal wieder ein international angesehenes Unternehmen in Deutschland, ist der Shitstorm programmiert. In den sozialen Netzwerken wird über das angebliche "Investitionsverhinderungsland" Deutschland hergezogen. Niemals würde hier eine solche Fabrik gebaut werden und das in direkter Nachbarschaft der Großbaustelle Flughafen BER, schallt es aus dem Netz.

Vergleiche sind schnell zur Hand. In China entstehen im Wochentakt neue Großbaustellen. Der neue Hauptstadtflughafen in Peking wurde in weniger als fünf Jahren aus dem Boden gestampft und das auch noch günstiger als ursprünglich geplant. In der Corona-Krisenregion Wuhan war ein Tausend-Betten-Krankenhaus angeblich nach zehn Tagen Bauzeit bezugsfertig.

Deutschland ist viel weiter als China

Die Geschwindigkeit der Bauprojekte in China ist keine Zauberei: Die Regierung in Peking räumt alle Hindernisse aus dem Weg - Prestigeprojekte haben höchste Priorität. Fast zeitgleich mit der Bekanntmachung rücken schon die Bulldozer an. Dörfer werden umgesiedelt und plattgemacht. Die Bewohner haben keine Rechte, Einspruch ist nur schwer oder nicht möglich und Umweltschutz ist kein Thema. Aus Sicht der chinesischen Regierung mag das Vorgehen sinnvoll sein. China hat trotz der wirtschaftlichen Erfolge noch viel nachzuholen. Deswegen muss die Führung auf Geschwindigkeit setzen.

Diese Phase hat Deutschland seit Jahrzehnten hinter sich gelassen. Zeiten, in den ganze Wälder zum Beispiel für den Bergbau oder für die Holzkohleherstellung für Berlin gerodet werden, sind lange vorbei. Damals hat sich kein Mensch um Ameisen oder Fledermäuse gekümmert. Und so haben viele Gegenden dann auch ausgesehen: trostlos und menschenleer. Auch das Ruhrgebiet, vor Jahrzehnten noch eine von Ruß und Kohle gezeichnete Region, ist inzwischen deutlich sauberer geworden.

Auch wenn in den Tagebaugebieten in Nordrhein-Westfalen immer noch Dörfer umgesiedelt werden, sind die Bewohner nicht rechtlos und können sich zu Wehr setzen. Der Umweltschutz hat in Deutschland endlich Fuß gefasst. Tiere, die unter Naturschutz stehen, werden nach Recht und Gesetz geschützt. Da sie selbst dieses Recht nicht einfordern können, brauchen dafür Menschen und Organisationen, die sich im Namen der Umwelt engagieren.

Falscher Vergleich mit BER und Stuttgart 21

Zu Recht sagen Verbände wie die Grüne Liga, müsse man die Abholzung in Grünheide sorgfältig prüfen. Richtig ist sicherlich, dass dieses Grundstück schon einmal für eine Bebauung freigegeben war. Vor 20 Jahren wollte BMW dort bauen, hatte es aber dann aufgegeben. Seitdem wurde dort wieder Nutzholz gepflanzt, Tiere und neue Pflanzen siedelten sich an. 20 Jahre können eine lange Zeit für einen Wald sein. Bedrohte Tiere wie manche Ameisen- oder Fledermausarten sind überall in Deutschland geschützt, ob in Grünheide oder Aachen. Gesetze sind einzuhalten. Der deutsche Rechtsstaat wurde über die vergangenen Jahrhunderte mühsam erkämpft. Das sollte nicht wegen einer Tesla-Fabrik aufgegeben werden.

Der Rodungsstopp für den Tesla-Wald sollte auch nicht mit anderen Bauprojekten in Deutschland gleichgesetzt werden. Das Desaster um den Bau des Großflughafens BER hatte vor allem Gründe in der fehlenden Kommunikation und Fehlplanung aller Beteiligten. Bürokratie oder Umweltschutz hatten da einen kleinen Anteil. Auch für das Großprojekt Stuttgart 21 kann man nicht behaupten, dass die überbordende Bürokratie die Kosten auf ein Vielfaches angehoben habe.

Viele Bauvorhaben in Deutschland werden durch Tiere wie Specht, Eidechse oder Ameisen aufgehalten oder manchmal auch gestoppt. Seit 1992 sind die EU-Mitgliedsstaaten eine Verpflichtung zum Schutz der biologischen Vielfalt eingegangen. Inzwischen sollte jedem Planer eines Bauprojektes klar sein, welche Risiken er eingeht und welche Vorkehrungen er im Vorfeld treffen kann. Wenn die Bagger und Betonmischer an der Baustelle ankommen, ist es meist zu spät. Dann kann auch die kleinste Ameise für große Aufregung sorgen.

Quelle: ntv.de