Kommission zur Gaspreisbremse Erste Hilfe - mehr auch nicht
10.10.2022, 18:55 Uhr
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner (v.l.n.r.) mit den Empfehlungen der Kommission.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Vorschläge zur Gaspreisbremse sind eine Kombination aus Gießkannen-Förderung und Deckelung stark gestiegener Preise. Steuermilliarden sollen allzu schlimme Folgen für Haushalte und Firmen mildern. Dauerhaft funktioniert das nicht.
Viel Zeit hatten die Damen und Herren der Gaskommission wahrlich nicht. Gerade mal ein Wochenende blieb ihnen, um für 20 Millionen Haushalte, Gewerbetreibende und Firmen ein Erste-Hilfe-Paket zu schnüren. Das Ergebnis, zu dem die Kommissionsmitglieder im Auftrag der Bundesregierung kamen, zeigt eine Kombination aus Schrotflinten-Schnellschuss und späterer, befristeter Preissubventionen. Ein komplizierter Kompromiss, auf den sich eilig geeinigt wurde. Vor dem Hintergrund der massiven Herausforderungen verdient das Ergebnis, an dem sich Kritiker in nächster Zeit eifrig abarbeiten werden, Respekt.
Der milliardenteure Schnellschuss wird freilich nur erste Symptome mildern können. Sich dauerhaft darauf zu verlassen, dass jetzt für lange Zeit alles gut wird, wäre ein Fehler. Zwar hat sich inzwischen die Gewissheit durchgesetzt, dass Gas in ausreichender Menge zur Verfügung steht, trotz des Lieferstopps aus Russland.
Aber die Angebotsverknappung wird auch in Zukunft Spekulanten anziehen und für Preissprünge sorgen. Wirklich hilfreich kann da nur sein, unnötigen Gasverbrauch einzusparen. Und unter Hochdruck neue Bezugsquellen zu erschließen. Auch wenn das Gas daraus teurer ist als das, was über Jahre in Russland eingekauft wurde.
Und auch, wenn die Bundesregierung die Maßnahmen der Experten so umsetzt, werden Millionen Menschen in Deutschland mehr Geld für ihre Heizkosten zurücklegen müssen. Und dass Industrieunternehmen Produktionsverlagerungen ins Ausland prüfen - dort, wo Energie günstiger zu bekommen ist - steht auch längst fest.
Die Politik muss viel mehr tun, als die eilig formulierten Erste-Hilfe-Vorschläge mit Steuermilliarden umzusetzen. Sie muss schneller als bislang regenerative Energiealternativen anschieben. Und für Planungssicherheit sorgen. Für Verbraucher, die Gewissheit haben wollen, mit welchen Ausgaben sie in den kommenden Jahren kalkulieren müssen. Für Industrieunternehmen, die Planungssicherheit für neue Investitionsvorhaben brauchen. Und für Flüssiggas-Lieferanten, die Kazitätserweiterungen an langjährige Lieferverträge koppeln.
Setzt die Bundesregierung um, was die Gaskommission vorschlägt, kauft sie sich Zeit. Verstreichen die kommenden Monate ungenutzt, führt das im übernächsten Frühjahr zu einem gewaltigen Schreck. Viele Milliarden an Steuergeldern sind dann weg.
Quelle: ntv.de
