Politik
Ein ehemals besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain ist Symbol für eine ganze Szene und steht für eine wenig vorausschauende Stadtpolitik.
Ein ehemals besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain ist Symbol für eine ganze Szene und steht für eine wenig vorausschauende Stadtpolitik.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. Juli 2016

Häuserstreit in Berlin: "Die Besetzerszene hat in ihrer Logik recht"

Warum ist der Streit um die Rigaer Straße in Berlin so verfahren? Und auf welches Recht berufen sich Mieter, Stadt und Eigentümer? Der Konflikt, der am Wochenende in rohe Gewalt mündete, hat viel mit kurzsichtiger Politik zu tun, sagt Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Der Konflikt um ein Haus in Berlin-Friedrichshain ist zu einem Wahlkampfthema in der Hauptstadt geworden und hat überregionale Aufmerksamkeit erregt. Vielfach ist von einem besetzten Haus die Rede. Stimmt das überhaupt?

Andrej Holm: In Berlin gibt es seit 25 Jahren so gut wie keine besetzten Häuser mehr. Anfang der 90er Jahre wurden die Wohnverhältnisse durch Vertragsverhandlungen legalisiert. Viele Streitigkeiten, wie es sie jetzt auch in der Rigaer Straße 94 gibt, beruhen auf diesen Verträgen.

Was wurde denn bei solchen Verträgen vereinbart?

In Ostberlin wurden 1989 etwa 130 Häuser besetzt. Nach der großen Straßenschlacht in der Mainzer Straße 1990 (mit einem der massivsten Polizeieinsätze der Nachkriegszeit in Berlin, Anm. d. Red.) hatten Hausbesetzerszene und Senat die Einsicht, dass es so nicht weitergehen konnte. In den einzelnen Bezirken wurden Runde Tische organisiert. Die Wohnungsbaugesellschaften verwalteten damals fast alle Häuser und machten Verträge mit den Hausbesetzern. Diese Konstrukte aus Rahmenvertrag und Einzelmietverträgen wurden nach Privatisierungen von vielen neuen Eigentümern in Frage gestellt.

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Wurde bei Abschluss der Verträge nicht geklärt, was bei Eigentümerwechseln passiert?

Nein. Gerade dort, wo sehr hohe Mietpreise erzielt werden könnten, wenn man die jetzigen Bewohner aus den Häusern räumen würde, gibt es sehr starke immobilienwirtschaftliche Anreize, die Verträge anzufechten.

Ist das auch die Motivation des Eigentümers der Rigaer Straße 94, der ja selbst nicht in Erscheinung tritt?

Die Verkaufsgeschichte in der Rigaer Straße ist typisch für die Umgebung. Es gab mehrere Eigentümerwechsel zu immer höheren Preisen in den vergangenen Jahren. Da kann man nur davon ausgehen, dass der jetzige Eigentümer einen relativ hohen Preis bezahlt hat und das nun durch höhere Mieten refinanzieren will. Es ist die typische Logik der Ertragserwartungsspekulation, bei der die Investoren sich auf jede Konfrontation einlassen, wenn sie damit einen Vertragswechsel durchsetzen können.

Müssten sich die Hausbewohner dann nicht fügen, wenn Juristen die alten Verträge für ungültig erklären?

Gerade heute hat ja ein Berliner Gericht die Räumung als rechtswidrig zurückgewiesen. Doch ganz grundsätzlich machen diese juristischen Prüfungen aus meiner Sicht nur wenig Sinn. Die Verträge können ja als eine Art Friedensvertrag zwischen Besetzerszene und Land Berlin verstanden werden. Wie bei anderen politischen Kompromissen waren dabei formaljuristische Kriterien zweitrangig. Das Problem in der Rigaer Straße sind vor allem die verschiedenen Logiken, die dort aufeinanderprallen. Aus einer rein ökonomischen Perspektive der Stadtentwicklung reklamieren die Eigentümer einen höheren Mietpreis: Mitten in Friedrichshain muss man einen höheren Mietpreis akzeptieren, wenn man bleiben will. Auf der anderen Seite haben wir die politischen Entscheidungen von vor 25 Jahren. Die Besetzerszene sagt heute völlig nachvollziehbar: Warum sollen wir auf diesen Kompromiss jetzt verzichten? Dazu kommt die formale Rechtslogik. Das Ganze ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Stadtentwicklung nicht nur auf einer Logik basieren kann.

Andrej Holm ist Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität in Berlin. Er forscht zu Gentrifizierung, Wohnungspolitik und Stadtpolitik.
Andrej Holm ist Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität in Berlin. Er forscht zu Gentrifizierung, Wohnungspolitik und Stadtpolitik.

Wie kann man aus diesem Dilemma ausbrechen?

Wenn ökonomische, politische und rechtlich-formale Logik nicht kongruent sind, dann hat man einen Legitimationskonflikt. Alle Seiten beharren auf ihrer Position: Der Eigentümer, der Geld verdienen will, die Rechtsanwälte, die um die Rechtmäßigkeit streiten und die Bewohner und Bewohnerinnen, die sich auf ein politisches Versprechen aus der Vergangenheit berufen. Nun zu entscheiden, welche Logik die plausibelste ist, ist schwierig. Die Lage ist auch deshalb so verfahren, weil das Rechthaben der verschiedenen Konfliktpartner auf jeweils unterschiedlichen Ebenen stattfindet.

Spielt die Stadt dabei bisher eine glückliche Rolle?

Überhaupt nicht. Die Stadt hat sich nach dem Befriedungsakt 1989/90 zurückgezogen und darüber hinausgehend keine Verantwortung übernommen. Eine vorausschauende Stadtpolitik hätte so ausgesehen, dass Berlin die betreffenden Häuser über einen Fonds oder ähnliches gekauft hätte, um die Verträge zu erhalten. Damit hätte man den Konflikt, der in den vergangenen Jahren aufgebrochen ist, überhaupt nicht gehabt. Bei den heutigen Preisen ist das nicht mehr gutzumachen.

Was haben die ehemaligen Hausbesetzer und jetzigen Mieter mit den Gewalttätern vom vergangenen Wochenende oder mit brennenden Autos zu tun? Und wer benutzt hier wen?

Das ist schwer zu sagen. Die ehemalige Hausbesetzerszene ist nicht homogen und es gibt viele Motive, in solchen Hausprojekten wohnen zu wollen. Ein gemeinsamer Punkt war aber immer der Wille, die Häuser zu halten. Die Räumungsdrohung hat die Szene schon in den 80er Jahren in ihrer ganzen Vielfalt immer wieder mobilisiert, weil alle Unterschiede in den Hintergrund rückten. Wenn Räumung droht, gibt es einen umfassenden Solidaritätsreflex bis heute. Das kommt auch bei Demonstrationen wie am Wochenende zum Tragen.

Worin liegt die Symbolik dieser "Freiräume", wie sie von ihren Verteidigern genannt werden?

Für einen großen Teil ist es eine Form von Selbstverwirklichung. In der Mainzer Straße gab es seinerzeit das erste große Haus, in dem Schwule und Lesben gemeinsam gewohnt haben. Oder bestimmte politische Gruppen leben zusammen oder Leute suchen kollektive Wohnerfahrungen. Unabhängig vom konkreten Zweck ist dieses Aneignen von Häusern eine Möglichkeit, Dinge auszuprobieren, die man auf dem normalen Wohnungsmarkt so nicht ausprobieren könnte. Dazu kommt mit dem steigenden Verdrängungsdruck, dass die Häuser mit den günstigen Verträgen aus den 90er Jahren ökonomisch eine zentrale Funktion haben: Wer jetzt ausziehen muss, kann sich das Wohnen in der Innenstadt danach nicht mehr leisten.

Wurden bei der Verteidigung dieser liebgewonnenen – und mit Blick auf die geringen Mieten auch exklusiven – Projekte Grenzen überschritten?

Bei den Häuserkämpfen war es immer so, dass die Gebäude einen hohen Symbolcharakter gewonnen haben. Auch Außenstehende, die Sympathie für die Selbstverwirklichung der anderen haben, obwohl sie es selbst nicht praktizieren, treten dann dafür ein. Auch, weil in diesen ganzen Häusern und Projekten ein großer Reichtum an nichtkommerziellen und leicht zugänglichen Infrastrukturen zu finden ist, wie Kneipen oder Konzertsäle. Im aktuellen Fall mischt sich das mit einer politischen Eskalation und einem auch von den Medien beförderten Konflikt. Der zieht sicher auch eine Reihe von Gruppen an, die die Aufmerksamkeit für ihre eigenen Ziele nutzen wollen.

Wie könnte die Situation beruhigt werden?

Die Eskalation in der Straße durch Gespräche an einem Runden Tisch zu ersetzen, scheint auf jeden Fall sinnvoll. Wichtig wäre, dass die Eigentümer sich mit an diesen Tisch setzen. Es geht nicht nur um öffentliche Sicherheit auf der Straße, sondern ganz konkret um die Räume.

Mit Andrej Holm sprach Nora Schareika

Quelle: n-tv.de

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