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Außenminister Steinmeier: "Rolläden runter kann nicht unsere Logik sein."
Außenminister Steinmeier: "Rolläden runter kann nicht unsere Logik sein."(Foto: REUTERS)

Debatte über Syrien-Mandat: Steinmeier warnt die Nein-Sager

Im Eiltempo will die Bundesregierung das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien durchs Parlament bringen. In der ersten Debatte im Bundestag prallen Ideologien aufeinander.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geworben. "So fundamental und umfassend dieser Terror wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir ihm begegnen", sagte er in der ersten Debatte über den Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten. Er versprach, dass die politischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts weiter im Vordergrund stehen würden.

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Eine mögliche Erhöhung der Terrorgefahr ist für den SPD-Politiker kein Grund, vor einem Militäreinsatz zurückzuschrecken. "Abschottung, Lichter aus, Rolläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, das kann nicht unsere Logik sein", sagte er.

Steinmeier wies zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zurück. "Er ist aus meiner Sicht notwendig, er ist völkerrechtlich legitimiert", sagte er. "Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir tun das, was wir können, und wir tun das, was wir verantworten können." Er warnte davor, dass in Syrien nichts übrig bleiben würde, was es zu befrieden und in eine bessere Zukunft zu führen wäre, wenn jetzt nicht auch militärisch gegen den IS vorgegangen würde.

"Handeln ohne Perspektive"

Die Opposition kritisierte das geplante Mandat für die Bundeswehr scharf. Die Linke rechnet mit einer wachsenden Anschlagsgefahr und lehnt die Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS unter anderem deshalb ab. "Terror lässt sich nicht mit Krieg, Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dabei warnte er vor einer Spirale von Gewalt und Vergeltung. Schon der Einsatz in Afghanistan habe den Terrorismus nicht stoppen können. Darüber hinaus äußerte Bartsch Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens. Aus seiner Sicht stehe das Mandat auf "sehr, sehr wackligen Füßen". Die größte Oppositionsfraktion behält sich eine Verfassungsklage vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart warf der Bundesregierung "Handeln ohne Perspektive, ohne Idee fürs Danach" vor.

Rückendeckung bekam Steinmeier unter anderem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Nicht nur durch Handeln, sondern auch durch Nicht-Handeln kann man schwere Fehler begehen", sagte die CDU-Politikerin. Ziel sei es, daran zu arbeiten, den IS zu bekämpfen, nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag beschlossen, bis zu 1200 Soldaten zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS einzusetzen. Neben sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Ein Satellit soll zusätzliche Aufklärungsarbeit leisten. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von Tornados im türkischen Incirlik beginnen. Der Einsatz soll im Januar starten.

Quelle: n-tv.de

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