Wirtschaft
In Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt.
In Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament gewählt.(Foto: AP)

Griechenland und die Eurozone: "Ein Schuldenschnitt wäre gefährlich"

Sollten die Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen? Nein, sagt Gustav Horn. Ein solcher Schritt wäre nicht nur riskant, sondern auch unnötig. Mit dem Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sprach n-tv.de über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone, marode Infrastruktur und die "schwarze Null".

n-tv.de: Sie gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,6 Prozent wächst. Das klingt ziemlich gut.

Gustav Horn: Unter den gegenwärtigen Umständen ist das gut. Denn die Umstände sind schlecht. Wir haben die Euro-Krise noch nicht überwunden, viele Länder stecken in einer schwierigen Situation - und dabei handelt es sich um Länder, in die viele deutsche Exporte gehen. Dazu kommt die Krise in Osteuropa, vor allem in Russland. Auch das ist eine Belastung.

Vor diesem Hintergrund fordern Sie, dass in Deutschland die öffentlichen Investitionen kräftig steigen müssen. Wieso sollte der Staat mehr Geld ausgeben?

Weil wir noch keinen selbsttragenden Aufschwung haben. Und um den zu bekommen, braucht die Wirtschaft einen Impuls. Das gilt vor allem für die europäische Wirtschaft. In Deutschland ist dieser Impuls nicht ganz so dringend. Aber für unsere Infrastruktur wäre das überaus notwendig, denn sie verschleißt seit einem Jahrzehnt. Und deshalb fordern wir höhere öffentliche Investitionen.

Prof. Gustav Adolf Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Prof. Gustav Adolf Horn leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ihre Forderung stößt bei manchen Ökonomen und Politikern auf wenig Gegenliebe. Ihr Argument: Dafür gebe es keinen Spielraum, außerdem müsse die "schwarze Null" - also ein Haushalt ohne neue Schulden - erreicht werden.

Das ändert doch nichts daran, dass unsere Infrastruktur bei dem gegenwärtigen Niveau der Investitionen verschleißt. Und das bedeutet, dass wir auf Wachstumschancen verzichten. Wir spielen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Zukunft. Außerdem sind finanzielle Spielräume durchaus vorhanden. Wir sind nur verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Auch wenn wir dieser Verpflichtung nachkommen, könnten die öffentlichen Investitionen in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro steigen. Dann müsste die Politik allerdings die Selbstbindung durch die "schwarze Null" aufgeben.

Und wo soll das Geld für mehr Investitionen herkommen?

Der Anleihemarkt sendet doch ganz klar die Botschaft, dass sich der Staat mehr verschulden sollte. Denn billiger wird das nicht mehr. Es gibt eine große Menge von Kapital, das nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht. Deshalb sind Investoren bereit, Deutschland Geld zu einem sehr niedrigen Zinssatz zu leihen. Der Staat sollte jetzt handeln und nicht dann, wenn die Zinsen hoch sind.

Dagegen wird eingewendet: Wir sollten künftigen Generationen nicht durch noch mehr Ausgaben noch höhere Lasten aufbürden.

Sie erbt aber auch eine bessere Infrastruktur und damit ein größeres Vermögen. Natürlich erbt sie auch einen Teil der Finanzierungslasten. Aber es ist doch im Grunde ein fairer Deal, dass sie für die bessere Infrastruktur auch etwas bezahlt. Dazu kommt: Eine bessere Infrastruktur sorgt für höheres Wachstum und dadurch für mehr Steuereinnahmen. Dadurch lassen sich die höheren Schulden finanzieren und zurückzahlen.

Kann man die Krise in Europa beenden, indem man mehr Geld ausgibt?

Das griechische Bruttoinlandsprodukt liegt etwa ein Viertel unter dem Niveau vor Beginn der Krise. Das heißt im Klartext: In Griechenland gibt es eine breite Verarmung. Da ist doch großer politischer Handlungsbedarf gegeben. Andere Länder stehen etwas besser da, ihr Bruttoinlandsprodukt liegt aber ebenfalls noch unter dem Niveau von 2008. Deutschland liegt - sieben Jahre später - nur drei Prozent darüber. Auch das ist keine gute Zahl. Die gesamte Eurozone braucht mehr Wachstum, um ihren Wohlstand zu mehren. Daraus ergibt sich für mich die Notwendigkeit, wirtschaftpolitisch zu handeln.

Sie haben den deutschen Mindestlohn vor diesem Hintergrund als "Beitrag zur europäischen Stabilisierung" bezeichnet. Aber kostet der Mindestlohn nicht Arbeitsplätze?

Zu diesem Thema gibt es viele Studien, die untersucht haben, wie sich der Mindestlohn in den betreffenden Ländern auswirkt. Und das Ergebnis ist unter dem Strich: Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind minimal. Es kommt zu leichten Preissteigerungen, weil Unternehmen die höheren Kosten an die Kunden weitergeben wollen. Auf der anderen Seite profitieren diejenigen, die den Mindestlohn beziehen. Es hat sich beispielsweise in England gezeigt, dass im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns viele Studien nennenswerte Arbeitsplatzverluste vorhergesagt haben. Sie sind nicht eingetreten.

Im Vorfeld der Wahlen in Griechenland wird über einen neuen Schuldenschnitt diskutiert. Einige Ökonomen, wie beispielsweise Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, halten das für eine gute Idee. Sie auch?

Nein. Ein Schuldenschnitt ist nicht zwingend notwendig. Der Schuldenstand ist zwar tatsächlich sehr hoch. Aber er kann tragfähig werden, sobald die griechische Wirtschaft nominal wächst. Und davon ist das Land nicht mehr weit entfernt. Sobald das eintritt, wird sich der Schuldenstand vermindern, da er ja am Bruttoinlandsprodukt gemessen wird. Je stärker die Wirtschaft wächst, umso tragfähiger werden die Schulden. Außerdem wäre ein Schuldenschnitt gefährlich.

Inwiefern?

Weil die Eurozone damit signalisieren würde, dass Staatsanleihen im Euroraum keine sichere Anlage sind. Hier darf man Griechenland nicht isoliert betrachten. Ein solcher Schritt würde dazu führen, dass die Risikoaufschläge bei europäischen Staatsanleihen steigen. Er würde auch die Europäische Zentralbank in ein schiefes Licht rücken. Denn Ziel ihres Anleihekauf-Programms ist doch, einen Schuldenschnitt zu verhindern. Zudem wäre das auch politisch ein Problem. Denn der Leidtragende wäre der Steuerzahler. Und das würde die Bereitschaft, Krisenländern weiterhin zu helfen, deutlich mindern. In diesem Zusammenhang ist wichtig: Durch den harten Sparkurs wird ein Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher. Denn das geringe Wachstum reicht nicht aus, um die Schulden zu bedienen.

Debattiert wird nicht nur über einen Schuldenschnitt, sondern auch über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Das wäre ein Vabanque-Spiel und deshalb auch wenig realistisch. Griechenland kann rein rechtlich nicht aus der Eurozone austreten, ohne die Europäische Union zu verlassen. Ein solcher Schritt käme einem politischen Erdbeben gleich. Zudem würde das an den Finanzmärkten zu großer Verunsicherung und damit zu hohen Risikoaufschlägen bei Staatsanleihen führen. Die Sanierung anderer Länder würde das deutlich erschweren. Wir haben das bei dem ersten Schuldenschnitt doch alle schon einmal erlebt. Da wurde auch argumentiert, das sei alles unproblematisch. Zwar wurden die Schulden tatsächlich gesenkt, und heute sind wir wieder da, wo wir angefangen haben. Warum lernen wir nicht aus dieser Erfahrung?

Mit Gustav Horn sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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