Auto

Falsch parken wird teurer Aus Knöllchen werden Knollen

Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vor, bestätigte ein Sprecher des Hauses entsprechende Berichte. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer soll von 40 auf 70 Euro steigen. Trunkenheit am Steuer würde dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet. Raser sollen bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Der neue Bußgeldkatalog solle im kommenden Jahr in Kraft treten.

Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Bei illegalen Straßenrennen steige das Bußgeld von 150 auf 250 Euro.

Heftige Kritik von Automobilclubs

Die geplanten Erhöhungen stoßen auf heftige Kritik des ADAC. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, der "Welt am Sonntag". Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten auf der Straße zu erziehen, werde mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit Sicherheit verfehlt." Die Autofahrer würden dies als "Abzocke" empfinden, sagte Meyer. Die geplante Steigerung werde auch den Eigenheiten des deutschen Systems für Verkehrsvergehen nicht gerecht, wo es neben den Bußgeldern auch noch das Punktesystem gebe.

Auch der Auto-Club Europa (ACE) zeigte sich skeptisch. "Wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren", sagte Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp. Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten einer "durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze" eine Absage erteilt und eine differenzierte Anhebung bei schweren Verstößen gefordert, die die Hauptunfallursachen seien.

65 Euro für falsches parken

Bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote solle das Bußgeld von 35 auf bis zu 65 Euro steigen, berichtet der ACE. Ab 70 Euro drohe mindestens ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Wer in geschlossenen Ortschaften mehr als 20 Kilometer zu schnell sei, müsse statt 50 künftig mindestens 80 Euro zahlen. Insgesamt solle das maximal mögliche Bußgeld bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die schärfere Gangart gegen Verkehrssünder bereits im Februar angekündigt. Damals nahm er vor allem extreme Raser und Drängler ins Visier sowie Alkohol- und Drogensünder. Jetzt sagte er der "Bild"- Zeitung: "Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen."

Die Grünen begrüßten die Ankündigung. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Sätzen weit hinterher, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll der Entwurf für den neuen Bußgeldkatalog bei der Länderverkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Merseburg diskutiert werden. Die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat solle noch vor Jahresende stattfinden.

Quelle: ntv.de