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Unfallflucht-Paragraf 142 Autoclubs fordern Reform

Ein dunkler Winterabend im niedersächsischen Stadtoldendorf. Die neun Jahre alte Regina läuft über die Straße. Ein Auto rast heran, erfasst das Mädchen, schleudert es zu Boden. Der Fahrer, ein 30 Jahre alter Handwerker, fährt weiter, ohne sich um das sterbende Kind zu kümmern. Der Mann muss sich später vor Gericht nicht nur für den Tod des Mädchens verantworten. Er wird auch wegen "unerlaubten Entfernens vom Unfallort" belangt. Der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches droht dafür eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft an.

Ein anderer Fall: Auf dem Parkplatz eines Göttinger Supermarktes stößt eine Lehrerin beim Rangieren mit ihrem Auto gegen ein anderes. Die Folge: Eine kleine Schramme. Nicht weiter schlimm, denkt die Frau, schreibt einen Zettel mit ihrer Adresse sowie der Zusicherung, sie werde für den Schaden aufkommen. Dann steckt sie den Zettel hinter das Wischerblatt des ramponierten Autos und fährt weg. Auch die Lehrerin wird später auf der Grundlage des Paragrafen 142 strafrechtlich verfolgt. Sie hätte 30 Minuten warten und spätestens dann die Polizei rufen müssen.

Ein Kratzer macht noch keinen Straftäter

"Ein Unding. Hier stimmt die Relation nicht", kritisiert Markus Schäpe vom ADAC. "Es kann nicht sein, dass jemand, der eine andere Person tot gefahren hat und flüchtet, strafrechtlich genauso verfolgt wird, wie jemand, der eine kleine Beule verursacht hat und sich dazu bekennt". Der ADAC will deshalb zum 41. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am 29. Januar in Goslar beginnt, auf eine Reform des Paragrafen 142 drängen.

"Es ist zwar klar: Wer Personenschaden oder hohen Sachschaden verursacht und dann abhaut, muss bestraft werden", sagt der ADAC- Jurist. Doch wer einen Kratzer verursacht, in der ersten Aufregung davon fährt und sich später reuig meldet, dürfe künftig nicht mehr wie ein Straftäter behandelt werden. "Es darf auch nicht sein, dass es in einem solchen Fall zudem fünf Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei gibt, mehr als bei einer Trunkenheitsfahrt mit über 0,5 Promille." Die derzeitige Regelung mache Zehntausende von Autofahrern zu Straftätern, obwohl sie nichts als einen kleinen Blechschaden verursacht haben.

"Goldene Brücke" für reuige Täter

Der Auto Club Europa sieht es ähnlich. Außerdem: "Das heute gültige Gesetz verfehlt seinen eigentlichen Zweck", bemängelt ACE-Experte Volker Lempp. Es müsse um eine Verbesserung des Opferschutzes gehen. Der Gesetzgeber solle deshalb die Möglichkeit schaffen, dass Fahrer straflos bleiben, wenn sie sich nach einer Unfallflucht freiwillig melden. Und Punkte in Flensburg dürfe es dann auch nicht mehr geben. Lempp: "Wir sollten reuigen Tätern eine goldene Brücke bauen".

Von einer entsprechenden Neuregelung des Gesetzes versprechen sich die Automobilclubs eine deutlich höhere Aufklärungsrate bei "unerlaubter Entfernung vom Unfallort". Derzeit begehen bundesweit jedes Jahr mehrere hunderttausend Fahrer Unfallflucht. Nur rund 40 Prozent dieser Fälle kann die Polizei aufklären.

Wenn den Unfallflüchtigen Straffreiheit winke, würden sich vermutlich viele von ihnen nach dem ersten Schreck freiwillig melden, meint ADAC-Jurist Schäpe. Dann wäre das Wichtigste erreicht, sagt sein ACE-Kollege Lempp: Den Geschädigten wäre geholfen und die "unangemessene Kriminalisierung ansonsten rechtstreuer Kraftfahrer", hätte ein Ende.

Von Matthias Brunnert, dpa

Quelle: ntv.de