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Dienstag, 28. Februar 2012

Alte Sünden bleiben Sünden: Ramsauer setzt auf Punkte-Tacho

Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird reformiert. Künftig sollen Autofahrer schneller und besser darüber Bescheid wissen, wie viele Punkte sie auf ihrem Konto haben und wann diese wieder wegfallen, sagt Verkehrsminister Ramsauer bei der Vorstellung seines Konzeptes. Eine Generalamnestie wird es bei der Einführung der Regelungen nicht geben.

Überführung der alten Punkte ins neue System.
Überführung der alten Punkte ins neue System.(Foto: Bundesverkehrsministerium)

"Einfacher, gerechter und niedriger", wollte die FDP das deutsche Steuersystem machen. "Einfacher, gerechter und transparenter" will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nun die Flensburger Autosünderkartei machen. Die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters hat der Minister jetzt vorgestellt. Dabei betonte er, dass es im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder keinen Erlass der bisherigen Punkte geben wird. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben", sagte Ramsauer bei der Vorstellung seiner Pläne. Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden so in das neue Bewertungssystem überführt, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt werde.

Ramsauer erklärte, das bisher geltende Punktesystem sei nicht mehr zeitgemäß und im Laufe der Jahrzehnte immer komplizierter geworden. Viele Autofahrer hätten keine Kenntnis über ihren Punktestand und würden die Fristen, wann welche Punkte gelöscht oder auch nicht gelöscht werden, nicht verstehen. Dies führe in der Summe auch dazu, dass die Verkehrssünderkartei nicht akzeptiert werde.

Notorische Verkehrsrowdys im Visier

Die Punktevergabe nach altem und neuem System.
Die Punktevergabe nach altem und neuem System.(Foto: Bundesverkehrsministerium)

Das System solle daher einfacher und schlanker werden. Dabei stehe über allem der Leitgedanke, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb würde "derjenige, der durch rowdyhaftes Verhalten Verkehr gefährdet, andere Menschen und Verkehrsteilnehmer gefährdet, in Zukunft schärfer herangenommen", sagte Ramsauer bei n-tv. Ziel sei es, diejenigen Unbelehrbaren genauer zu erfasstn, die durch wiederholte schwere Regelverstöße sich und andere auf der Straße gefährden. Erfasst werden künftig daher nur die dafür relevanten Vergehen. Auf die Erfassung anderer Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird verzichtet. Dies betrifft etwa das Fahren in Umweltzonen ohne entsprechende Plakette.

Ramsauer zufolge gibt es künftig nur noch zwei Punktekategorien: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Die besonders schweren Verstöße werden jedoch in Zukunft für die Dauer von fünf Jahren eingetragen. Bisher sind es zwei Jahre.

"System wird gerechter"

Nicht mehr geben soll es die Möglichkeit, Punkte abzubauen. Punkte würden immer automatisch nach zwei oder fünf Jahren wieder gelöscht, unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit weitere Punkte durch neue Vergehen hinzugekommen seien.

Der Punkte-Tacho zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte).
Der Punkte-Tacho zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte).(Foto: Bundesverkehrsministerium)

Um den Autofahrern das neue Punktesystem möglichst verständlich zu machen, entwickelte das Verkehrsministerium den sogenannten "Punkte-Tacho". Zwar wird er bei Bußgeldbescheiden nicht mitgeschickt. Dort soll aber die Eintragung von einem oder zwei Punkten vermerkt sein.

500 Führerscheinentzüge mehr pro Jahr

Gemessen an den bisherigen Erfahrungen werden nach Schätzung des Ministeriums durch die neuen Regelungen voraussichtlich rund eine Million Personen nicht mehr im Register erfasst. Diese haben zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber "nur" leichtere Verstöße begangen.

Demgegenüber werden durch das Zusammenspiel der neuen Bausteine voraussichtlich rund 500 Fahrerlaubnisse im Jahr mehr entzogen. Bisher waren es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr.

Quelle: n-tv.de

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