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Die Punktesystem für Verkehrssünder ist kompliziert. Verkehrsminister Ramsauer will es drastisch vereinfachen.
Die Punktesystem für Verkehrssünder ist kompliziert. Verkehrsminister Ramsauer will es drastisch vereinfachen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 10. Februar 2012

Neue Regeln für Verkehrssünder : Transparentes Punktesystem?

von Holger Preiss

Das neue Punktesystem ist eine Revolution, frohlockt der Automobilclub Deutschland. Drei Jahre lang haben Juristen des ADAC und das Bundesverkehrsministerium um die Neuordnung eines in die Jahre gekommenen Systems gerungen, das sich in der Verkehrssünderdatei in Flensburg wie ein Monster aufgebläht hat. Die Reform ist also so etwas wie ein konsequenter Hausputz nach 50 Jahren.

"Die jetzigen Punkteregelungen sind viel zu kompliziert geworden. Selbst Fachanwälte für Verkehrsrecht kennen sich nicht mehr aus. Wir brauchen hier eine Neuordnung und Vereinfachung für die Autofahrer, damit der auf einen Blick feststellen kann, ob und wann sein Führerschein in Gefahr ist", meint ADAC -Verkehrsjurist Markus Schäpe.

Doch mit Blick auf die derzeit bekannten Fakten ist schwer abzuschätzen, wer von dem neuen System Vor- und wer Nachteile haben wird. Verkehrssicherheitsexperten befürchten, dass schwere Vergehen in Zukunft nicht mehr von leichten zu unterscheiden sind. Wer beispielsweise vor einem Kindergarten in einer geschlossenen Ortschaft zu schnell fährt, ist für die allgemeine Verkehrssicherheit viel gefährlicher als jemand, der auf einer Landstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Hinzu kommt, dass es natürlich maßgeblich ist, wie viel zu schnell gefahren wird. "Wenn diese Differenzen wegfallen, dann existiert kaum eine Möglichkeit mehr, schwere von leichten Vergehen zu trennen", bemängelt der Verkehrssoziologe Alfred Fuhr gegenüber der ARD.

Der feine Unterschied

Bisher wurde bei Verkehrsdelikten feinsäuberlich unterschieden. Ab einer Tempoüberschreitung von 25 km/h Innerorts gibt es einen Punkt und es musste ein Bußgeld von 80 Euro gezahlt werden. Ab 50 km/h sind es vier Punkte, ein Bußgeld von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Mit der neuen Regelung werden es - egal wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung ist – maximal zwei Punkte. Der ADAC beteuert aber, dass wenn jemand rast und Innerorts mit Tempo 90 statt 50 fährt,  er auch in Zukunft  ein Fahrverbot erhalten wird und in Flensburg als jemand gewertet wird, der einen ganz erheblichen Verkehrsverstoß begangen hat, erklärt Schäpe.

Doch worin besteht dann die Neuerung? Darin, dass weniger Punkte vergeben werden und die Addition der so gemaßregelten Vergehen einfacher ist. Absurd. Jeder Verkehrssünder erhält nach einem Verstoß ein amtliches Schreiben in dem seine Punkte verbrieft sind. Natürlich werden die nicht nach jedem Delikt als Summe auf entsprechenden Bußgeldbescheiden vermerkt. Das wird aber auch in Zukunft nicht so sein, denn aus Datenschutzgründen kann lediglich der Delinquent seinen Punktestand – so Interesse besteht – abfragen. Also heißt weniger Punkte nicht gleich größere Transparenz.

Es bleibt der psychologische Druck

Interessanter ist da schon die Regelung der Tilgungsfristen für angehäufte Punkte. Nach der derzeitigen Regelung verlängert sich der gesamte Punktestand automatisch um zwei Jahre, sobald ein neuer Eintrag erfolgt. In Zukunft soll jeder Punkt nur noch zwei Jahre in Flensburg registriert bleiben, ein Zwei-Punkte-Eintrag drei Jahre. Nach Ablauf der Frist werden sie automatisch gelöscht. Diese Regelung scheint gerecht, denn bis jetzt wurde der Verkehrssünder mehrfach bestraft, da Geldbuße und befristeter Entzug der Lizenz dem mitschleppen der Alt-Punkte vorausgingen. Andererseits stellt sich die Frage, wie man dann Wiederholungstäter ausfindig macht?

Letztlich scheint es, als könnte die neue Regelung lediglich psychologisch Druck durch Angst aufbauen und dadurch eine heilsame Wirkung für notorische Verkehrssünder haben. Früher wurde den Leuten erst ab 14 oder mehr Punkten klar, dass das Ende naht. Jetzt ist es mit acht Punkten scheinbar schneller in Sicht. Kritikern geht die Punktereform nicht weit genug. Sie würden sich wünschen, dass zur weiteren Abschreckung auch der finanzielle Druck auf Verkehrssünder erhöht wird. Ist das nicht der Fall, wird man notorische Verkehrssünder auch in Zukunft nicht erreichen, warnen Verkehrspsychologen.

So werden die wirklichen Gewinner der Reform wohl die sein, die immer wieder kleinere Verkehrsverstöße begehen, die die Verkehrssicherheit aber nicht maßgeblich beeinflussen. Eben jene, die ohne Feinstaubplakette in eine Umweltzone fahren.

Quelle: n-tv.de

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