Lange dauerte es nicht, bis CDU- und FDP-Politiker infolge des Verfassungsurteils gegen eine Umwidmung von Corona-Krediten für Kürzungen im Sozialstaat aussprachen. Nun warnen Sozialverbände angesichts des Streits um die Bundeshaushalte 2023 und 2024 vor Einschnitten bei den Sozialausgaben. "Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren."
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte dem RND: "Wir brauchen jetzt mehr denn je einen starken Sozialstaat und eine starke Regierung, die den Menschen das Gefühl gibt, die Lage im Griff zu haben. Denn wir haben ohnehin schon eine Situation, in der das Vertrauen in unseren Staat und seine sozialen Sicherungssysteme schwindet." Der enorme Zulauf zur AfD sei nur ein Indiz dafür und befeuere die Spaltung der Gesellschaft. Notwendig sei ein parlamentarischer Schulterschluss. Deshalb forderte der SoVD, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werde. Zudem brauche der Staat mehr Einnahmen, um den Sozialetat nachhaltig finanzieren zu können. Dazu müssten "starke Schultern" wie "Reiche, Spitzenverdiener und Unternehmen, die zuletzt fette Überschüsse gemacht haben", beitragen.