Heute mit Johanna Ohlau und Tobias HauserDas war Montag, der 11. November
Das Aus der Ampel-Regierung und die Frage danach, wann und wie es weitergeht, dominieren weiterhin unsere Schlagzeilen. Die Wahlleiterin warnt vor überstürzten Neuwahlen, der Union macht weiter Druck. Die Landeswahlbehörden sagen, die Organisation sei in so kurzer Zeit sehr riskant, die Druckindustrie sagt, das werde schon klappen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will Scholz für die SPD, andere Abgeordnete würden lieber Pistorius sehen.
Und während all dem, wird noch viel darüber gesprochen, welche Gesetzesentwürfe der Regierung denn noch durchkommen könnten, und für welche es zu spät ist. Wie Sie sehen können: Wir leben wir in den Chaos-Tagen nach dem Ampel-Aus. Sortiert wird live im Stundentakt - und wir dürfen dabei zuschauen.
Abgesehen davon, möchte ich Ihnen noch diese anderen Artikel vorschlagen. Falls Sie ein wenig Zeit und Lust auf andere Themen haben, schauen Sie doch hier rein:
Ich verabschiede mich, wünsche Ihnen einen entspannten Abend und eine gute Nacht. Bis morgen!
Ihr Tobias Hauser
"Mehr als absurd": Thunberg protestiert gegen Weltklimakonferenz
In letzter Zeit hat man die Worte "Thunberg" und "Klima" seltener beieinander gelesen als noch früher. Öfter waren es die Worte "Thunberg" und "Palästina". Nun hat sich die Schwedin in Georgien einer Demonstration gegen die Weltklimakonferenz im benachbarten Aserbaidschan angeschlossen. Aserbaidschan sei "ein repressiver Besatzerstaat, der ethnische Säuberungen verübt" habe und weiter hart gegen die Zivilgesellschaft des Landes vorgehe, kritisierte Thunberg bei der Kundgebung in Tiflis. Den Gipfel sehe das Land als Chance, seine "Vergehen und Menschenrechtsverstöße grünzuwaschen".
In dieser Lage könne man Aserbaidschan keine Legitimität zugestehen. "Daher stehen wir hier und sagen: "Nein zu Greenwashing und nein zum aserbaidschanischen Regime"", erklärte Thunberg. Die Konferenz gegen Klimawandel "in einem autoritären Petrostaat abzuhalten, ist mehr als absurd."
Ex-CDU-Politiker überwies 100.000 Euro an rechtsextremistische Terrorverdächtige
Peter Kurth war inzwischen schon so manches Mal wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in den Schlagzeilen. Auch was jetzt herauskam, passt dazu. Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator soll laut "Spiegel" ein Immobiliengeschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" finanziert haben. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen, die der Gruppe angehört haben sollen, unter ihnen ein AfD-Lokalpolitiker. "Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben", antwortete Kurth auf die Frage, ob er 100.000 Euro in ein entsprechendes Immobiliengeschäft investiert habe. "Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab. Aber die sind wohl da drin. So ein Mist."
Das Objekt der mutmaßlich rechten Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" war bei der Razzia vergangene Woche von der Polizei durchsucht worden. Nach Informationen des "Spiegels" soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Bericht: Scholz wollte schon im Juli die Vertrauensfrage stellen
Das Thema Neuwahlen beschäftigt uns in den vergangenen Tagen besonders. Wie jetzt klar wird, hätte es uns möglicherweise schon früher treffen können. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon einmal vor, die Vertrauensfrage zu stellen. Im Juli soll er demnach mit Vertretern der Grünen darüber diskutiert haben, die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 an die Vertrauensfrage zu knüpfen. Damit soll er geplant haben, die FDP unter Druck zu setzen, damit diese der Aufnahme neuer Schulden zustimmen.
Die Grünen, unter anderem vertreten durch Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, war laut "Spiegel" jedoch dagegen. Der Koalitionspartner soll Scholz zu einer Einigung mit der FDP gedrängt haben - wie es dann auch zwei Tage nach dem Gespräch geschah. Der Haushaltsentwurf wurde verabschiedet, die Ampel platzte wenige Monate später dann aber doch.
"The Rock" äußert sich zur Kontroverse um rücksichtsloses Verhalten am Set
Dwayne "The Rock" Johnson hat in einer neuen Titelgeschichte des GQ-Magazins zugegeben, dass er manchmal zu spät zum Drehort kommt und in Wasserflaschen gepinkelt hat, um bei den Dreharbeiten Zeit zu sparen. Diese Behauptungen kamen Anfang des Jahres durch einen Bericht des Mediums "The Wrap" auf. In dem Beitrag wurde behauptet, Johnsons Verhalten, insbesondere sein Zuspätkommen, habe das Budget seines neuen Weihnachtsfilms "Red One" auf schwindelerregende 250 Millionen Dollar getrieben. Dem Bericht zufolge komme Johnson an manchen Tagen bis zu acht Stunden zu spät zum Set.
"Ja, das kommt vor", gab Johnson gegenüber GQ zu. "Aber nicht diese Summe, übrigens. Das war ein Wahnsinnsbetrag. Das ist verrückt. Lächerlich." The Wrap berichtete auch, dass Johnson es sich bei seinen Filmen zur Gewohnheit gemacht hat, in Wasserflaschen zu pinkeln, wenn er nicht in der Nähe seines Wohnwagens war. Er wolle keine Zeit mit dem Besuch einer öffentlichen Toilette verschwenden. Johnson gab zu: "Ja. Das passiert." Obwohl diese Vorwürfe zutreffen, sagte Johnson, die generelle Kontroverse, die der Bericht ausgelöst hat, sei "Schwachsinn".
Neue Niederlage für Meloni: Flüchtlings-Inhaftierung aufgehoben
Es ist eine neue Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Ihre rechte Regierung ist auch im zweiten Versuch mit dem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Ein Gericht hob die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien auf. Die Männer dürfen nun voraussichtlich schon an diesem Dienstag in Italien an Land gehen - ihrem ursprünglichen Ziel. Zugleich riefen die italienischen Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Die Migranten waren vergangene Woche auf der Flucht aus Afrika nach Europa nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Ein Schiff brachte sie dann am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden werden kann. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten. Das wurde nun aber von der Justiz gestoppt. Unabhängig davon kommen jede Woche weiterhin Hunderte Flüchtlinge nach einer äußerst gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer in Italien an.
Warum der "Squid Game"-Macher eine zweite Staffel drehte? "Geld"
Weltweit freuen sich Millionen Fans auf die schon sehr bald erscheinende zweite Staffel des Netflix-Hits "Squid Game". Dabei gab es eine Zeit, in der Hwang Dong-hyuk, der Kopf hinter der Serie, eigentlich nicht weiter daran arbeiten wollte. Im Gespräch mit der britischen BBC berichtet der südkoreanische Regisseur und Drehbuchautor davon, dass sich die viele Arbeit rund um die erste Staffel auch negativ auf seine Gesundheit ausgewirkt hat. Im Sommer 2022 hatte es bereits Berichte gegeben, dass Hwang Dong-hyuk aufgrund des hohen Stresslevels bei der Produktion sechs Zähne verloren habe. Jetzt korrigiert der 53-Jährige diese. "Es waren acht oder neun", entgegnet er lachend nach den ausgefallenen Zähnen gefragt.
Dem Bericht zufolge sei nicht immer absehbar gewesen, dass es eine weitere Staffel geben würde. Hwang Dong-hyuk habe sich sogar geschworen, keine Folgen mehr zu drehen. Doch was hat ihn dann umgestimmt? "Geld", antwortet er, ohne zu zögern. "Obwohl die erste Staffel weltweit so ein großer Erfolg war, habe ich ehrlich gesagt nicht viel verdient. Die zweite Staffel wird mir auch helfen, den Erfolg der ersten auszugleichen." Außerdem sei die Geschichte noch nicht auserzählt.
Es kommt Bewegung in die Frage nach dem Neuwahl-Termin
Alle haben etwas zum Termin der Neuwahlen zu sagen und jeder wünscht sich etwas anderes. In die Termin-Debatte kommt nun Bewegung: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer öffentlichen Sondersitzung über die dafür erforderlichen Vorbereitungen. Wie der Bundestag mitteilte, wird daran auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen. Den Antrag begründeten SPD und Grüne mit den aktuellen Diskussionen zwischen den Parteien über den Termin für die Neuwahl.
Antragssteller Johannes Fechner von der SPD verwies auch auf die Notwendigkeit, "dass Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden". Der Zweck der Sondersitzung sei, "vor diesem Hintergrund frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen". Unter anderem hatte sich Bundeswahlleiterin Brand skeptisch zu einem frühen Wahltermin geäußert und auf damit verbundene Risiken für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl verwiesen. Und sie bleibt auch dabei: Ihre Empfehlung untermauerte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen am heutigen Montag. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kompromissbereit. Er sagte, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem zunächst von ihm geforderten Wahltermin am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis "spätestens Ende März".
Baerbock: Israel hält immer wieder Zusagen nicht ein
Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. "Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt", kritisierte sie. Israel habe diesbezüglich immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber "nicht eingehalten wurden". Die USA fordern Medienberichten zufolge unter anderem, dass Israel mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge in den Gazastreifen lasse und dass ein fünfter Übergang geöffnet wird. Ein Großteil der mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza litten an "akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen", erklärte Baerbock weiter. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. "Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld", so die Ministerin.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung. "In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie (Israel) gemacht haben", sagte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Dann werde man über eine entsprechende Reaktion entscheiden.
Wussten die Amerikaner überhaupt, wer zur Wahl steht?
Ich musste das erstmal selbst nachprüfen und kam zum Ergebnis: Es klingt kurios, aber es stimmt. Wer auf "Google Trends" nachsieht, kann für sich selbst bestätigen, dass die Häufigkeit der Google-Suchanfrage „Ist Joe Biden ausgestiegen?“ am US-Wahltag sprunghaft angestiegen ist. Das deutet darauf hin, dass viele Menschen erst beim Blick auf den Wahlzettel erfuhren, dass Biden gar nicht kandidiert hatte.
Der Anstieg begann gegen 6 Uhr morgens am Wahltag und stieg im Laufe des Tages weiter an. Nach einem kurzen Rückgang über Nacht stiegen die Suchanfragen zu dieser Frage gegen 8 Uhr morgens wieder an und erreichten am Tag nach der Wahl ihren Höhepunkt.
Halbe Tonne Kokain in Bananenkisten: Fruchthof in Sachsen alarmiert Polizei
Sie können sich die Verwunderung sicher vorstellen, als die Hofbetreiber ihre Obstkisten öffneten: In einem Fruchthof in Sachsen sind nämlich mehrere Hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht. Das Unternehmen in Grimma alarmierte die Polizei, weil auf zwei Paletten mit Bananenkisten verdächtige Päckchen entdeckt wurden, wie das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mitteilte.
Insgesamt beschlagnahmten die Einsatzkräfte mehr als 590 Kilogramm Drogen, die in 33 Bananenkisten verpackt waren. Der Straßenverkaufswert des Kokains entspricht demnach einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Woher die Drogen stammten und wie sie in den Fruchthof gelangten, war noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
17-Jähriger soll Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Ermittler haben im schleswig-holsteinischen Elmshorn einen 17-Jährigen wegen eines geplanten Anschlags verhaftet. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung habe er vorgehabt, auf einem Weihnachtsmarkt mit einem Lastwagen gezielt Menschen zu töten. Der Tipp ist laut Bericht von einem amerikanischen Nachrichtendienst gekommen.
Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt sagte der Zeitung: "Ich kann bestätigen, dass wir wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich Mord, ermitteln. Gegen einen 17-jährigen Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen."
Ehemaliger Berater will Harris mit Biden-Rücktritt zur Präsidentin machen
In einem Interview mit CNN machte ein ehemaliger Kommunikationsleiter von Kamala Harris einen kuriosen Vorschlag, um die Vizepräsidentin doch noch zur Präsidentin zu machen. Auf die Frage, was Biden in seinen letzten 71 Tagen als Präsident noch machen könne, sprach Jamal Simmons nicht wie die anderen Gäste der Gesprächsrunde etwa von der Freilassung der israelischen Geiseln. Stattdessen schlug er vor: Biden könnte zurücktreten, und Kamala Harris zur Präsidentin der USA machen. "Joe Biden war ein phänomenaler Präsident", sagte Simmons. "Er hat so viele seiner Versprechen eingelöst. Ein Versprechen ist aber noch übrig: eine Übergangsfigur zu sein."
Das würde laut Simmons dafür sorgen, dass Harris nicht ihre eigene Niederlage im Senat bestätigen müsse. Vizepräsidenten in den USA fungieren auch als Präsidenten des Senats. Außerdem wäre es ein medienwirksamer Schritt, so Simmons. Mit Sicherheit eine sehr unwahrscheinliche Maßnahme - aber auch eine, die so schnell nicht vergessen werden würde.
Flughafen Mailand darf nach Silvio Berlusconi benannt werden
Über Silvio Berlusconi wird in Italien selbst nach seinem Tod noch gestritten - auch vor Gericht. Ein Verwaltungsgericht hat nun entschieden: Der wichtigste Flughafen von Mailand darf nach dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten benannt werden. Die Stadtverwaltung der Wirtschaftsmetropole und mehrere andere Gemeinden scheiterten vor Gericht mit dem Versuch, die Umbenennung rückgängig machen zu lassen. Das zuständige Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen eine Entscheidung des rechten Verkehrsministers Matteo Salvini zurück.
Berlusconi war Bau- und Medienunternehmer, der in den 1990ern eine eigene Partei gründete und in die Politik wechselte. Er starb im Juni 2023 im Alter von 86 Jahren. Der gebürtige Mailänder gilt international als einer der ersten erfolgreichen Rechtspopulisten, an dem sich viele andere ein Vorbild nahmen. Wegen seiner vielen Affären und Skandale gibt es in Italien bis heute Streit, wie an den viermaligen Ministerpräsidenten erinnert werden soll. Der Flughafen Mailand-Malpensa - ein Drehkreuz im internationalen Luftverkehr - heißt schon seit Juli offiziell Aeroporto Silvio Berlusconi. Die Entscheidung wurde im Schnellverfahren von der rechten Regierung in Rom vollzogen, zu der auch die Berlusconi-Partei Forza Italia gehört.
SPD-Duo fordert Pistorius-Kandidatur und Scholz-Rückzug
Neuwahlen rücken näher und Olaf Scholz gilt als klarer Kanzlerkandidat der SPD - wenn da nicht Boris Pistorius wäre. Seit Monaten schon gibt es immer wieder Stimmen, die mauscheln, mit Pistorius als Frontmann würde die SPD im Wahlkampf besser dastehen. Zwei SPD-Politiker sind nun damit an die Öffentlichkeit gegangen. Markus Schreiber und Tim Stoberock aus Hamburg haben sich auf Instagram für Pistorius ausgesprochen. "Wir glauben, dass das negative Bild, das die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist", schreiben sie in einem Statement. "Olaf Scholz hat sich in der Vergangenheit darauf konzentriert, Kompromisse mühsam in monatelangem Ringen in internen Runden zu erzielen, die er anschließend in technokratischer Sprache verkündete, kurz bevor sie von den Koalitionspartnern von hinten wieder zerschossen wurden."
Der Kanzler habe zwar gute Arbeit geleistet, es aber nicht geschafft, "die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren". Deshalb seien unter Boris Pistorius die Chancen auf ein gutes Abschneiden der SPD höher. Pistorius, der in Umfragewerten regelmäßig als beliebtester Politiker Deutschlands auffällt, könne "neue Zuversicht vermitteln" und stehe "für ein Machen und eine klare Sprache".
Schichtwechsel
Meine Kollegin Johanna Ohlau hat sich ihren Feierabend jetzt wirklich verdient und darf den - für meinen Geschmack etwas zu kühlen - Herbstmittag genießen. Ich sitze im warmen Büro und bin bis zum Abend im "Tag" für Sie da - mit spannenden News und vielleicht der einen oder anderen skurrilen Geschichte. Falls Sie Fragen, Feedback oder Anmerkungen haben - schreiben Sie gerne eine Mail an tobias.hauser[at]ntv.de. Los geht's!
Trend eskaliert: Zehntausende Chinesen steigen nachts auf Rad - bis die Polizei einschreitet
Mit dem Leihfahrrad in eine benachbarte Stadt radeln und von dort auf anderem Weg zurückkommen? Grundsätzlich kein Problem und Radfahren ist gesund! Doch in China ist die Begeisterung für einen nächtlichen Ausflug wohl definitiv ein zu gigantischer Trend geworden: Zehntausende Studierende setzten sich dort zuletzt nachts auf den Drahtesel in Zhenzhou und strampelten mit Leihfahrrädern meistens ins etwa 50 Kilometer entfernte Kaifeng. Dieser Hype, den vier Studentinnen im Sommer ausgelöst hatten, ruft nun sogar die Polizei in der zentralchinesischen Provinz Henan auf den Plan. Nicht nur für die Anbieter der Leihfahrräder bedeuten die Massen-Ausflüge riesigen Aufwand, um die Räder wieder abzutransportieren. Auch die Restaurants und Geschäfte in den Zielorten waren wohl heillos überfordert mit den hungrigen und konsumfreudigen Massen. Deshalb gab es am vergangenen Wochenende erstmal Straßensperren und Kontrollen auf den Fahrradwegen. Online kursieren Aufnahmen von sechsspurigen Straßen, auf denen es für Autos wegen der Massen an Radfahrern kein Durchkommen mehr gab. Weitere Fotos zeigen Straßen und Gehwege, die von geparkten Leihfahrrädern gesäumt und dadurch völlig versperrt waren. Die Fahrradverleiher drohten damit, die Räder zu sperren, sollten sie die Stadtzone Zhengzhous überschreiten.
Tätersuche mit Hologramm: Wer hat Betty ermordet?
Wer hat Betty ermordet? Diese Frage ist seit 15 Jahren ungeklärt. Die junge Frau, damals erst 19 Jahre alt, stammt aus Ungarn und arbeitete in Amsterdam als Prostituierte. Im Februar 2009 wird sie brutal ermordet. Jetzt suchen die Ermittler neue Hinweise in dem Cold-Case und greifen zu ungewöhnlichen Mitteln: einem Hologramm. In einem Fenster im Rotlichtviertel bittet eine täuschend echt wirkende junge Frau Passanten um Mithilfe. Es sei ein sehr ergreifender Fall, sagt Anne Dreijer-Heemskerk vom Cold-Case-Team der Amsterdamer Polizei. "Ein junges Mädchen, erst 19 Jahre alt, wurde auf schreckliche Weise ums Leben gebracht." Das 3D-Hologramm soll Aufmerksamkeit für den Mordfall schaffen. Aus Rücksicht auf die Angehörigen der ermordeten Frau ähnelt es Betty jedoch kaum.
Was über die ermordete Frau bekannt ist: Betty Szabó kam als 18-Jährige nach Amsterdam und arbeitete als Sexarbeiterin in der niederländischen Hauptstadt auf den weltberühmten "Wallen" - dem Rotlichtviertel - wo Frauen in rot erleuchteten Fenstern offen ihre Dienste anbieten. Betty wurde schwanger, doch arbeitete weiter. Kurz nach der Geburt kehrte sie zurück. Drei Monate später wurde Betty ermordet, mit Dutzenden Messerstichen. Ihr Sohn habe sie nie kennengelernt, er wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. Vom Täter fehlt seitdem jede Spur. Die Belohnung für den entscheidenden Tipp beträgt 30.000 Euro.
Frau bei Raubüberfall getötet? Polizei fasst Tatverdächtige in Rumänien
Vor etwa einer Woche machen die Angehörigen einer 68-jährigen Frau in Trier eine schreckliche Entdeckung: Die Frau liegt tot in ihrer Wohnung, Bargeld und Wertsachen sind weg. Jetzt kann die Polizei einen Fahndungserfolg vermelden: Zwei Tatverdächtige sind in Rumänien festgenommen worden. Gegen den 39 Jahre alten Mann aus Trier und eine 36 Jahre alte Rumänin bestehe der Tatverdacht des Mordes, teilt die Staatsanwaltschaft Trier mit. Die Staatsanwaltschaft Trier habe die Auslieferung der Beschuldigten nach Deutschland beantragt, teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen mit. Hierüber entschieden nun die rumänischen Justizbehörden. Das Amtsgericht Trier habe am vergangenen Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl wegen des Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes erlassen: Das Duo sei noch am selben Abend in Rumänien lokalisiert und inhaftiert worden. Wie die Frau zu Tode kam, ist noch nicht bekannt.
"Barbie"-Hersteller Mattel druckt Link zu Porno-Seite auf Packung
Dem Hersteller hinter der weltbekannten "Barbie"-Puppe ist ein ganz schöner Schnitzer unterlaufen: Mattel ließ versehentlich den Link zu einer Pornoseite auf die Packung einer Puppe drucken, die zum Kino-Musical "Wicked" in den USA verkauft wird. Passend dazu sollten die Käufer auf die Website "www.wickedmovie.com" aufmerksam gemacht werden, aber das Wort "movie" kam abhanden, sodass man statt auf einer Internetseite zum Film auf einer Pornoseite landet. Gut für alle Kinder: Sollten sie die Seite wirklich aufgerufen haben, bekommen sie nicht direkt Bilder zu sehen. Also alles halb so wild. Peinlich ist der Fehler natürlich trotzdem. Mattel bedauert das Versehen und empfahl Eltern, die Verpackung wegzuwerfen oder die falsche Adresse zu schwärzen.
Leonardo DiCaprio feiert 50. - fünf Dinge, die wenige über den Star wissen
Hollywood-Superstar Leonardo DiCaprio wird ein halbes Jahrhundert alt. Für seine Altersgrenze bei der Partnerinnen-Wahl erntet er immer wieder Kritik, auch sein Umwelt-Engagement ist hinlänglich bekannt. Wer aber wusste, dass er schon drei Mal knapp dem Tod entronnen ist? Hier sind fünf eher unbekannte Fakten.
Druckverband: Schnelle Neuwahlen sind kein Problem
Wer hätte gedacht, dass sich gefühlt halb Deutschland plötzlich brennend für Druckerpapier und Druckgeschwindigkeiten interessiert und das in Zeiten der Digitalisierung? Tja, weil Papier für Wahlzettel immer noch notwendig ist. Seit dem Aus für die Ampel-Koalition wird um den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen diskutiert. Kanzler Olaf Scholz wollte nach dem Ausstieg der FDP aus der Regierung erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und so den Weg frei machen für Neuwahlen. Das sieht die Union jedoch ganz anders, CDU-Parteichef Friedrich Merz macht Druck und will das Votum im Bundestag so schnell wie möglich. Nur zu viel Druck soll wohl nicht gut für den Druck sein, also für den Papierdruck. Die Bundeswahlleiterin warnte vor einem zu eilig anberaumten Wahltermin. Jetzt äußert sich auch der Branchenverband: Die Druckindustrie sieht kein Problem, für eine schnelle Neuwahl des Bundestages ausreichend Wahlzettel zur Verfügung zu stellen. "Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren", machte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, deutlich. Die Branche sei auch "kurzfristig enorm leistungsfähig". Hommelhoff sieht wohl kein politisches Kalkül wie andere hinter den Aussagen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sondern ganz andere Gründe: "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter."
Nach dem Faktor Papier als Risiko, den die Papierindustrie ebenfalls bereits zurückgewiesen hatte, scheint nun auch das "Druck-Argument" dahin zu sein. Wobei, die größte Druckerei für Stimmzettel warnt ebenfalls vor einem zu überstürzten Wahltermin. Wer sich wohl als nächstes in die Stimmzettel-Debatte einschaltet? Vielleicht ein Interessenverband von Verwaltungsangestellten, die nun auch nicht als "Problemfaktor" dargestellt werden wollen?
Überschwemmungen in Spanien: 32 Menschen immer noch vermisst
Vor fast zwei Wochen kam es in Spanien zu schweren Regenfällen und verheerenden Überschwemmungen. Mehr als 220 Menschen sind tot. Doch der Schrecken hat für die Menschen im Osten und Süden des Landes noch kein Ende: 32 Menschen werden laut Behörden immer noch vermisst. In den besonders schwer verwüsteten circa 80 Gemeinden rund um die gleichnamige Regionalhauptstadt Valencia laufen die Bergungs- und Aufräumarbeiten mithilfe von fast 20.000 Militärangehörigen und Polizisten sowie zahlreichen Freiwilligen weiter. Im Feuchtgebiet Albufera südlich von Valencia unternehmen Einsatzkräfte noch einmal Versuche, mithilfe von Drohnen und Echoloten mögliche dorthin gespülte Opfer des sogenannten Jahrhundert-Unwetters zu finden, wie der staatliche Sender RTVE berichtet.
Israel bekennt sich zu Pager-Explosionen im Libanon
Im September explodierten Tausende Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dutzende Menschen wurden getötet und Tausende verletzt. Was schon lange vermutet wurde, hat Israel nun eingeräumt: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zugegeben, dass sein Land hinter den Anschlägen steckte. Sein Sprecher bestätigte entsprechende Berichte israelischer Medien. Bei den Explosionen waren mehr als 40 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt worden. Überwiegend handelte es sich um Mitglieder der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz, die gegen Israel kämpft. Auch eine unbekannte Zahl von Zivilisten kam zu Schaden.
Die sogenannten Pager waren vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad heimlich in Israel hergestellt worden, wie die "Washington Post" im Oktober berichtet hatte. Die Batterien seien mit Sprengstoff präpariert gewesen, der durch eine Nachricht zur Explosion gebracht worden sei. Besonders perfide: Um die Mitteilung ansehen zu können, habe man zwei Knöpfe zugleich drücken müssen - um beide Hände zu verletzen und den Empfänger damit kampfunfähig zu machen.
Pärchen fährt auf Einbruchstour - mit Kind auf dem Rücksitz
Mit Mama und Papa einen kleinen Ausflug machen? Klingt super! Nur für ein Kind aus Hessen hat dieser "Ausflug" mit einem Besuch auf dem Polizeirevier geendet: Das Pärchen fuhr mit Kind auf dem Rücksitz auf Einbruchstour in Hanau. Während der 29 Jahre alte Vater aus dem Betrieb eines Badausstatters mehrere Bohrmaschinen und Bad-Armaturen im Wert von rund 4000 Euro stiehlt, warten die 32 Jahre alte Mutter und das Kind im Auto am Tatort. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach mitteilt, hatte der Mann das Diebesgut in der Nähe von Bahngleisen zum Abtransport deponiert. Außerdem stellten die Polizisten fest, dass er aus einem Wohnmobil auf dem Firmengelände Alkohol, ein Brettspiel und einen Feuerlöscher gestohlen hatte und wohl schon im September in das gleiche Geschäft eingebrochen war. Aus der Meldung geht leider nicht hervor, wie die Polizei den beiden auf die Schliche kam. Gegen die kriminellen Eltern wird nun wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls ermittelt, nach Aufnahme ihrer Personalien kamen sie wieder auf freien Fuß.
Deutschlandticket vor dem Aus? Union will Regierung nicht bei Fortführung unterstützen
Die Union übt Druck auf Kanzler Olaf Scholz aus, schneller die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Begründet wird das unter anderem damit, dass die Koalition aus SPD und Grünen nach dem Ausstieg der FDP keine Mehrheit mehr hat und so laut CDU-Chef Friedrich Merz der "notwendige politische Neuanfang" verhindert werde. Sähe dieser dann ein Ende des sehr populären Deutschlandtickets vor? So lassen sich die jüngsten Äußerungen von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei durchaus verstehen: Der CDU-Politiker lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen". Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.
Ohne Bundestagsbeschluss wäre die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets ungewiss, was viele Menschen sicherlich hart treffen würde. Wesentlich ist dafür wie für viele andere Dinge auch der Bundeshaushalt, der ebenfalls noch nicht verabschiedet ist. Zwar soll das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket haben. Doch die Verkehrsminister der Bundesländer warnen, dass sich ohne Bundestagsbeschluss der bereits beschlossene Preis für 2025 von 58 Euro nicht halten lasse. Ich selbst bin großer Fan des Tickets und habe deshalb Zweifel, dass weder ein Ende noch deutliche Preissteigerungen oder Verzögerungen beim Deutschlandticket im Sinne der meisten Wählerinnen und Wähler ist. Deshalb frage ich doch gleich mal bei Ihnen nach:
Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben
Ende Februar war das jahrelange Versteckspiel für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vorbei. Seitdem saß sie in Untersuchungshaft. Jetzt ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die 66-Jährige abgeschlossen und erhebt Anklage gegen Klette. Um Terrorismus geht es dabei jedoch nicht. Die Anklage steht im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Ihre Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind weiter auf der Flucht.
Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Gegen die Verdächtigen wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt, weil bei einem Überfall in Stuhr (Landkreis Diepholz) geschossen wurde. Zudem werfen die Ermittler Klette auch Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Bei ihrer Festnahme am 26. Februar wurden unter anderem eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate im Wohnhaus gefunden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
IG-Metall-Chefin fordert VW-Management zu Lohnverzicht auf
Angesichts der aktuellen Krise bei Volkswagen fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner den Vorstand des Autokonzerns zu einem Lohnverzicht auf. "Will der Vorstand Lohnkürzungen durchsetzen, dann könnte er doch mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Benner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie äußert Verständnis für den Unmut vieler Beschäftigter über geplante Kürzungen bei Jubiläums-Boni, während Vorstandschef Oliver Blume als bestbezahlter Dax-Manager gelte. Selbst wenn die Beschäftigten einen zehnprozentigen Lohnverzicht akzeptieren würden, reiche das nicht aus, um die Verluste aus den Managementfehlern der Vergangenheit auszugleichen. Benner verweist auf den Dieselskandal, der VW mindestens 32 Milliarden Euro gekostet habe. "99,99 Prozent der Beschäftigten konnten dafür nichts. Sie sollen jetzt aber bluten, weil niedrige einstellige Milliardenbeträge fehlen? Das ist nicht zu erklären." Die IG-Metall-Chefin plädierte für kreative Lösungen zur Erhaltung der Werke und Arbeitsplätze, ohne dabei "gleich mit der Brechstange" zu kommen.
Mehr dazu und Meldungen aus der Welt der Wirtschaft und Finanzen gibt es im Börsen-Tag.
NRW testet Kartenzahlung für Gefangene
Kennen Sie die "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte? An die Karte aus dem Monopoly-Spiel musste ich bei der folgenden Meldung denken: Das Land NRW testet die Kartenzahlung für Gefangene. Wer also eine Ersatzstrafe absitzen muss und dann doch wieder flüssig ist, kann die Reststrafe per Karte bezahlen und kommt dann, wie gesagt, aus dem Gefängnis frei. Bisher geht das nur in bar oder per Überweisung. In drei Gefängnissen kommen die Kartenzahlungsgeräte testweise zum Einsatz. "Der bargeldlose Zahlungsverkehr und das kontaktlose Bezahlen haben in den letzten Jahren - noch einmal verstärkt durch die Corona-Pandemie - erheblich an Bedeutung gewonnen", sagte Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen zum Pilotprojekt. Die Kartenzahlung soll zunächst in den Justizvollzugsanstalten Attendorn, Bielefeld-Senne und Castrop-Rauxel getestet werden. Alle drei Gefängnisse sind Anstalten des Offenen Vollzugs.
"Wollen eine echte Wehrpflicht" - Union gegen Pläne von Pistorius für Wehrdienst
Das Ampel-Aus bringt nicht nur den Haushalt und damit zum Beispiel das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form Gefahr. Auch die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD für ein Wehrdienstmodell stehen auf der Kippe. Für Abstimmungen im Bundestag ist die Ampel-Regierung nach dem Ausstieg der FDP auf Zustimmung aus Reihen der Opposition angewiesen und die Unionsfraktion hält von Pistorius' Plänen nicht viel. "CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in Berlin. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.
"Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig", sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren. Pistorius beabsichtigt hingegen, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen.
Das wird heute wichtig
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
für die einen ist heute einfach nur Montag, für die anderen ist heute ein "jeckes" Datum. Um 11.11 Uhr fällt der Startschuss für die fünfte Jahreszeit: Die Karnevalssaison beginnt. Zum Karnevalsauftakt werden in Köln wieder Zehntausende Feiernde erwartet. Besonders in der Altstadt und im Studentenviertel dürfte es voll werden. Doch auch in anderen Bundesländern wird der offizielle Start in die neue Karnevalssession gefeiert. Welche Termine sonst noch im Kalender stehen:
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen am Mittag über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten.
Start der zweiwöchigen Weltklimakonferenz in Baku: Knapp 200 Staaten beraten auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan über die Eindämmung der Erderhitzung und die Abfederung ihrer fatalen Folgen.
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie beginnt am Nachmittag in Hamburg die vierte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde.
Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook? Der Bundesgerichtshof (BGH) will in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren für Tausende anhängige Verfahren wichtige Rechtsfragen klären.
Gipfel arabischer und islamischer Länder: Vertreter von mehr als 50 Staaten kommen in Saudi-Arabien zusammen. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Riad soll es nach saudischen Angaben um die "sündhafte israelische Aggression gegen die besetzten Palästinensergebiete und deren Erweiterung auf den Libanon" gehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt seine erste Auslandsreise nach dem Zerwürfnis in der Ampel-Koalition an. Begleitet von zwölf Unternehmens-Gründerinnen und acht Multiplikatorinnen fliegt der grüne Vizekanzler am Nachmittag in die portugiesische Hauptstadt Lissabon.
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Deutsche Post schafft Prio-Briefe ab
Wann haben Sie zuletzt eiligst was per Post verschickt? Bei mir kommt das - Digitalisierung sei Dank - nur noch sehr selten vor. Wer einen Brief schnell losschicken will, muss dafür ab dem kommenden Jahr etwas mehr bezahlen und ihn per Einschreiben versenden. Der sogenannte Prio-Brief werde Ende 2024 eingestellt, teilt die Deutsche Post mit. Beim Prio-Brief zahlt man einen Aufpreis von 1,10 Euro zum normalen Porto und bekommt dafür die Zusicherung, dass er "mit einer höheren Wahrscheinlichkeit" schon am nächsten Werktag ankommt. Der Prio-Brief ist eine Nische, ein großer Erfolg war er nie. Die Post begründete das Produkt-Aus damit, "dass Briefe nicht mehr die gleiche Eilbedürftigkeit wie vor 20 Jahren haben, als es noch nicht die breite Konkurrenz durch elektronische Medien gab." Der Preisaufschlag beträgt bei einem Einwurf-Einschreiben derzeit 2,35 Euro, etwa doppelt so viel wie beim Prio-Brief. Wie teuer das Einschreiben 2025 kosten wird, ist noch unklar.
Da gibt es ab Januar dann noch eine Sache zu beachten: Bisher sind die meisten Standardbriefe, die 85 Cent kosten, am nächsten Tag da - auch ohne Prio-Aufpreis. Das ändert sich: 2025 wird der Zeitdruck für die Post abgeschwächt, dann muss das Gros der Briefe erst nach drei Tagen ankommen.