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Donnerstag, 11. März 2010

Gespaltenes Land: Der Irak

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Auch Monate nach der Wahl im Irak ist die Lage dort noch immer unklar. (Foto: dpa)

Auch Monate nach der Wahl im Irak ist die Lage dort noch immer unklar.

Auch Monate nach der Wahl im Irak ist die Lage dort noch immer unklar.

Noch immer zeichnet sich keine klare Regierungsbildung ab.

... Die zweite Parlamentswahl nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein galt dabei als Test für die Demokratie in einem Land, ...

... das in den vergangenen Jahren vor allem durch Selbstmordanschläge und Entführungen weltweit Aufmerksamkeit erregte.

"Bei der Wahl wird sich entscheiden, welche Richtung der Irak in den nächsten Jahren einschlagen wird", glaubt der Irak-Experte Guido Steinberg. Werden sich die Befürworter eines starken Staates unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki durchsetzen oder die Vertreter eines föderalen Irak?

Von der künftigen Regierungsbildung wird entscheidend abhängen, ob es in den nächsten Jahren nach dem Abzug der US-Truppen zu einer gesellschaftlichen Versöhnung in dem Land kommen wird.

Dabei ist der Irak seit der letzten Parlamentswahl 2005 bereits einen weiten Weg gegangen.

Damals erschütterten fast täglich Anschläge das Land.

Allein im Jahr 2006 starben bei Anschlägen mehr als 34.000 Zivilisten in dem religiös und ethnisch tief gespaltenen Land.

Die Terrororganisation Al Kaida rief am 15. Oktober 2006 einen islamischen Staat aus, Muslime in aller Welt sollten "Männer und Geld" in den Irak schicken.

Al Kaida schürte dabei bewusst den bereits seit Jahrhunderten währenden Konflikt zwischen zwei islamischen Glaubensrichtungen: ...

... der Minderheit der Sunniten auf der einen Seite, denen Saddam Hussein angehört hatte, ...

... und der Mehrheit der Schiiten, die nach dem Sturz Saddams nach der Macht griffen und mit Al-Maliki den derzeitigen Regierungschef stellen.

Inzwischen ist die Lage deutlich ruhiger geworden.

Die Schiitenmilizen entschieden den Bürgerkrieg im Jahr 2007 für sich, "die meisten sunnitischen Aufständischen haben den Kampf mittlerweile aufgegeben", so Steinberg gegenüber n-tv.de.

"Viele Sunniten haben die Konsequenz gezogen und das Land verlassen, andere hoffen noch auf eine von säkularen Kräften dominierte Regierung. ...

... In jedem Fall ist es unwahrscheinlich, dass die Sunniten sich in den nächsten Jahren noch einmal gewalttätig gegen diese Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse wehren können."

Zwar gibt es noch immer Anschläge, zwar warnt das Auswärtige Amt noch immer eindringlich vor Reisen in den Irak, ...

... zwar wurden erst kürzlich viele Christen ermordet und bedroht – und dennoch: ...

... Letztlich sind dies Steinberg zufolge nur noch Akte von Terroristen, die nicht mehr in der Lage sind, den gesamten Staat zu destabilisieren.

Auch Al Kaida sieht Steinberg "entscheidend geschwächt", die Gefahr eines "gescheiterten Staates", wie sie noch viele Beobachter in den vergangenen Jahren befürchteten, hält er für gebannt: ...

... "Die Aufständischen sind geschlagen."

Auch wenn der Begriff der Normalität im Irak höchst dehnbar ist: ...

... Im Gegensatz zum Wahlkampf 2005 bekennen sich nun viele zu ihrer Kandidatur, ...

... weibliche Kandidatinnen trauen sich an die Öffentlichkeit ...

... und die Menschen gehen abends immerhin wieder in Bagdad auf die Straßen.

Allerdings hat diese relative Sicherheit auch ihren Preis.

"Heute kann man sich freier bewegen, aber nicht ganz frei", meint n-tv-Korrespondentin Antonia Rados, die seit Jahren aus dem Irak berichtet.

"Ganz Bagdad ist ein großes Polizeirevier. ...

... Überall nichts als Strassensperren, Ausweiskontrollen."

Straßensperren, an denen irakische Sicherheitskräfte die Autos nach Sprengstoff durchsuchen, legen den Verkehr lahm, ...

... einige Händler lassen ihre Ware wieder wie in alten Zeiten mit der Sackkarre oder per Esel ausliefern.

Auch haben sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in ihren Wohnvierteln eingebunkert.

Hamid Fadhil, der an der Bagdad-Universität Politologie lehrt, schätzt, dass in den vergangenen fünf Jahren knapp 30 Prozent aller Einwohner der Hauptstadt ihre Häuser verlassen haben, nachdem sie in ihrem Viertel von Angehörigen der jeweils anderen Religionsgemeinschaft terrorisiert worden waren.

Viele gingen ins Ausland. Andere zogen in ein reines Schiiten-Viertel wie Sadr-City oder ein Sunniten-Viertel wie Adhamija.

Angesichts der sinkenden Zahl von Anschlägen und Entführungen im Irak beginnt inzwischen die Scheu internationaler Unternehmen vor Geschäften mit dem Golfstaat zu schwinden.

"Die deutsche Wirtschaft kehrt zurück", sagt der Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Felix Neugart. "Wenn auch zögerlich."

Die deutschen Exporte in den Irak stiegen im vergangenen Jahr um mehr als 90 Prozent auf 580 Millionen Euro – immer noch lächerlich wenig im Vergleich zu den 80er Jahren: Damals exportierte Deutschland noch Waren für umgerechnet vier Milliarden Euro in das Land.

Auch der Irak-Experte Steinberg sieht "Ansätze für eine positive wirtschaftliche Entwicklung".

Entscheidend sei aber, inwieweit der Irak seine Öl- und Gasindustrie jetzt aufbauen kann.

"Aber auch das, denke ich, ist nur eine Frage der Zeit", so Steinberg.

Immerhin verfügt der Irak über die drittgrößten Ölreserven der Welt und ein enormes Gasvorkommen.

90 Prozent der Staatseinnahmen stammen schon heute aus dem Verkauf von Öl und Gas.

Die Ölvorkommen sorgen allerdings auch für Zündstoff zwischen den Kurden im Norden des Landes und dem arabischen Rest des Landes.

So beanspruchen die Kurden, die in der verhältnismäßig ruhigen Autonomen Region Kurdistan weitgehende Unabhängigkeit genießen, ...

... Kirkuk als Hauptstadt für ihre Region und wollen in einem Referendum darüber abstimmen.

Ein Anschluss Kirkuks verspräche den Kurden enorme Gewinne, sie würden dann über 40 Prozent des im Irak geförderten Öls verfügen, statt wie bisher über gerade mal 3 Prozent.

Doch gerade die Sunniten, die die landwirtschaftlich kaum nutzbaren, rohstoffarmen Gebiete in der Mitte des Irans bewohnen, widersetzen sich einer solchen Lösung vehement.

Auch Bagdad setzt zunehmend auf die Politik eines starken Zentralstaats, weshalb Steinberg befürchtet: ...

... "Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist gegeben und wächst".

Zumal die USA bis Ende August alle Kampftruppen aus dem Irak abgezogen haben.

Gerade mal 50.000 Soldaten bleiben nun noch, die allerdings bis Ende 2011 das Land verlassen sollen.

Ob dies tatsächlich möglich ist, hängt auch von der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl und der künftigen Sicherheitslage ab.

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