Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 01:07 Litauens Staatspräsident legt Veto gegen Sanktionsgesetz ein +++

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Litauens Präsident Gitanas Nauseda legt ein Veto gegen ein Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger ein. Nach Angaben der Staatskanzlei in Vilnius unterstütze der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes den Zweck des Gesetzes, das vom litauischen Parlament als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurde. Aus Sicht Nausedas gebe es aber keinen Grund, unterschiedliche Restriktionen für die Bürger der beiden Nachbarstaaten einzuführen, heißt es in einer Mitteilung. In seinem Dekret schlägt Nauseda vor, alle Maßnahmen uneingeschränkt auf Russen und Belarussen anzuwenden.

+++ 00:07 Zu hohe Pestizid-Werte: Slowakei verbietet ukrainisches Getreide +++
Die Slowakei verbietet den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf weiteres, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärt in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben. Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen.

+++ 23:20 Ukraine sammelt Hilfszusagen über 5 Milliarden ein +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal gibt nach einer Woche von Gesprächen in Washington weitere Hilfszusagen im Volumen von fünf Milliarden Dollar bekannt. Er sprach am Rande der Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Vertretern dieser beiden Institutionen wie auch der Europäischen Investitionsbank und führenden US-Vertretern. "Die internationalen Partner haben uns ihre langfristige Unterstützung zugesichert", sagt Schmyhal.

+++ 22:29 Bericht: Russland hat Großteil geheimer Elitesoldaten im Krieg verloren +++
Russland hat laut einem Medienbericht einen großen Teil seiner geheimen Elitesoldaten im Krieg gegen die Ukraine verloren. Bei mehreren Einheiten sollen 90 bis 95 Prozent der speziell ausgebildeten Kämpfer getötet worden sein, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf die durchgesickerten US-Geheimdienstdokumente. Demnach geht aus den geleakten US-Einschätzungen hervor, dass Russland Jahre brauchen könnte, um die geheimen Spetsnaz-Einheiten wieder aufzubauen. Laut dem Bericht sollen russische Militärkommandeure sie in den ersten Monaten der Invasion häufig als gewöhnliche Infanteristen eingesetzt haben. Infolgedessen wurde ein Großteil der Elitekämpfer, deren Ausbildung mindestens vier Jahre dauert, fast vollständig eliminiert, heißt es in dem Bericht. Das geht demnach aus Militärschätzungen und Satellitenbildern vom Pentagon hervor, die die Zeitung ausgewertet hat. In den Geheimdokumenten heißt es demnach: Von den fünf russischen Spezialoperationsbrigaden, die im Spätsommer 2022 aus Kampfhandlungen in der Ukraine zurückkehrten, erlitten alle bis auf eine erhebliche Verluste.

+++ 21:49 Selenskyj betrauert Tote in Slowjansk: "Keine Stunde ohne Terror" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Tod mehrerer Zivilisten durch eine russische Rakete in der Stadt Slowjansk den Angehörigen sein Beileid aus. In dieser Woche habe es "keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror" gegeben, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Das ist ein böser Staat. Und er wird verlieren. Zu siegen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Und wir werden siegen!" Am Nachmittag war ukrainischen Angaben zufolge eine russische Rakete in Slowjansk im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen und hatte mehrere Hochhäuser beschädigt. Am Abend war von mindestens acht Toten und mehr als 20 Verletzten die Rede. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben momentan nicht überprüfen.

+++ 21:31 Elektronischer Marschbefehl: Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft +++
In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

+++ 20:56 Finnland beginnt mit Bau von Grenzzaun zu Russland +++
Finnland beginnt keine zwei Wochen nach dem NATO-Beitritt mit dem angekündigten Bau eines Zauns an der Grenze zu Russland. Der erste Abschnitt der im vergangenen Jahr von der Regierung in Helsinki beschlossenen, drei Meter hohen Sperranlage entsteht in Imatra, 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Die Kosten werden auf 380 Millionen Euro geschätzt. Der zuständige Projektleiter Ismo Kurki erklärte, Ziel sei es nicht, eine Invasion zu stoppen. Vielmehr sollen etwa 200 der insgesamt 1.300 Kilometer abgesichert werden, wo am ehesten Migranten erwartet werden könnten. Finnland befürchtet, dass die Regierung in Moskau eine große Zahl von ihnen nach Finnland weiterleiten könnte. Bisher war die Grenze zwischen Finnland und Russland nur durch einen niedrigen Maschendrahtzaun markiert.

+++ 20:23 Raketenangriff auf Slowjansk - Kleinkind unter den Toten +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf Slowjansk in der Oblast Donezk sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen - darunter ein zweijähriger Junge. Das Kind wurde am Morgen aus den Trümmern gezogen und starb später in einem Krankenwagen, teilt die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, auf Twitter mit. "Mein Beileid an die Familie", schreibt sie. "Jedes Kind ist ein kleines Universum für seine Lieben." Bei dem Bombardement seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region, Pawlo Kirilenko, bei Telegram. Mehrere Menschen werden demnach noch unter den Trümmern vermutet.

+++ 19:57 Nach Cyber-Angriff auf Rheinmetall - Staatsanwalt ermittelt +++
Die Staatsanwaltschaft Köln schaltet sich nach einem Cyberangriff auf den Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern ein. "Wir kennen den Sachverhalt und haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte ein Sprecher der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Zum Umfang der Attacke wollte er sich nicht äußern. Rheinmetall bestätigte "einen IT-Vorfall im zivilen Geschäft des Konzerns" - diese Sparte ist vor allem als Zulieferer für die Autobranche tätig. Das militärische Geschäft sei nicht betroffen, erklärte das Unternehmen.

+++ 19:34 Nach Geheimdienst-Leak: Biden will Daten besser schützen lassen +++
US-Präsident Joe Biden weist nach der Festnahme im Datenleck-Skandal Militär und Geheimdienste an, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen zu ergreifen. Die Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung solle weiter eingeschränkt werden, kündigt Biden an. Man sei noch dabei, den inhaltlichen Wert der im Internet veröffentlichten Geheimdokumente zu ermitteln. Dabei stimmten sich die USA eng mit Partnern und Verbündeten ab. Biden lobte die Strafverfolgungsbehörden für "rasches Handeln". Schon seit Wochen kursieren im Internet Dutzende geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs steht im Verdacht, diese in einem geschlossenen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus wurden sie im Internet weitergereicht, bis auch Behörden und Medien aufmerksam wurden.

+++ 19:08 Acht Leopard-2-Panzer aus Kanada in Polen eingetroffen +++
Acht von Kanada versprochene Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine sind im benachbarten Polen eingetroffen. Das teilte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand via Twitter mit. Ottawa hatte die Lieferung im Februar angekündigt. Die in Deutschland hergestellten 55.000 Kilogramm schweren Kampfpanzer gehören zu den fortschrittlichsten im Arsenal des kanadischen Militärs. "Alle acht Leopard-2-Kampfpanzer, die Kanada für die Ukraine versprochen hat, sind jetzt in Polen eingetroffen", sagte sie auf Twitter. "Wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und die Mittel zur Verfügung stellen, die die Ukrainer brauchen, um diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", so die kanadische Politikerin.

+++ 18:47 Regionalgouverneur: Mindestens fünf Tote und 15 Verletzte bei russischem Angriff auf Slowjansk +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sollen mindestens fünf Menschen getötet und 15 Menschen verletzt worden sein. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Angaben des Regionalgouverneurs. Pawlo Kirilenko schrieb demnach bei Telegram, dass sich noch sieben weitere Menschen unter den Trümmern befänden, nachdem russische S-300-Raketen unter anderem fünf Wohnhäuser und fünf Privatgebäude beschädigt hätten. "Der böse Staat demonstriert wieder einmal sein Wesen", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem separaten Beitrag, den er zusammen mit Aufnahmen eines beschädigten Gebäudes veröffentlicht hat. "Einfach Menschen am hellichten Tag töten. Alles Leben ruinieren, zerstören."

+++ 18:24 Ukraine ermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo +++
Die Ukraine untersucht nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin umfassend ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. "Im Moment arbeiten alle Ermittlungsbehörden der Ukraine, unser gesamter Geheimdienst hart daran, den Täter und das Opfer genau zu identifizieren", sagte Kostin bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er könne die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigen. "Sobald wir das endgültig klären können, werden wir diese Informationen umgehend veröffentlichen", sagte er der Agentur BNS zufolge. In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang noch nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben von Kostin untersuchen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden rund 77.000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land.

+++ 17:52 US-Justiz wirft Verdächtigem wegen geleakter Dokumente Geheimnisverrat vor +++
Die US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der "unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung" beschuldigt, wie die Justizbehörden bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Dem gestern vor laufenden Fernsehkameras festgenommenen Mann wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Ein Großteil der Papiere bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 17:13 Getötete Soldaten in Donezk: Ukrainer suchen in vermintem Frontgebiet nach Leichen +++
In einem ehemals von russischen Soldaten kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk machen sich ukrainische Teams auf den Weg, um nach den Überresten getöteter Soldaten zu suchen. Ihre Arbeit ist gefährlich, denn große Teile des Waldstücks sind vermint.

+++ 16:56 Spionageverdacht: Schwedische Polizei nimmt Ölraffinerie-Mitarbeiterin fest +++
Die schwedische Polizei hat in Göteborg eine Russin wegen des Verdachts der Industriespionage festgenommen. Das meldet das belarussische Oppositionsmedium "Nexta". Demnach habe die Frau in der Preem-Ölraffinerie gearbeitet. Unternehmenssprecher Dani Backteg sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, die festgenommene Person sei "eine Mitarbeiterin eines unserer Subunternehmer". Preem ist die größte Ölraffinerie Schwedens mit zwei Werken an der Westküste. Sie macht laut Agenturangaben 80 Prozent der Raffineriekapazität des Landes aus.

+++ 16:28 "Terroristische Bedrohung" - Russland sagt Märsche am Tag der Arbeit ab +++
Die größte russische Gewerkschaft sagt die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in der Ukraine ab. "Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen" mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow. Die Entscheidung sei auf "das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung" zurückzuführen - auch in Regionen, "die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind", sagte der Gewerkschaftsvertreter. Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich. Auch auf der 2014 durch Russland annektierten Halbinsel Krim werden keine Kundgebungen stattfinden.

+++ 16:12 Leaks von US-Geheimpapieren heizen Krebs-Gerüchte um Putin an +++
Die kürzlich durchgestochenen geheimen Dokumente aus dem Pentagon sollen Informationen zum Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin enthalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird in den Dokumenten erwähnt, dass sich Putin einer Chemotherapie unterzogen habe. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass der 70-Jährige an Krebs erkrankt sei.

+++ 15:58 Ukraine erhält 19 Caesar-Haubitzen aus Dänemark in den kommenden Wochen +++
Die Ukraine wird in den kommenden Wochen von Dänemark 19 in Frankreich hergestellte Caesar-Haubitzen-Artilleriesysteme erhalten. Das sagte das dänische Verteidigungsministerium in einer Erklärung, wie die britische Zeitung "Guardian" meldet. Die dänische Regierung kündigte im Januar an, die Artilleriewaffen zur Verfügung zu stellen, nachdem Kiew Kopenhagen gebeten hatte, sie zu liefern.

+++ 15:31 Kiew: Militär findet immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffen +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros finden ukrainische Streitkräfte in russischen Waffen vermehrt Komponenten aus China. Das sagte ein hochrangiger Berater von Regierungschef Wolodymyr Selenskyj gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. In "den vom Schlachtfeld geborgenen Waffen finden wir weiterhin unterschiedliche Elektronik", sagte Vladyslav Vlasiuk, der den Stabschef des Präsidenten in Sachen Sanktionspolitik berät. China hat seit Moskaus Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wiederholt bestritten, militärische Ausrüstung nach Russland zu schicken. Auf die Invasion folgten westliche Sanktionen, die auch Militär- und Dual-Use-Technologie einschließen wie Mikrochips, die entweder in gewöhnlichen Geräten oder Waffen verwendet werden können. Dem Agenturbericht zufolge wurden in China hergestellte Komponenten unter anderem in einem Navigationssystem von Orlan-Flugdrohnen gefunden, in denen zuvor ein Schweizer System verwendet worden war. Genauso sollen demnach chinesische Teile im Feuerleitsystem von russischen Panzern gefunden worden sein, die vorher in Frankreich hergestellte Teile verwendet hatten. Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig überprüfen. Unklar ist auch, ob die erwähnten Komponenten möglicherweise für nicht-militärische Zwecke bestimmt waren oder sie via Dritte nach Russland gelangt sind.

+++ 14:50 Belarus: Verteidigungsminister droht Westen mit Aufstellung strategischer Atomwaffen +++
Der Verteidigungsminister von Belarus droht während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen. "Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen", sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das "der nächste Schritt" sein, erklärte der General. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren. Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite.

+++ 14:33 Selenskyj-Büro meldet russische Luftangriffe auf Siedlung in der Oblast Saporischschja +++
Ein russisches Su-35-Flugzeug ist nach Angaben des Büros des ukrainischen Präsidenten Luftangriffe auf die Siedlung Orihiv in der Region Saporischschja geflogen. Wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet, sagte Büroleiter Andriy Yermak in einem Beitrag bei Telegram, dass mehrere Gebäude, darunter auch Privathäuser, beschädigt worden seien. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 14:19 Russland irritiert mit überraschendem Militärmanöver seiner Pazifikflotte +++
Inmitten heftiger Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine beginnt Russlands Pazifikflotte mit überraschenden Kampfübungen. Wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung hochrangiger Militärs mitteilte, ist die im Hafen von Wladiwostok ansässige Flotte auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin während des Manövers in Alarmbereitschaft versetzt worden. Während der Militärübungen trainierten die Schiffe, "massive Luftangriffe abzuwehren" sowie "U-Boote zu suchen und zu zerstören", sagte Schoigu. Auch sollten Torpedos, Kanonen und Raketen abgefeuert werden. Nach Angaben des Ministers zielt das Manöver darauf ab, "die Fähigkeiten der Streitkräfte darin zu stärken, eine Aggression abzuwehren". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass das Manöver nicht mit der Präsenz der NATO im Asien-Pazifik-Raum zusammenhänge.

+++ 13:58 Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver +++
Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert, seit Finnland am 4. April der NATO beigetreten ist. Das nunmehr 31. Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

+++ 13:46 Kiew: Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen +++
Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten. Das IOC öffnete mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus, deren Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu qualifizieren.

+++ 13:14 Chinas Verteidigungsminister reist nach Moskau +++
Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag in Moskau erwartet. "Auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen", erklärt das Verteidigungsministerium in Peking. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht. China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

+++ 12:33 Russischer Botschafter: Könnten Zahl der US-Reporter in Russland verringern +++
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, regt an, die Zahl der US-Journalisten in Russland zu verringern. Er äußert sich im russischen Staatsfernsehen Kanal Eins vor dem Hintergrund der Festnahme des Reporters des "Wall Street Journals" Evan Gershkovich in Russland. "Die Amerikaner haben uns mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, wenn wir Gershkovich nicht in naher Zukunft freilassen", sagt Antonow. "Wir werden sehen, wie sie sich verhalten werden." Die USA bestehe stets auf Reziprozität. "Vielleicht ist es an der Zeit, Gegenseitigkeit zu zeigen und die Zahl der amerikanischen Journalisten, die in Moskau und in ganz Russland arbeiten, auf die Zahl (russischer Journalisten) zu reduzieren, die in Washington und New York arbeiten."

+++ 12:09 Ukrainischer Scharfschütze: "Wir schießen nachts auf sie" +++
Anders als "bei Youtube" behauptet, fühlt es sich für Serhii an der Front in der Ukraine nicht so an, als würde den Russen die Munition ausgehen. "Es ist momentan hart", sagt der Scharfschütze. Wie viele andere Soldaten kann er die Gegenoffensive kaum erwarten. Noch sei es dafür aber zu schlammig.

+++ 11:32 Russland versetzt Pazifikflotte in höchste Alarmbereitschaft +++
Russland hat seine Pazifikflotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See kommende Angriffe abwehren zu können.

+++ 11:02 Borrell: EU kann China ohne dessen Streben nach Frieden nicht trauen +++
Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell sehr schwierig, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells. "Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt", heißt es in dem Redemanuskript. "Neutralität angesichts der Verletzung des Völkerrechts ist nicht glaubwürdig."

+++ 10:31 Wittich: Küchentisch verrät den Militär-Maulwurf +++
Die Pentagon-Leaks halten die US-Geheimdienste schon seit Tagen auf Trab. Dafür soll ein 21-jähriger Nationalgardist verantwortlich sein, der nun festgenommen wird. ntv-Korrespondent Christopher Wittich erklärt die Hintergründe.

+++ 09:57 London: Ukrainische Truppen ziehen sich aus Teil Bachmuts zurück +++
Die ukrainischen Truppen ziehen sich nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes aus einem Teil der erbittert umkämpften Stadt Bachmut zurück. Russland habe seinen Angriff auf die Stadt wieder verstärkt, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die regulären russischen Truppen und die Einheiten der Söldner-Truppe Wagner hätten ihre Zusammenarbeit verbessert. "Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor erheblichen Nachschubproblemen." Sie seien gezwungen, sich geordnet aus bestimmten Stellungen zurückzuziehen. "Die ukrainische Verteidigung hält immer noch die westlichen Bezirke der Stadt, war aber in den vergangenen 48 Stunden besonders intensivem russischen Artilleriefeuer ausgesetzt."

+++ 09:22 Sharma: "MiG-29 hat für Ukrainer entscheidenden Vorteil" +++
Dass Deutschland Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine genehmigt, ist für die wohl löchrige Luftabwehr der Ukraine eine gute Nachricht. ntv-Reporterin Kavita Sharma erläutert, warum der Flugzeugtyp einen großen Vorteil für Kiews Streitkräfte birgt.

+++ 08:42 China: Liefern keine Waffen in Krisengebiete +++
China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagt er nur, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagt Qin.

+++ 08:16 Baerbock: "Ein Mann kann den Krieg morgen beenden" +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Ein Mann kann den Krieg morgen beenden", sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnt nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang, dass China Russland auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen.

+++ 07:47 Moskauer Gericht verhängt Geldstrafe gegen Wikipedia +++
Ein Moskauer Gericht belegt einem Medienbericht zufolge Wikipedia mit einer Geldstrafe, weil die Online-Plattform sich weigert, einen Artikel in russischer Sprache über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entfernen. Wie der Sender Radio Free Europe/ Radio Liberty berichtet, verhängen die Richter ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Rubel, umgerechnet 22.231 Euro, gegen die Wikimedia Foundation. Bereits im vergangenen Juni wurde eine Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Rubel gegen das Unternehmen verhängt, weil sich die Wikimedia Foundation weigerte, Artikel über die russische Invasion, russische Kriegsverbrechen und das Massaker in Butscha zu entfernen.

+++ 07:15 Ex-General Hodges: Leaks beeinflussen Gegenoffensive wohl nicht +++
Der frühere US-General Ben Hodges hält es für unwahrscheinlich, dass die jüngsten Geheimdienstleaks sich auf die geplante Gegenoffensive der Ukraine auswirken. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass den Ukrainern die Munition ausgeht, weil sie sie in großen Mengen verwenden", sagt Hodges dem US-Sender Voice of America. "Wenn dieser Bericht stimmt, und wir wissen nicht, ob und wie genau er ist, dann sollte die Regierung nicht nur versuchen, sie in noch größeren Mengen zu liefern, sondern auch erneut die Bereitstellung von F-16 oder anderen Flugzeugen prüfen." Der Ex-General fügt an: "Und wir sollten ihnen helfen, ob es sich nun um F-16-Kampfflugzeuge oder taktische ATACMS-Raketen, Geschosse oder verschiedene Arten von präzisionsgelenkten Waffen mit größerer Reichweite handelt, die es ermöglichen würden, Russland zu zwingen, die Krim nicht als Standort für seine Raketenangriffe zu nutzen."

+++ 06:18 Ukraine: 49 russische Angriffe abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Donnerstag 49 russische Angriffe abgewehrt. Demnach kam es im Raum Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka zu heftigen Kämpfen. "Der Feind gibt seine Pläne, unser Territorium zu besetzen, trotz erheblicher Verluste nicht auf", teilt der Generalstab am Morgen mit. Demnach führte die ukrainische Luftwaffe drei Attacken auf russische Truppenkonzentrationen durch.


+++ 04:59 Kreml-Vasall in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt +++
Ein Berufungsgericht in der Republik Moldau verurteilt den Geschäftsmann und Politiker Ilan Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft. Das Urteil "wird unserer Forderung weiterhelfen, dass er ausgeliefert wird", sagt die für Korruption zuständige Chefanklägerin Veronica Dragalin in einem Fernsehinterview. Shor befindet sich derzeit in Israel, wohin er 2019 geflohen war. Der 36-jährige Oligarch ist der Vorsitzende einer politischen Partei in Moldau, die seinen Namen trägt. Seit Monaten organisieren er und seine Partei Straßenproteste gegen die EU-freundliche Regierung des Landes. Die Behörden in Chisinau geben an, die Demonstrationen seien Teil einer russischen Kampagne, die amtierende Regierung zu abzusetzen und mit einer Kreml-freundlichen Administration zu ersetzen.

+++ 03:40 Schwere Kämpfe an der Ostfront +++
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. "Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt", schreibt Malyar auf Telegramm. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt. "Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück." Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.

+++ 02:17 EU setzt Wagner-Söldner auf Sanktionsliste +++
Die Europäische Union fügt Russlands Söldnergruppe Wagner zu seiner Sanktionsliste wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" hinzu. Wagner sei wegen seiner "Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen", auf die Liste gesetzt worden, erklärt der Europäische Rat. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und der "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden. Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe "unterstreicht die internationale Dimension und Schwere" ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Rates.

+++ 00:30 Ukraine will schnelle EU-Beitrittsgespräche für Moldau +++
Angesichts der Bedrohung durch Russland drängen Kiew, Chisinau und Bukarest auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Ukraine und der Republik Moldau. Das erklären die Außen- und Verteidigungsminister der drei Nachbarländer in Bukarest. "Wir warten ungeduldig auf die Bewertung der Fortschritte in den zwei Staaten durch die EU-Kommission und den Beschluss, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur EU noch im Lauf dieses Jahres zu beginnen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der sechs Politiker.

+++ 23:20 Kiew drängt auf schnellen Startschuss zum Wiederaufbau +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

+++ 22:21 Nach Explosionen nahe AKW Saporischschja: IAEA-Chef Grossi besorgt um Sicherheit +++
Nachdem kürzlich zwei Landminen in der Nähe des ukrainischen Kraftwerks Saporischschja explodiert sind, äußert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des AKW in der umkämpften Südukraine. "Wir leben mit geliehener Zeit, wenn es um die nukleare Sicherheit und Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja geht", warnte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. "Wenn wir nichts zum Schutz des Kraftwerks unternehmen, wird unser Glück früher oder später aufgebraucht sein, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt." Das Kernkraftwerk wird seit März 2022 von den russischen Besatzern kontrolliert.

+++ 21:39 Serbiens Präsident: "Serbien hat und wird keine Waffen in die Ukraine exportieren" +++
Nach Angaben von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić habe sein Land nie Waffen oder Munition an die Ukraine oder Russland verkauft. Das berichtet der "Guardian". Der Regierungschef bezieht sich demnach auf die durchgesickerten geheimen Pentagon-Papiere. Die US-Geheimdokumente besagen, dass Serbien versprochen hatte, Waffen nach Kiew zu schicken oder sie bereits geschickt hatte. Vučić, dessen Anführer eines der pro-russischsten Länder Europas ist, sagte dem Bericht zufolge gegenüber Reportern: "Serbien hat und wird keine Waffen in die Ukraine exportieren." Er sagte zudem, dass es auch keine Waffen oder Munition nach Russland exportiert habe und werde, und fügte hinzu: "Es gibt kein Dokument, das das beweisen kann."

+++ 21:11 Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem grünen Licht der Bundesregierung für eine Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis. "Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. "Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns nicht." Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass morgen die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein heute in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland Anfang des Jahrtausends Polen überlassen hatte.

Frühere Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, joh/jpe/ino/AFP/dpa/rts

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