Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:06 Russland regelt Einsatz von Reservisten wohl neu +++

Eine Gesetzesänderung in Russland könnte dafür sorgen, dass Reservisten auch zum Kämpfen in der Ukraine eingesetzt werden können. Die Kommission für Gesetzgebungstätigkeit des russischen Ministerkabinetts habe am Montag einen entsprechenden Änderungsentwurf des Verteidigungsministeriums gebilligt, schreibt die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer Analyse. Demnach erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, das Gesetz werde es dem Kreml ermöglichen, Reservisten außerhalb des russischen Territoriums einzusetzen, darunter auch in den ukrainischen Oblasten Sumy und Charkiw. Wie die Denkfabrik schreibt, würde zudem ermöglicht, Reservisten für besondere Aufgaben in bewaffneten Konflikten und bei Terrorismusbekämpfungsoperationen zu mobilisieren. Laut der ISW-Einschätzung stellt der Änderungsentwurf eine bedeutende Wende im russischen Recht dar, das derzeit den Einsatz von Reservisten ohne offizielle Mobilisierung oder formelle Kriegserklärung verbietet.

+++ 08:32 Wadephul: Ende des Gaza-Kriegs könnte Signalwirkung für Ukraine-Krieg haben +++
Ein Ende des Gaza-Kriegs könnte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul auch eine Signalwirkung für den Ukraine-Krieg haben. "Auch da bin ich vorsichtig zuversichtlich", sagt Wadephul im ZDF. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump solle ermutigt werden, den Blick auf den nächsten Kriegsschauplatz zu werfen. Es gehe darum zu zeigen, dass es möglich sei, einen Konflikt nach dem anderen zu lösen. Jetzt gehe es um den Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Ich glaube, dass der amerikanische Präsident den Willen hat, das zu machen." Russland sei nun in einer entscheidenden Situation. Es gebe die Möglichkeit, dass die Ukraine weitere Waffenlieferungen erhalte, wenn Russland nicht zu Verhandlungen bereit sei. Dies sollte man verbinden mit einer ausdrücklichen Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu verhandeln.

+++ 08:04 MI5 warnt britische Politiker vor Spionageaktivitäten +++
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnt Politiker und ihre Mitarbeiter, dass sie ins Visier von Spionen aus China, Russland und dem Iran geraten sind, die darauf abzielen, die britische Demokratie zu untergraben. Die Warnung gehört zu neuen Leitlinien, die am Montag für Personen veröffentlicht wurden, die in der britischen Politik tätig sind. Gewarnt wird vor Versuchen von Spionen, den Betroffenen etwa durch Erpressung oder Phishing-Angriffe Informationen zu entlocken, langfristige und enge Beziehungen zu ihnen aufzubauen oder Spenden zu leisten, um ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Der MI5 fordert Politiker auf, "ungewöhnliche soziale Interaktionen" im Auge zu behalten, darunter häufige Bitten um private Treffen, und bei "offenkundiger Schmeichelei" vorsichtig zu sein.

+++ 07:49 Verletzte und Brände durch nächtliche Angriffe +++
Zwei Männer wurden gestern Abend bei einem Luftangriff verletzt, wie die Region Dnipropetrowsk in der südöstlichen Ukraine mitteilt. Es habe einen Bombenangriff im Bezirk Synelnykowe gegeben. Dabei sei auch Infrastruktur zerstört worden. Auch die zentralukrainische Region Kirowohrad ist in der Nacht Ziel von russischen Angriffen gewesen. Laut dem Staatlichen Notdienst der Ukraine wurden kritische Infrastruktureinrichtungen in den Orten Dolynska und Novoprazka beschädigt, es brachen mehrere Brände aus, fünf Ortschaften sind ohne Strom. Opfer wurden bisher nicht gemeldet.

+++ 07:12 Trump "will mit Tomahawks Putin beeindrucken" +++
Der vorläufige Frieden im Nahen Osten nährt die Hoffnung, dass auch in der Ukraine bald die Waffen schweigen könnten - wieder durch den Einfluss der US-Regierung. Unter welchen Bedingungen das gelingen könnte, legt Sicherheitsexperte Joachim Krause dar.

+++ 06:50 Friedenspreisträger Karl Schlögel: "Ich schau nicht weg, wenn ein Volk überfallen wird" +++
Der Historiker Karl Schlögel, der am Sonntag mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wird, glaubt, dass der Ausgang des Kriegs in der Ukraine weiter offen ist. "An der Front gibt es, trotz der gigantischen Opfer der Russen nur marginale Geländegewinne. Eigentlich ist die russische Strategie an der Front gescheitert. Das ändert aber nichts an der existentiellen Bedrohung der Ukraine", sagt er dem "Tagesspiegel". Europa trage für den Ausgang des Kriegs nach wie vor große Verantwortung: "Es heißt entweder zur Ukraine zu stehen oder sie preiszugeben. Die russische Seite will die Kapitulation, sonst nichts", sagt Schlögel. Sein Engagement für das Selbstverteidigungsrecht und den Friedenspreis sieht er dabei nicht als Widerspruch: "Als Historiker bin ich auch Zeitgenosse, der nicht wegschaut, wenn ein Volk überfallen wird", sagt er. "Es war der bewaffnete Widerstand, der Hitlers Regime zu Fall brachte - auch das kann man aus der Geschichte lernen."

+++ 06:18 Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj am Freitag in Washington +++
US-Präsident Donald Trump bestätigt ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen werde, antwortet Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich denke ja." Selenskyj hatte zuvor verkündet, er werde im Laufe der Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington reisen. Als "Hauptthema des Besuchs" nennt Selenskyj auf Telegram "Flugabwehr und unsere Fähigkeiten für weitreichende Angriffe, um Druck auf Russland für Frieden auszuüben".

+++ 05:42 Vier Verletzte nach Angriff auf Charkiw - 30.000 Haushalte ohne Strom +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist nach Angaben lokaler Behörden in der Nacht die Stromversorgung für 30.000 Kunden ausgefallen. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, sagt im örtlichen Fernsehen, die Bomben hätten Stromleitungen getroffen und ein Krankenhaus beschädigt. Vier Menschen seien dabei verletzt worden.

+++ 04:44 Wegen US-Sanktionen: Russland steigert Exporte nach Venezuela +++
Washingtons Handelspolitik drängt Russland und Venezuela zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Inzwischen hat Russland die USA als Venezuelas wichtigsten Naphtha-Lieferanten überholt, berichtet Ukrinform mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg. Venezuela benötigt Naphtha, ein Produkt, das als Verdünnungsmittel verwendet werden kann, um sein teerartiges Rohöl zu verdünnen und den Ölfluss durch Pipelines aufrechtzuerhalten, damit es in Länder wie China, einen seiner Hauptabnehmer, exportiert werden kann, heißt es in dem Bericht. Demnach sanken die Naphtha-Lieferungen der USA zwischen März und Oktober auf null, während die Lieferungen aus Russland im gleichen Zeitraum insgesamt mehr als sieben Millionen Barrel betrugen. Die Lieferungen, die im August rund 49.000 Barrel pro Tag und im September 69.000 Barrel pro Tag entsprachen, stellen die erste verzeichnete Welle von Naphtha-Lieferungen von Moskau nach Caracas seit fast sechs Jahren dar.

+++ 03:49 Trump sieht Schlüsselrolle für Erdogan im Ukraine-Krieg +++
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Schlüsselrolle spielen. Dies bestätigt Trump vor Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Rückflug in die USA.

+++ 02:43 Kallas in Kiew: EU verspricht weitere 100 Millionen Winterhilfe +++
Die Europäische Union arbeitet daran, der Ukraine für die Winterzeit zusätzliche 100 Millionen Euro an Hilfe zukommen zu lassen. Das sagt die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas bei ihrem Besuch in Kiew. Die EU habe bereits zuvor 800 Millionen Euro für die Winterhilfe mobilisiert. "Nun arbeiten wir an zusätzlichen 100 Millionen Euro für Generatoren, Unterkünfte und Winterausrüstung", betont sie laut Ukrainka Pravda. Kallas fügt hinzu, dass Russland derzeit versuche, seine Versäumnisse auf dem Schlachtfeld durch "Terrorangriffe auf die zivile und ukrainische Energieinfrastruktur" zu kompensieren.

+++ 01:38 Umfrage: Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++
Kurz vor Beginn der Bundestagsberatungen über den neuen Wehrdienst spricht sich eine Mehrheit der Bürger in einer Forsa-Umfrage für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. In der Befragung im Auftrag von "Stern" und RTL plädieren 54 Prozent für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr. 41 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung. Der größte Zuspruch kommt demnach aus der Wählerschaft der Union. 74 Prozent ihrer Wähler sind den Angaben zufolge für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Aber auch 58 Prozent der SPD-Anhänger fänden einen solchen Schritt richtig. Für die Umfrage wurden am 9. und 10. Oktober 1008 Menschen befragt, sie ist laut "Stern" repräsentativ. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 00:25 Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump am Freitag +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben im Verlauf der Woche zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Schwerpunkt seines Besuchs sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagt Selenskyj während eines Besuchs der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Kiew. Er hoffe, dass er Trump am Freitag treffen könne. Dabei wolle er über eine Reihe von Maßnahmen diskutieren, die er dem US-Präsidenten vorschlagen werde. Weitere Details nennt er nicht.

+++ 22:54 Teile von Großstadt Charkiw nach russischem Angriff im Dunkeln +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw fällt laut Bürgermeister Ihor Terechow in drei von insgesamt neun Stadtteilen teilweise der Strom aus. Russische Truppen greifen die Stadt demnach mit gelenkten Bomben an. Getroffen wird auch eine medizinische Einrichtung, teilt Terechow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Charkiw ist nur etwas mehr als 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

+++ 22:09 Schweden stellt Sabotage-Ermittlungen zu Ostsee-Kabel ein +++
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Sabotage-Ermittlungen zur Beschädigung eines Kommunikationskabels in den Tiefen der Ostsee ein. Der Anker eines verdächtigten Schiffes habe das Kabel zwischen Schweden und Lettland zwar beschädigt, das sei aber nicht absichtlich passiert, erklärte der zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist. "Die Untersuchung zeigt deutlich, dass der Kabelbruch durch eine Kombination aus rauen Wetterbedingungen, technischen Mängeln und mutmaßlich mangelhafter Seemannschaft auf dem betroffenen Schiff verursachte wurde", bekräftigte Ljungqvist. Er hatte ähnliche Angaben zu dem Fall bereits vor einiger Zeit gemacht. Die Untersuchung habe ergeben, dass es sich um einen Unfall handle, machte er nun fest. Die schwedischen Voruntersuchungen gegen den Frachter werden daher nun formal eingestellt. Rund um die Jahreswende waren immer wieder Schäden an unterseeischen Kabeln und Leitungen in der Ostsee gemeldet worden, bei denen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in Verdacht geraten waren. In den aufsehenerregenden Fällen stand häufiger die Vermutung schwerer Sabotage mit Hilfe von Schiffsankern im Raum, auch im Fall des Datenkabels zwischen Schweden und Lettland, an dem am 26. Januar ein Schaden entdeckt worden war.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, joh/mau/dpa/rts/AFP

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