Unternehmen aus der Ukraine können sich künftig an von der EU geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich beteiligen. Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, erzielten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht eine entsprechende Einigung. Sie sieht die Anbindung der Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Dieser hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der EU im Verteidigungssektor zu steigern und ist für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 9,5 Milliarden Euro ausgestattet.

+++ 02:07 Bezeichnet Ukrainer als Nazis: Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten in Tschechien gewählt +++
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sichert zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".

Okamura wurde in Tokio geboren. Sein älterer Bruder Hayato Okamura, ist ebenfalls Parlamentsabgeordneter - allerdings für die Christdemokraten. Er hatte zuvor eindringlich vor der Wahl seines Bruders gewarnt. Er halte es "für eine ernsthafte Bedrohung, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der unsere EU- und Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt", sagte Hayato Okamura. Dies sei "eine Sicherheitsbedrohung und kein Kinderspiel". Okamura bezeichnete Ukrainer als "Nazis" und forderte eine gründliche Überprüfung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Tschechien seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen hat.

+++ 00:49 Putin wehrt sich gegen "Dekolonisierung" Russlands +++
Kremlchef Wladimir Putin warnt vor Versuchen einer angeblichen "Dekolonisierung" Russlands. Die sei ein Teil des Informationskrieges gegen Russland, sagte er in Moskau bei einer Sitzung zur Nationalitätenpolitik. "Immer öfter ist von einer gewissen "Dekolonisierung" Russlands die Rede, die eigentlich eine Zerschlagung der Russischen Föderation ist", sagte er. "Man hat sogar den besonderen Begriff "Post-Russland" erdacht, also ein Territorium ohne Souveränität, aufgeteilt in kleine, dem Westen unterworfene Splitter." Putin sprach von einer "Ideologie der aggressiven Russophobie", die sich gegen alle Völker des Landes richte, "denn ohne die Russen als Volk, die russische Ethnie, ohne diesen Faktor gibt es kein Russland". Seiner Einschätzung nach gelinge es den Gegnern aber nicht, ethnische Unruhe im Land zu schüren. In der Kolonialismus-Forschung gilt Russland als Imperium, das keine Kolonien in Übersee erobert hat, sondern sich durch Unterwerfung seiner Nachbarvölker ausgedehnt hat - in Osteuropa, Sibirien, im Kaukasus und in Zentralasien.

+++ 00:01 Verteidigungsausschuss-Vorsitzender verlangt flächendeckende Musterung +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp, spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell für eine flächendeckende Musterung aus und mahnt ein klares Verfahren zum Einzug neuer Rekruten an. "Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei. Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Die aktuelle Sicherheitslage in Europa verlangt nach klaren Strukturen und belastbaren Daten - nicht nach Wunschdenken."

+++ 23:14 Selenskyj: Mehr internationale Hilfe für Energienetz nötig +++
Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Selenskyj mehr internationale Hilfe zum Schutz ihrer Energieversorgung. Dies und mehr Flugabwehr seien "die wichtigsten Prioritäten angesichts der russischen Angriffe", sagt Selenskyj. "Tatsächlich sind unsere Energieversorger, Reparaturteams und der Zivilschutz täglich mit der Wiederherstellung vor Ort nach den Angriffen beschäftigt." So schnell wie die örtlichen ukrainischen Behörden handelten, sollte seiner Meinung auch die internationale Unterstützung organisiert werden. Die russische Armee beschießt systematisch Kraft- und Umspannwerke, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Heizung und Wasser zu zerstören. Für Donnerstag sind erneut gestaffelte Stromsperren im ganzen Land geplant, um das Netz zu stabilisieren.

+++ 22:11 Experte rät ukrainischen Städten zu Notfallplänen für Winter +++
Angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Stromverteilung warnen ukrainische Energie-Experten vor den fatalen Folgen für den bevorstehenden Winter. Russland habe bereits mit "intensiven Angriffen auf Verteilungsnetze" begonnen, sagt der Chef des nationalen Energieforschungszentrums, Oleksandr Chartschenko. Diese Angriffe hätten derzeit "größere Auswirkungen als Angriffe auf Hochspannungsnetze". Ukrainische Städte sollten Notfallpläne vorbereiten, fügt er hinzu. Russland hat in dem bald vier Jahre andauernden Krieg immer wieder gezielt das Strom- und Heizungsnetz der Ukraine angegriffen. Die Menschen in den Städten sind größtenteils auf Zentralheizungen angewiesen. Sollten in Kiew die beiden Kraft- und Heizwerke bei Minustemperaturen unter minus zehn Grad länger als drei Tage ausfallen, wäre dies für die Hauptstadt eine "technologische Katastrophe", sagt Chartschenko.

Politik 02.11.25

Selenskyj dankt Merz Ukraine verstärkt Luftabwehr mit deutscher Hilfe

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