Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:24 Militärexperte: "Wir brauchen Laserwaffen" +++

Drohnen sind zum entscheidenden Faktor auf den Schlachtfeldern im Ukraine-Krieg geworden. Mit der russischen Aufrüstung auf dem Gebiet verändert sich auch die Gefahrenlage in Europa. Militärexperte Thiele warnt, Europa müsse sich auf Drohnenschwärme mit Zehntausenden Fluggeräten einstellen.

+++ 16:49 Spielt Schlüsselrolle für Moskau - Wiener Bank darf Russland-Geschäft nicht verkaufen +++
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) scheitert Insidern zufolge mit einem weiteren Versuch, ihr Russland-Geschäft zu verkaufen. Die russischen Behörden hätten das Vorhaben untersagt, sagen zwei mit der Situation vertraute Personen. Russland versuche damit, eine seiner wichtigsten finanziellen Brücken in den Westen aufrechtzuerhalten - insbesondere für Energiezahlungen. Die Bank teilt in einer Stellungnahme mit, sie reduziere ihr Geschäft in Russland im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Parallel werde über einen Verkauf der russischen Tochter verhandelt. Die erfolglosen Verkaufsbemühungen würden die Schlüsselrolle der österreichischen Bank für den russischen Zahlungsverkehr in den Westen unterstreichen, so die Insider. Die russische RBI-Tochter ist die größte westliche Bank des Landes. Sie unterliegt nicht den weitreichenden US-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges, wie heimische Konkurrenten. Moskau wolle die Bank daher als einen zentralen Kanal für Geldtransfers erhalten, sagt ein dritter Insider. Bei einem Verkauf bestehe die Sorge, dass ein russischer Käufer die Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen und sanktioniert werden könnte. 

+++ 16:08 Nach ukrainischen Raffinerien-Attacken - Russland plant, Benzin aus Asien zu importieren +++
Russland plant, Benzin aus China und anderen asiatischen Ländern zu importieren, um die wachsende Kraftstoffknappheit im Inland auszugleichen. Nach Angaben der regierungsnahen Zeitung "Kommersant" seien mittlerweile fast 40 Prozent der Ölraffineriekapazitäten des Landes stillgelegt worden. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnen- und Raketenangriffen der Ukraine, die den Betrieb russischer Raffinerien erheblich beeinträchtigt haben. Einige Anlagen mussten ihre Produktion auf unbestimmte Zeit einstellen. Laut dem Medium erwägt Russland den Import von Kraftstoff aus China, Südkorea und Singapur, um seinen heimischen Markt zu stabilisieren. Zudem sollen Einfuhrzölle auf Kraftstoffe aufgehoben werden. Importeure sollen subventioniert werden. Darüber hinaus will Moskau dem Bericht zufolge ein Verbot von Monomethylanilin aufheben. Das ist ein oktansteigernder Zusatzstoff, der zur Produktionssteigerung in Raffinerien benutzt wurde. Seit 2016 ist er in Russland aufgrund seiner Giftigkeit verboten. Laut der "Financial Times" haben ukrainische Angriffe seit August 2025 mindestens 16 der 38 Ölraffinerien Russlands getroffen, wodurch die russischen Dieselexporte auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken sind.

+++ 15:36 "Kleine gesichtslose Krieger" - Macron warnt vor Russlands "Geheimarmee" aus Bots +++
Der französische Präsident Emanuel Macron bezeichnet die Europäer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für naiv in Bezug auf Russland. Man habe das Land zu lange unterschätzt. Es sei ökonomisch viel schwächer als Europa, baue aber mehr Waffen und die auch noch schneller. Vor allem aber geht von Russland eine Gefahr in Form seiner "Geheimarmee" aus. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt. Sie manipulieren die Demokratie in Frankreich, Deutschland und Europa", so Macron. Neben dem Terrorismus ist Russland die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer. Es gefährde die kollektive Sicherheit Europas durch Eingriffe in Wahlkämpfe, Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und durch Migrationsströme, die als Druckmittel eingesetzt würden, so der Präsident weiter.

+++ 15:15 Heeresinspekteur Freuding: "Wir werden wieder eine Heeresflugabwehrtruppe haben" +++
Der neue Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, will den Kampf mit und gegen Drohnen umgehend weiterentwickeln und ausbauen. In seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe zählt er dies zu den dringend erforderlichen Fähigkeiten und schreibt zudem: "Wir werden wieder eine Heeresflugabwehrtruppe haben". "Das alles geschieht unter hohem Zeitdruck, denn die Lage richtet sich nicht nach unserem Planungszeitstrahl. Der Feind wartet nicht auf unsere 'Fertig'-Meldung", schreibt Freuding, der bisher Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe und Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium war.

+++ 14:46 Besatzungsfunktionär stirbt nach ukrainischem Drohnenschlag +++
In der von Russland annektierten südukrainischen Region Cherson ist laut den Besatzungsbehörden der Chef des Stadtrats von Nowa Kachowka tödlich verletzt worden. Wladimir Leontjew sei am Morgen im Krankenhaus an seinen Verletzungen nach einem ukrainischen Drohnenangriff gestorben, teilt der Besatzungschef des von russischen Truppen kontrollierten Teils der Region, Wladimir Saldo, bei Telegram mit. Zwei Frauen seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Ukrainische Medien bezeichneten den 61 Jahre alten Leontjew, der durch eine sogenannte Vampir-Drohne getötet worden sein soll, als einen Kollaborateur. Er sei unter anderem für Entführungen von proukrainischen Aktivisten und Vertretern der ukrainischen Stadtverwaltung verantwortlich gewesen. Eine offizielle Stellungnahme Kiews zu dem mutmaßlichen Anschlag gab es zunächst nicht.

+++ 14:14 Slowakischer Präsident nicht bei EU-Gipfel - Büro verweist auf Ficos Gesundheit +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird nicht am heutigen EU-Gipfel in Kopenhagen teilnehmen. Sein Büro begründet die Absage mit gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit einem Attentat auf ihn im vergangenen Jahr. Die Slowakei und Ungarn zeigen ungeachtet des Ukraine-Kriegs eine größere Nähe zu Russland als andere EU-Staaten und beziehen weiterhin Öl und Erdgas aus dem Land.

+++ 13:52 Von der Leyen: EU wird sich von Russland nicht "spalten" lassen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt angesichts der russischen Luftraumverletzungen in EU-Ländern die Einigkeit des Staatenbundes. "Russland versucht, Spaltung und Angst in unseren Gesellschaften zu säen", sagte von der Leyen am Rande des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Das werden wir nicht zulassen." Im September hatten Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. In Dänemark war es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Drohnenvorfällen über Flughäfen und Militäreinrichtungen gekommen. Zwar wurden diese Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet hingegen jedwede Verwicklung. Von der Leyen sagte, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, "und dieses Muster kommt aus Russland".

+++ 13:19 Dänische Regierungschefin: Befinden uns in "gefährlichster Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs" +++
Angesichts von Ukraine-Krieg, Drohnenalarm und Luftraumverletzungen durch Russland sieht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ähnlichkeiten zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. "Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft", sagte Frederiksen bei einem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen. Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte die Gipfelgastgeberin. Darum, sich selbst verteidigen zu können, gehe es auch heute. Die Aufrüstung müsse daher dringend beschleunigt werden. "Wenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden", sagte sie.

+++ 12:55 Bundesregierung plant härtere Strafen für Agenten +++
Wer in Deutschland als Spion für einen anderen Staat aktiv wird, soll künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Wer gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeiten im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes ausübt oder sich dazu bereit erklärt, den soll künftig eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erwarten. Aktuell müssen solche Agenten - abgesehen von besonders schweren Fällen - mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Dieser Strafrahmen soll künftig nur noch in minder schweren Fällen gelten. In besonders schweren Fällen wird die Tat auch in Zukunft grundsätzlich als Verbrechen gewertet; es droht eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Durch das erhöhte Strafmaß zählt die geheimdienstliche Agententätigkeit künftig zu den besonders schweren Straftaten, bei denen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung und Abhörmaßnahmen in Wohnräumen erlaubt sind. Außerdem können entsprechende Erkenntnisse von den Nachrichtendiensten dann laut Entwurf rechtssicher an die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern übermittelt werden.

+++ 12:29 Kreml warnt Europa vor Diebstahl russischer Vermögen +++
Der Kreml warnt europäische Politiker, dass Russland jede Person oder jedes Land verfolgen werde, das sein Geld stehle. Der Diebstahl russischer Vermögenswerte werde auf die europäischen Einlagen und Investitionen zurückschlagen, heißt es aus Moskau weiter.

+++ 12:08 Elektronik für Drohnen an Russland verkauft - zwei Männer in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt +++
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht in der Hansestadt mitteilt. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate. Gegen beide wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt 63.600 Euro angeordnet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer zwischen September 2022 und November 2023 Elektrobauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro nach Russland geliefert hatten, die für den Bau militärischer Drohnen genutzt werden konnten. Dabei ignorierten sie wissentlich entsprechende Embargomaßnahmen der Europäischen Union. Es handelte sich um Dioden, Schaltungen und Transistoren, die auch zum Bau von Militärdrohnen gebraucht werden.

+++ 11:45 AKW Saporischschja weiter im Notstrombetrieb - "Lage unter Kontrolle" +++
Das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird nach russischen Angaben den neunten Tag in Folge mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt, nachdem eine externe Stromleitung unterbrochen worden war. Die Lage sei unter Kontrolle und die Strahlungswerte seien normal, erklärte die von Moskau eingesetzte Leitung des größten AKW in Europa. Es sei jedoch wichtig, dass die externe Stromversorgung so schnell wie möglich wiederhergestellt werde. Die Notstromversorgung sei vorerst ausreichend, zitierte die Nachrichtenagentur RIA die Leitung des Kernkraftwerks. Die Wiederaufnahme der regulären Stromversorgung über die sogenannte Dnjeprowskaja-Leitung sei jedoch unmöglich. Schuld daran sei ukrainischer Beschuss. Die Ukraine hat dagegen erklärt, dass russischer Beschuss die Wiederherstellung der externen Stromversorgung verhindere.

+++ 11:26 "Aufspüren, abwehren und abfangen" - Dobrindt kündigt Drohnenabwehrzentrum an +++
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt die Gründung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums auch mit der Bundeswehr und Ländern an. "Es muss die Möglichkeit der Bundeswehr geben, im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden", sagt er nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Das Kabinett werde kommende Woche den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Es gehe um "aufspüren, abwehren und abfangen". Dies bedeute auch abschießen, betont Dobrindt. Man werde deshalb auch das Luftsicherheitsgesetz neu fassen.

+++ 11:02 Prinzessin Anne überraschend in der Ukraine zu Besuch +++
Die britische Prinzessin Anne hat die Ukraine besucht. Die Schwester von König Charles traf gestern zu einem Überraschungsbesuch im Auftrag des britischen Außenministeriums in Kiew ein, wie die Nachrichtenagentur PA heute unter Berufung auf den Buckingham-Palast berichtet. Die 75 Jahre alte Princess Royal, wie ihr offizieller Titel lautet, besuchte demnach gemeinsam mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein Denkmal für im Krieg getötete Kinder und legte dort einen Teddybären nieder. Außerdem traf sie sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem sie einen Umschlag mit dem Emblem des Königshauses überreichte - wohl ein persönlicher Brief von König Charles, wie PA spekuliert.

+++ 10:32 Ukrainische Luftverteidigung fängt 44 russische Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainischen Luftverteidigungskräfte haben nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 44 von 49 russischen Drohnen abgewehrt. Wie die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte bei Telegram schreibt, begannen die Angriffe ab 20:30 Uhr Ortszeit aus verschiedenen Richtungen. Demnach griff das russische Militär auch mit vier ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M/KN-23 sowie einer Onyx-Schiffsabwehrrakete an. Die Angriffe wurden von ukrainischen Flugzeugen, elektronischen Kampfführungsteams, Drohnensystemen und mobilen Feuergruppen der ukrainischen Verteidigungskräfte abgewehrt.

+++ 09:56 Kiew: Mehr als 900 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Kiew macht täglich Angaben zu den personellen Verlusten auf russischer Seite. Laut Ukraine sind es 920 russischen Soldaten, die am vergangenen Tag verletzt oder getötet worden sind. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 1.111.480 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner seit Kriegsbeginn rund 11.200 Panzer und fast 65.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 09:10 Bericht: Verdächtige Drohnen über Schleswig-Holstein spähten kritische Infrastruktur aus +++
Die Drohnenflüge über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche waren wohl brisanter als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass die unbemannten Flugobjekte gezielt Einrichtungen der kritischen Infrastruktur überflogen, um diese zu vermessen, darunter ein Kraftwerk, das Universitätsklinikum Kiel und der Sitz der Landesregierung. Das Magazin zitiert aus einem internen Behörden-Bericht. Demnach schwebten laut einem Vermerk darin am vergangenen Donnerstag um kurz nach 21 Uhr zunächst zwei kleine Drohnen über dem Werksgelände der Marinesparte von Thyssenkrupp. Kurz darauf wurde über dem Universitätsklinikum ein "Drohnenverbund mit Mutterdrohne" gesichtet, etwas später wurde eine ähnliche Formation über dem Küstenkraftwerk und am Nord-Ostsee-Kanal beobachtet. Über der Kieler Förde wurden später eine große stationäre Drohne und mehrere kleine Flugobjekte beobachtet. Auch das Landeshaus Kiel, der Sitz des Landtags, hieß es in Sicherheitskreisen, wurde überflogen. Die Landesregierung hatte über den Vorfall zunächst zurückhaltend informiert. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) teilte zwar mit, dass die Behörden wegen Spionageverdacht ermitteln, sie nannte aber keine Details oder die Route der Drohnen.

+++ 08:23 Feuer in großer Ölraffinerie in Russland ausgebrochen +++
In der Ölraffinerie der russischen Großstadt Jaroslawl 300 Kilometer nordöstlich von Moskau ist nach Behördenangaben ein Großbrand ausgebrochen. Das Feuer habe rein technische Ursachen und sei nicht von Drohnenangriffen verursacht worden, betonte Gouverneur Michail Jewrajew bei Telegram. "Eine Drohnenattacke wurde heute nicht festgestellt." Von ukrainischer Seite gibt es bislang keinen Kommentar zu dem Vorfall. Anwohner berichteten von starken Flammen und einer riesigen Rauchwolke über der Fabrik. Die Raffinerie Jaroslawnefteorgsintes ist mit einer Verarbeitungskapazität von 15 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr eine der größten in Russland und die größte im Norden des europäischen Landesteils. Sollte die Anlage länger ausfallen, drohen sich die Engpässe bei der Benzinversorgung in Russland weiter zu verschärfen.

+++ 08:06 Mindestens neun Tote nach Starkregen in ukrainischer Region Odessa +++
In der südukrainischen Region Odessa sind infolge von Starkregen mindestens neun Menschen gestorben. Unter den Toten ist nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes ein Kind. Es habe über der Millionenstadt binnen sieben Stunden fast so viel geregnet wie üblicherweise in zwei Monaten, erklärte der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow. "Kein Abwassersystem kann einer solchen Menge standhalten", fügte er an. Die Lage sei "herausfordernd", aber "unter Kontrolle". Für morgen ist laut Wettervorhersagen mit weiterem Niederschlag zu rechnen.

+++ 07:29 Bericht: Russland erhöht Ausgaben für TV-Propaganda deutlich +++
Russlands Ausgaben für staatliche Fernsehsender belaufen sich einem Bericht nach im kommenden Jahr auf 106,4 Milliarden Rubel (1,27 Milliarden US-Dollar) und damit 54 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Dies meldet das Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine laut Ukrinform. "Der größte Anstieg wird für Unterhaltungs- und sekundäre Bundesfernsehsender anfallen - deren Subventionen sich mehr als verdoppelt haben. Auch die Budgets der wichtigsten Kreml-Sender - Kanal Eins, Rossija 1, NTV und andere - sind deutlich gestiegen. Insgesamt plant der Kreml von 2026 bis 2028, fast 246 Milliarden Rubel (2,93 Milliarden US-Dollar) für Fernsehpropaganda auszugeben", heißt es in der Erklärung bei Telegram. Für den Kreml sind TV-Medien ein wichtiges Instrument, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Unterstützung der Bevölkerung für den Ukraine-Krieg zu erhalten.

+++ 06:58 Polizei ermittelt nach Drohnensichtung an norwegischem Flughafen +++
Eine nicht identifizierte Drohne ist einem Medienbericht zufolge gestern Abend über dem Flughafen Bronnoysund in Norwegen beobachtet worden. Das meldet der norwegische Sender NRK unter Berufung auf die Polizei. "Wir haben die Suche mit den uns vor Ort zur Verfügung stehenden Polizeikräften abgeschlossen. Wir haben die Drohne in der Luft beobachtet, konnten aber keinen damit verbundenen Piloten ausfindig machen", sagte ein Sprecher des Polizeibezirks Nordland gegenüber NRK. Demnach gab es bereits am vergangenen Sonntag Drohnensichtungen, die den Ablauf am Flughafen störten. Zuletzt kam es wiederholt zu Sichtungen nicht autorisierter Drohnen in der Nähe von kritischer Infrastruktur in der Europäischen Union wie in Dänemark. Außerdem wurden vermehrt Luftraumverletzungen von Seiten Russlands registriert.

+++ 06:21 NVA-Soldaten für die Bundeswehr aktivieren? Ostbeauftragte ist skeptisch +++
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht den Vorschlag skeptisch, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee für die Bundeswehr zu aktivieren. "Ich glaube, das ist jetzt vielleicht nicht die naheliegendste Lösung", sagt die SPD-Politikerin. Sie verweist auf das Alter der ehemaligen Soldaten der NVA, die mit der deutschen Vereinigung 1990 aufgelöst und teilweise in die Bundeswehr integriert worden war. Die Betroffenen hätten seither keine Schulungen gehabt. Aus ihrer Sicht sei es nicht "die Maßnahme, die wir verfolgen sollten", sagt Kaiser.

+++ 05:42 Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzen tagen in Kopenhagen unter verstärkter Sicherheit +++
Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen kommen heute in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU. Zu den wichtigsten Projekten gehört dabei der Drohnenwall, der eine systematische und kostengünstigere Abwehr von unbemannten Flugobjekten ermöglichen soll. Aufgrund zahlreicher Drohnenvorfälle über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen in den vergangenen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kopenhagen verschärft. Auch die Bundeswehr beteiligt sich am Schutz des EU-Treffens.

+++ 04:46 Greenpeace: Vier EU-Länder zahlen mehr für russisches Gas als für Ukraine-Hilfen +++
Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande haben Russland zwischen 2022 und Juni 2025 mehr für Flüssigerdgas (LNG) bezahlt, als sie im selben Zeitraum für die Ukraine-Hilfen ausgaben. Dies geht aus einer Greenpeace -Studie hervor, über die Ukrinform berichtet. Der Untersuchung zufolge importierten die vier Länder in diesem Zeitraum russisches Flüssigerdgas im Wert von 34,3 Milliarden Euro und unterstützten die Ukraine mit 21,2 Milliarden Euro. Diese Lieferungen von russischem Gas erfolgen im Rahmen von Verträgen mit europäischen Energieunternehmen wie Total Energies, Engie, Shell, Naturgy und SEFE. Der wichtigste russische Flüssigerdgaslieferant für Europa ist Yamal LNG. Greenpeace schätzt, dass das Unternehmen zwischen 2022 und 2024 aus seinen Treibstoffverkäufen nach Europa rund 8,1 Milliarden Euro an Steuern an den russischen Haushalt abgeführt hat.

+++ 03:48 Wadepuhl warnt Nato vor Überreaktion +++
Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul vor einer Überreaktion der Nato gewarnt. "Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften", sagt Wadephul den Funke-Zeitungen. "Die beste Antwort darauf ist ruhig zu bleiben." Bisher habe die Nato sehr angemessen reagiert. "Jetzt zu überziehen wäre ein Fehler", sagte Wadephul. "Wir erleben es ja schon bei der verbalen Auseinandersetzung, dass Russland versucht, den Spieß umzudrehen - das wäre erst recht der Fall, wenn wir jetzt mit Waffengewalt reagieren würden." Gleichzeitig dürfe man nicht davon ausgehen, dass Putin einfach so zurückstecken werde. "Russland testet uns jetzt und möchte wissen, was wir uns gefallen lassen."

+++ 02:45 Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver +++
Estlands Regierungschef Kristen Michal hat das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagt Michal in Kopenhagen. "Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine." Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt am heutigen Mittwoch sagt Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der "Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen". Die EU-Staaten dürften sich "niemals von dem Hauptthema ablenken lassen, dem Problem mit Russland".

+++ 01:44 IAEA: Atomkraftwerk Saporischschja schnell reparieren +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bemüht sich um eine rasche Wiederherstellung der externen Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Die IAEA stehe dazu mit beiden Konfliktparteien in Kontakt, teilt IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in dem von Russland besetzten Kraftwerk als kritisch bezeichnet. Russischer Beschuss verhindere die Reparatur der Stromleitungen. Diese sind zur Kühlung der Reaktoren und zur Abwendung einer Kernschmelze notwendig.

+++ 01:04 Wadephul drängt auf sofortige Wehrpflicht +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht!", sagt der CDU-Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen." In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden. Wadephul betont, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei.

+++ 23:48 Dnipro unter Dauerbeschuss: Zwölf Drohnen zerstört +++
Ukrainische Streitkräfte haben zwölf russische Drohnen am Himmel über der Region Dnipropetrowsk zerstört. Das berichtet Serhii Lysak, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Dnipropetrowsk, auf Telegram."Unsere Luftverteidigung hat heute zwölf Drohnen zerstört, die die Russen auf die Region abgefeuert haben", schreibt er. Die Russen hätten Dnipro den ganzen Tag über angegriffen. 28 Menschen wurden verletzt, darunter ein zehnjähriger Junge und ein 17-jähriges Mädchen. Zwölf Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, berichtet Ukrinform.

+++ 22:25 Selenskyj: Lage im AKW Saporischschja ist "kritisch" +++
Selenskyj warnt vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. Die Lage sei kritisch, weil die Anlage seit einer Woche nicht mehr am Stromnetz hänge, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Dieselmotoren gewährleisten die Stromversorgung." Über einen so langen Zeitraum sei das bislang noch nie getestet worden, sagt er. Zudem gebe es Informationen darüber, dass einer der Generatoren ausgefallen sei.

+++ 22:02 "Wir müssen regeln": Trump fordert erneut Selenskyj-Putin-Treffen +++
US-Präsident Donald Trump schlägt erneut vor, dass Selenskyj und Putin sich zu einem Gipfeltreffen treffen sollen, um den Krieg in der Ukraine "ein für alle Mal zu regeln". Er betont, man müsse über Frieden sprechen und den Konflikt beenden, auch wenn es dafür Zugeständnisse brauche. Der Vorschlag stößt international auf Skepsis: Kritiker warnen vor legitimatorischem Charakter und vor Bedingungen, die die Ukraine schwächen könnten.

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Quelle: ntv.de, als/joh/dpa/rts/AFP

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