Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:18 Groß angelegter Raketenangriff auf ukrainische Städte +++

Russland startet einen groß angelegten Raketenangriff auf die Ukraine, der auf Städte in mehreren Regionen abzielt und im ganzen Land Luftschutzsirenen auslöst. Wie "Kyiv Independent" berichtet, gibt die ukrainische Luftwaffe um etwa 5:20 Uhr Ortszeit eine landesweite Raketenwarnung heraus und teilt mit, dass Russland MiG-31-Bomber gestartet habe. Eine Stunde später gibt die Luftwaffe bekannt, dass eine weitere russische MiG-31 vom Flugplatz Savasleyka in Nischni Nowgorod gestartet sei. Das Flugzeug vom Typ MiG-31 kann Kinshal-Hyperschallraketen transportieren, mit denen Russland Ziele tief im Inneren der Ukraine angreifen kann. Kurz nach der ersten Warnung erschüttern dem Bericht zufolge Explosionen mehrere ukrainische Städte, unter anderem Charkiw, Poltawa und Tschernihiw. Aus Tschernihiw werden auch Schahed-Drohnen gemeldet.

+++ 06:49 USA fordern von Japan Stopp russischer Energieimporte +++
Die USA fordern Japan auf, seine Importe russischer Energie vollständig einzustellen. Dies teilt US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Katsunobu Kato auf X mit. "Minister Kato und ich haben auch wichtige Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Japan und die Erwartung der Regierung besprochen, dass Japan die Einfuhr russischer Energie einstellt." Bessent und Kato haben sich am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sowie der Treffen der G7- und G20-Finanzminister in Washington getroffen.

+++ 06:25 Krach um Wehrdienst: Wehrbeauftragter appelliert an Pistorius +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte appelliert an Verteidigungsminister Boris Pistorius , sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Pistorius gemünzt. "Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten." Nun seien die Fraktionen gefordert, "eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird – idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet. Glaubwürdige Abschreckung muss dabei das Leitmotiv sein." Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt. Darin ist unter anderem ein Losverfahren vorgesehen.

+++ 05:56 EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten +++
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission bis Ende des kommenden Jahres erhebliche Fortschritte bei der Drohnenabwehr erzielen. Aufrüstungspläne der Brüsseler Behörde sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative billigen, die vor allem vor russischen Drohnen schützen soll. Danach könnte die gemeinsame Beschaffung von Überwachungssystemen und Abwehrtechnik beginnen. Erste Teile des Systems sollen dann bereits bis Ende 2026 einsatzfähig sein, das gesamte bis Ende 2027. "Die jüngsten wiederholten Verletzungen des Luftraums von EU-Mitgliedstaaten haben die Dringlichkeit verdeutlicht, eine flexible, reaktionsschnelle und moderne europäische Fähigkeit zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge zu schaffen", heißt es in dem Fahrplan, der heute vorgestellt werden soll.

+++ 04:35 Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation +++
Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen - sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.

+++ 03:03 IAEA-Chef Grossi: Reparaturen am Akw Saporischschja sollen bald beginnen +++
Seit dem 23. September ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen die Reparaturen demnächst beginnen. "Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können", erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi. "An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt". Derzeit halten mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen. Anfang Oktober hatte Grossi erklärt, von dem Akw gehe derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Der IAEA-Chef warnte aber auch, die gegenwärtige Lage sei "hinsichtlich der nuklearen Sicherheit eindeutig nicht tragbar".

+++ 01:20 Schutzgesuche junger Ukrainer seit Ausreiseerlaubnis verzehnfacht +++
Die Zahl schutzsuchender junger ukrainischer Männer hat sich verzehnfacht, seit ihr Heimatland dieser Gruppe im August die Ausreise erlaubt hat. "Die Aufhebung des Ausreiseverbots hat in Deutschland für die Gruppe von ukrainischen Männern zwischen 18 und 22 Jahren zu einer Zunahme von Schutzgesuchen nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Inwieweit das eine vorübergehende Entwicklung sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.

+++ 00:06 Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine +++
Im ostukrainischen Horliwka ist nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung mindestens ein Mensch bei einem Angriff getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilt der Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bei Telegram mit. Die Angriffe seien von ukrainischer Seite mit Raketenwerfern und Drohnen durchgeführt worden. Beschädigt worden seien dabei vier Wohnhäuser, eine Schule und ein Wasserwerk. Über 70 Prozent des Donezker Gebiets werden von Russland kontrolliert. Parallel dazu sind wiederum bei einem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Tschernihiw nach Behördenangaben zwei Menschen verletzt worden. Bürgermeister Olexander Kodola schreibt bei Facebook von Angriffen auf die kritische Infrastruktur und ruft die Bürger auf, Wasservorräte anzulegen sowie Telefone und Stromspeicher aufzuladen.

+++ 23:40 Trump: Indien will kein russisches Erdöl mehr kaufen +++
Indiens Premierminister Narendra Modi sichert laut US-Präsident Donald Trump einen Kaufstopp für russisches Erdöl zu. "Er hat mir versichert, dass kein Erdöl aus Russland gekauft werden wird", sagt Trump. "Das kann man nicht sofort tun. Es ist ein bisschen ein Prozess, aber der Prozess wird bald vorbei sein." Die indische Regierung bestätigt die Aussagen Trumps bislang nicht. Modi schien jedoch an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA interessiert, als er am Samstag den neuen US-Botschafter in Indien, den Trump-Verbündeten Sergio Gor, traf. Gor erklärte nach dem Treffen mit Modi, die US-Regierung schätze die Beziehungen mit Indien. Die USA versuchen wegen des Kriegs in der Ukraine, die russischen Öleinnahmen zu drosseln.

+++ 23:18 Ukraine fordert 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe +++
Die Ukraine benötigt im kommenden Jahr nach eigenen Angaben zwischen 12 und 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Dies sei Teil der Nato-Initiative zum Kauf von US-Waffen. Weiter sagt Verteidigungsminister Denys Schmyhal in Brüssel, die Ukraine könne bei ausreichender Finanzierung durch Verbündete im kommenden Jahr zehn Millionen Drohnen produzieren.

+++ 22:02 Großbritannien sanktioniert russische Ölkonzerne +++
Großbritannien verschärft seine Sanktionen gegen Russland und nimmt die beiden größten Ölkonzerne des Landes, Lukoil und Rosneft, ins Visier. Ziel sei es, die Einnahmen des Kreml zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu drosseln, teilt die britische Regierung mit. Zudem werden 51 Tanker der sogenannten Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegt. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk älterer Tanker, die nach Einschätzung westlicher Regierungen dazu benutzt werden, Sanktionen gegen russisches Öl zu umgehen. "Zugleich erhöhen wir den Druck auf Unternehmen in Drittländern, einschließlich Indien und China, die weiterhin dabei helfen, russisches Öl auf die Weltmärkte zu bringen", erläutert die britische Finanzministerin Rachel Reeves.

+++ 21:28 Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher +++
Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. "Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. "Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht – sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen", versichert das Staatsoberhaupt. Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden.

+++ 20:47 Hegseth: Ukraine-Krieg könnte für Kreml richtig teuer werden +++
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Druck auf den Kreml. Falls es nicht bald Frieden gebe, würden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten die notwendigen Schritte unternehmen, um den Krieg für Russland richtig teuer zu machen, sagt der Minister beim Treffen in Brüssel. Die Kosten für die andauernden Aggressionen Moskaus gegen Kiew müssten erhöht werden. Hegseth hatte zuvor gesagt, dass er künftig mit mehr "Feuerkraft" von der Nato rechne. Frieden könne erreicht werden, indem man "stark" sei, sagt er und verweist darauf, dass europäische Länder mittlerweile US-Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg kauften.

+++ 20:11 Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfen von zwei Milliarden Euro zu +++
Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro zugesagt. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Brüssel an, damit solle vor allem die ukrainische Luftverteidigung gegen die Angriffe des russischen Militärs gestärkt werden. Ein Paket im Umfang von 500 Millionen Dollar umfasse unter anderem Patriot-Abfangraketen, Radarsysteme sowie präzisionsgelenkte Artillerieraketen und Munition. Zudem werde Deutschland zwei weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme samt einer großen Anzahl an Lenkflugkörpern liefern. Darüber hinaus umfasse die Hilfe Panzerabwehrwaffen, Kommunikationsgeräte und moderne Handfeuerwaffen.

Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe, sagte Pistorius.

Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe, sagte Pistorius.

(Foto: picture alliance / Anadolu)

+++ 19:37 Europa soll mitziehen: USA für Zölle gegen China wegen Russland-Öl +++
Die USA zeigen grundsätzlich Bereitschaft, China als Käufer russischen Öls mit Zöllen zu belegen. Die europäischen Verbündeten müssten jedoch bereit sein, sich an solchen Maßnahmen zu beteiligen, fordert US-Finanzminister Scott Bessent. Chinas Kauf russischen Öls treibe die russische Kriegsmaschinerie an. Die USA würden von der ukrainischen Regierung gelieferte Aufnahmen vorlegen, die zeigten, dass chinesische Teile in russischen Drohnen verwendet wurden, die in der Ukraine eingesetzt werden.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/rts/AFP

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