Liveticker zum CDU-Parteitag +++ 18:06 Laschet bei ntv: So lief das Gespräch mit Merz +++
16.01.2021, 08:00 UhrEr habe sich gewünscht, dass Friedrich Merz für das CDU-Präsidium kandidiert, sagt der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei ntv. "Der Platz wäre da gewesen. Ich habe ihn gebeten, das zu machen." Nur werde man über andere Formen nachdenken, "wie er weiter Rat geben kann", so Laschet.
Merz hatte sich nach seiner Niederlage auf dem CDU-Parteitag als Wirtschaftsminister ins Spiel gebracht - im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Twitter hatte Merz erklärt, er habe Laschet "angeboten in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen". Ein Regierungssprecher erklärte umgehend, die Kanzlerin plane keine Regierungsumbildung.
Über die Unterredung mit Merz wollte Laschet nichts sagen, er berichte nicht aus persönlichen Gesprächen. Auf den Hinweis, dass Merz dies ja schon getan habe, sagte Laschet, er habe Merz erklärt, "dass wir gerade einen CDU-Parteitag haben". Es sei heute nicht um Regierungsumbildungen gegangen, "das muss man sauber trennen".
+++ 17:45 Ziemiak: Es gab Hackerangriffe auf den Parteitag +++
Auf den digitalen CDU-Parteitag gab es nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak Hackerangriffe vor allem aus dem Ausland. Diese konnten aber abgewehrt werden, teilt Ziemiak Samstag mit. "Aber wir haben uns gewehrt, denn wir waren vorbereitet." Bei den Angriffen handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service), bei denen versucht wird, den Server des Opfers mit massenhaften Anfragen in die Knie zu zwingen. Dabei hatten die Angreifer vor allem die Homepage der CDU im Visier. Die Partei hatte aber vorsorglich die digitalen Arbeitsplätze der Delegierten außerhalb der CDU-Infrastruktur aufgesetzt, so dass die Angreifer den Ablauf des Parteitags nicht stören konnten. Nur das Streaming des Parteitags für die Öffentlichkeit konnte zeitweise nicht über die CDU-Homepage angeschaut werden. Auch das digitale Wahlsystem konnten die Angreifer nicht erreichen. Es lief auf Servern des Anbieters Polyas, die nicht öffentlich bekannt waren.
+++ 17:14 Bouffier: Entscheidung über K-Frage kurz nach Ostern +++
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt nicht, dass die CDU "gespalten" sei, diese Annahme sei "schlicht falsch". Er würde sich sehr freuen, wenn Friedrich Merz "auch weiterhin prominent in unserer Partei wirkt", sagt Bouffier bei ntv. "Er ist ein ausgezeichneter Mann, wir können seine Kompetenzen sehr gut gebrauchen."
Über die Frage der Kanzlerkandidatur sagt Bouffier, jeder Bundesvorsitzende der CDU sei "automatisch ein Anwärter" auf dieses Amt. Die CDU werde sich mit der CSU zusammensetzen und dann entscheiden, mit wem am ehesten die Chance bestehe, die Menschen zu erreichen. "Nach meiner Einschätzung werden wir das kurz nach Ostern entscheiden", so Bouffier.
+++ 17:10 Laschet: "Kabinettsumbildung war kein Thema" +++
Armin Laschet erteilt dem Vorstoß von Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsminister im aktuellen Kabinett von Angela Merkel zu werden, eine Absage. "Kabinettsumbildung war kein Thema" sagt der neue CDU-Chef laut ARD. Merz hatte nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Laschet seinerseits hatte nach dem Parteitag gesagt, er habe mit Merz verabredet, "dass wir beide, die wir uns beide wertschätzen schon seit langen, langen Jahren, noch einmal gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann". Von einem Angebot, Merz zum Wirtschaftsminister zu machen, sagte Laschet nichts.
+++ 16:35 Brinkhaus zu Merz als Minister: "Frage stellt sich nicht" +++
Mit Blick auf den Vorstoß von Friedrich Merz, als Minister ins jetzige Kabinett einzutreten, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Frage stelle sich nicht. Bezogen auf die Äußerung eines Regierungssprechers, dass Kanzlerin Merkel keine Regierungsumbildung plane, fügt Brinkhaus hinzu: "Ansonsten es wäre schön, wenn Friedrich Merz sich auch weiterhin einbringen würde." Er stehe für Themen in der Partei, und es werde jetzt auch Aufgabe der Fraktion sein, diese Themen zusammen mit Laschet zu besetzen.
+++ 16:11 Grüne: CDU muss "klären, wofür sie inhaltlich antritt" +++
Die Grünen sehen den frischgebackenen CDU-Chef in der Pflicht, die Christdemokraten bis zur Bundestagswahl neu aufzustellen. "Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren", erklären die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck nach dem Sieg Laschets. Die CDU müsse "klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt".
+++ 15:48 So reagiert Altmaier auf den Vorschlag von Merz +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bisher nicht in einem offiziellen Statement zu dem Vorschlag von Merz geäußert, dessen Ministerium zu übernehmen. Aber er lässt auf Twitter über zwei Likes recht deutlich werden, was er davon hält. Der erste Like geht an einem Tweet, in dem es heißt: "Was für eine Hybris. ICH ICH ICH will, dass Peter Altmaier rausgeworfen wird. Der Parteitag ist noch nicht einmal zu Ende, und schon wird von Merz wieder gezündelt." Der zweite Like geht an eine klare Ansage: "Der Bundeswirtschaftsminister heißt Altmaier. Ende der Durchsage!"
+++ 15:29 Söder deutet in K-Frage "kluge Lösung" an +++
CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher, mit Laschet gut zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, zunächst die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu bestehen, sagt Söder. Vor allem aber müsse die Corona-Pandemie überwunden werden. Zum Thema Kanzlerkandidat der Union fügte Bayerns Ministerpräsident hinzu: "Und Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden."
+++ 15:17 Merkel erteilt Merz' Vorschlag eine Absage +++
Kanzlerin Angela Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagt ein Regierungssprecher. Zuvor hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.
+++ 15:08 Walter-Borjans: "Konservative Strömung in CDU ist nicht weg" +++
Der Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet trotz des Erfolgs von Armin Laschet eine gespaltene Stimmung in der CDU. "Wir haben es ja zutun mit einer Partei, die in etwa halbe-halbe sich zum einen und zum anderen bekannt hat. Diese starke Strömung in der CDU, die offenbar doch auf eine sehr konservative Richtung setzt, ist ja mit der Wahl von Armin Laschet nicht weg", sagt er zu ntv. Egal wer Kanzlerkandidat der Union werde, die SPD "müsse nicht befürchten, dass die beharrliche, solide Regierungserfahrung eines Olaf Scholz dagegen nicht bestehen" könne, so Walter-Borjans.
+++ 14:56 Wanderwitz: "Kein Bedarf" an neuem Wirtschaftsminister +++
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht auf Twitter recht deutlich klar, was er Merz' Angebot hält: Peter Altmaier mache "einen super Job als Bundeswirtschaftsminister. Kein Bedarf für Bewerber", schreibt Wanderwitz.
+++ 14:43 Laschet will mit Merz über künftige Rolle in CDU beraten +++
Armin Laschet hält seine Abschlussrede. Er dankt den anderen demokratischen Parteien, die ihm zur Wahl gratuliert hätten. Er werde in den kommenden Tagen auf alle zugehen. Auch seinem "Team-Kollegen" Jens Spahn dankt er. Das hatte er in seiner Dankesrede noch nicht getan. Und er sagt, er habe mit Merz verabredet, dass wir "noch einmal gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag für die Partei in Zukunft aussehen kann". Über dessen Angebot, das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier zu übernehmen, sagt er nichts.
+++ 14:27 Merz will jetzt Wirtschaftsminister werden +++
Der unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", sagt Merz der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden. In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."
+++ 14:18 Unmut über Spahn-Frage: Ziemiak rechtfertigt sich +++
Der Ärger über Jens Spahns Wortmeldung ist offenbar groß. Paul Ziemiak sieht sich wegen "einiger SMS" genötigt, die Zulassungspraxis von Fragen bei der Fragerunde mit den Vorsitzkandidaten zu erläutern. "Wir können hier als Präsidium nicht eingreifen", so der Generalsekretär. "Wir können auch nicht sagen: Ist das jetzt eine Frage oder nicht. Ist das notwendig? Oder hätte nicht auch an den und den noch das und das gesagt werden können? Wir können da keine Bewertung vornehmen. Sonst würden wir gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung verstoßen."
+++ 14:06 Parteitags-Panne - Was wollte Herr Adams fragen? +++
Er ist der heimliche Star des Parteitags - Herr Adams. Der Delegierte scheiterte zweimal bei dem Versuch, den CDU-Vorsitzkandidaten eine Frage zu stellen. Doch technische Probleme machten ihm einen Strich durch die Rechnung. In den sozialen Medien ging die Panne sofort viral. Und nun fragen sich nicht nur Parteimitglieder: Was wollte Herr Adams eigentlich von den Kandidaten wissen? Offenbar nicht viel: Auf Nachfrage sagt er, er habe zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik aufrufen wollen.
+++ 13:48 Brandenburgs CDU-Chef: "Laschet hat Zeug zum Kanzler" +++
Für Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen hat Armin Laschet auch das Zeug zum Bundeskanzler. "Ich traue ihm auf jeden Fall Kanzler zu", sagt Stübgen. "Natürlich ist theoretisch möglich, dass auch die CSU in Person von Markus Söder einen Anspruch anmeldet. Wenn das so ist, dann werden wir das so klären, dass das der Beste machen kann." Das sei für ihn Laschet: Der habe "das Zeug", Kanzlerkandidat zu werden.
+++ 13:34 Abgestraft vom Merz-Lager? Schlappe für Frauenunion-Chefin +++
Auch die Präsidiumsmitglieder stehen fest - und für Norbert Röttgen ist das Ergebnis ein Zeichen des Zuspruchs: Von 945 Delegierten stimmten 764 für den unterlegenen Vorsitzkandidaten. Für Bernd Althusmann stimmten 722 Delegierte, für Monika Grütters 721, für Reiner Haseloff 811, für Michael Kretschmer 835, für Karl-Josef Laumann 768, und für Annette Widmann-Mauz 514 Stimmen - womöglich die Quittung des Merz-Lagers für ihre frühe Festlegung auf Laschet und Röttgen im Namen der Frauenunion.
+++ 13:11 Linnemann enttäuscht: "Merz war Kandidat der Basis" +++
Im Merz-Lager rumort es. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagt bei Phoenix, man müsse die Lager jetzt wieder zusammen führen. "Klar ist man im ersten Moment enttäuscht", sagte Linnemann zur Niederlage von Merz. "Es wird auch nicht einfach. Ich müsste jetzt lügen, wenn ich sagen würde, wir würden von heute auf morgen wieder gemeinsam die Zukunft gewinnen". Er hätte sich gewünscht, dass Merz fürs Präsidium antritt, "um an der Spitze der CDU Deutschlands zu stehen" und in einer Mannschaft mit Laschet in die Bundestagswahl zu gehen. Merz sei der Kandidat der Basis gewesen, "und die Basis würde sich freuen". Merz tritt aber nicht an.
+++ 12:59 Nach Niederlage - Röttgen will ins Präsidium +++
Norbert Röttgen kandidiert nun auch für einen Sitz im CDU-Präsidium. Er wolle mitarbeiten, sich einordnen in eine Mannschaft, und seinen Beitrag leisten, sagt der Außenpolitiker. Der Dritte im Vorsitzrennen verabschiedet sich nach seiner Niederlage also nicht ins Abseits. Er tritt neben Bernd Althusmann, Monika Grütters, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann und Annette Widmann-Mauz.
+++ 12:41 Spahn erleidet Klatsche bei Wahl der Vize-Vorsitzenden +++
Die Vize-Vorsitzenden stehen fest - doch für einen Kandidaten ist die Wahl eine herbe Klatsche: Mit nur 589 Stimmen schneidet Jens Spahn von allen fünf Kandidaten mit Abstand am schlechtesten ab. Insgesamt wurden 965 Stimmen abgegeben - für Volker Bouffier stimmenten 806, für Silvia Breher 777, für Julia Klöckner 787 und für Thomas Strobl 670 Delegierte. Ob das die Quittung der Parteimitglieder für seine umstrittene Laschet-Werberede in der Fragerunde ist? Gut möglich.
+++ 12:30 Merkel: "Freue mich auf Zusammenarbeit" mit Laschet +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Laschet ebenfalls. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden", twittert die CDU im Auftrag der Kanzlerin. "Ich freue auf unsere Zusammenarbeit."
+++ 12:19 Auch Spahn darunter - Wahl der Vize-Vorsitzenden läuft +++
Die Wahl der Vize-Vorsitzenden steht an: Zur Wahl stehen Volker Bouffier, Thomas Strobl, Jens Spahn, Julia Klöckner und die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, die in ihrer Vorstellungsrede ein wenig ins Stocken gerät - da ging wohl eine Regieanweisung an die falsche Adresse.
+++ 12:02 Söder gratuliert Laschet: "Erfolgsgeschichte fortschreiben" +++
CSU-Chef Markus Söder hat zwischen dem Abarbeiten von Akten kurz Zeit gefunden, dem neuen CDU-Chef zu seinem Sieg zu gratulieren. Auf Twitter schreibt er, an Armin Laschet gerichtet, er freue sich auf die Zusammenarbeit. "Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", so Söder.
+++ 11:52 Röttgen holte mehr Stimmen als Spahn 2018 +++
Er ist zwar schon in der ersten Wahlrunde ausgeschieden, dennoch kann Norbert Röttgen einen Achtungserfolg verzeichnen: Mit 224 Stimmen hat er sogar mehr Delegierte von sich überzeugen können als Jens Spahn vor zwei Jahren. Damals holte der heutige Gesundheitsminister nur 157 Stimmen.
+++ 11:35 Laschet: "Will dafür sorgen, dass Union nächsten Kanzler stellt" +++
Armin Laschet bedankt sich bei den Delegierten für das große Vertrauen. Er sei sich der Verantwortung, die er trage, bewusst. Er wolle dafür sorgen, dass die Union auch den nächsten Kanzler stellt. Er bedankt sich noch einmal bei seiner Vorgängerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, und bei seinen Mitbewerbern. Der Wahlkampf sei sehr, sehr fair gewesen. Er betont noch einmal, dass Paul Ziemiak weiterhin CDU-Generalsekretär bleiben soll. Friedrich Merz und Norbert Röttgen zeigen sich als gute Verlierer. Merz wünscht viel Erfolg. Röttgen versichert Laschet seiner Unterstützung.
+++ 11:28 Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender +++
Das Ergebnis steht fest: Armin Laschet liegt mit 521 Delegiertenstimmen vor Friedrich Merz (466). 991 Stimmen wurden abgegeben. 4 Delegierte haben sich enthalten.
+++ 11:22 Beobachter: Röttgen-Lager wird für Laschet stimmen +++
Nach dem Ausscheiden von Norbert Röttgen ist die entscheidende Frage, ob sich die Delegierten aus dem Röttgen-Lager in der Stichwahl für Laschet oder Merz entscheiden werden. Weil aber sowohl Laschet als auch Röttgen als Kandidaten der Mitte gelten, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Mehrheit der 224 Röttgen-Unterstützer nun für Laschet entscheiden wird.
+++ 11:13 Laschet und Merz in der Stichwahl - Röttgen raus +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündet die Ergebnisse des ersten Wahlgangs: 992 Delegierten haben ihre Stimme abgegeben, drei haben sich enthalten. Armin Laschet holt 380 Stimmen, Friedrich Merz 385 und auf Norbert Röttgen entfallen 224 Stimmen. Damit steht fest, dass es eine Stichwahl zwischen Laschet und Merz geben wird.
+++ 11:05 Merz distanziert sich vorsichtig von Werteunion +++
Friedrich Merz wird in der Fragerunde nach seiner Verbindung zur Werteunion gefragt, die stark für ihn wirbt - und er distanziert sich zumindest ein bisschen. Er habe sie gebeten, sich zurückzuhalten. Natürlich habe er nichts gegen die Unterstützung aus deren Reihen, aber er habe sie gebeten, die anderen Kandidaten nicht herabzusetzen. "Gruppenbildung will ich vermeiden", sagt er.
+++ 10:53 Spontane Spahn-Wortmeldung sorgt für Ärger +++
Jens Spahn schaltet sich in die Fragerunde ein - und wirbt offen für die Wahl von Armin Laschet. Eine Frage hat er nicht. Auf Twitter sorgt das bereits jetzt für reichlich Wirbel. Die große Frage: Ist das ein Missbrauch des Frageformats? Und verschafft er damit seinem Teamkollegen einen Vorteil im Rennen um den Vorsitz? Womöglich eher das Gegenteil, meinen einige und sprechen schon jetzt von einem schweren taktischen Fehler.
+++ 10:45 Laschet zu Clankriminalität: "Es braucht noch seine Zeit" +++
Eine erste Frage der Delegierten zum Kampf gegen Clankriminalität beantwortet Armin Laschet mit einem Fokus auf Nordrhein-Westfalen. "Es braucht noch seine Zeit, bis da ausgetrocknet ist, was über 30 Jahre gewachsen ist", so Laschet. Röttgen plädiert dafür, das kriminelle Milieu permanent zu stören. Man müsse das Geld abschöpfen. Das tue den Clans richtig weh. Merz lobt den NRW-Innenminister Herbert Reul, der einen guten Job mache. Der Rechtsstaat müsse durchgreifen. Die Strafverfahren dauerten ihm zu lange. Es brauche keine neuen Gesetze, sondern die bestehenden müssten durchgesetzt werden.
+++ 10:36 Röttgen erwähnt als einziger Kandidat den Osten +++
Norbert Röttgen ist der einzige der drei Kandidaten, der in seiner Rede den Zusammenhalt von Ost und West als Aufgabe der CDU betont. Er wolle zudem das Thema Bildung wieder ins Zentrum der nationalen Debatte rücken, sagt er. Aber auch der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise steht auf seiner Agenda. "Eine Partei, die nichts von der Wirtschaft versteht, wird auch für den Klimaschutz nichts erreichen", so Röttgen. Beides, Klimaschutz und Wirtschaft, müssen zusammengehen. Dem Mittelstand komme da eine besondere Bedeutung zu. Auch Röttgen betont den Führungsanspruch der CDU. Das Land brauche diese Partei, sagt er. "Wir werden alles geben, aus Liebe zu unserem Vaterland."
+++ 10:28 Röttgen: "Ich bin kein Lager. Ich möchte integrieren"
Nun ist Röttgen an der Reihe. Er startet sichtlich nervös, wird dann aber sicherer. Er betont, dass er die Zukunftsfähigkeit der CDU sichern will. "Ich traue mir zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen", so der Kandidat. Die Partei müsse weiblicher und digitaler werden. Außerdem soll CDU unter seiner Führung die Partei der Nachhaltigkeit sein. Erfolg gebe es für die Partei nur als Mannschaft, betont Röttgen. "Ich bin kein Lager. Ich möchte integrieren. Ich kann integrieren."
+++ 10:21 Merz: "Ich werde es Ihnen nicht leicht machen" +++
Der Satz klingt nicht unbedingt nach Eigenwerbung, soll es aber sein. "Ich werde es mir nicht leicht machen, Ihnen aber auch nicht", sagt Merz. Was er damit offenbar meint: Er wird an der einen oder anderen Stelle knirschen, aber das ist kein Nachteil. Auch ein Wort zu den Frauen wolle er noch sagen: Seine Ehefrau hätte ihn nicht vor 40 Jahren geheiratet, wenn er ein rückständiges Frauenbild gehabt hätte, so Merz. Auch seine Töchter erwähnt er in diesem Zusammenhang. Auf Twitter sorgt das für ein wenig Irritation.
+++ 10:12 Merz: "Müssen den Meinungsstreit in die Mitte zurückholen" +++
Friedrich Merz ist an der Reihe. Er betont den Führungsanspruch der CDU. "Wir sind fest entschlossen, die Bundesregierung wieder zu führen", so der Kandidat. "Die Mannschaft, die heute gewählt wird, wird das Gesicht der CDU viele Jahre prägen." In der Coronakrise will er Zuversicht verbreiten. "Das Land wird morgen nicht untergehen", sagt er. Man müssen auf die Technologie bauen. Das Virus führe vor Augen, wie schnell die Normalität im Leben vorbei sein kann. Es werde kein einfaches Zurück geben. Über seine eigene Partei hat er nicht nur Gutes zu sagen. "Ich bin mit 16 Jahren in eine Partei eingetreten, die Grundsätze hatte", sagt Merz - und deutet an, dass er das heute vermisst. "Wir müssen den politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückholen."
+++ 10:03 Laschet gegen Merz: "Das Land braucht keinen CEO" +++
Laschet hebt hervor, dass die Partei "keine One-Man-Show"sei. "Aber in unseren Reihen spiegelt sich nicht mehr die ganze Breite der Bevölkerung wider", so der Kandidat. Laschet will das ändern. "Wir brauchen mehr Frauen, ihre Meinung, ihre Stärke, ihre Erfahrungen, ihr Wissen. Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte stark bleiben." Er erwähnt auch noch einmal, dass er im Team mit Jens Spahn antritt - und schickt einen Giftpfeil in Richtung Friedrich Merz. Das Land brauche keinen Vorstandsvorsitzenden, keinen CEO. "Jeder kann groß sein, jeder kann glänzen."
+++ 09:56 Laschet: "Nein, man muss nicht polarisieren können" +++
Armin Laschet steigt ein mit einer Geschichte über seinen Vater, einen Bergmann. Unter Tage, sagt er, habe man den Kollegen vertrauen müssen. Ein solches Vertrauen sei in den USA durch Trump zerstört worden, in Deutschland werde es durch Rechtsextreme untergraben. "Man muss auch polarisieren können, heißt es", sagt Laschet. "Ich sage: Nein, muss man nicht." Am Ende komme es darauf an, Kompromisse zu suchen. "Manche nennen das 'Weiter so'". Aber die CDU habe Deutschland in den vergangenen 16 Jahren aus der Krise geholt. Viele Menschen hätten Vertrauen in Angela Merkel, mehr noch als in die CDU. Doch dieses Vertrauen werde nicht vererbt. "Worte und Taten müssen zusammenpassen."
+++ 09:46 Kandidaten müssen sich nach Rede noch Fragen stellen +++
Die Delegierten sollen nach den Reden der drei Vorsitz-Kandidaten jeweils eine Minute erhalten, um Fragen zu stellen. Darüber lässt CDU-Generalsekretär das erste Mal an diesem Tag online abstimmen. Der Vorschlag wird mit großer Mehrheit angenommen.
+++ 09:41 Brinkhaus: Merkels "Team"-Aussage war keine Laschet-Empfehlung +++
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht als größte Aufgabe des neuen CDU-Chefs, die Partei innerhalb von drei Monaten hinter sich zu einen. Dazu sei eine Teamarbeit nötig, sagt Brinkhaus bei ntv. Der von der Kanzlerin am Vortag erwähnte "Team-"Gedanke sei seiner Meinung nach weniger eine Wahlaussage für Armin Laschet gewesen, der zusammen mit Jens Spahn antritt, als die Erinnerung, dass es ein Team mit dem CDU-Chef, aber auch mit Kanzlerin, Ministern sowie der Fraktion geben müsse.
+++ 09:30 Parteitag startet - CDU wählt neuen Chef +++
+++ 09:18 Vorsitzende der Frauenunion favorisiert Laschet +++
Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, hat sich für die Wahl von Laschet zum CDU-Chef ausgesprochen. "Er überzeugt durch erfolgreiche Regierungsarbeit, ist verlässlich und hat den Anspruch, die CDU als Team zu führen", sagt die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Mehr als ein Drittel der 1001 Delegierten seien Frauen. In der Frauenunion gebe es eine klare Präferenz für Laschet und den Kandidaten Norbert Röttgen.
+++ 09:00 So läuft die Wahl des neuen Vorsitzenden ab +++
Liebe Leser, in einer halben Stunde beginnt der zweite Tag des digitalen CDU-Parteitags. Hier ein kurzer Überblick über den zeitlichen Ablauf:
- Ab 9:45 Uhr halten die drei Kandidaten für den Vorsitz ihre Vorstellungsreden. Die Reihenfolge erfolgt alphabetisch: Erst redet Armin Laschet, dann Friedrich Merz und zum Schluss Norbert Röttgen. Alle drei haben jeweils 15 bis 20 Minuten Redezeit.
- Gegen 11 Uhr soll dann das Ergebnis der ersten Wahlrunde feststehen - der Zeitpunkt ist davon abhängig, ob bei der Online-Abstimmung alles glatt läuft. Weil es eher unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat dann bereits die absolute Mehrheit holt, schließt gleich danach ein zweiter Wahlgang an. Mit einem Ergebnis wird gegen 12:30 Uhr gerechnet.
- Steht der neue Vorsitzende fest, wird der Bundesvorstand gewählt. Er hat insgesamt 26 Mitglieder. Außerdem wird über die Vizevorsitzenden abgestimmt.
- Bis hier das Ergebnis feststeht, füllen Reden des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Lücke.
- Gegen 15 Uhr soll dann das Endergebnis der Vorstandswahlen verkündet werden. Es folgt dann eine Schlussrede des neuen Vorsitzenden.
+++ 08:53 Merkel wünscht sich ein Team an der Parteispitze +++
Wen favorisiert eigentlich die Kanzlerin? In ihrer Grußbotschaft zum Beginn des Parteitags gestern sagte Angela Merkel einen Satz, den viele heute als klare Aussage gegen einen CDU-Chef Friedrich Merz werten: "Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet", so Merkel. Ob sie mit dem Team allerdings Armin Laschet und Jens Spahn meinte, ist unklar. Ins Detail ging sie nicht.
Wie der Auftakt des Parteitags lief, können Sie hier noch einmal nachlesen.
+++ 08:40 Umfrage: Mehrheit hält keinen Kandidaten für kanzlerfähig +++
Kein gutes Omen: Laut ZDF-Politbarometer glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass einer der drei Vorsitzkandidaten als Kanzler der Bundesrepublik geeignet ist. Auf die direkte Frage, ob sie jemanden für geeignet als Bundeskanzler halten, nennt eine Mehrheit lediglich Markus Söder (ja: 54 Prozent; nein: 38 Prozent). Bei Olaf Scholz sind die Meinungen geteilt (ja: 45 Prozent; nein: 45 Prozent). Und sowohl Jens Spahn (32 Prozent) als auch den Kandidaten Norbert Röttgen (29 Prozent), Friedrich Merz (29 Prozent) und Armin Laschet (28 Prozent) sprechen die Befragten eine Kanzlereignung mehrheitlich ab.
+++ 08:27 CDU-Vize Strobl: "Parteitag wird Ära nach Merkel vorprägen +++
CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden - der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird - die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen", sagt Strobl der "Passauer Neuen Presse".
+++ 08:14 Ziemiak muss erstmal durch den Corona-Test +++
Dass das Coronavirus den geplanten Ablauf des Parteitags noch durchkreuzen könnte, will das Konrad-Adenauer-Haus möglichst vermeiden. Deshalb sind während der Aufzeichnung im Studio ohnehin nur wenige Menschen anwesend. Diejenigen, die den technischen Ablauf sicherstellen, der Generalsekretär und auch die drei Vorsitzkandidaten werden darüber hinaus vorsorglich getestet. Paul Ziemiak hat die Prozedur am Morgen schon hinter sich gebracht, wie er auf Twitter mitteilt.
+++ 08:00 Brinkhaus: "Wahl ist keine vorgezogene K-Kandidatenkür" +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzenden nicht zwangsläufig eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. "Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft", sagt Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die 400.000 CDU-Mitglieder hätten "einen Anspruch darauf, einen Parteivorsitzenden zu bekommen, der sich auch um die Partei kümmert - bis in die kommunale Ebene. Deswegen ist diese Wahl keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür."
Die CDU wird an diesem Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 1001 Delegierten einen neuen Vorsitzenden und damit den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Beworben haben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Verfolgen Sie alle Ereignisse rund um die Wahl hier im Liveticker.
Quelle: ntv.de