Politik 04.02.23

Leopard und Challenger 2 London und Warschau bilden schon an Kampfpanzern aus

Dem ukrainischen Botschafter in London zufolge wird Großbritannien der Ukraine doppelt so viele Challenge 2-Panzer liefern wie versprochen. Damit würde das Vereinigte Königreich 28 statt 14 Panzer liefern, wie "Kyiv Independent" berichtet. "Wenn uns 14 Panzer versprochen wurden, dann wird sich diese Zahl als Ergebnis des Besuchs von Präsident Selenskyj verdoppeln", sagte Vadym Prystaiko demnach in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty. Weiter sagte er, in Gesprächen zwischen London und Kiew gehe es weniger um die speziell benötigten Systeme als vielmehr um die Herausforderungen, die auf dem Schlachtfeld gelöst werden müssen.

+++ 19:42 Ukraine erhält Hilfsgüter aus Saudi-Arabien - wichtiges Signal +++
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben aus Kiew Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten. "Unter den Hilfsgütern waren 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel", schreibt der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe. "Die humanitäre Hilfe ist Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten besteht", so Jermak. Für die Ukraine ist die Hilfe aus Saudi-Arabien auch in symbolischer Hinsicht wichtig. Während westliche Regierungen klar auf Seite der angegriffenen Ukraine stehen, buhlen Kiew und Moskau in anderen Weltregionen noch um Unterstützung.

+++ 19:10 Südukrainisches Nikopol steht unter Beschuss – Todesopfer und zerstörte Gasleitungen +++
Die südukrainische Stadt Nikopol steht unter Beschuss, wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. In ihrem jüngsten Telegrammpost erklärt die Behörde, dass bei dem russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet worden seien, wie "Sky News" berichtet. Außerdem seien Gebäude, Stromleitungen und Gaspipelines beschädigt worden. "Staatsanwälte, Ermittler und Experten arbeiten am Ort des Geschehens und setzen ihre Arbeit fort, um ein weiteres Verbrechen der Russischen Föderation aufzuklären", heißt es in dem Beitrag.

+++ 18:41 Lettischer Regierungschef: Kampfjet-Lieferung "nur noch Frage der Zeit" +++
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš fordert von Europa, die Rüstungsindustrien hochzufahren. Vor allem Deutschland habe die "besten Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken", sagte er im Interview mit dem "Spiegel". Russland habe bereits auf Kriegswirtschaft umgeschaltet, aber "wir produzieren noch im Friedensmodus". Der einzige Weg zum Frieden führe über den Sieg der Ukraine, die dafür Waffenlieferungen benötige, forderte Kariņš. Daher sei die Lieferung von Kampfjets "nur noch eine Frage der Zeit". "Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen. Dass sie die Bedienung von neuem Gerät schnell erlernen, haben sie mehrfach bewiesen."

02:01 min

Politik 02.03.23

Callenius zu nächtlichen Angriffen ntv-Reporterin in Saporischschja: "Explosionen gespürt"

+++ 18:14 Acht Monate altes Mädchen unter Opfern von Raketenangriff auf Saporischschja +++
Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Großstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilt der ukrainische Zivilschutz auf seinem Telegram-Kanal mit. "Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben." Die Such- und Bergungsarbeiten nach dem Raketenangriff diese Woche gingen weiter. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet. In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt.

+++ 17:45 Georgiens Ex-Präsident: Putin wollte mich aufhängen +++
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili geht davon aus, dass er auf Geheiß des russischen Präsidenten Wladimir Putin inhaftiert wurde. "Ich bin mir absolut sicher. Putin sagte, er würde mich an den Eiern aufhängen, er und Dimitri Medwedew sprachen mehrmals darüber, dass ich dem Gericht vorgeführt werden sollte", schrieb Saakaschwili der "Bild"-Zeitung. Die ersten Anklagen aus Moskau seien eingeleitet worden, als er Gouverneur in der ukrainischen Stadt Odessa wurde "und die Expansion der Russen dort stoppte". In seinen Ämtern in der Ukraine und in Georgien verfolgte Saakaschwili eine pro-westliche Politik. Putin wolle verhindern, dass er in die Ukraine zurückkehrt und Selenskyj unterstützt, schreibt Saakaschwili der Zeitung weiter. "Putin sagte, er würde mich foltern und vergiften lassen."

+++ 17:25 Ukrainischer Militärsprecher dementiert Truppenrückzug aus Bachmut +++
Russland hat die Kontrolle über die östliche Stadt Bakhmut nicht übernommen, sagte Serhii Cherevatyi, Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes, gegenüber CNN. Die ukrainischen Truppen wechseln ihre Stellungen in Bachmut in kontrollierter und geplanter Rotation, sagte er als Reaktion auf Berichte über den Abzug einiger Einheiten. Demnach gebe es keinen Massenabzug der ukrainischen Truppen. "Die Kämpfe in Bachmut finden eher in den Außenbezirken statt. Die Stadt wird von den ukrainischen Verteidigungskräften kontrolliert: den Streitkräften der Ukraine, dem Grenzschutz und der Nationalgarde", so Cherevatyi.

Politik 03.03.23

Parlament in Bern entscheidet Deutschland will der Schweiz Leopard-Panzer abkaufen

+++ 16:57 Bericht: Deutschland will auch Leopard 1-Panzer von Schweiz kaufen +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge Panzer des Typs Leopard 1 von dem Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kaufen. Es gehe um 96 gebrauchte und nicht einsatzbereite Panzer, die Ruag 2016 in Italien gekauft habe, berichtet der "Tages-Anzeiger". Die Fahrzeuge befänden sich auch noch in Italien. "Rheinmetall wollte die Fahrzeuge kaufen und hat dabei transparent gemacht, dass sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine geliefert werden sollen", zitiert die Zeitung eine Ruag-Sprecherin. Ruag habe beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft um eine unverbindliche Vorabklärung gebeten, diese sei aber abgelehnt worden. Weder von Ruag noch von Rheinmetall gibt es bisher Stellungnahmen dazu.

+++ 16:32 Kremlkritiker: Putin ist "von Macht verrückt geworden" +++
Die Entmachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine Voraussetzung, um "die Risiken eines neuen Weltkriegs zu vermeiden", sagt Ilja Jaschin. Der Kremlkritiker wurde im vergangenen Jahr zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf die russische Armee eines Massakers in Butscha beschuldigt hatte. "Solange Putin an der Macht ist, wird es ständig Krieg oder zumindest die Gefahr eines Krieges geben", schreibt Jaschin der britischen Zeitung "Guardian" und fügt hinzu: "Dieser Mann ist durch die unbegrenzte Macht und die Straffreiheit verrückt geworden, er ist ein Sklave seiner wahnsinnigen Ambitionen geworden." Jaschin rechne nicht mit einem "Wandel von innen", da es der Opposition an Möglichkeiten fehle. "Unter Putins Regime wird es keine Opposition geben", schreibt er. "Für die Bildung eines normalen demokratischen Systems ist seine Demontage erforderlich".

+++ 16:07 Explosionen erschüttern Dorf in Saporischschja +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat es in Maryivka in der Region Saporischschja zwei Explosionen gegeben. "Die Russen beschossen das Dorf Maryivka. Häuser wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Todesopfer", schreibt Andrij Jermak, der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros auf seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben der örtlichen Regierung wurden die Raketen von der annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen, schreibt die Zeitung "Novaya Gazeta".

+++ 15:38 Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in der Ukraine +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagiert aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art "primitives Trolling" gegenüber der Staatsführung in Kiew, schreibt er auf seinem Telegram-Kanal. "Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus "Kalibr" und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen", droht er.

Wirtschaft 04.03.23

"Flugabwehr nicht schwierig" Rheinmetall will Panzerwerk in der Ukraine bauen

+++ 15:13 Wagner-Chef veröffentlicht Video von Särgen mit "Kämpfern der ukrainischen Armee" +++
Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner hat ein Video veröffentlicht, auf dem angeblich Särge mit den Leichen ukrainischer Soldaten zu sehen sind. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Wir schicken eine weitere Ladung von Kämpfern der ukrainischen Armee nach Hause. Sie haben tapfer gekämpft und sind umgekommen. Deshalb werden sie mit dem neuesten Lkw in ihr Heimatland zurückgebracht", sagte Jewgeni Prigoschin in dem Clip, der in voller Militärmontur aufgenommen wurde. In dem Video nageln Männer in Uniform Holzsärge zu und verladen sie auf einen Lastwagen, während im Hintergrund Explosionen zu hören sind.

+++ 14:45 Ex-NATO-Befehlshaber rügt "schrittweise" Waffenlieferung an Ukraine +++
Richard Shirreff, der ehemalige Befehlshaber der NATO-Truppen in Europa, kritisiert die "schrittweise" Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung "tröpfelt eher herein, als dass sie konzentriert kommt", sagte Shirreff im Interview mit BBC. Hätte die Ukraine das Material, das sie braucht, schon vor Monaten gehabt, "wären wir wahrscheinlich nicht da, wo wir jetzt sind", fügte der Militärexperte hinzu. Er fordert den Westen auf, die Lieferungen und die Ausbildung der Ukrainer zu beschleunigen.

+++ 14:20 Von der Leyen kündigt Deal zur Strafverfolgung an +++
Bei einer internationalen Konferenz in Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, wird die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Es gebe immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur, sagt von der Leyen in einem Video. Bekannt sei auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt hätten. Nicht einmal Kinder würden verschont. "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen", erklärt von der Leyen.

+++ 13:52 EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen ernsthaft erwägen +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte Metsola am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige. Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.

Politik 04.03.23

Sendung von Waffen an Ukraine Metsola drängt auf Kampfjet-Lieferungen der EU-Staaten

+++ 13:19 EU-Parlamentschefin Metsola trifft Selenskyj +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat heute bei einem Besuch im westukrainischen Lwiw Blumen an einem Denkmal für gefallene Soldaten niedergelegt. Mit der Geste im Namen aller Europäer gedenke sie aller Getöteten, schrieb sie auf Twitter. Metsola traf auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Zu einem Foto von sich und dem Präsidenten schrieb die Politikerin, sie habe im vergangenen Jahr viele Dinge von der Ukraine gelernt. Die wichtigste Lehre sei aber vielleicht das Motto: "Kämpfe weiter, du kannst nur gewinnen."

+++ 12:49 Militärexperte: Ukraine darf bei Bachmut-Rückzug keinen Fehler machen +++
Der US-amerikanische Militärexperte Mick Ryan sieht bei einem Rückzug aus Bachmut auf die ukrainischen Truppen eine große Herausforderung zukommen. Ein Fehler des Befehlshabers könne "den Verlust der gesamten Rückzugstruppe zur Folge haben". Essentiell für einen kontrollierten Rückzug ist aus Ryans Sicht eine gute Gefechtsdisziplin. Viel Artillerie, Störsender, Luftabwehr, Feuerunterstützung und Angriffe auf die Russen müssen koordiniert werden, damit die feindlichen Truppen nicht in der Lage sind, die abziehenden Ukrainer zu verfolgen, schreibt der Generalmajor auf Twitter. Taktische Führungskräfte müssten ihre Stellungen bis zur ihnen zugewiesenen Rückzugszeit halten, was besonders schwierig sein könne, da "eine starke Neigung besteht, sich früher nach hinten zu bewegen, als der Plan es vorsieht".

+++ 12:22 Russisches Mädchen bleibt wegen Kriegs-Protest in Waisenhaus +++
Das russische Mädchen Mascha, das im April 2022 ein Bild malte mit der Botschaft "Nein zum Krieg", muss weiterhin von ihrem Vater getrennt im Waisenhaus leben. Die Zwölfjährige hatte laut dem britischen "Guardian" im Kunstunterricht auf mehreren Bildern gemalt, wie russische Bomben eine Familie bedrohen, und wurde daraufhin vom russischen Geheimdienst FSB in ein Waisenhaus gebracht. Der alleinerziehende Vater des Mädchens wurde zunächst verhaftet und dann wegen "Verunglimpfung des russischen Militärs" unter Hausarrest gestellt. Er hatte auf seinem Social Media Kanal gegen den Krieg protestiert. Laut Bericht von "Novaya Gazeta Europe" ist derzeit nicht geplant, dass Mascha zu ihrem Vater zurückkehren darf. Die örtliche Kommission für Jugendangelegenheiten habe beantragt, dass seine väterlichen Rechte eingeschränkt werden.

+++ 11:49 Ukraine appelliert an EU, mehr Artilleriemunition zu schicken +++
Die Ukraine hat an die EU appelliert, Kiew monatlich 250.000 Artilleriegranaten zu schicken, um den kritischen Mangel zu lindern. In einem Schreiben an seine Amtskollegen in den 27 Mitgliedstaaten, das der Financial Times seit Freitag vorliegt, schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov, dass die Streitkräfte seines Landes nur ein Fünftel der Geschosse abfeuern, die sie abfeuern könnten, weil es an Nachschub mangelt. Die Bitte übersteigt laut FT bei weitem die Hilfe, die von der EU derzeit erwogen wird. Laut Reznikov spielt Artillerie eine "entscheidende Rolle bei der Ausschaltung der Militärmacht des Gegners. Die Ukraine habe im Durchschnitt bislang 110.000 Granaten des Kalibers 155mm pro Monat verschossen. Die Russen verschossen nach seiner Darstellung vier mal so viel.

+++ 11:10 Kreml missbraucht ukrainische Kinder für Propaganda +++
Laut dem US-Nachrichtensender CNN benutzte der Kreml in der vergangenen Woche unter anderem ein entführtes ukrainisches Mädchen in seiner Propaganda-Show zum sogenannten "Tag der Vaterlandsverteidigung". Die 13-jährige Anna aus Mariupol trat in der Massenveranstaltung auf und verlas eine Dankesbotschaft an einen russischen Soldaten. Andere ukrainische Kinder umringen ihn. Nach Recherchen von CNN hatte sich Anna mit Mutter und zwei Geschwistern über drei Monate in Kellern versteckt, während die Kämpfe um Mariupol tobten. Nachdem die Mutter umgekommen war, verschleppten die Russen Anna nach Moskau. Das Video ihres Auftritts in der russischen Mega-Show mit zigtausenden Zuschauern ging auch in der Ukraine viral und löste Entrüstung aus. Das von den Russen für ihre Zwecke missbrauchte Kind erhielt mehrere Morddrohungen.

+++ 10:27 Ukraine: Befehlshaber besucht Truppen in Bachmut +++
Der Befehlshaber der ukrainischen Spezialeinheiten, Viktor Khorenko, besuchte heute das umkämpfte Bachmut, um die Stellungen seiner Einheiten zu inspizieren. Die Spezialeinheiten sind dazu ausgebildet, verdeckt hinter den feindlichen Linien zu operieren und aufzuklären. Der Befehlshaber besuchte die Einheiten, nachdem der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gestern behauptet hatte, Bachmut sei "praktisch umzingelt". Khorenko kam heute immer noch durch. Allerdings werden die häufigen Besuche ukrainischer Befehlshaber von Beobachtern als ein Zeichen dafür gewertet, dass innerhalb der Streitkräfte intensiv diskutiert wird, ob man sich wegen der riskanten Lage aus Bachmut zurückzieht. Sollten die russischen Truppen ihren Kessel schließen, könnten sie vermutlich mehrere tausend Gefangene machen.

+++ 10:10 London: Ukrainer in Bachmut immer stärker unter Druck +++
Die ukrainischen Streitkräfte geraten bei der Verteidigung der östlichen Stadt Bachmut gegen die russischen Truppen laut britischen Angaben immer mehr in Bedrängnis. Die Ukraine verstärke zwar ihre Truppen dort mit Eliteeinheiten, die russische Armee und Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner seien aber weiter in die nördlichen Vororte von Bachmut vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. Zwei wichtige Brücken in Bachmut seien in den vergangenen 36 Stunden zerstört worden, und die von den ukrainischen Truppen gehaltenen Versorgungsrouten seien zunehmend eingeschränkt.

+++ 09:54 Ukrainischer Generalstab: 820 Russen am Freitag gefallen +++
Nach Aussage des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte haben seine Truppen am gestrigen Freitag 820 russische Soldaten getötet. Hinzu kämen Dutzende Teile von Militärmaterial, darunter vier Panzer, zehn bewaffnete Fahrzeuge und zwölf Artilleriesysteme. Seit Beginn des Krieges beläuft sich die Zahl getöteter Russen im Kampf auf über 150.000. Die Korrektheit von Angaben aus dem Kriegsgeschehen lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen.

+++ 09:22 Callenius: Gibt nahezu keine Feuerpause +++
Laut einem Bericht der ntv-Reporterin Alexandra Callenius ist es derzeit sehr schwierig, die Lage in der Region um die umkämpfte Stadt Bachmut einzuschätzen. Es gebe widersprüchliche Angaben, einerseits die Meldung, einige ukrainische Truppen hätten sich in sicherere Gebiete zurückgezogen, andererseits die Nachricht, sie wären ganz aus dem Gebiet abgezogen. In jedem Fall ist die Lage laut Callenius enorm angespannt, die Stadt, die nahezu nur noch aus Ruinen besteht, hart umkämpft.

02:40 min

Politik 04.03.23

Zäher Kampf um Bachmut Callenius: "Gibt nahezu keine Feuerpause"

+++ 08:52 Rheinmetall steigt in den DAX auf +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Leopard-Panzer herstellt, ist in den Deutschen Aktienindex (DAX) aufgestiegen. Der DAX fasst die 40 wichtigsten börsennotierten Unternehmen Deutschlands zusammen. Im Gegenzug zur Aufnahme von Rheinmetall wurde der Dialysespezialist Fresenius Medical Care aus dem Index entfernt. Dies gab die Deutsche Börse in Frankfurt am Main bekannt.

+++ 08:31 Moskau: Verteidigungsminister Schoigu hat Front besucht +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat russischen Angaben zufolge die Front im ostukrainischen Kriegsgebiet inspiziert. Schoigu habe sich an einem vorgeschobenen Kommandopunkt im Donbass-Gebiet den Lagebericht angehört und Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet, teilte das Ministerium am Samstag auf Telegram mit. In einem von dem Ministerium veröffentlichten Video ist Schoigu zu sehen, wie er Soldaten Orden verleiht und eine zerstörte Stadt besichtigt. Schoigu hat bisher selten die russischen Truppen in der Ukraine besucht. Er wurde in Russland für den Verlauf des Krieges, der nicht den raschen Sieg, dafür aber mehrere herbe Rückschläge brachte, von Kommentatoren und Kriegsverfechtern scharf kritisiert. "Vor uns liegt eine Menge Arbeit", sagte Schoigu zu den ausgezeichneten Soldaten, die Truppe kämpfe "ordentlich".

+++ 08:08 Feldlazarett in Bachmut: Versorgen oft 60 Verwundete am Tag +++
Mehr als 60 verwundete Soldaten versorgt das Feldlazarett der ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben an manchen Tagen. "Wir arbeiten praktisch pausenlos", sagte ein Sanitätsoffizier dem unabhängigen Nachrichtenportal Euromaidan Press. Noch hält Kiews Armee die Stadt, doch haben sich nun erste Verbände über die letzte noch freie Straße aus Bachmut zurückgezogen. Trotz des hohen Blutzolls ist es für die Ukraine wertvoll, um die Stadt zu kämpfen. Es käme sonst zum ersten Durchstoß der zweiten ukrainischen Verteidigungslinie. Außerdem kostet die Offensive die russischen Truppen weitaus mehr Soldaten. Das Verhältnis im Städtekampf schätzt der Militärexperte Gustav Gressel auf etwa 8 zu 1.

+++ 07:40 Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China wünscht sich EU als "Partner" +++
Trotz der Streitigkeiten mit der EU über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China "keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte" zwischen beiden Seiten. Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, spricht sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als "umfassenden strategischen Partner". Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und USA und NATO als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

+++ 07:12 Angriff auf Wohnblock in Saporischschja: Zahl der Todesopfer steigt auf 7 +++
Rettungskräfte haben die Leichen zweier weiterer Zivilisten aus den Trümmern eines Wohnblocks geborgen, der am Donnerstag in Saporischschja von russischen Raketen getroffen wurde. Das berichtet die Nachrichtenseite der "Ukrainska Pravda". Damit steigt die Zahl der zivilen Todesopfer der Attacke auf sieben. Elf Personen konnten bislang gerettet werden. Helfer arbeiten weiter daran, Trümmer des zerstörten Wohngebäudes wegzuschaffen, um Opfer zu bergen.

+++ 06:47 Kreml betrachtet Projekte Nordstream 1 und 2 als "begraben" +++
Die Moskauer Führung betrachtet die Projekte Nordstream 1 und Nordstream 2 effektiv als "begraben", das hat die Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben aus einer Quelle erfahren, die mit dem Thema vertraut ist. Da eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, werde das Projekt nicht weiter verfolgt. Gleichzeitig sei der Kreml bestrebt, die materielle Basis von Nord Stream zu erhalten, indem er die Pipelines versiegelt, um weitere Korrosion durch Meerwasser zu verhindern.

+++ 06:10 Rheinmetall verhandelt über Panzerfabrik in der Ukraine +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. "Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der "Rheinischen Post". Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien "vielversprechend". Papperger hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten" und zeigte sich überzeugt, dass das Werk gegen russische Luftangriffe geschützt werden könnte: "Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig."

Wirtschaft 04.03.23

"Flugabwehr nicht schwierig" Rheinmetall will Panzerwerk in der Ukraine bauen

+++ 03:40 Zwei ukrainische Einheiten melden Rückzug aus Bachmut +++
Der Kommandeur einer ukrainischen Armee-Einheit in Bachmut berichtet laut dem ukrainischen Internet-Kanal Espreso TV, Teile einiger Einheiten seien angewiesen worden, in sicherere Stellungen zu wechseln und beschreibt die Situation als "ein Schlachthaus auf beiden Seiten". Der Anführer einer ukrainischen Drohneneinheit sagt in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video, seine Einheit sei zum sofortigen Rückzug aufgefordert worden.

+++ 02:21 Präsidentin des Europaparlaments in Kiew +++
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein", twittert sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. "Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt." Ihrer Botschaft fügt sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu. Über Metsolas Programm in Kiew liegen keine Angaben vor. Die maltesische Politikerin hatte die Ukraine bereits im April des Vorjahres besucht.

+++ 01:18 Biden und Scholz einig: Moskau soll Kriegskosten tragen +++
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Russland die Kosten für den Krieg auferlegen. Das hätten beide Politiker bei ihrem Gespräch nochmals beteuert, teilt das US-Präsidialamt nach dem Treffen im Weißen Haus mit. Außerdem hätten Biden und Scholz "ihre starken bilateralen Beziehungen" bekräftigt. Sie betonten zudem, dass es wichtig sei, die globale Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu erhalten. Der Kanzler war nach Washington geflogen, um mit Biden unter vier Augen über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu sprechen.

+++ 23:38 NATO-Oberbefehlshaber: Ausmaß des Krieges unglaublich +++
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss sich die NATO nach den Worten ihres Oberbefehlshabers in Europa auf eine neue Realität einstellen. Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagt General Christopher Cavoli als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse. Wenn es für die NATO hart auf hart komme, müsse "harte Kraft" ein Argument sein. "Wenn der andere mit einem Panzer kommt, sollte man auch einen Panzer haben", sagt Cavoli.

Politik 04.03.23

Tote, Panzer,Munition NATO-Oberbefehlshaber beziffert russische Verluste

+++ 21:59 OSZE will in Friedensverhandlungen vermitteln +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Helga Maria Schmid zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Schmid zitiert in Hamburg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf einen chinesischen Friedensplan Gespräche nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert hatte. "Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass die OSZE zu diesem Zeitpunkt dann auch ihren Beitrag leisten wird", sagt die Generalsekretärin als Ehrengast des traditionellen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus.

+++ 21:22 Selenskyj: Russland wird sich für Krieg verantworten müssen +++
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Zentrales Thema sei "die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betont Selenskyj. "Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden."

+++ 20:48 Geheimdienstvideo zu Angriffen in Brjansk wirft Fragen auf +++
Ein von Russlands Geheimdienst FSB produziertes Video über einen angeblichen Angriff von Ukrainern auf russische Zivilisten in der Grenzregion Brjansk wirft Fragen auf. Das Video aus mehreren Sequenzen, das unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht, stimmt nicht mit den bisher von den Behörden veröffentlichten Berichten zu dem angeblichen Angriff eines ukrainischen Sabotagetrupps auf russisches Territorium mit zwei Toten am Donnerstag überein. So war bisher berichtet worden, dass ein Autofahrer von den Angreifern erschossen wurde, als er versuchte, seinen Wagen vor einem Sperrposten zu wenden. Beim Beschuss sei auch ein zehnjähriger Junge im Auto verletzt worden. Die nun veröffentlichten Bilder zeigen den toten Mann am Steuer des Lada Niva. Von außen hingegen weist das Fahrzeug keine Einschussspuren auf. Zudem steht das angeblich am Tatort gefilmte Auto einmal halb im Straßengraben und einmal auf der Fahrbahn. Daneben präsentierte der FSB einen weiteren Lada mit dem zweiten toten Zivilisten am Steuer. Das Auto ist völlig zerschossen, nur tauchte es in den Meldungen zuvor über die Angriffe gar nicht auf.

+++ 20:21 Spendenfonds von ukrainischem Komiker will 100 Panzerfahrzeuge erworben haben +++
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. "Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine", heißt es in einer Pressemitteilung. Dazu zeigt sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, heißt es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November innerhalb von anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen. Dieselbe Organisation hatte zuvor unter anderem bereits Geld für drei Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (deutsch: Fahnenträger) gesammelt. Der Name der Aktion: "Volks-Bayraktar".

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.