Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren legt einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, einen Teil der unter Washingtons Kontrolle stehenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine zu überweisen. "Angesichts der Brutalität Russlands gegenüber dem ukrainischen Volk war es nur richtig, dass russische Regierungsgelder in den Vereinigten Staaten beschlagnahmt und gemäß dem Repo-Gesetz für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden", sagt der republikanische Senator Jim Risch. Damit bezieht er sich auf den "Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (Repo) Implementation Act 2.0", der auf einem früheren Gesetz vom April 2024 basiert und dessen Ziel es ist, der Ukraine Hilfe zu leisten. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse erklärt: "Wladimir Putin und sein korruptes Regime müssen weiterhin für die brutale Invasion ihres friedlichen Nachbarn bezahlen. Die eingefrorenen Staatsguthaben Russlands sind das geeignetste Mittel, um der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung und zum Wiederaufbau benötigt."

+++ 04:55 Generalinspekteur verspricht Tempo bei Drohnenabwehr +++
Generalinspekteur Carsten Breuer will bei der Einführung neuer Waffensysteme zur Abwehr von Drohnen schnell vorankommen. Der Zeitplan dafür werde bestimmt durch die laufende Erprobung von Kampfdrohnen mit Sprengköpfen - auch als Loitering Munition oder Kamikazedrohnen bezeichnet, so Deutschlands ranghöchster Soldat. "Zur Loitering Munition haben wir im März eine Entscheidung getroffen, und Ende des Jahres wird die Truppe das erste Mal scharf damit schießen".

+++ 02:30 Linkspartei lobt Reaktion der Nato und kritisiert russische "Eskalationspolitik" +++
Die Linksfraktion im Bundestag lobt die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum und fordert eine UN-Untersuchung der Vorfälle. "Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit", sagt ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Putin verschärft auf unverantwortliche Weise die ohnehin angespannte Sicherheitslage zusätzlich und riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato", so Thoden. Die Nato habe "angemessen" reagiert. Die wiederholten Luftraumverletzungen müssten auch vor den Vereinten Nationen thematisiert werden, sagt Thoden. Es brauche einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur lückenlosen Aufklärung der wiederholten Sicherheitsvorfälle, "um den Verursacher und die Verantwortung durch eine neutrale Instanz für die internationale Öffentlichkeit unmissverständlich zu belegen."

+++ 00:30 CDU-Außenexperte Hardt: Russische Jets notfalls abschießen +++
Vor Beratungen der Nato über das Eindringen Russlands in ihren Luftraum bringt der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt auch den Abschuss russischer Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen", sagt Hardt. "Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten", warnt der CDU-Politiker.

+++ 23:44 Russen treffen Wohnhäuser in Poltawa +++
Russische Drohnen haben Zerstörungen an ziviler Infrastruktur in der Region Poltawa angerichtet. In einem Mehrfamilienhaus brannte eine Wohnung. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

+++ 22:06 "Politischer Druck": Auftritt australischer Sängerin bei Anti-ESC kurzfristig abgesagt +++
Bei dem Intervision Song Contest in Moskau sollte eigentlich auch die aus Australien stammenden Sängerin Vassy (Vasiliki Karagiorgos) auftreten. Sie war für die USA angekündigt. Doch unmittelbar vor dem Auftritt teilen die Moderatoren mit, dass sie doch nicht teilnehmen werde. Die Veranstalter begründen dies mit angeblichem "beispiellosen politischen Druck der australischen Regierung". Die Sängerin war bereits eine Ersatzkandidatin. Der zuvor für die USA angekündigte Musiker B Howard (Brandon Howard) hatte am Mittwoch aus "unvorhergesehenen familiären Gründen" seine Teilnahme abgesagt. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte die US-Administration erklärt, dass es sich um eine private Teilnahme des Künstlers handle. Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Jury vertreten und auch nicht mit einer Delegation vor Ort. Der US-Musiker Joe Lynn Turner sitzt allerdings in der Jury.

+++ 21:20 Jermak sprach mit Rubio über "Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien" +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, hat nach eigenen Angaben mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert. Dabei sei es um "Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie eine Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Verteidigung und Wirtschaft" gegangen, schreibt Jermak auf X. Auch das bevorstehende Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump in New York sei Thema gewesen.

+++ 20:41 Russlands Anti-ESC mit Putin-Botschaft eröffnet +++
Die russische Gegenveranstaltung zum Eurovision Song Contest (ESC), der internationale Musikwettbewerb Intervision, hat in Moskau mit einer Botschaft von Präsident Wladimir Putin begonnen. Für alle Länder gehe es um eine freie Entwicklung, um eine Bewahrung ihrer Identität, sagte der Kremlchef. "Gerade die Achtung vor traditionellen Werten, zur Vielfalt der Kulturen ist die grundlegende Idee des Wettbewerbs und inspiriert die Teilnehmer, künstlerische Höhen zu erreichen." Das musikalische Wetteifern mit 23 Ländern findet nach Angaben der Organisatoren vor etwa 11.000 Zuschauern in der Moskauer Konzerthalle Live Arena statt. Über den Siegersong soll eine aus den Teilnehmerländern zusammengesetzte internationale Jury entscheiden. Zu den Teilnehmerländern zählen frühere Sowjetrepubliken wie Belarus, Kasachstan oder Usbekistan, aber auch mit Russland befreundete Länder in der Staatengruppe Brics wie China, Indien, Brasilien und Südafrika.

+++ 20:10 Supermarkt-Lager brennt nach russischem Angriff +++
Russland hat bei seinen Attacken in der Ukraine vergangene Nacht auch das Lager eines Supermarktes in der Stadt Dnipro angegriffen. Der Angriff habe einen Brand entfacht, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Chas Pik. Ein Sprecher der Supermarktkette ATB bestätigte den Angriff. "Bei dem Angriff auf Dnipro traf eine der Raketen unser Lagerhaus. Es brach ein Feuer aus, das inzwischen gelöscht ist, und mehrere Lastwagen des Unternehmens wurden beschädigt. Glücklicherweise wurde keiner der Mitarbeiter verletzt", sagte er dem Portal, das auch ein Foto des brennenden Gebäudes veröffentlichte.

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