Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:15 UN registrieren 726 getötete Zivilisten - darunter 52 Kinder +++
16.03.2022, 21:51 Uhr
Nach Zählung der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn bis zum 15. März in der Ukraine 762 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 52 Kinder, teilt der Leiter der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten mit. Die ukrainische Regierung geht von wesentlich größeren Zahlen aus.
+++ 20:58 USA: Kampfmoral der russischen Truppen sinkt +++
Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums Hinweise auf eine nachlassende Kampfmoral in einigen Einheiten der russischen Truppen. Die Hinweise benennt er nicht. Als Gründe würden mangelhafte Führung, kaum Informationen über Sinn und Zweck des Einsatzes und der unerwartet heftige Widerstand angenommen.
+++ 20:49 WHO: 43 nachgewiesene Angriffe auf medizinische Einrichtungen +++
Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, es gebe 43 nachgewiesene Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine. Dabei seien zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. "In jedem Konflikt stellen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eine Verletzung des Völkerrechts dar", sagt Ghebreyesus.
+++ 20:35 USA warnen China vor militärischer Unterstützung für Russland +++
Die US-Regierung warnt China erneut davor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China "Kosten" aufzubürden, sagt Außenminister Antony Blinken in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben. Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagt Blinken.
+++ 20:28 Europarat setzt Beziehungen zu Belarus aus +++
Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärt der Rat. Zugleich kündigt die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen. Die Ankündigung folgt einen Tag nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat, dem das Land seit 1996 angehörte.
+++ 20:22 Blinken bestätigt Tod eines US-Bürgers in Ukraine +++
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach US-Regierungsangaben ein Amerikaner ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass ein amerikanischer Staatsbürger getötet wurde", sagt Blinken bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Mehr Details habe ich nicht für Sie." Das US-Außenministerium hatte bereits vor Wochen alle amerikanischen Staatsbürger dringend zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Die US-Botschaft in Kiew wurde geschlossen, das diplomatische Personal wurde nach Polen verlegt.
+++ 20:13 Selenskyj besucht Kriegsverwundete - und gibt sich siegessicher +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von Kriegsverwundeten in einer Klinik in Kiew auch eine Familie getroffen, die auf der Flucht Schussverletzungen erlitten hatte. Bald würden alle gemeinsam den Sieg gegen Russland feiern, sagte Selenskyj einer Mitteilung des Präsidialamts zufolge. "Es kann gar nicht anders sein, wenn es solch starke Familien in unserem Land gibt." Selenskyj schenkte dem achtjährigen Ihor ein Stofftier. Der Kleine war den ukrainischen Angaben zufolge beim Beschuss durch russische Soldaten von seiner Schwester geschützt worden. Sie erlitt dabei wie ihre Mutter bei der Flucht aus Worsel nördlich von Kiew schwere Verletzungen. Auf Youtube veröffentlichte die Staatsagentur Ukrinform ein Video des Besuchs.
+++ 20:06 Krieg war "Elektroschock" für NATO +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die NATO "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die NATO den "Hirntod" erlitten habe, sagt Macron. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der NATO zu präzisieren, und das geschehe nun.
+++ 20:00 Baerbock: Verstärkung der NATO-Ostflanke im Einklang mit Russland-Grundakte +++
Außenministerin Annalena Baerbock erteilt Gedankenspielen über eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte durch den Westen eine Absage. "Wir haben als NATO-Staaten in der Vergangenheit zu jeder Minute klar und deutlich zur NATO-Russland-Grundakte gestanden", dies gelte auch heute, sagt die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Baerbock und Stoltenberg unterstreichen, es sei Russland, das die Vereinbarung verletze - seit der Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim im Jahr 2014.
+++ 19:52 Moskau: Werden weiter Öl und Gas liefern +++
Die russischen Gas- und Öllieferungen ans Ausland werden nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak unverändert bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Dies bleibe so, trotz der "angespannten geopolitischen Lage".
+++ 19:41 Blinken sieht Anzeichen für russische Kriegsverbrechen +++
US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, bezeichnet dies aber als seine persönliche Meinung. "Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind", sagt Blinken. "Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Er fügt hinzu: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten." Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft.
+++ 19:32 Biden nennt Putin "mörderischen Diktator" +++
US-Präsident Joe Biden bezeichnet Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "mörderischen Diktator". Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagt Biden. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression." Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen." Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem "Wendepunkt in der Geschichte". Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. "Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht."
+++ 19:21 Baerbock sagt Moldau Hilfe zu +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will vor allem Moldau bei der Aufnahme von Geflüchteten weiter unterstützen. Das Nachbarland der Ukraine sei besonders beansprucht. "Wir brauchen jetzt eine gemeinsame solidarische Luftbrücke innerhalb Europas, aber auch über den Atlantik", sagt Baerbock, um die Menschen schnell verteilen zu können. Die G7 habe eine Unterstützungsgruppe für Moldau ins Leben gerufen, sagt Baerbock nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Staatengemeinschaft stehe Moldau zur Seite, "in der aktuellen Krise, aber auch darüber hinaus". Sie betont: "In dieser sehr dunklen Stunde müssen wir das Licht der Menschlichkeit hochhalten."
+++ 19:03 G7: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen +++
Die Außenminister der G7-Staaten verurteilen die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnen sie nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm. Wegen des "nicht provozierten und schändlichen Krieges" des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, heißt es in der Erklärung weiter. Auch die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.
+++ 18:53 Stadtrat von Mariupol: Täglich 50 bis 100 Bomben +++
In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. "Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilt der Rat der Stadt bei Telegram mit. Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, heißt es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.
Ein zerstörter Häuserblock in Mariupol. Das Foto wurde am heutigen Donnerstag aufgenommen.
(Foto: REUTERS)
+++ 18:41 Lambrecht und Stoltenberg stellen Stärkung der NATO-Ostflanke in Aussicht +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellen wegen der Aggression Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der NATO-Ostflanke in Aussicht. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagt Lambrecht bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg. Stoltenberg erläutert, er erwarte, dass es bei den Gesprächen "um mehr Präsenz im Osten sowie auch um mehr Fähigkeiten geht, wie zum Beispiel Luftabwehr". Diese seien entscheidend, "um Moskau die klare Botschaft zu vermitteln, dass wir da sind, um alle Verbündeten zu schützen".
+++ 18:37 Lettisches Parlament fordert Flugverbotszone über Ukraine +++
Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen spricht sich auch das Parlament von Lettland für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. In einer Erklärung fordert die Volksvertretung Saeima die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um sichere humanitäre Korridore auf ukrainischem Territorium sicherzustellen.
+++ 18:23 Giffey: Geflüchtete als "Chance" für Deutschland betrachten +++
Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge kann für Deutschland nach Einschätzung von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey positive Impulse bringen. Sie sei dafür, "dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance", sagt die SPD-Politikerin nach einer Bund-Länder-Schalte. "Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel." Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen. "Wir hören aus der ukrainischen Community (in Berlin), dass viele, die hier ankommen, nicht als erstes die Frage stellen: Wo kann ich Leistungen beantragen", sagt Giffey. Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? "Diese Chance müssen wir nutzen", so Giffey.
+++ 18:20 Kreml-Sprecher: Einsatz erlaubt "Säuberung" Russlands +++
Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine greift Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik auf und erklärt, der Einsatz ermögliche die "Säuberung" Russlands von "Verrätern". "In solchen Situationen erweisen sich viele Menschen als Verräter und gehen von selbst aus unserem Leben", sagt Peskow. "Das ist eine Läuterung. Andere verstoßen gegen das Gesetz und werden gesetzeskonform bestraft", fügt er hinzu. Seit dem Beginn des Militäreinsatzes vor mehr als drei Wochen hat eine große Zahl von Russen ihre Heimat verlassen.
+++ 18:14 Macron kann sich Besuch in Kiew vorstellen +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt einen Besuch in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht aus. Er würde dem Vorbild der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien folgen, sagt Macron. Eine solche Reise müsse aber zum richtigen Zeitpunkt kommen und nützlich für die Lösung der Krise sein.
+++ 18:08 Stadtrat: Noch mehr als 350.000 Menschen in Mariupol +++
Im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus. Bislang sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen. Die Stadt wird immer wieder von russischen Truppen beschossen. In den Trümmern eines Theaters, in dem Hunderte Zivilisten vor russischen Luftangriffen Zuflucht gesucht hatten, suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, erklärt der Stadtrat. Es sei noch immer unmöglich zu sagen, wie viele Opfer es gegeben habe. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben.
+++ 18:03 Scholz zeigt sich bewegt von Selenskyjs Rede +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich tief beeindruckt von der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. "Das ist etwas ganz Besonderes", sagt Scholz nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seiner Aussage geirrt, es gebe keine ukrainische Nation, betont der Kanzler. "Das war immer falsch." Jetzt müsse die Ukraine auch selbst entscheiden, was für sie richtig sein. Es gehe um "ihre Zukunft". Deutschland wiederum habe "eine große Aufgabe" angesichts des Krieges in der Ukraine. In diesem Zusammenhang betont der Kanzler die Bedeutung einer Stärkung der NATO.
+++ 17:55 Regulierer setzen zweites Zwangsgeld gegen deutsches RT-Programm fest +++
Deutsche Medienregulierer wollen zum zweiten Mal ein Zwangsgeld gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festsetzen. Dieses belaufe sich dieses Mal auf eine Höhe von 40.000 Euro, teilt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit. Die Regulierer wollen erreichen, dass das Live-Programm nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt wird, weil hierzulande keine Rundfunklizenz vorliege. Vor kurzem hatten die Regulierer zum ersten Mal ein Zwangsgeld von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses hätte den Angaben zufolge bis Mittwoch gezahlt werden müssen. Dies sei nicht erfolgt, die 25.000 Euro wolle man nun zwangsweise eintreiben lassen. Die RT DE Productions GmbH habe die Verbreitung des Live-Programms RT DE in Deutschland nicht vollständig eingestellt, es sei noch vereinzelt auf Webseiten verfügbar.
+++ 17:48 Wüst und Giffey betonen Unterschiede zu 2015 +++
Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Hendrik Wüst und Franziska Giffey, betonen die Unterschiede zur Migrationskrise 2015. Heute kämen vor allem Frauen und Kinder, sagt Wüst nach den Beratungen von Bund und Ländern. Daher müsse schnell dafür gesorgt werden, dass die Menschen in Wohnungen untergebracht würden und "Kinder wieder Kinder sein können". Giffey sagt, die Lehren aus 2015 seien gezogen worden. Es gebe "gute Voraussetzungen, dass wir es diesmal besser machen". Viele der Helfer seien schon damals bei der Versorgung der Menschen dabei gewesen.Wüst und Giffey betonen beide, die Unterstützung des Bundes sei unerlässlich, auch finanziell.
+++ 17:39 Großbritannien stoppt Steuerkooperation mit Russland +++
Großbritannien stoppt den Austausch von Steuerinformationen mit Russland und Belarus wegen des Krieges in der Ukraine. "Das Vereinigte Königreich friert die Steuerkooperation mit Russland und Belarus ein, indem es den gesamten Austausch von Steuerinformationen mit ihnen aussetzt", erklärt Lucy Frazer, Staatssekretärin im Finanzministerium. Weltweit haben Länder bilaterale Abkommen geschlossen, um es ihren nationalen Steuerbehörden zu ermöglichen, in anderen Ländern Informationen anzufordern, um gegen Steuerhinterzieher und Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern wollen, vorzugehen.
+++ 17:27 Scholz zu Geflüchteten: Bund und Länder werden "alle Kräfte bündeln" +++
Bund und Länder sind sich einig im Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz sagt. Es sei klar, "dass das eine große, große Herausforderung werden wird", sagt Scholz. Schon jetzt sei die Zahl der ankommenden Menschen hoch. "Wir wissen, es werden viele sein." Es gehe jetzt darum, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten, dazu würden Bund und Länder "alle Kräfte bündeln". Scholz lobt zudem die "überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft" in Deutschland. Scholz kündigt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an, in der die Finanzierung der Flüchtlingshilfe bis zum nächsten Gipfel am 7. April geklärt werden soll.
+++ 17:16 EU wirft Russland Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor +++
Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als "ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht". "Diese Belagerung ist unmenschlich", erklärt ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden.
+++ 17:05 Flüchtlingsbeauftragte weist Forderungen nach Registrierung an Grenze zurück +++
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, weist Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze zurück. Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, "weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht - und das ist auch gut so", sagt die SPD-Politikerin im Bundestag. Nach Kritik aus den Ländern am Krisenmanagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt Alabali-Radovan, Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen. Alleine an diesem Donnerstag seien zur Verteilung von Geflüchteten Fahrten mit 147 Bussen in acht Bundesländer vorgesehen, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.
+++ 16:54 Mehr als 187.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert +++
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, teilt das Bundesinnenministerium mit. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
+++ 16:46 Bayer-Chef warnt vor Hungersnot +++
Der Vorstandschef der Bayer AG, Werner Baumann, warnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer Hungersnot bislang nicht gekannten Ausmaßes. Bayer ist seit der Übernahme des US-Unternehmens Monsanto der größte Anbieter von Saatgut weltweit. "Hier geht es darum, dass die Ernte kritisch wichtig ist, um Exporte zu ermöglichen", sagt Baumann im Gespräch mit RTL/ntv. Die Ukraine sei der "Brotkorb der Welt". Nordafrika und der Nahe Osten seien von Lieferungen aus der Ukraine abhängig.
+++ 16:41 Tschechien will neuen Atomreaktor bauen +++
In Tschechien soll ein neuer Block für ein Atomkraftwerk gebaut werden. Ministerpräsident Petr Fiala gibt bei einem Besuch am geplanten Standort Dukovany in der Region Südmähren endgültig grünes Licht für das Projekt. "Wir wollen einen weiteren Schritt hin zur Energie-Unabhängigkeit machen", sagt der liberalkonservative Politiker. Der russische Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, wie entscheidend dieses Ziel sei. Hintergrund ist, dass Russland der größte Erdgaslieferant der EU ist. Die Baukosten für den Reaktor werden auf umgerechnet mindestens sechs Milliarden Euro geschätzt. Eine Teilnahme russischer und chinesischer Anbieter ist seit einer Gesetzesänderung faktisch ausgeschlossen.
+++ 16:31 ESA setzt europäisch-russisches Weltraumprojekt aus +++
Die europäische Raumfahrtagentur ESA setzt das europäisch-russische Weltraumprojekt "Exomars" angesichts des Ukraine-Kriegs aus. Der ESA-Rat sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit unmöglich ist, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen, teilt die ESA mit. Entsprechend sei der ESA-Generaldirektor beauftragt worden, die Kooperationsaktivitäten auszusetzen. Beim Projekt "Exomars" geht es um die Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars. Russlands Raumfahrtbehörde Roskomos kritisiert die Entscheidung.
+++ 16:24 Litauen erhöht Verteidigungsausgaben deutlich +++
Litauen erhöht seine Verteidigungsausgaben für das laufende Jahr auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der dafür erforderliche Gesetzentwurf, der als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg formuliert wurde, wurde im Parlament von Vilnius einstimmig angenommen. In Litauen, das der NATO und der EU angehört, besteht die Befürchtung, dass die russischen Streitkräfte nach einem Erfolg in der Ukraine auch in den Balten-Staat vorrücken könnten. Nach der ursprünglichen Finanzplanung sollten 2,05 Prozent in den Verteidigungsetat gehen. Nun ist eine Erhöhung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
+++ 16:11 Städte fordern Bundeswehr für Hilfe bei Versorgung von Geflüchteten an +++
Nach Berlin haben weitere Städte Unterstützung der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten angefordert. Es seien Amtshilfeersuchen im "einstelligen Bereich" beim Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr eingegangen, teilt das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von "Zeit Online" mit. Die Anfragen kamen aus Hamburg, Münster und Lage in Nordrhein-Westfalen, Cottbus in Brandenburg, Stendal in Sachsen-Anhalt sowie aus Bayern, wie das Portal unter Berufung auf das Kommando berichtet. Ob die Ersuchen Erfolg haben werden, sei noch unklar. Die Bundeswehr sei noch immer stark durch die laufende Amtshilfe im Kampf gegen Corona gebunden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Portal.
Update: Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilt die Senatsinnenverwaltung mit.
+++ 16:02 Staatsanwaltschaft: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa +++
In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Morgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilt die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.
Das Foto, das die Nachrichtenagentur Reuters von ukrainischer Seite erhalten hat, soll die zerstörte Schule zeigen.
(Foto: via REUTERS)
+++ 15:55 Zwölf Ukrainer bei Fluchtversuch mit Schlauchboot festgenommen +++
In der Westukraine sind zwölf Männer beim Fluchtversuch nach Polen festgenommen worden. Sie hätten versucht, in einem Schlauchboot den Fluss Westlicher Bug zu überqueren, teilt die Polizei des Gebietes Wolhynien mit. Neun der Männer stammten aus der Ostukraine und wollten zu ihren bereits in Polen befindlichen Familien. Drei Ortsansässige halfen demnach bei dem Fluchtversuch und sollen dafür umgerechnet rund 450 Euro genommen haben. Den Helfern droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren. Den anderen droht eine Ordnungsstrafe und die Überstellung an das Wehrkreisersatzamt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Wochen war in dem Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet worden. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.
+++ 15:40 Ukraine und Türkei um Treffen zwischen Selenskyj und Putin bemüht +++
Die Ukraine und die Türkei bemühen sich nach Angaben ihrer Außenminister um ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die Ukraine sei bereit, die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um die russische Aggression zu stoppen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Beratungen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser fordert, Putin und Selenskyj müssten sich treffen. Er hoffe, dass es einen Fluchtkorridor für die Hafenstadt Mariupol gebe, sagt Cavusoglu in Lwiw in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba. In der eingekesselten und von russischen Truppen beschossenen Stadt Mariupol seien noch mehr als hundert türkische Staatsbürger.
Einwohner verlassen die umkämpfte Stadt Mariupol. Das Foto wurde am Mittwoch aufgenommen.
(Foto: IMAGO/SNA)
+++ 15:35 UNESCO liefert Helme und Schutzwesten für Journalisten +++
Die UNESCO stellt für Journalisten in der Ukraine 125 Helme und kugelsichere Westen mit dem Aufdruck "Presse" bereit. Außerdem sollen Lehrgänge zur Arbeit in Krisenregionen organisiert werden, teilt die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen mit. "Jeden Tag riskieren Journalisten und Medienschaffende in der Ukraine ihr Leben, um die Menschen vor Ort und die ganze Welt über die Realität dieses Krieges zu informieren", sagt UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. "Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu unterstützen und zu schützen."
+++ 15:30 Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover +++
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover. Das teilt die niedersächsische Landeshauptstadt mit. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Das zuvor angestoßene Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet. Schröder selbst hatte den Brief am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlicht. Er ist langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik.
+++ 15:26 Brief an USA: Kosovo dringt auf NATO-Beitritt +++
Der Kosovo dringt auf einen NATO-Beitritt. In einem auf den 10. März datierten Brief, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, bittet Präsidentin Vjosa Osmani US-Präsident Joe Biden darum, Washingtons Einfluss in der NATO zu nutzen, um ihrem Land zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz zu verhelfen. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine sei ein NATO-Beitritt zur höchsten nationalen Sicherheitspriorität geworden. Der Kosovo sei ständigen Bemühungen Russlands ausgesetzt, das Land und den gesamten Westbalkan zu destabilisieren. Die USA sind sowohl politisch als auch finanziell der wichtigste Unterstützer des Kosovo, seit dieser 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. NATO-Vertreter waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
+++ 15:18 Menschenrechtler: Tote durch Einsatz russischer Streumunition +++
Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. "Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert", zitiert Human Rights Watch den Krisen- und Konfliktforscher Belkis Wille.
+++ 15:14 Ukrainischer Botschafter ist von Regierung und Bundestag enttäuscht +++
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Sie wird natürlich nachwirken hier in der Bundesrepublik, aber man braucht auch starke Taten und darauf warten wir", sagt Melnyk im Interview mit RTL/ntv. Er zeigt sich enttäuscht, dass das Parlament nach der Ansprache direkt zu anderen Themen übergegangen ist. Man habe seit zwei Tagen versucht, darauf hinzuwirken, dass die Tagesordnung geändert wird und es eine Debatte sowie womöglich auch eine Regierungserklärung gibt, um die Pläne der Bundesregierung zu erklären. "Die Ukrainer wollen wissen, was kommt, wie geholfen werden kann", so Melnyk.
+++ 15:00 Kritik an Kiew wegen Veröffentlichung von Bildern russischer Kriegsgefangener +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert die Ukraine auf, keine Bilder mehr von russischen Kriegsgefangenen im Internet zu veröffentlichen. Ein derartiger Umgang mit Kriegsgefangenen verstoße gegen die Genfer Konventionen und somit gegen das Völkerrecht, erklärt die Organisation. "Die ukrainischen Behörden sollten aufhören, Videos von gefangenen russischen Soldaten in den sozialen Medien und Messengerdiensten zu veröffentlichen, die diese öffentlich zur Schau stellen", so HRW. Dies gelte insbesondere für Aufnahmen, die "gedemütigte oder eingeschüchterte" russische Soldaten zeigten.
+++ 14:53 Großbritannien sieht "sehr starke Beweise" für Kriegsverbrechen +++
Die britische Außenministerin Liz Truss sieht "sehr, sehr starke Beweise" dafür, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden und dass der russische Präsident Wladimir Putin dahintersteckt. Einen Kriegsverbrecher nennt Truss Putin allerdings nicht - anders als US-Präsident Joe Biden. Diesen Vorwurf Bidens hat die russische Führung unverzeihlich genannt. Auf die Frage, ob die britische Regierung sich den Äußerungen Bidens anschließen werde, antwortet Truss im BBC-Hörfunk: "Es gibt sehr, sehr starke Beweise dafür, dass Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Wladimir Putin dahinter steckt. Es ist letztlich Sache des Internationalen Strafgerichtshofs zu entscheiden, wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, und wir müssen die Beweise vorbringen."
+++ 14:45 Grünen-Fraktionschefin "sehr unglücklich" über Vorgänge im Bundestag +++
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nach eigenen Angaben "sehr unglücklich" über die Vorgänge im Bundestag nach der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dessen Auftritt am Morgen hatten Abgeordnete gestritten, ob es eine Aussprache darüber geben sollte. "Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt", sagt Haßelmann. "Die darauffolgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr." Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. "Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt." Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte einen Antrag der Union für eine Aussprache nach kontroverser Debatte abgelehnt.
+++ 14:36 Arnold Schwarzenegger richtet Videobotschaft an Menschen in Russland +++
Der ehemalige kalifornische Gouverneur und Schauspieler Arnold Schwarzenegger richtet sich in einer Videobotschaft an die Menschen in Russland. In dem gut neunminütigen Clip, den Schwarzenegger über Twitter verbreitet, bezieht sich der 74-Jährige unter anderem auf die vermeintliche Entnazifizierung der Ukraine, mit der der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland unter anderem begründet. "Das ist nicht richtig", sagt Schwarzenegger und verweist auch darauf, dass in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj ein jüdischer Präsident regiert.
+++ 14:26 Slowakei dementiert Gerüchte über geplante Raketensystem-Übergabe an Ukraine +++
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad dementiert Mediengerüchte, wonach die Slowakei plane, ihr S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart der Ukraine zu übergeben. Der US-Sender CNN hatte am Mittwochabend mit der Information für Aufsehen gesorgt, die Slowakei habe sich dazu bereit erklärt, wenn sie dafür einen gleichwertigen Ersatz bekomme. Details sollten Thema bei den Gesprächen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bratislava am heutigen Nachmittag sein. Noch vor dem Treffen mit Austin widerspricht Nad jedoch dieser Darstellung. Wer leichtfertig solche Gerüchte verbreite, tue dies aus Unkenntnis oder um politischen Druck zu erzeugen.
+++ 14:13 Europarat warnt vor Menschenhandel mit Geflüchteten +++
Der Europarat warnt vor der Gefahr des Menschenhandels mit ukrainischen Geflüchteten. In den Ländern, in denen die Menschen ankämen, müssten Beamte und Hilfsorganisationen "vor den Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung gewarnt werden", teilt das Expertengremium des Europarats für Menschenhandel (GRETA) mit. Demnach sind schätzungsweise 90 Prozent der mehr als drei Millionen Menschen, die aus der Ukraine seit Kriegsbeginn geflohen sind, Frauen und Kinder.
+++ 14:03 Kiew: Armee hat russischen Kommandopunkt zerstört +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Kommandopunkt der russischen Armee zerstört. "Das bedeutet womöglich den Tod von einigen Generälen und entsprechend eine Pause und Desorganisation des Gegners bei der Führung von Kampfhandlungen", sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Es solle sich dabei um die aus dem Fernen Osten Russlands stammende 35. Armee handeln, hatte vorher das ukrainische Militär mitgeteilt. Generell gab es Arestowytsch zufolge jedoch kaum Lageveränderungen. Überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
+++ 13:42 Biden und Xi sprechen über russische Invasion +++
Das Weiße Haus in Washington kündigt für Freitag ein Telefonat von Präsident Joe Biden mit dessen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping an. Es werde dabei um die russische Invasion in der Ukraine gehen und die Steuerung des Wettbewerbs zwischen den USA und China.
+++ 13:33 Steinmeier mahnt: Bei Flüchtlingen "an einem Strang ziehen" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt allen Ehren- und Hauptamtlichen für die Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei wichtig, den Menschen jetzt das zu geben, was sie brauchten, "etwas Wärme, etwas Zuneigung", sagt Steinmeier beim Besuch des Auffangzentrums am Berliner Hauptbahnhof. Die Menschen seien in Sorge um diejenigen, die sie zurücklassen mussten. Sie seien aber auch erleichtert, dass sie in Deutschland in Sicherheit seien. Von Bund und Ländern erwarte er bei der Aufnahme der Menschen, "dass wir hier wirklich an einem Strang ziehen", sagt das Staatsoberhaupt.
+++ 13:19 Minister: Ukraine hat mit Getreide-Aussaat begonnen +++
In einigen Teilen der Ukraine ist nach Angaben von Landwirtschaftsminister Taras Wysotskiyj mit der Getreide-Frühjahrsaussaat begonnen worden. Um eine großflächige Massenaussaat handelt es sich aber nach seine Worten nicht. Es sei noch nicht möglich zu sagen, wie viel Getreide letztlich ausgesät werde. Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt.
+++ 13:07 Frankreich wirft Russland Scheinverhandlungen vor +++
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wirft Russland vor, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagt Le Drian der Zeitung "Le Parisien". "Russland will weiter die Waffen sprechen lassen", hebt Le Drian hervor. Die Drohung mit Atomwaffen nennt er eine "rhetorische Eskalation", die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin typisch sei. "Dies ist unangemessen und unverantwortlich in der aktuellen Situation", fügt er hinzu.
+++ 12:53 Scholz gibt Putin persönlich Schuld für getötete Russen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod vieler Russen in der Ukraine verantwortlich. "Uns berührt auch das Schicksal der vielen jungen Russen, die von ihrer Führung in einen sinnlosen Krieg gegen den eigenen Nachbarn geschickt werden", sagt Scholz. "Es ist wichtig, dass das Schicksal dieser jungen Menschen auch in Russland bekannt wird. Jeder in Russland muss wissen: Präsident Putin trägt für deren Tod oder Verwundung die alleinige Verantwortung."
+++ 12:36 Kreml: Bidens Äußerungen über Putin sind "unverzeihlich" +++
Der Kreml kritisiert die "Kriegsverbrecher"-Äußerung von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Kollegen Wladimir Putin als "inakzeptabel und unverzeihlich". "Unser Präsident ist eine sehr weise, weitsichtige und kultivierte internationale Persönlichkeit", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskowin Moskau der Agentur Interfax zufolge. Biden hatte Putin am Mittwoch erstmals öffentlich einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen.
+++ 12:19 Scholz: NATO wird nicht militärisch in Krieg eingreifen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weisen Forderungen nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg erneut zurück. "Wir müssen alles daran setzen, die Waffen so rasch wie möglich zum Schweigen zu bringen", sagt Scholz bei einem gemeinsamen Statement mit Stoltenberg vor einem Gespräch beider im Kanzleramt. "Eines aber gehört auch klar und deutlich ausgesprochen: Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen", hebt er hervor. "Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, denn das wäre noch gefährlicher", sagt Stoltenberg laut einer Dolmetscherin. "Das ist Präsident Putins Krieg." Er müsse ihn beenden und seine Truppen zurückziehen.
+++ 12:05 117 Millionen Dollar auf Anleihen - Russland wendet Zahlungsausfall ab +++
Russland zahlt trotz der Sanktionen des Westens eine fällige Zinszahlung in Höhe von 117,2 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) auf zwei ausländische Anleihen. Das Geld sei am Montag überwiesen worden, teilt das russische Finanzministerium mit. Nach Angaben vom Mittwoch wurde damit eine US-Bank beauftragt. Wegen der Sanktionen sind große Teile der russischen Finanzreserven im Ausland eingefroren. Die Maßnahmen zielen auf eine Summe von 300 Milliarden Dollar. Es besteht daher die Sorge, Russland wolle oder könne die Zinsen auf ausländische Anleihen in ausländischer Währung nicht mehr zahlen. Finanzminister Anton Siluanow hat bereits gewarnt, Moskau könne die Zinsen wenn nötig auch in Rubel begleichen. Das wäre nach Einschätzung von Ratingagenturen ein Zahlungsausfall. In den kommenden Wochen stehen weitere Zinszahlungen des russischen Staates in Devisen an.
+++ 11:43 Kreml: Viele Leute in Russland entpuppen sich als Verräter +++
In Russland entpuppen sich nach Auffassung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow viele Menschen als Verräter. Er deutet auf diejenigen, die ihre Jobs aufgäben und das Land verließen. Am Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin eine scharfe Warnung an nach seinen Worten russische Verräter gerichtet, die der Westen ausnutzen wolle, um Russland zu zerstören.
+++ 11:32 Bahnverkehr in Polen großflächig ausgefallen +++
In weiten Teilen Polens ist der Bahnverkehr wegen eines Ausfalls des Verkehrsleitsystems unterbrochen. Folgen hat das auch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen viele die polnische Bahn nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen oder zu Freunden und Verwandten zu gelangen. Der Schienenverkehr ist nach Angaben des Bahnbetreibers PKP PLK nahezu im gesamten Land auf 820 Kilometern Strecke von dem Ausfall des Verkehrsleitsystems betroffen. Bahnarbeiter bemühten sich, so bald wie möglich den Normalbetrieb wieder herzustellen.
+++ 11:29 Ukraine: Mehr als 50 Tote bei Angriffen auf Tschernihiw +++
Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw kommen nach Angaben örtlicher Behörden mehr als 50 Menschen an einem Tag ums Leben. "Allein in den letzten 24 Stunden sind 53 Leichen unserer Bürger, die vom russischen Aggressor ermordet wurden, in den Leichenhallen der Stadt eingetroffen", teilt der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Wjatscheslaw Tschaus, bei Telegram mit. Er macht Russland für Angriffe auf die zivile Infrastruktur verantwortlich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
+++ 11:18 Masala schließt russischen "Demonstrationsschlag" mit Atomwaffe nicht aus +++
Wenn die russischen Truppen in den kommenden Wochen militärisch scheitern, könnte Präsident Wladimir Putin nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala seine Entschlossenheit auch mithilfe einer taktischen Atomwaffe demonstrieren. Masala sagt im stern-Podcast "Ukraine - die Lage": "Sollte Putin militärisch mit dem Rücken immer mehr an der Wand stehen, dann ist es nicht auszuschließen, dass er noch zu anderen Mitteln greift." Noch sei dieses Szenario weit entfernt, betont er. Aber sollte es den Ukrainern gelingen, Territorien zurückzugewinnen und die Oberhand zu gewinnen, könne sich die Lage ändern. "Dann reden wir möglicherweise auch von einem sogenannten Demonstrationsschlag, das heißt dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe - nicht als Gefechtsfeldwaffe, sondern in großer Höhe - Experten sagen: über der Ostsee oder über dem Schwarzen Meer -, um letzten Endes die westlichen Gesellschaften davon abzuschrecken, die Unterstützung der Ukraine weiterhin aufrechtzuerhalten."
+++ 11:14 Ungarn rechnet mit mehr Flüchtlingen in der nächsten Woche +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in der kommenden Woche eine "größere Welle" von Flüchtlingen aus der Ukraine in dem Land ankommen wird. Die Grenzposten im Bereich des Dreiländerecks, wo Ungarn an die Ukraine und Rumänien grenzt, sollen daher verstärkt werden, kündigte Orban am Mittwoch beim Besuch eines Grenzübergangs in der Region an, wie aus einem Video auf seiner Facebook-Seite hervorgeht. In den vergangenen Tagen ging die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge deutlich zurück. Warum Orban jetzt wieder mit einem Anstieg rechnet, führte er nicht aus.
+++ 10:53 Suche nach Überlebenden nach Bombenangriff auf Theater +++
In der umkämpften Hafenstadt Mariupol versuchen Rettungskräfte nach Angaben der Behörden zu Überlebenden unter den Trümmern eines Theaters vorzudringen. Ein Luftschutzkeller unter dem Theater habe dem russischen Angriff am Mittwoch standgehalten, sagt Petro Andruschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Jetzt werden die Trümmer beseitig. Es gibt Überlebende." Wie viele Opfer es gegeben habe, sei noch nicht bekannt. Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, eine große Bombe auf das Theater abgeworfen zu haben. In dem Gebäude hätten Hunderte Zivilisten, darunter viele Kinder, Zuflucht gesucht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Vorwürfe derweil als Lüge. Russlands Streitkräfte bombardierten keine Städte, sagt sie.
+++ 10:51 Resnikow: EU-Parlament soll Putin als Kriegsverbrecher einstufen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow appelliert an die Abgeordneten des Europaparlaments, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären. In einer Videoschalte führt er Beispiele an, um seine Forderung zu untermauern. So habe Russland am Mittwoch ein Theater aus der Luft angegriffen, in dem 1200 Frauen und Kinder Zuflucht gesucht hätten. US-Präsident Joe Biden hatte Putin am Mittwoch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Die EU ist bislang noch nicht so weit gegangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 10. März erklärt, die Bombardierung einer Geburtsklinik in der Südukraine könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat zudem erklärt, das Theater in Mariupol nicht angegriffen zu haben.
+++ 10:37 Meta löscht gefälschtes Selenskyj-Video mit Kapitulationsaufruf +++
Der Facebook-Konzern Meta identifiziert ein gefälschtes Video und entfernt es von der Plattform. Darin fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich seine Soldaten auf, die Waffen niederzulegen. Selenskyj habe die Erklärung aber nie abgegeben, sagt Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter. "Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt." Außerdem habe man die Kollegen auf anderen Internet-Plattformen über die Fälschung informiert. Das gefälschte Material erschien am Mittwoch zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde. Danach verbreitete sich das Fake-Video rasch im Internet und auch in den Meta-Diensten Facebook und Instagram.
+++ 10:27 Johnson: Ukraine zahlt Preis europäischer Tatenlosigkeit +++
Der britische Premierminister Boris Johnson gibt den europäischen Staaten eine Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Europa sei nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht hart genug gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgegangen, sagt Johnson der BBC. "Die europäischen Staaten haben ihn wieder so behandelt, als wäre er Teil der Gemeinschaft. Die Ukraine bezahlt jetzt den Preis dafür." Europa habe die Bedrohung nicht verstanden, die durch die Krim-Annexion entstanden sei, sagte Johnson. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Kritikern gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Bis Ende 2020 war Großbritannien allerdings noch Teil der EU.
+++ 10:15 Russland setzt Verhandlungen mit Ukraine per Video fort +++
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Angaben des Moskauer Außenministeriums weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.
+++ 10:05 Medwedew: Russland kann es mit allen Feinden aufnehmen +++
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident, Dmitri Medwedew, wirft dem Westen vor, das Land in die Knie zwingen zu wollen, um es auseinanderzureißen. Triebkraft dieser Verschwörung sei eine von den USA geschürte Russophobie. "Das wird nicht funktionieren - Russland hat die Macht, all unsere dreisten Feinde in die Schranken zu weisen", sagt Medwedew. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident.
+++ 09:52 Ampel lehnt Merz-Forderung zu Debatte nach Selenskyj-Rede ab +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert das Vorgehen im Bundestag, nach der Rede des ukrainischen Präsidenten, einfach zum nächsten Punkt der Tagesordnung überzugehen. Er fordert eine Debatte, um Deutschlands Position im Ukraine-Krieg zu erörtern. In einer Abstimmung wird der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen aus der Ampel-Koalition abgelehnt.
+++ 09:40 Bundestag geht nach Selenskyj-Rede einfach zur Tagesordnung über +++
Zwar sichert die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vorab deutsche Solidarität zu, eine Antwort oder Reaktion - außer Beifall der Abgeordneten - bekommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner emotionalen Rede nicht. Stattdessen geht der Bundestag zum nächsten Punkt der Tagesordnung über: der Corona-Pandemie.
+++ 09:37 Gouverneur: Immer mehr Tote im umkämpften Tschernihiw +++
Die Zahl der Todesopfer in der umkämpften nordukrainischen Stadt Tschernihiw steigt nach Angaben des Regionalgouverneurs immer weiter an. Allein am Mittwoch seien 53 Menschen getötet worden. "Wir erleiden schwere Verluste", erklärt Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ 09:27 Selenskyj: Nord Stream war Zement für eine neue Mauer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, weitere Schritte gegen Russland zu ergreifen. Manche Maßnahmen seien zu spät gekommen und nicht genug, um den Krieg zu stoppen, sagt Selenskyj. In Europa sei eine neue Mauer entstanden. Nord Stream sei der Zement dafür. Selenskyj fordert Kanzler Scholz dazu auf:"Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns."
+++ 09:20 Großbritannien: Russischer Vorstoß stockt weitgehend +++
Großbritannien geht davon aus, dass die russische Invasion an allen Fronten weitgehend ins Stocken geraten ist. In den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben, heißt es in britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. "Der ukrainische Widerstand bleibt standhaft und gut koordiniert", erklärt das Londoner Verteidigungsministerium. Der überwiegende Teil des Landes einschließlich aller großen Städte sei weiterhin in ukrainischen Händen.
+++ 09:04 Raketenangriff auf Militärdepot in Westukraine +++
Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben ein Militärdepot im Westen der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien Raketen- und Munitionslager zerstört worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Das Depot befindet sich demnach in der Stadt Sarny etwa 300 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
+++ 08:45 Russische Regierungs-Websites Ziel beispielloser Cyberangriffe +++
Internetseiten der russischen Regierung sehen sich staatlichen Angaben zufolge beispiellosen Cyberattacken ausgesetzt. Man bemühe sich, den ausländischen Webverkehr zu filtern, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass das Digitalministerium.
+++ 08:32 Ukraine hofft auf neun Fluchtkorridore am Donnerstag +++
Die ukrainischen Behörden hoffen, am Donnerstag Zivilisten die Flucht über insgesamt neun Korridore aus umkämpften Gebieten ermöglichen zu können. Dazu zähle auch die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Ukrainischen Angaben zufolge sind zahlreiche Menschen in der besonders hart umkämpften Stadt im Südosten des Landes seit rund zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser.
+++ 08:26 Lieferengpässe zwingen Russlands größten Autobauer zu Betriebsferien +++
Russlands größter Autobauer AvtoVAZ geht vom 4. Bis zum 24. April in die Betriebsferien. Als Grund nennt das Unternehmen die anhalte Versorgungskrise mit elektronischen Bauteilen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Eigentlich hätte der einheitliche Betriebsurlaub zwischen Juli und August stattfinden sollen. AvtoVAZ produziert Lada- und Renault-Fahrzeuge. Die Produktionsstätten des Unternehmens befinden sich in Toljatti und Ischewsk. "Diese Entscheidung wird es dem Unternehmen ermöglichen, den notwendigen Bestand an Komponenten anzuhäufen, um einen stabileren Betrieb der Unternehmen in Togliatti und Ischewsk ab dem 25. April sowie im Mai 2022 zu gewährleisten", schreibt das Unternehmen. Sanktionen westlicher Staaten treffen auch die russische Autoindustrie. AvtoVAZ gehört zu 68 Prozent der Renault-Gruppe, die übrigen 32 Prozent hält Rostec, ein russischer Hersteller für Waffen und Medizinprodukte.
+++ 08:08 Gazprom pumpt weiter Erdgas über Ukraine nach Europa +++
Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa - allerdings etwas weniger als noch am Mittwoch. In Richtung Westen sollen an diesem Donnerstag 94,6 Millionen Kubikmeter gepumpt werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Interfax zufolge mitteilt. Am Vortag waren es 95 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen. Das Unternehmen betont, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.
+++ 08:00 UNESCO schickt Schutzwesten und Helme für Journalisten +++
Die UNESCO will Schutzwesten und Helme in die Ukraine schicken, um einheimische Journalisten besser zu schützen. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien Tausende von ukrainischen Journalisten ohne Schutzausrüstung oder Ausbildung zu Kriegsberichterstattern geworden. Für Journalisten, die aus Gefahrenzone in Sicherheit gebracht werden wollen, richtet die UN eine Hotline ein.
+++ 07:33 Ukraine warnt vor russischen Saboteuren - getarnt als Journalisten +++
Die Ukraine befürchtet, dass russische Saboteure unter dem Deckmantel von Journalisten in die Ukraine einreisen könnte. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation der Ukraine teilt auf Telegram mit, dass Saboteure versucht hätten, mit Presseausweisen für das Medienunternehmen Ruptly, eine Tochtergesellschaft von Russia Today, in die Ukraine einzureisen.
+++ 07:15 Deutsche Kommunen rechnen mit Milliardenkosten durch Flüchtlinge +++
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch Flüchtlinge aus der Ukraine. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", sagt Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung. "Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung." Die Kosten müssten Bund und Länder übernehmen.
+++ 06:59 Abgeschossene Rakete trifft Wohnblock in Kiew - ein Todesopfer +++
Durch Trümmerteile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete sind in Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Ein 16-stöckiges Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt sei am frühen Morgen von Überbleibseln einer abgeschossenen Rakete getroffen worden, teilt die Zivilschutzbehörde mit. Etwa 30 Menschen seien bislang aus dem Haus evakuiert worden. Ein Brand sei gelöscht worden.
Der Rettungsdienst berichtet von erheblichen Zerstörungen in einem oberen Geschoss.
(Foto: via REUTERS)
+++ 06:43 Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite +++
Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechsmal vier Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtet die russische Agentur Tass mit Berufung auf Vertreter der Separatisten in der LNR. Dabei sei ein Haus zerstört und eines beschädigt worden, heißt es im Telegram-Kanal des LNR-Vertreters. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 06:27 US-Geheimdienste: 7000 Tote auf russischer Seite +++
US-Geheimdienste schätzen die Verluste Russlands in den bisherigen drei Wochen des Ukraine-Kriegs auf mehr als 7000 Soldaten. Das berichtet die "New York Times". In dem Bericht, der sich auf anonyme Quellen innerhalb der Geheimdienste beruft, wird davor gewarnt, dass die Zahlen der russischen Toten nicht genau bemessen werden können. Sie seien das Ergebnis aus Analysen der Nachrichten, ukrainischen Zahlen (die tendenziell hoch sind, zuletzt bei 13.500) , russischen Zahlen (die tendenziell niedrig sind, zuletzt 498), Satellitenbildern und Auswertung von Videomaterial.
+++ 06:10 Rund 300 Flüchtlinge aus Mariupol in Russland angekommen +++
Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet, sind dreizehn Busse mit rund 300 Flüchtlingen aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol in der russischen Region Rostow angekommen.
+++ 05:50 Polen verlangt mehr NATO-Hilfe für Ukraine +++
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert die NATO-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. "Kiew will Hilfe von der freien Welt. Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten", sagt Morawiecki der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. Derzeit helfe die NATO mit humanitärer Unterstützung, doch das Leiden der Ukrainer rufe nach Aktionen statt Worten. Auf die Frage, ob Polen bereit sei, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagt Morawiecki: "Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit Nato und den USA."
+++ 05:22 Japan sichtet russische Amphibienschiffe +++
Japans Militär hat nach eigenen Angaben vier große russische Amphibienschiffe gesichtet, die in Richtung Westen fahren. Amphibienschiffe sind Träger für amphibische Fahrzeuge. Bilder, die das japanische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat, sollen Militärlastwagen auf dem Deck eines der Schiffe zeigen. Wie ein Sprecher des japanischen Militärs mitteilt, ist es ungewöhnlich, dass russische Schiffe die Meerenge so nahe an japanischem Territorium passieren.
+++ 04:36 Bürgermeister von Mariupol: Privatautos kommen aus der Stadt heraus +++
In der von russischen Truppen belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol werden nun Privatautos aus der Stadt gelassen. Insgesamt hätten in den vergangenen zwei Tagen rund 6500 Autos Mariupol verlassen können, teilt Bürgermeister Wadim Bojchenko über Telegram mit. Allerdings habe es keine Feuerpause gegeben. Die Menschen seien daher unter Beschuss aus der Stadt gefahren.
+++ 04:10 Lindner: Öl- und Gasembargo bleibt möglich +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. "Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch", sagt Lindner am in der ARD-Talksendung "Maischberger". Die Bundesregierung sei dabei, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl", so der FDP-Politiker. Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland will Lindner dies aber nicht bezeichnen.
+++ 03:41 Stadtverwaltung von Mariupol: Über 1000 Menschen in bombardiertem Theater +++
In dem von der russischen Armee bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befanden sich nach neuen Behördenangaben mehr als tausend schutzsuchende Menschen. Das teilt der Mariupoler Stadtrat via Telegram mit. Wieviele von ihnen verletzt wurden oder starben, ist immer noch unklar. Der Eingang des Schutzraums sei durch Trümmer blockiert. "Wir werden dies nie verzeihen", heißt es in der Mitteilung. Das russische Verteidigungsministerium dementiert den Angriff auf das Theater.
+++ 03:02 Selenskyj: Ukraine wird alle zerstörten Häuser wieder aufbauen +++
Die ukrainische Regierung verspricht allen Bürgern, ihre im Krieg zerstörten Häuser und Wohnungen wieder aufzubauen. Programme zum Wiederaufbau seien bereits in Arbeit, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videobotschaft. Er sei zuversichtlich, dass das Land in der Lage sei, alles rasch wieder herzustellen - was auch immer es für Schäden geben möge, so Selenskyj.
Hier lesen Sie Selenskyjs Ansprache auf englisch.
+++ 02:45 Auktionshäuser sagen russische Kunstverkäufe in London ab +++
Die Auktionshäuser Christie's, Sotheby's und Bonhams sagen ihre für Juni geplanten Verkäufe russischer Kunst in London ab. Sotheby's lehnt eine detaillierte Begründung ab und erklärt nur: "Wir halten uns strikt an die derzeitigen Sanktionen und beobachten genau, ob die Listen aktualisiert werden." Christie's begründet die Entscheidung mit der Unsicherheit des Krieges und den komplexen logistischen und rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Sanktionen.
+++ 02:03 Bürgermeister von Melitopol kommt im Austausch für neun junge Soldaten frei +++
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol ist nach ukrainischen Angaben im Austausch gegen neun junge russische Soldaten freigekommen. Es handle sich um Rekruten zwischen 20 und 21 Jahren, die laut dem russischen Verteidigungsministerium gar nicht in der Ukraine seien, sagt die Sprecherin des russischen Präsidialamts über die freigelassenen Russen. Iwan Fedorow war am Freitag vergangener Woche aus einem Krisenzentrum in der zwischen Mariupol und Cherson gelegenen Stadt Melitopol verschleppt worden. In einem Video, das zunächst auf Telegram veröffentlich wurde, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj am Telefon zu Fedorow, er sei "froh, mit einem lebenden Mann zu sprechen".
+++ 01:30 Kiew: Russische Marine blockiert weiter Teil des Schwarzen Meeres +++
Schiffe der russischen Marine blockieren weiterhin die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das teilt der ukrainische Generalstab in einem Bericht zur militärischen Lage mit. An Land konzentrierten sich die russischen Einheiten vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Es gebe Bemühungen russischer Truppen, südlich der Stadt Isjum vorzudringen, wohl um eine Offensive in Richtung Slowjansk fortzusetzen. Dabei seien sie aber nicht erfolgreich. Im Süden versuchten russische Einheiten nach einem ukrainischen Angriff auf den von Russland kontrollierten Flugplatz nahe der Stadt Cherson die verbliebene Ausrüstung zu verlegen, heißt es weiter. In der Nacht sollen zudem zwei weitere russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-35 und Su-30 über der Region Kiew zerstört worden sein.
+++ 00:58 Polnischer Ministerpräsident ruft Scholz und Biden zu Kiew-Reise auf +++
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wünscht sich, dass weitere Staats- und Regierungschefs der Ukraine einen Solidaritätsbesuch abstatten. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt."
+++ 00:06 Spanische Behörden beschlagnahmen Jacht von Rosneft-Chef +++
Die spanischen Behörden haben eine weitere Jacht beschlagnahmt, die offenbar einem russischen Oligarchen gehört. Die 135 Meter lange "Crescent" darf den Hafen von Tarragona nicht verlassen, während polizeiliche Ermittlungen zum Besitzer des Schiffes laufen. Berichten zufolge gehört die "Crescent" Igor Setschin, dem Chef des russischen Ölriesen Rosneft und einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Schiff liegt seit November in Tarragona, einer Hafenstadt etwa 95 Kilometer von Barcelona entfernt. Die Crew der Jacht beantragte am 4. März die Erlaubnis, den Hafen zu verlassen, stach aber nicht in See. Setschin steht auf der Liste der russischen Unternehmer, gegen die die Europäische Union nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar Sanktionen verhängt hat.
+++ 23:43 Selenskyj-Berater: Vertragsentwurf gibt russische Position wieder +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bestätigt die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland, dämpft allerdings Erwartungen. Ein 15-Punkte-Plan, über den die "Financial Times" berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, "mehr nicht", schreibt Podoljak auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position. Das Einzige, was er zurzeit als Diskussionsgrundlage bestätigen könne, seien eine Waffenruhe, ein Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten, schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dem Zeitungsbericht zufolge wird über einen neutralen Status für die Ukraine verhandelt, sie soll eine eigene Armee behalten. Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei sollen zusätzlich die ukrainische Sicherheit garantieren.
+++ 23:00 Tod von Kameramann bei Kiew: Frakreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen +++
Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski in der Ukraine leitet die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens ein. Die Untersuchung in Frankreich sei möglich, weil Zakrzewski neben der irischen die französische Staatsangehörigkeit habe, teilt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit, die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. Der Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News war am Montag gestorben, als sein Auto in dem Dorf Horenka, das im Nordwesten an Kiew grenzt, angegriffen wurde. Außer ihm starb die Ukrainerin Oleksandra Kuwschynowa, die ihn begleitete.
+++ 22:18 Lauterbach: Besonders schwer verletzte Ukrainer werden auch in Deutschland behandelt +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine medizinisch gut versorgen kann. "Ich glaube, dass wir das schaffen", sagt der SPD-Politiker bei "RTL Direkt". Er habe sich bei einem "Überraschungsbesuch" im Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht: "Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben, und die wir gut medizinisch versorgen können", so der Minister. "Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz werden wir eine umfängliche medizinische Versorgung anbieten." Besonders schwer verletzte Ukrainerinnen und Ukrainer hole man aus dem Land heraus. Hilfsorganisationen brächten sie aus der Ost- in die Westukraine und von dort in Anrainerländer, meist Polen, und dann nach Deutschland. "Dort haben wir das Kleeblatt-System, das man aus der Coronas-Krise kennt, und damit verteilen wir sie auf die Bundesländer." Das sei ein gut organisiertes System. "Noch sind es zum Glück nicht so viele, die kommen, aber bisher hat es funktioniert. Wir sind damit durchaus leistungsbereit."
+++ 22:01 Russische Behörden leiten erste Verfahren wegen "Falschinformationen" ein +++
Die russische Justiz hat die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, heißt es auf der Website des russischen Ermittlungskomitees. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet "Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.
+++ 21:51 Großbritannien will Kiew Luftabwehrraketen liefern +++
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bestätigt die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine. Bereits in der vergangenen Woche kündigte London an, es werde geprüft, ob der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung gestellt werden können. Nun kam die endgültige Zusage. "Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen", sagt Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Unklar ist jedoch, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Wallace jedoch als "Schritt zu weit" erneut ab.
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Quelle: ntv.de
