US-Präsident Donald Trump plant offenbar, den Krieg in der Ukraine bis zum Frühjahr 2025 zu beenden. Darüber berichtet die britische Zeitung "The Independent". In dem Bericht wurde darauf verwiesen, dass einer der wichtigsten Verbündeten Selenskyjs bei der Amtseinführung von Präsident Trump am Montag einen Ehrenplatz eingenommen habe: David Arachamija, dem ukrainischen Fraktionsvorsitzenden von Selenskyjs Partei, wurde ein seltener Platz in der Rotunde des Kapitols gewährt, um der Amtseinführung Trumps am Montag beizuwohnen. Laut ukrainischen Medien rechnet Arachamija damit, im kommenden Monat mit einer offiziellen ukrainischen Delegation zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten zu reisen. Insider hätten zudem behauptet, Trump werde weder die Unterstützung für die Ukraine schwächen, noch für sie ungünstige Kompromisse eingehen könne. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt hingegen unter Berufung auf Quellen im republikanischen Team, Trumps Berater glaubten nicht, dass der Krieg bald enden, sondern dass es wesentlich länger dauern werde, ihn zu lösen.

+++ 20:28 Kiew: Lager mit Drohnensprengköpfen in Russland angegriffen +++
Die Ukraine hat nach Darstellung aus Kiew mit Kampfdrohnen auf russischem Staatsgebiet ein Depot mit Drohnensprengköpfen angegriffen. Nach der Attacke auf das Gebäude in Orjol in Zentralrussland sei eine starke Sekundärexplosion registriert worden, teilt der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Damit seien rund 200 sogenannte Schahed-Kamikazedrohnen außer Gefecht gesetzt worden, heißt es. Die Angaben aus Kiew können nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gibt es bislang keine Erklärung. Orjol liegt knapp 350 Kilometer südwestlich von Moskau.

+++ 19:45 Riga entsendet Kriegsschiff nach Beschädigung von Unterwasserkabel in Ostsee +++
Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels in der Ostsee entsendet Lettland ein Kriegsschiff vor Ort. Das Glasfaserkabel zur Datenübertragung zwischen Schweden und Lettland sei nach ersten Erkenntnissen "durch äußere Faktoren stark beschädigt worden", erklärt das lettische Radio- und Fernsehzentrum. Ein strafrechtliches Verfahren sei eingeleitet. Die lettische Marine identifiziert nach eigenen Angaben ein "verdächtiges Schiff", die "Michalis San", das sich zum Zeitpunkt der Beschädigung neben zwei weiteren Schiffen in der Region aufhielt. Laut Websites für Schifffahrtsdaten war die "Michalis San" auf dem Weg nach Russland.

+++ 18:56 Lukaschenko geht in Belarus in siebte Amtszeit +++
Der Autokrat Alexander Lukaschenko wird bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt. Demnach erhält Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

38 Bilder

Politik 26.01.25

Seit Jahrzehnten an der Macht Alexander Lukaschenko - Diktator von Putins Gnaden

+++ 18:20 Tote und Verletzte bei Artilleriefeuer in der Ostukraine +++
Bei russischen Artillerieangriffen in der Ostukraine werden nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt. In der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass stibt eine Frau, in Konstantinowka werden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilt der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit. Rund um Pokrowsk toben erneut schwere Gefechte, wie der Generalstab in Kiew mitteilt. Insgesamt seien russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten. Die Attacken seien abgewehrt worden, hieß es. Die Angaben können unabhängig bestätigt werden.

+++ 17:17 Erneut Unterseekabel in der Ostsee beschädigt +++
Erneut wird in der Ostsee ein Unterseekabel beschädigt - diesmal zwischen Schweden und Lettland. Beide Staaten untersuchen gemeinsam mit der NATO den Fall. Berichten zufolge handelt es sich um ein Kabel des lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrums. Bislang ist die Ursache unklar. Der Schaden liegt in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und ist ersten Anhaltspunkten zufolge auf äußere Einwirkung zurückzuführen, wie es auf einer Pressekonferenz heißt. Die NATO teilt mit, Schiffe und Flugzeuge seien an der Seite regionaler Verbündeter im Einsatz, um den Vorfall zu untersuchen. Schon in den vergangenen Wochen hatten mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein.

+++ 16:34 Berichte: Ukraine versetzt weiter Luftwaffenpersonal zur Infanterie +++
Der Versuch des ukrainischen Militärkommandos, den numerischen Nachteil an der Front mit dem Einsatz von hochqualifiziertem Luftwaffenpersonal auszugleichen, sollte Berichten zufolge eigentlich eingestellt werden. Laut "Kyiv Independent" berichten jedoch mehrere Soldaten, dass sich an der Situation nichts geändert habe und die Verlegungen fortgesetzt würden. Unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik, die einen "verschwenderischen" Einsatz spezialisierter Truppen verurteile, sei die Führung der Luftwaffe dabei, auch weiterhin ihre Männer zur Infanterie zu schicken, zitiert das Blatt drei Soldaten. Auch ein Offizier der Luftwaffe bestätigte, dass die Verlegung aufgrund der schlechten Mobilisierungsergebnisse fortgesetzt werde, konkrete Zahlen könne er jedoch nicht nennen. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zahl der Spezialisten, die die Luftwaffe zur Durchführung von Kampfeinsätzen benötigt - für die Luftfahrt-, Luftverteidigungs- und mobilen Feuerkampfgruppen - nicht verringert wird".

+++ 15:58 Belarus erwartet neu entwickelte russische Rakete +++
Die neue russische Mittelstreckenrakete Oreschnik soll offenbar schon bald in Belarus stationiert werden. "Wir werden in den nächsten Tagen Oreschnik bekommen", sagt Lukaschenko. Mit Kremlchef Wladimir Putin sei vereinbart, dass die neue Rakete noch vor ihrer ersten Stationierung in Russland nach Belarus geliefert werde, behauptet er. Eine Bestätigung für seine Angaben aus Moskau gibt es bislang nicht. Russland hatte im vergangenen November die ukrainische Stadt Dnipro mit der angeblich neu entwickelten Mittelstreckenrakete mit dem Codenamen Oreschnik (Haselstrauch) beschossen. Putin drohte damit, dass die Hyperschallrakete auch Ziele in Westeuropa treffen könne. Die Waffe kann nach Einschätzung westlicher Experten nuklear bestückt werden. Putin betonte eher, dass sie starke konventionelle Sprengköpfe transportieren könne. Auch Lukaschenko spricht in Minsk von einer konventionellen Waffe: Oreschnik sei eine schreckliche Waffe, "aber nicht so eine", sagt er. Belarus wolle vorläufig eins dieser Systeme zum Schutz vor neuen US-Mittelstreckenraketen in Europa.

+++ 15:20 Lukaschenko: Bündnis mit Russland wäre besser für Europa +++
Alexander Lukaschenko rät den Europäern zu einem Bruch mit den USA. "Die Europäer sollten ihre eigene Rolle spielen. Das verstehen sie. Aber dafür muss man sich vom amerikanischen Flugzeugträger abkoppeln“, sagt der belarussische Machthaber nach seiner Stimmabgabe in Minsk. US-Präsident Donald Trump setze Europa die Pistole auf die Brust, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. "Und ihr (Europäer) windet Euch wie die Schlangen, um einen Ausweg zu finden." Besser für Europa wäre ein Bündnis mit Russland, sagt der eng mit Moskau verbundene Staatschef. Die Hoffnung auf einen Bruch des transatlantischen Bündnisses und eine Annäherung der EU-Staaten an Russland ist auch in der russischen Elite weitverbreitet. Ungesagt bleibt, dass die Atommacht Russland dann großen Einfluss auf die Wirtschaftsmacht Europa gewinnen würde.

+++ 14:51 Moskau meldet Einnahme von Selene in Ostukraine +++
Russland meldet die Einnahme von Selene in der östlichen Donezk-Region. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

+++ 14:08 Lukaschenko: "Eine Frau kann keine Diktatorin sein" +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hält offenbar nicht so viel von Gleichstellung - zumindest sieht er Frauen nicht an der Spitze von Diktaturen: Keine Frau dürfe die Macht im Land übernehmen, sagt er nach seiner Stimmabgabe. "Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten." Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut. Mit Blick auf das voraussichtliche Ende seiner Amtszeit im Jahr 2030 sagte Lukaschenko, im Anschluss solle eine "neue Generation" übernehmen. Er schließt aber aus, dass sein Sohn Nikolai die Präsidentschaft übernehmen werde. Weder er noch seine anderen Söhne würden sich dies "in ihren schlimmsten Träumen" vorstellen können.

+++ 13:29 Ukrainische Armee: Keine Einkesselung in Welyka Nowosilka +++
Die ukrainische Armee weist Befürchtungen zurück, wonach ihre Truppen in der Stadt Welyka Nowosilka eingekesselt werden könnten: "Zunächst einmal möchten wir betonen, dass es keine Gefahr gibt, dass unsere Einheiten eingekesselt werden", schreibt die 110 motorisierte Schützenbrigade auf Telegram. "Unsere Verteidiger kämpfen wie Löwen mit außergewöhnlichem Mut, heißt es." Ihren Einheiten sei es gelungen, die Wetterbedingungen zu nutzen und sich geschickt aus Gebieten zurückzuziehen, in denen eine Einkesselung drohte. "Das bedeutet nicht, dass wir die Stadt vollständig verlassen haben, die Kämpfe in Welyka Nowosilka gehen weiter. Alle Aktionen zielen darauf ab, unsere eigenen Verluste zu minimieren und dem Feind maximalen Schaden zuzufügen", teilt die Brigade weiter mit. "Der Feind wird es nicht schaffen, den Angriff von Welyka Nowosilka aus fortzusetzen. Es ist eine typische Situation für die russischen Truppen – "Hauptsache, ein Flaggenstreich'." Der Preis und die Aussichten spielten keine Rolle.

+++ 12:58 Ölpest durch russische Schrotttanker weitet sich aus +++
An 17 Abschnitten der russischen Schwarzmeerküste werden neue Ölverschmutzungen entdeckt. Die berichtet der russische "Kommersant" unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium. Die Gesamtlänge der verschmutzten Küstenabschnitte beträgt demnach mehr als 63 Kilometer. Mitte Dezember waren bei schwerer See in der Meerenge von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gleich zwei Öltanker in Seenot geraten und gekentert. Beide Schiffe waren weit über 40 Jahre alt.

+++ 12:30 Lukaschenko: Das Gefängnis ist "für Leute, die den Mund zu weit aufgemacht haben" +++
Kann es angesichts der Haft oder Flucht wichtiger Oppositionsführer in Belarus eine freie und faire Wahl in dem Land geben? Auf eine entsprechende Frage antwortet Machthaber Alexander Lukaschenko zynisch: "Einige haben sich für das Gefängnis entschieden, andere für das 'Exil', wie Sie sagen", so der Diktator, der seit 30 Jahren das Land beherrscht. "Wir haben niemanden aus dem Land geworfen." Niemand werde daran gehindert, seine Meinung zu sagen. Doch sei das Gefängnis "für Leute, die den Mund zu weit aufgemacht haben. Um es ganz offen zu sagen: für diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben."

+++ 12:02 "Mein Herz aus der Brust genommen" - Ukrainischer Regisseur stirbt im Krieg +++
Der ukrainische Regisseur Stanislav Prytula ist bei der Verteidigung seines Landes gegen Russland gefallen. Dies teilt seine Frau Larysa Titarenko auf Facebook mit. Ihr Mann hatte die Ukraine seit den ersten Tagen des Krieges an der Front verteidigt. "Jeden Tag dieses Krieges - 2014 und in den letzten drei endlosen Jahren - habe ich mein Herz aus der Brust genommen und es fest in meiner Handfläche zusammengepresst: 'Halte durch. Wir werden überleben. Er wird überleben. Alles wird gut werden.' Jetzt habe ich Asche in der Hand und eine schreckliche Leere in mir“, schreibt sie. "Es gibt kein Karma, keine Götter, keine Gerechtigkeit. Es gibt nur die Wahl eines jeden von uns, die einfachen Entscheidungen gewöhnlicher Menschen, die diese Welt bewegen. Stas hatte die Kraft, die richtige, ehrliche Wahl zu treffen, die den Teil des Universums, in dem er lebte, zum Licht hin bewegte", schreibt sie.

+++ 11:29 Selenskyj äußert sich zu Totenzahlen von Mariupol +++
Wie viele Menschen starben bei der russischen Belagerung und Eroberung von Mariupol 2022? Die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Mariupol zu bestimmen, ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit unmöglich. Die verfügbaren Informationen deuteten aber darauf hin, dass die russischen Streitkräfte etwa 20.000 Menschen in der Stadt getötet haben, sagt Selenskyj in einem Interview mit der italienischen Journalistin Cecilia Sala. Der ukrainische Präsident fügt hinzu, dass Tausende Ukrainer von den russischen Streitkräften gefangen genommen wurden, wobei die Ukraine die Freilassung von 4.000 Menschen erreichen konnte. Tausende weitere befinden sich jedoch weiterhin in Gefangenschaft. Mariupol stand direkt zu Beginn der Vollinvasion im Visier der Russen und wurde bei monatelangen Kämpfen massiv zerstört.

42 Bilder

Politik 16.06.22

Trümmer und Metallschrott Russen zeigen Ruinen des Asowstal-Stahlwerks

+++ 10:53 Tass: Welika Nowosilka zu mehr als 90 Prozent erobert +++
Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Ortschaft Welika Nowosilka zu großen Teilen erobert. Welika Nowoselka sei "zu mehr als 90 Prozent" von der ukrainischen Armee geräumt", zitiert die Agentur Tass russische Streitkräfte. Laut dem Bericht des Institute for the Study of War von Samstag, der sich auf geolokalisiertes Material stützt, hat Russland 72 Prozent der Ortschaft eingenommen. "Kyiv Independent" schreibt, dass die Russen vermutlich das Zentrum durchschnitten haben und der Ort nun in zwei Teile geteilt sei, so das die ukrainischen Truppen im Süden in eine Falle gerieten.

+++ 10:20 Lukaschenko: "Egal", ob die EU die Wahlen anerkennt +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko betont, dass es für sein Land keine Rolle spiele, ob die EU die Wahlen anerkennt. "Es ist mir völlig egal", sagt er nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Ihm sei nur wichtig, dass die Belarussen die Wahlen akzeptierten und diese ruhig und ohne Störungen abliefen. Die EU hatte gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden zu verhängen. Lukaschenko nennt dies bedeutungslos, solche Erklärungen würden ihm und seinem Land keinen Schaden zufügen.

+++ 09:50 Ukraine wehrt Dutzende russische Drohnen ab +++
Die Ukraine macht nach eigenen Angaben in der Nacht 50 von 72 aus Russland gestartete Drohnen unschädlich. "Der Luftangriff wurde von Flugabwehrraketentruppen, Einheiten der elektronischen Kriegsführung, mobilen Feuergruppen der Luftstreitkräfte und der Verteidigungskräfte der Ukraine abgewehrt", teilt die Luftwaffe mit. Neun Drohnen seien durch Störsender umgeleitet oder zum Absturz gebracht worden. Ob es durch die Angriffe Verletzte oder Schäden gegeben hat, ist noch unklar. Von den Angriffen waren dem Bericht zufolge die Regionen Kiew, Odessa, Charkiw, Poltawa, Sumy, Donezk, Dnipro und Chmelnyzkyj betroffen.

+++ 09:21 "Zur Terrorbekämpfung": Russland führt offenbar Passkontrollen bei der Brücke von Kertsch durch +++
Die russischen Behörden führen offenbar eine Passkontrolle bei der Brücke von Kertsch ein, die die Region Krasnodar mit der annektierten Krim verbindet. Dies schreibt das Portal Krym.Realii. Demnach werden nun die Dokumente von Fahrern und Passagieren, die in Richtung der Halbinsel fahren, überprüft. Laut dem russischen Verkehrsminister auf der Krim, Alexander Ovdienko, stehe die Entscheidung im Zusammenhang mit der Arbeit der Sonderdienste. Diese sollen Maßnahmen zur "Terrorismusbekämpfung" durchführen. Ob es einen speziellen Anlass dafür gibt, werde nicht angegeben. Die Krimbrücke ist strategisch wichtig für die Versorgung der russischen Truppen auf der Halbinsel. Im Oktober 2022 hatte es einen ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke gegeben, die diese stark beschädigte.

+++ 08:49 Moskau: Seedrohnen im Schwarzen Meer getroffen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 15 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen. Acht seien über Rjasan, sechs über Kursk und eine über Belgorod unschädlich gemacht worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien zwei Seedrohnen im Schwarzen Meer getroffen worden. Laut dem Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, gibt es in seiner Region keine Verletzten. Die Schäden würden noch erfasst. Am Freitag war bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auch Rjasan ins Visier genommen worden. In der Region südöstlich von Moskau soll Insidern zufolge dabei eine große Ölraffinerie getroffen worden sein.

+++ 08:16 Ash: Putin bleibt Gesprächspartner für die Hälfte der Welt +++
Der britische Historiker Timothy Garton Ash schreibt dem Krieg gegen die Ukraine eine "große geschichtliche Bedeutung" zu. Der Versuch der Großmacht Russland, ein riesiges Territorium einzunehmen, habe Konsequenzen für die Weltpolitik, sagt Ash dem "Spiegel". "Denn trotz der Tatsache, dass Russland diesen brutalen, neokolonialen Krieg führt, bleibt Putin ein offenbar akzeptabler Gesprächspartner für Großmächte wie China und Indien und Mittelmächte wie die Türkei oder Südafrika. Für die Hälfte der Welt", so Ash. "Der große Krieg in der Ukraine begleitet uns sozusagen hinüber in diese postwestliche Welt." Ash äußert sich auch zur Rolle des US-Präsidenten Donald Trump: "Trump wird sich nicht um die Sicherheit der Ukraine scheren. Und machen wir uns nichts vor: Im Moment gewinnt Russland diesen Krieg." Dies sei aber nicht unabdingbar gewesen, sondern die Folge von Entscheidungen und fehlenden Entscheidungen. "Aber die Ukraine kann noch gewinnen." Zwar könne nicht zeitnah das ganze Land zurückerobert werden. Allerdings könne der von der Ukraine kontrollierte Teil des Lands Teil des Westens werden- wie Westdeutschland nach dem Krieg. Sollte es aber keine weitere Militär-Unterstüzung für die Ukraine geben, rechnet ash mit einer neuen Auswanderungswelle aus dem Land.

+++ 07:44 "Die ganze Staatsmaschinerie steht Kopf": Lukaschenko lässt sich wieder küren +++
In Belarus will sich Machthaber Alexander Lukaschenko, ein treuer Vasall von Kremlchef Wladimir Putin, nach mehr als 30 Jahren an der Macht heute erneut zum Staatsoberhaupt küren lassen. Es gilt als sicher, dass der 70-Jährige sich zum siebten Mal infolge zum Sieger erklären lassen wird. Die vier Mitbewerber in der Ex-Sowjetrepublik sind reine Statisten. Gut vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten gegen Lukaschenkos Dauerherrschaft sind Oppositionelle entweder ins Ausland geflüchtet oder im Gefängnis. Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Der im Exil im Ausland lebende Politologe Waleri Karbalewitsch sieht ein Land in Angst: "Die ganze Staatsmaschinerie steht Kopf, obwohl es nicht die leisesten Hinweise auf Protest und auch keinen Kandidaten als Alternative gibt", sagt er.

Politik 19.01.25

Experte zur Belarus-Wahl "Man weiß nicht einmal, wer die Kandidaten sind"

+++ 07:13 Rheinmetall-Chef: Russland ist der "größte Gefährder für Deutschland" +++
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent aus, um die Wehrfähigkeit wiederherzustellen. "Drei Prozent würden helfen, den Aufbau zu beschleunigen." Das sei unter anderem deshalb notwendig, weil "Russland der größte Gefährder für Deutschland", sagt er dem "Spiegel". Konventionelle Abschreckung sei "das Gebot der Stunde". Laut Papperger plant der Kremlchef, den ukrainischen Staat vernichten: "Wladimir Putin will, dass die Ukraine und einige andere Länder nicht eigenständig überleben, sondern zu Russland gehören."

+++ 06:44 Selenskyj: Trump könnte den Krieg beenden +++
Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass US-Präsident Donald Trump sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, möglicherweise einlösen kann. Dies gehe aber nur, wenn er Kiew in die Gespräche einbeziehe, zitiert "Kyiv Independent" den ukrainischen Präsidenten. Dieser merkt zudem an, dass Trump die Einzelheiten nicht vollständig verstehen könne. "Ich glaube, dass Präsident Trump selbst nicht alle Details kennt." Trump hatte sich vor der Wahl damit gebrüstet, den Krieg 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden - was bekanntlicherweise bisher nicht geschah. Seine Berater haben allerdings inzwischen erklärt, dass eine solche Lösung Monate dauern könnte. Selenskyj betont zugleich, dass Russlands Machtshaber Wladimir Putin kein Interesse an Frieden habe: "Russland will den Krieg nicht beenden, während die Ukraine ihn beenden will."

+++ 06:15 Stopp von Auslandshilfen: US-Diplomaten fordern Ausnahme für die Ukraine +++
US-Diplomaten fordern dringend eine Ausnahme für Ukraine-bezogene Programme von dem von Außenminister Marco Rubio verhängten 90-tägigen Ausschluss der Entwicklungshilfe. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der "Financial Times" (FT) vorliegen. Die umfassende Richtlinie, die sofort in Kraft trat, umfasst auch Anordnungen zum "Arbeitsstopp" für bestehende Projekte. Hochrangige Diplomaten des US-Außenministeriums fordern unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken eine vollständige Ausnahmeregelung, um die Aktivitäten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in der Ukraine auszunehmen. "Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob diesem Ersuchen - ganz oder teilweise - stattgegeben wird, aber es gibt bislang positive Signale aus Washington", heißt es laut FT.

+++ 05:43 Neues Feuer in russischer Ölraffinerie Rjasan +++
Russischen Medienberichten zufolge bricht in der Nacht in der russischen Ölraffinerie Rjasan nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer aus. Der neuerliche Angriff erfolgte zwei Tage, nachdem der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOS) die Raffinerie bereits attackiert hatten. Einheimische berichten um kurz vor ein Uhr morgens von Explosionsgeräuschen und einem Drohnenangriff auf die Raffinerie, schreibt "Kyiv Independent" mit Verweis auf den russischen Telegram-Nachrichtensender Astra. Der Gouverneur der Oblast Rjasan, Pawlo Malkow, erwähnt demnach, dass russische Luftabwehreinheiten einen Drohnenangriff in der Region abwehrten.

+++ 04:45 Slowakischer Premier Fico droht Protestlern mit Ausweisung +++
Nach den Protesten gegen seine Regierung wirft der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vor und droht mit Ausweisungen. "Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten - die Messe zelebriert jemand anders", sagt der als linksnational und prorussisch geltende Politiker im slowakischen Radio STVR. Fico richtet seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er behauptet, es gebe eine Gruppe von "Instrukteuren" aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico droht mit Gegenmaßnahmen: "Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden."

+++ 03:49 Nordkorea schickt Warnung an Trump +++
Kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump spricht Nordkorea parallel zu neuen Raketentests eine Warnung an die USA aus. Wie Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, führt das Militär einen Test mit strategischen Marschflugkörpern durch. Es seien See-zu-Oberflächen-Marschflugkörper abgefeuert worden, die rund 1500 Kilometer flogen, heißt es. In einem separaten Bericht zitiert KCNA eine Mitteilung des nordkoreanischen Außenministeriums, in der den USA sowie Südkorea militärische Provokationen vorgeworfen wurden. Nordkorea sollte mit der "härtesten Gegenaktion" antworten, solange Washington die Souveränität, Sicherheit und Interessen des Landes verweigere. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten zuletzt zugenommen, auch seit Nordkorea Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.

+++ 02:13 Lindner will nicht mehr als zwei Prozent für NATO ausgeben +++
FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump "ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben", sagt Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die USA selbst setzen weniger als 3,5 Prozent für Verteidigung ein. Wir sollten abwarten, was die NATO verabredet." Das gegenwärtige NATO-Ziel von zwei Prozent werde von Deutschland "übererfüllt", betont Lindner. "Unsere Aufgabe ist zunächst, das auch über das Jahr 2028 hinaus zu gewährleisten."

+++ 00:51 Selenskyj bietet Transnistrien Kohlen-gegen-Strom-Deal an +++
Angesichts der Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien bietet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung ukrainischer Kohle an ein zentrales Kraftwerk an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Kiew sagt Selenskyj, die Ukraine könne das Kraftwerk Kukiurgan in Transnistrien mit Kohle beliefern. "Wir haben Kohle, die wir nach Moldau liefern können, wir können Tiraspol beliefern, wenn sie wirklich wollen, dass die Menschen Strom haben", sagt Selenskyj mit Verweis auf die separatistischen Behörden in der Verwaltungshauptstadt Transnistriens. "Wenn wir ihnen Kohle geben, sind wir bereit, über einen niedrigen Preis zu reden, sogar umsonst", fügt er hinzu. Er deutet an, dass die Region im Gegenzug die Ukraine mit dringend benötigtem Strom beliefern könne. Zudem bietet er die Entsendung von ukrainischem Personal an, um die Leistung des Kraftwerks zu optimieren.

+++ 23:41 Selenskyj: Stopp der US-Auslandshilfen betrifft nicht Kiew +++
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt", versichert er der Nachrichtenagentur Unian zufolge. US-Medien wie "Politico" und das "Wall Street Journal" hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass nur Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede.

+++ 22:27 Ukraine: Noch immer leben 7000 Menschen im umkämpften Pokrowsk +++
Aus dem Verwaltungsgebiet Pokrowsk sind laut ukrainischer Militärverwaltung alle Kinder evakuiert worden. Während sich im Ort selbst demnach noch 7000 Menschen aufhalten, sind im Verwaltungsgebiet 10.000 geblieben. Der Leiter der Militärverwaltung, Serhii Dobriak, sagt, die Evakuierung verlaufe in letzter Zeit langsamer, man schaffe nicht mehr als fünf, sechs Personen pro Tag. Da es keine Evakuierungszentren mehr im seit Monaten umkämpften Pokrowsk gibt, werden die Menschen an der Tür abgeholt.

+++ 22:12 Ukraine: Russland bombardiert eigenes Territorium in Kursk +++
Russische Streitkräfte sollen in den letzten 24 Stunden 14 Angriff mit Lenkbomben auf eigenes Territorium in der Oblast Kursk durchgeführt haben. Diese Meldung macht das vorübergehende ukrainische Militärkommando vor Ort. Die 14 Bomben seien auf ein kleines Dorf abgeworfen worden, heißt es im Bericht. Es wurde niemand getötet, aber eine Frau in ihrem Garten verletzt, die in einem länger zurückliegenden russischen Angriff bereits ihr Haus verloren haben soll. Das Militärkommando wertet das russische Vorgehen als Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung.

+++ 21:48 Wahl in Belarus: 40 Prozent der Stimmen schon im Kasten +++
Bei der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Belarus sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 40 Prozent der Stimmen vorzeitig abgegeben worden. Seit Dienstag seien die Belarussen zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt gewesen, teilt die Wahlkommission mit. "In den fünf Tagen haben 41,81 Prozent der wahlberechtigten Bürger abgestimmt." Eigentlicher Wahltag ist Sonntag. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus, um Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren. Eine unabhängige Kontrolle gibt es in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko plant, sich bei der Präsidentenwahl seine siebte Amtszeit zu sichern.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.