Ein Mann muss sich in Russland wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Filmmaterial an die Ukraine vor Gericht verantworten. Dem Mann wird vom Bezirksgericht von Wolgograd vorgeworfen, 2023 Militärausrüstung und Kampfflugzeuge gefilmt und die Videoaufnahmen einem Vertreter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts geschickt zu haben. Im Falle einer Verurteilung wegen Hochverrats droht dem jungen Mann lebenslange Haft. Er verbüßt bereits eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen einer öffentlichen Koranverbrennung. Dieser Fall sorgte landesweit für Diskussionen, da er nach seiner Festnahme in die mehrheitlich muslimische Region Tschetschenien überstellt wurde, wo er während der Untersuchungshaft vom 15 Jahre alten Sohn des Machthabers Ramsan Kadyrow zusammengeschlagen wurde. Sein Vater postete ein Video von der Prügelattacke in den sozialen Medien und lobte seinen Sohn ausdrücklich, was für einen öffentlichen Aufschrei sorgte. Später verlieh der Machthaber dem Sohn den Orden "Held Tschetscheniens".

+++ 21:18 Estland schließt russische und belarussische Staatsbürger von Kommunalwahlen aus +++
Die estnische Regierung billigt eine Verfassungsänderung, mit der russischen und belarussischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in Estland das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen des Landes entzogen wird. Das erklärt die estnische Ministerpräsidentin Kristen Michal gegenüber Journalisten. Die Änderung betrifft mehr als 70.000 russische und belarussische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Estland. Insgesamt 42,5 Prozent aller russischen Staatsbürger, die dann in Estland wahlberechtigt sind, haben bei den Kommunalwahlen 2021 ihre Stimme abgegeben. Bei den belarussischen Bürgern waren es 49,5 Prozent. Diese Verfassungsänderung wurde von 61 Abgeordneten des 101-köpfigen Parlaments initiiert. Alle Koalitionsparteien unterstützen ihre Annahme. Sie schlagen vor, die Debatte über die Änderung zu beschleunigen, damit sie noch vor den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2025 in Kraft treten kann. Für ein beschleunigtes Verfahren sind die Stimmen von vier Fünfteln der estnischen Abgeordneten erforderlich.

+++ 20:53 Doch nicht die Ukrainer - Ex-Gouverneur von Kursk gesteht: russische Soldaten plünderten +++
Der Ex-Gouverneur des russischen Grenzgebiets Kursk, Roman Starowoit, räumt ein, dass von Moskau zur Verteidigung in die Region geschickte Soldaten dort geplündert haben. "Es gibt Fakten von Plünderungen sowohl durch Zivilisten als auch durch Militärs", sagt der inzwischen zum Verkehrsminister des Landes aufgestiegene Starowoit bei einem Treffen mit Bewohnern des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Landkreises Gluschkowo. Das Eingeständnis wird von den Zuhörern mit Applaus aufgenommen, wie aus einem Videoausschnitt eines lokalen Nachrichtenportals bei Telegram hervorgeht. Bewohner der Region hatten mehrfach über Einbrüche in ihre zurückgelassenen Häuser geklagt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS beschuldigt lange Zeit die Ukrainer, in den von ihnen eroberten Ortschaften geplündert zu haben.

+++ 20:29 Dauerdienst adé? Ukraine hat kein Gesetz, um Soldaten aus dem Dienst zu entlassen - das soll sich ändern +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium plant, bis zum 18. Dezember einen Gesetzesentwurf fertigzustellen, der das Verfahren und die Bedingungen für die Entlassung von Militärangehörigen aus dem Dienst festlegt. Das erklärt der Sekretär des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Roman Kostenko gegenüber der Ukrainska Pravda. Aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens können ukrainische Militärangehörige nicht nach Belieben demobilisiert werden, auch nicht nach langer Dienstzeit. Die Gründe für eine Demobilisierung können Verletzungen oder die Notwendigkeit der Pflege eines behinderten Familienmitglieds sein. Viele ukrainische Soldaten haben daher seit dem Start der russischen Invasion ununterbrochen gedient. Es ist noch nicht klar, welche Bedingungen das Verteidigungsministerium für die Entlassung von Militärangehörigen aus dem Dienst vorschlagen wird, fügt Kostenko hinzu.

+++ 19:51 Russland fehlt es offenbar an Artillerie - Nordkorea schickt erstmals "Koksan"-Geschütze +++
Russland kann bei seiner Invasion in der Ukraine offenbar nicht nur auf Munition und Soldaten aus Nordkorea zählen, sondern auch auf Artillerie. In sozialen Medien sind zumindest Bilder der M1989 "Koksan" aufgetaucht, die auf Züge im russischen Krasnojarsk verladen waren. Dabei handelt es sich um eine Selbstfahrlafette aus nordkoreanischer Produktion, die standardmäßig 170mm-Geschosse abfeuern kann. Sie soll in ihrer ursprünglichen Form in den 70er Jahren entwickelt worden sein. Eingesetzt wurde sie bisher aber offenbar nur einmal. Nämlich aufseiten des Iran in seinem Krieg mit dem Irak in den 80er Jahren. Seinerzeit soll China die Artilleriegeschütze an den Iran geliefert haben. Russland verzeichnet nicht nur eine immense Opferzahl bei seinen Soldaten und Söldnern, sondern auch beim Kriegsgerät. Das dokumentiert etwa das Portal Oryx regelmäßig. Aus diesem Grund bedient sich der Kreml bereits ausgiebig an iranischen Drohnen, nordkoreanischer Munition und Soldaten des abgeschotteten Staates.

+++ 19:22 Israel lieferte Ukraine Frühwarnsystem zur Flugabwehr - Einsatz steht kurz bevor +++
Israel hat der Ukraine bereits ein Frühwarnsystem zur Flugabwehr zur Verfügung gestellt. Dieses soll kurz vor seinem vollständigen Einsatz stehen, erklärt der ukrainische Botschafter in Israel, Yevhen Korniychuk, während Jüdischen Forums in Kiew. Seinen Worten zufolge nutzt die Ukraine bereits einen Teil des Systems, etwa 3D-Radar. Im Juni 2022 hatte die Ukraine Interesse am Kauf des israelischen Iron-Dome-System gezeigt, um die Bevölkerung vor russischen Raketenangriffen schützen zu können. Allerdings wurde das System als nicht tauglich dafür eingeschätzt. Daher wurde im Januar 2023 dann beschlossen, Warnsysteme gegen Raketen und Drohnen zu bestellen. Sie sollten binnen sechs Monaten geliefert werden, hieß es seinerzeit. Nun soll der vollständige Einsatz kurz bevorstehen. Wie umfangreich das System ist und was es leisten kann, ist nicht bekannt.

+++ 18:51 Immer mehr EU- und NATO-Vertreter denken angeblich über Verhandlungen mit Russland nach +++
Unter den europäischen Unterstützern der Ukraine soll es einen Umschwung geben. Demnach glauben immer mehr Vertreter, dass der Krieg nur durch Verhandlungen zu beenden sei - und zwar, indem die Ukraine territoriale Zugeständnisse macht, berichtet die "Washington Post". Der Perspektivwechsel wird auf die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten zurückgeführt. Dieser hatte mehrfach im Wahlkampf betont, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Wie genau das vonstattengehen sollte, erklärte er bisher nicht. Er deutete aber an, dass ein Teil des durch Russland eroberten ukrainischen Gebiets in der Hand des Kremls bleiben könnte. Obwohl zehn aktuelle und ehemalige EU- und NATO-Vertreter in Interviews die stete Unterstützung der Ukraine bekräftigen, sollen immer mehr Verantwortliche über mögliche Grundlagen für Verhandlungen nachdenken, heißt es.

+++ 17:58 Die Ukraine plant eigene Atombombe? Außenminister weist "Times"-Bericht zurück +++
Der ukrainische Außenminister, Andrij Sybiha, weist Berichte der britischen "Times" deutlich zurück nach denen sein Land die Entwicklung von Atomwaffen plane. Das erklärt dessen Sprecher, Heorhii Tykhyi. Die Ukraine bekenne sich zum Atomwaffensperrvertrag, so der Sprecher. Die "Times" hatte berichtet, dass die Ukraine binnen Monaten eine einfache Atomwaffe entwickeln könnte. Die Zeitung berief sich dabei auf ein Dokument aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium. Dabei sei es um eine Waffe gegangen, die mit den US-Bomben auf Nagasaki 1945 vergleichbar sei, heißt es. Angeblich war der Plan, dafür auf Plutonium aus abgebrannten Brennstäben aus Kernreaktoren zurückzugreifen.

+++ 17:12 Griechenland schickt mehr Soldaten an die Grenze - und schließt 137 Kasernen +++
Griechenland wird seine Streitkräfte umstrukturieren. Unter anderem sollen 2025 landesweit 137 Kasernen schließen. Damit soll Geld gespart und Einheiten, die an den Landesgrenzen stationiert sind, personell verstärkt werden. Dies teilt der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias während einer Rede im Parlament mit. Zudem führen die Erkenntnisse der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dazu, die Streitkräfte auf eine digitale Kriegsführung umzustellen. "Wir müssen sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich zur Cyberkriegsführung übergehen", so Dendias. Griechenland hat nach dem Ende seiner schweren Finanzkrise im Jahr 2018 begonnen, seine Streitkräfte zu modernisieren. Es wurden drei französische Fregatten vom Typ FDI (Belharra) sowie 24 französische Kampfbomber vom Typ Rafale gekauft. In den kommenden Jahren sollen 20 F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge aus den USA gekauft werden. Griechische Medien berichteten, Athen plane - in enger Kooperation mit Israel - entlang seiner Ostgrenzen ein mobiles, bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen und anderen Bedrohungen aus der Luft zu installieren.

Politik 14.11.24

Luftwaffe, Marine, Drohnen Athen reformiert sein Militär und rüstet auf

+++ 16:33 Russin fordert online Tötung Putins - Gericht schickt sie in Straflager +++
Weil sie den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in einem sozialen Netzwerk kritisierte, verurteilt ein Militärgericht in Moskau eine Theaterregisseurin zu acht Jahren Straflager. Die 43-Jährige, die Mutter von zwei Kindern und gesundheitlich angeschlagen ist, wurde nach Berichten russischer Medien im Gerichtssaal festgenommen, nachdem sie bisher gegen Auflagen auf freiem Fuß war. Das Urteil ergeht demnach, weil die Kriegsgegnerin "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und so die Streitkräfte nach dem Überfall auf die Ukraine diskreditiert haben soll. Die Frau soll Kreml-Chef Putin für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht und gar zu dessen Ermordung aufgerufen haben. Laut Menschenrechtsgruppe OVD-Info wurden bereits mehr als 1000 Menschen wegen Äußerungen gegen die russische Invasion verurteilt. Mehr als 20.000 Menschen wurden wegen Protesten festgenommen.

+++ 16:04 Reicht Selbstverpflichtung nicht? Regierung verbietet Anlandung russischen Gases in Brunsbüttel +++
Die Bundesregierung verhindert einem Zeitungsbericht zufolge die Anlandung von russischem Flüssiggas (LNG) in Brunsbüttel. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums werde der Terminal-Betreiber "Deutsche Energy Terminal" (DET) angewiesen, russische Lieferungen nicht zu akzeptieren, schreibt die "Financial Times". Die Zeitung zitiert aus dem Brief, der an die DET gegangen sein soll. Bei dem Verbot gehe es um übergeordnete Interessen Deutschlands, heiße es dort. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums will sich zu einem Schreiben nicht äußern, sondern sagt lediglich: "Deutschland bezieht grundsätzlich kein russisches Gas und für das Wirtschaftsministerium ist auch klar, dass dies nicht über deutsche LNG-Terminals geschehen darf." Im Februar hatte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch auf eine Selbstverpflichtung der Firmen verwiesen: "Die deutschen Unternehmen, die LNG importieren beziehungsweise nach Deutschland bewegen, haben sich dazu verpflichtet, bei ihren Einkäufen auf dem Markt darauf zu achten, dass kein russisches LNG nach Deutschland kommt." Tatsächlich bestehen keine formalen europäischen oder deutschen Sanktionen gegen russisches Erdgas. Indirekt importiert Deutschland vermutlich über belgische oder französische Häfen aber erhebliche Mengen russisches Erdgas.

+++ 15:39 Bundesregierung bestätigt: bisher zehn Deutsche bei Kämpfen in der Ukraine getötet +++
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" meldet. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen", sagt Hunko der Zeitung. Der Abgeordnete fordert, "dass Deutschland sich endlich dafür einsetzt, dass Verhandlungen über eine Waffenruhe aufgenommen werden, damit keine weiteren Menschen, unter anderem auch Deutsche, ums Leben kommen".

+++ 15:09 Europäer finanzieren Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem EU-Haushalt +++
Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union finanzieren laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärt EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert. Den Angaben der Kommission zufolge stellt Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.

+++ 14:31 Förderung fehlt: Ab Januar könnten Hunderte Flüge in Russland am Boden bleiben +++
Russische Airlines könnten ab 1. Januar 2025 Hunderte Inlandsflüge aussetzen, berichten "The Moscow Times" und "Kommersant". Der Grund soll fehlende staatliche Unterstützung sein. Demnach stimmen das russische Transportministerium und die staatliche Luftfahrtbehörde der Zahlung von 19 Milliarden Rubel an die Airlines nicht zu. Dabei soll es vor allem um Flüge nach Zentralrussland, in den Osten des Landes und nach Kaliningrad gehen. In der Regel werden die Fördersummen zum 1. Dezember bewilligt, sodass die Airlines ihre Flugpläne erstellen können. Bisher werden für einige Regionen noch keine Flüge angeboten.

+++ 14:04 Duda glaubt an Trumps Unterstützung für Ukraine +++
Donald Trump sei ein "geborener Kämpfer", der "nicht gern verliert", befindet Polens Präsident Andrzej Duda. Er geht deshalb davon aus, dass der neugewählte US-Präsident das von Russland attackierte Land nicht so einfach aufgeben wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er Russland erlauben würde, die Ukraine zu zerstören, in die die Vereinigten Staaten, der amerikanische Steuerzahler, so enorme Summen investiert haben und für dessen Geld Präsident Donald Trump bald nach seinem Amtsantritt zur Rechenschaft gezogen werden wird", sagte Duda. "Es geht auch darum, dass Amerika sich engagiert und nicht verliert."

+++ 13:48 Russland kann sich Verhandlungen mit Trump vorstellen +++
Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten eröffnet nach Angaben eines russischen Diplomaten neue Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den Regierungen in Moskau und Washington. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, sagte, die USA versuchten zwar weiterhin, "Moskau einzudämmen". Er fügte aber hinzu: "Die einzige mögliche Veränderung könnte ein Dialog zwischen unseren Ländern sein, etwas, das in den vergangenen Jahren gefehlt hat." Gatilow sagte, es wäre zu begrüßen, wenn Trump Verhandlungen über die Ukraine beginnen würde. "Wir sind offen." Solche Gespräche müssten aber auf den "Realitäten vor Ort" basieren. Gute Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien ohnehin nur denkbar, wenn die Ukraine neutral sei. Er warnte zugleich, sollten Raketen mit großer Reichweite gegen Russland eingesetzt werden, hieße dies, dass die NATO "offen gegen Russland kämpft".

+++ 13:33 Russische Besatzer wollen Schwarzmeerflotte nach Sewastopol zurückholen +++
Das russische Militär arbeitet laut der Partisanenbewegung "Atesh" daran, ihre Schiffe in den Hafen von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim zurückzuholen. Die Partisanen verfolgten ihrem Bericht nach den Bau von Verteidigungsanlagen. Diese sollen die Schiffe der Schwarzmeerflotte schützen, wenn sie wieder in dem Hafen liegen. "Unsere Arbeit hat sich als wirksam erwiesen, und bald werden die verbleibenden russischen 'Wannen' auf den Grund sinken", geben sich die Partisanen siegessicher.

+++ 13:18 Polen stationiert brandneue Panzer an Grenze zu Russland +++
Polen erhielt am gestrigen Mittwoch neun K2GF-Panzer, zwölf K9-Panzerhaubitzen und acht K239-Trägermodule, wie "Polskie Radio" berichtete. Laut "Ukrainska Pravda" sollen die neuen Waffen in Braniewo an der Grenze zur russischen Oblast Kaliningrad stationiert werden. Das habe eine Sprecherin der 16. Pommerschen Mechanisierten Division Polens der Zeitung bestätigt. Im Tagesverlauf soll die Abnahme und anschließend der Transport erfolgen. Die K2-Panzer, die auch als Black Panther bekannt sind, sind für ihre fortschrittlichen technologischen Lösungen bekannt. So verfügen sie etwa über ein aktives Verteidigungssystem, das sich gegen Raketen und Panzerabwehrfeuer behaupten können soll. Es handelt sich bei der Lieferung um einen Teil neuer Panzer, die in Südkorea gefertigt wurden. Insgesamt wurden im August 2022 mehr als 180 solcher Waffen in einem Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro bestellt.

+++ 12:59 Ukrainer entwickeln neue Maschinengewehr-Fernsteuerung +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein neues Waffenbauteil für den Kampf im russischen Angriffskrieg zugelassen, berichtete "Ukrainska Pravda". Das sogenannte Pernach-Fernbedienungsmodul erlaubt es den ukrainischen Soldaten, ihre 7,62-mm-Maschinengewehre aus sicherer Distanz abzufeuern. Eine Kamera an der automatischen Waffe überträgt Bilder direkt auf eine VR-Brille. Mit dieser steuern die Bediener das Gewehr schließlich aus einem Versteck heraus. Die Fernsteuerung wurde in der Ukraine entwickelt und hergestellt.

+++ 12:38 Russen attackieren Kindergarten und Universität +++
Die russische Armee versucht weiter, Slowjansk zu übernehmen. "Die Stadt wurde erneut beschossen", erklärte Vadym Liakh, Leiter der städtischen Militärverwaltung, am Morgen. Es gab demnach zwei Explosionen im Stadtteil Lisny. "Hochhäuser, Verwaltungsgebäude der Pädagogischen Hochschule, ein Kindergarten, Supermarkt und Privatwagen wurden beschädigt." Getötet oder verletzt worden sei allerdings niemand.

+++ 12:22 Betreiber öffnet Hafen in Odessa wieder +++
Der Hafenlogistikkonzern HHLA hat den Schiffsbetrieb in seinem ukrainischen Hafen Odessa im kleinen Rahmen wieder aufgenommen. Wie der Hamburger Hafenbetreiber bei der Vorlage der Quartalszahlen mitteilte, werden seit dem Sommer auch auf Seeseite wieder Container umgeschlagen. Die ersten Schiffe seien mit Beginn des dritten Quartals abgefertigt worden, erklärte ein Konzernsprecher auf Anfrage. Die Sicherheit der Teams habe oberste Priorität. Jedoch habe die Überprüfung der Lage ergeben, dass die Terminals vom Schwarzen Meer wieder angefahren werden könnten. Dieser Betrieb war zu Beginn des Kriegs eingestellt worden, an Land lief die Container-Verladung zwischen Zug und Lastwagen aber weiter.

+++ 12:02 Munz: "Aus Kreml hört man andere Töne als von Lawrow"+++
Russlands Außenminister Lawrow deutet an, dass eine Verhandlungslösung in der Ukraine auch mit Trump alles andere als selbstverständlich sei. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet ein, was Lawrow damit bezweckt und warum sehr wohl auch Russland ein Interesse daran hat, den Krieg nicht in die Länge zu ziehen.

01:48 min

Politik 14.11.24

Doch keine Verhandlungen? Munz: "Aus Kreml hört man andere Töne als von Lawrow"

+++ 11:26 Ukraine: Russland hat nicht Illinka eingenommen +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee dementiert Berichte, wonach der Ort Illinka von Russland übernommen worden wäre. "Kupjansk steht vollständig unter der Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine", so der Generalstab in einer Mitteilung am Vormittag. "Auch die Siedlung Illinka in der Region Donezk steht unter ukrainischer Kontrolle." Es komme jedoch in den Außenbezirken zu "ständigen Kämpfen mit dem Feind". Die Ukrainer "halten ihre Stellungen", hieß es weiter. Am Morgen berichtete die Organisation "Deep State", dass Russland "Illinka eingenommen" habe und an "Dalnie, bei Nowodonezke, Trudove und Kupjansk vorgerückt" sei.

+++ 11:03 Geywitz fürchtet Einschnitte bei Ukraine-Unterstützung +++

Bundesbauministerin Klara Geywitz blickt zwar mit Optimismus auf den allmählich startenden Wahlkampf. Doch dieser wird wohl vor allem von den Themen wirtschaftliche Lage und Schuldenbremse beherrscht werden. "Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen", monierte die SPD-Politikerin. Sie fordert demnach, dass die neue Regierung nicht an den Ukraine-Hilfen spart.

+++ 10:44 Waltz: Trump will Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch bringen +++
Donald Trumps neu bestimmter Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz erklärte gegenüber "Voice of America", dass er sich bereits mit dem gewählten US-Präsidenten getroffen habe. Beide sprachen über das weitere Ukraine-Vorgehen. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen will", so Waltz. "Er konzentriert sich auf die Beendigung des Krieges und nicht auf seine Fortsetzung." Er betonte, dass diese Entscheidung nicht von ihm selbst abhänge, sondern von Trump. Der baldige Präsident der USA erklärte zuletzt mehrfach, dass er den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" nach Amtsantritt beenden möchte.

+++ 10:19 Wegen Trump: Südkorea überdenkt Ukraine-Hilfe nochmals +++
Aufgrund Donald Trumps Siegs bei der US-Wahl überlegt Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol jetzt nochmals, ob er der Ukraine Waffen liefern will. Das berichtet "Bloomberg" unter Berufung auf einen anonymen, südkoreanischen Regierungsbeamten. Demnach wolle die Regierung berücksichtigen, wie sich der neugewählte US-Präsident verhält, wenn er im Amt ist. Auch die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea soll ausgewertet werden. Sollte Wladimir Putin Präzisionswaffen an Kim Jong-un liefern, was er bereits angedeutet habe, würde Südkorea mit der Ukraine-Hilfe beginnen. Bisher hielt sich das Land aus dem Konflikt raus, um eine Eskalation mit Nordkorea zu vermeiden. Doch in diesem Fall sieht es sich bedroht und müsse reagieren. Wolodymyr Selenskyj will indes einen Gesandten nach Seoul schicken, der in konkrete Verhandlungen tritt. Südkorea verfüge über eine "beträchtliche Reserve" an 155-mm-Artilleriegeschossen, die in der Ukraine häufig zum Einsatz kommen.

+++ 10:01 Ukrainische Polizei nimmt russische Spione fest +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst und die Nationalpolizei haben zwei russische Spione festgenommen, wie der Sicherheitsdienst am Morgen mitteilte. Einer der beiden sei ein 31 Jahre alter "Drogenabhängiger", der zuvor "sechs Jahre wegen Diebstahls im Gefängnis saß und nach seiner Freilassung von den Besatzern rekrutiert wurde". Er habe in Saporischschja die ukrainische Armee ausspioniert und mehrfach Brandstiftungen begangen, unter anderem an Einsatzwagen der Streitkräfte. Mit den gesammelten Informationen sollten Luftangriffe vorbereitet werden. Der andere in Wolhynien Festgenommene sei ein 18-Jähriger gewesen. Auch er sei ein Brandstifter, erklärte der Sicherheitsdienst. Der Jugendliche erhielt solche "Aufgaben von einem Vertreter der Sonderdienste der Russischen Föderation". Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen droht lebenslange Haft sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums.

+++ 09:48 Baerbock zuversichtlich, dass Regierung der Ukraine weiter helfen kann +++
Außenministerin Annalena Baerbock setzt bei der Hilfe für die Ukraine auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte. Baerbock: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Auch bei den US-Hilfen für die Ukraine zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Man habe schon vor der Wahl mit der amtierenden US-Regierung beschlossen, die Ukraine künftig mit den Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern zu unterstützen.

+++ 09:31 Familien werden aus Region Donezk evakuiert +++
Am Mittwochabend wurde die Zwangsevakuierung von 16 Gemeinden in der Oblast Donezk angeordnet. Es handle sich um eine "obligatorische Evakuierung von Kindern mit ihren Eltern", so die Regionalverwaltung in einer Mitteilung. "Die Evakuierung wird in sichere Oblaste des Landes erfolgen." Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls lebten 174 Kinder in den Siedlungen und seien inzwischen evakuiert worden. 1600 andere Menschen befinden sich noch immer in den Dörfern in der Region, teilte die Verwaltung mit. Hintergrund der Maßnahme sei der russische Angriff auf den Kurachowe-Staudamm am Montag, woraufhin 20 Millionen Kubikmeter Wasser entwichen.

+++ 09:09 Luftwaffe schießt 21 Kampfdrohnen ab +++
Zwischen Mittwochabend und dem heutigen Donnerstagmorgen haben ukrainische Streitkräfte der Luftwaffe 21 russische Drohnen abgeschossen. Das teilte der Generalstab der Ukraine mit. Die Attacken fanden demnach in den Regionen Sumy, Charkiw, Poltawa und Kiew statt. 38 weitere Drohnen zogen sich vor den Rückschlägen der Ukrainer zurück und gingen verloren.

+++ 08:55 Russen und Ukrainer liefern sich über 160 Gefechte +++
Am gestrigen Mittwoch kam es zu 161 Kampfbegegnungen zwischen russischen und ukrainischen Soldaten, teilte der Generalstab der Ukraine am Morgen mit. Den Informationen der Angegriffenen zufolge wurde ihr Land bei 100 Flugangriffen mit 179 Bombenabwürfen attackiert. Überdies wurden zwei Raketenangriffe festgestellt, bei denen insgesamt fünf Geschosse abgefeuert wurden. Dazu kommen 4840 abgeschossene Patronen sowie 1677 Drohnenangriffe.

+++ 08:38 Biden will mit Xi über Russland-Hilfe sprechen +++
Am Wochenende trifft US-Präsident Joe Biden auf den chinesischen Staatslenker Xi Jinping. In einem persönlichen Gespräch soll es unter anderem um die "Meinungsverschiedenheiten" in Bezug auf den Ukraine-Krieg gehen, wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten mitteilte. Biden sei "tief besorgt über Chinas Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine sowie über die Stationierung von mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten, die bereits in Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften verwickelt sind", erklärte der Sprecher. Die USA seien "zunehmend besorgt über die Folgen dieser Stationierung für die längerfristige Stabilität in Europa".

+++ 08:18 Russen nehmen nächsten Ort im Osten der Ukraine ein +++
Russische Soldaten rücken im Osten der Ukraine immer weiter vor. "Der Feind hat Illinka eingenommen und ist auch in Dalnie, bei Nowodonezke, Trudove und Kupjansk vorgerückt", erklärte das ukrainische Projekt "Deep State" in der vergangenen Nacht. Demnach seien die Russen in zwei Konvois aus mehreren Panzern und gepanzerten Fahrzeugen unterwegs gewesen und hätten dann den Ort Illinka besetzt. Die Ukrainer schlugen zurück, doch konnten die feindliche Übernahme nicht mehr verhindern.

+++ 07:53 Russen tragen Ukraine-Uniformen und greifen Kupjansk an +++
Russische Soldaten gehen bei der Gebietsübernahme jetzt neue Wege: Sie attackieren Orte und Soldaten auch in ukrainischen Uniformen. Der Generalstab der Ukraine-Armee spricht bei dem Vorfall, der sich in Kupjansk ereignet haben soll, von einem Kriegsverbrechen. Einer Mitteilung zufolge kam es am Mittwoch gegen 14.30 Uhr dazu, als Russen den Ort in vier Wellen angegriffen hatten. "Mit geschickten und entschlossenen Aktionen haben unsere Verteidiger den Feind gestoppt, seine Rüstung zerstört und einen Großteil seiner Kräfte eliminiert", so der Stab.

+++ 07:13 Ukrainer töten fast 1700 russische Soldaten +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Verlauf des Mittwochs 1690 Soldaten getötet, berichtete der ukrainische Generalstab am Morgen. Zudem wurden 19 Kampfpanzer und 51 Schützenpanzer beziehungsweise gepanzerte Truppentransporter sowie 64 Artilleriesysteme von Putins Armee zerstört. Hinzu kommen 54 Angriffsdrohnen sowie 124 Fahrzeuge und Treibstofftanks, die den Angaben nach ebenfalls untauglich gemacht wurden.

+++ 06:49 Russland schickt historische Panzer aus Filmstudio an die Front +++
Viele Soldaten dürften sich in der Zeit versetzt fühlen: Russland setzt Requisiten-Panzer aus Film- und Fernsehproduktionen an der Front ein, die noch aus der Sowjetzeit stammen, wie Karen Schachnasarow, Geschäftsführer des Filmstudios "Mosfilm", in einem Gespräch mit Wladimir Putin erklärte. "Wir haben im Jahr 2023 28 T-55-Panzer, acht PT-76-Panzer, sechs Schützenpanzer und acht Traktoren, die in unserer militärtechnischen Basis gelagert waren, an die Streitkräfte übergeben", sagte der Studiochef. "Ich erfuhr, dass Bedarf bestand, kontaktierte das Verteidigungsministerium und es nahm diese Fahrzeuge mit." Die Panzer stammen demnach aus den 1950er-Jahren. Laut Unternehmensangaben befinden sich 190 bewaffnete Fahrzeuge "in funktionstüchtigem Zustand" im Bestand von "Mosfilm".

+++ 06:33 Trump will bald Friedensgesandten ernennen +++
Der ehemalige und künftige US-Präsident Donald Trump plant einer Quelle zufolge, "in Kürze" einen Friedensgesandten für den Ukraine-Krieg zu ernennen. "Es wird einen sehr hochrangigen Sondergesandten geben, jemanden mit großer Glaubwürdigkeit, dem die Aufgabe übertragen wird, eine Lösung zu finden und eine Friedensregelung herbeizuführen", so die nicht näher benannte Person im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News. Es ist davon auszugehen, dass der Gesandte anschließend mit Putin über die Bedingungen zum Kriegsende verhandelt. Trump kündigte bereits an, den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" nach Amtsantritt beenden zu wollen.

+++ 06:10 Brücke auf Krim-Halbinsel eingestürzt +++
Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim stürzte am Mittwochabend eine Brücke ein, welche über eine Bahntrasse verläuft. Einem Bericht des örtlichen Notfalldienstes zufolge hielt das Bauwerk dem Gewicht eines Lastwagens nicht mehr stand und brach zusammen. Ein weiteres Auto befand sich zur Unglückszeit auf der Brücke. Rettungskräfte kümmerten sich um zwei Verletzte. In sozialen Netzwerken wird der Vorwurf erhoben, Saboteure könnten den Vorfall gezielt herbeigeführt haben. Die Behörden ermitteln.

+++ 05:43 Warschau feiert polnischen US-Raketenstützpunkt als "historisch" +++
Nach der offiziellen Eröffnung eines US-Raketenstützpunkts in Polen spricht der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von einem Ereignis mit "historischer Bedeutung für die Sicherheit Polens, der Vereinigten Staaten und der NATO". Der Stützpunkt Redzikowo liegt im Norden des Landes, etwa 230 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. "Ein US-Zerstörer auf polnischem Boden ist eine Tatsache geworden", betont Kosiniak-Kamysz. "Anhand der aktuellen Konflikte, etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten können wir sehen, wie wichtig die Luftverteidigung und die Raketenabwehr sind." Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte stärkt der Stützpunkt "unsere Fähigkeit, uns gegen die wachsende Bedrohung durch ballistische Raketen von außerhalb des euro-atlantischen Raums zu verteidigen, erheblich".

+++ 04:45 G20-Gipfel in Rio: Selenskyj will Ukraine-Krieg auf Agenda setzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, dass beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang kommender Woche die Ukraine zum Thema gemacht wird. "Wir verhandeln mit unseren Partnern, um sicherzustellen, dass die Position der Ukraine in allen relevanten Diskussionen vertreten wird", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Nur gemeinsam kann die Welt einen wirklich dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Stabilität in den internationalen Beziehungen gewährleisten." Im vergangenen Jahr hatte sich etwa Russland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die in der G20-Gruppe vertretenen Industrienationen sich prominent und mit Gästen aus Kiew mit dem Krieg in der Ukraine befassen.

+++ 03:58 Kiew dementiert: Wollen keine eigenen Atomwaffen entwickeln +++
Das ukrainische Außenministerium weist Medienberichte zurück, wonach die Ukraine eine eigene Atombombe bauen könnte, wenn die USA ihre militärische Unterstützung einschränken. Die Ukraine besitze weder Atomwaffen, noch entwickele sie welche, zitiert die "Ukrainska Pravda" einen Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte die britische "Times" unter Berufung auf ein angeblich erstelltes Memorandum für das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet, dass die Ukraine in der Lage wäre, schnell eine rudimentäre Plutoniumwaffe zu entwickeln. Sie könne dabei eine Technologie verwenden, die mit der amerikanischen Bombe vergleichbar sei, die 1945 auf Nagasaki abgefeuert wurde.

+++ 02:47 Trumps neue Geheimdienstkoordinatorin gegen US-Hilfen für Kiew +++
Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine entschiedene Ukraine-Gegnerin zur Geheimdienstkoordinatorin machen. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard steht einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb die 43-Jährige im Onlinedienst X: "Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die NATO einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO berücksichtigt hätten." Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin inzwischen Kriegstreiberei vor. Kiew erhob Vorwürfe gegen Gabbard, sie sei für Desinformation im Ausland vom Kreml bezahlt worden.

+++ 01:42 Besuch im Oval Office: Trump fragt Biden nach der Ukraine +++
Bei ihrem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und der designierte US-Präsident Donald Trump auch über die Ukraine gesprochen. Der Zeitung "New York Post" sagt Trump später, er habe mit Biden über Themen gesprochen, bei denen sie große Differenzen gehabt hätten - der russische Krieg gegen die Ukraine und der israelische Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen. "Ich habe nach seiner Meinung gefragt und er hat sie mir gesagt", sagt Trump. "Zudem haben wir ebenfalls sehr viel über den Nahen Osten gesprochen. Ich wollte seine Meinung dazu wissen, wo wir stehen und was er denkt. Und er hat sie mir mitgeteilt, er war sehr freundlich."

+++ 00:22 Gericht: OMV bekommt im Gazprom-Streit 230 Millionen Euro +++
Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat den Markt vor einer möglichen Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland gewarnt. Grund dafür sei, dass ein Schiedsgericht der OMV im Zusammenhang mit eingestellten Gaslieferungen in Deutschland im September 2022 eine Schadenersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export zugesprochen habe, wie die OMV am Abend mitteilt. Die OMV will die zugesprochene Summe nun über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen, was mögliche negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zur Folge haben könnte. Gleichzeitig bekräftigt die OMV, dass sie ihre Kunden mit den vertraglich zugesicherten Gasmengen auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom beliefern könne.

+++ 23:11 Lawrow erwartet unter Trump keinen Kurswechsel +++
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. "Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen", sagt Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen. "Letztlich ist alles, was geschieht, auf den Wunsch zurückzuführen, Russland als Konkurrenten zu verdrängen", sagt Lawrow.

+++ 22:11 Ukraine: Zehntausend Kilometer Schienen beschädigt +++
Seit Beginn der russischen Invasion wurden ukrainischen Angaben zufolge fast Zehntausend Kilometer Eisenbahnschienen und 43 Bahnhofsgebäude beschädigt oder zerstört. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die ukrainische Eisenbahngesellschaft. Eine für den Zeitraum von Februar 2022 bis Januar 2024 vorgenommene Untersuchung der Kiew School of Economics schätzt den direkten Schaden an der Eisenbahninfrastruktur auf 4,3 Milliarden Dollar, wie das Portal Ukrainska Pravda berichtet.

+++ 21:26 Selenskyj telefoniert mit Scholz und lobt Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kiew. So sei etwa über die Lieferungen von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und das Potenzial für zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland gesprochen worden, teilt Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz mit. Selenskyj lobt Deutschlands Rolle beim Zusammenbringen der Partner, die die Ukraine unterstützen. Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde.

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