Politik

Liveticker zur Flüchtlingskrise +++ 22:05 Québec nimmt dreimal so viele Syrer wie geplant auf +++

Die kanadische Provinz Québec will bis Jahresende 3650 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Einwanderungsministerin Kathleen Weil sagte in Montréal, die französischsprachige Provinz wolle zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1200 Syrern 2450 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen. Diese Geste spiegele Forderungen in der Bevölkerung von Québec wider, die mehr für syrische Flüchtlinge tun wolle. Weil bat die kanadische Regierung um Zustimmung - Québec benötigt für die Aufnahme von Flüchtlingen grünes Licht aus Ottawa.

+++ 21:28 UN-Sondergesandter warnt vor noch größerer Fluchtbewegung +++
Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat. Die meisten von ihnen würden nach seiner Einschätzung wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne auch ein weiterer Vormarsch des IS die Fluchtbewegungen verstärken. "Die Tendenz ist besorgniserregend", warnte de Mistura.

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+++ 21:12 Dänische Polizei stoppt Flüchtlinge auf Brücke nach Schweden +++
Die dänische Polizei hat Dutzende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, am Grenzübertritt nach Schweden gehindert. Der Polizei zufolge machten sich etwa 150 Flüchtlinge am Morgen in Richtung der für Fußgänger verbotenen Öresundbrücke nach Schweden auf. Sie marschierten, von Polizisten eskortiert, auf der Mitte einer Autobahn. Nach stundenlangen Verhandlungen willigten die meisten erschöpften Flüchtlinge aber ein, sich mit Bussen zu einem dänischen Polizeirevier bringen zu lassen. Die Flüchtlinge gehörten zu etwa 300 Flüchtlingen, die am Sonntag aus Deutschland kommend im dänischen Fährhafen Rödby eingetroffen waren und hofften, mit dem Zug von Kopenhagen über die Brücke ins schwedische Malmö zu gelangen.

+++ 20:58 "Rempeleien" an griechisch-mazedonischer Grenze +++
Mazedonische Polizisten haben an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge eingeschlagen. Dabei wurden mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit dem Morgen bis zum frühen Abend überquerten mehr als 2000 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite. Das mazedonische Innenministerium teilte mit, bei solch großen Menschenmengen gebe es naturgemäß Rempeleien. Die Polizei müsse einschreiten, um eine Eskalation der Lage zu verhindern.

+++ 20:41 München zählt für heute 4400 neue Flüchtlinge +++
In München werden heute rund 4400 Flüchtlinge erwartet. Bis zum Abend kamen nach Angaben der Regierung von Oberbayern rund 3400 Menschen an. Weitere 1000 seien noch unterwegs.

+++ 20:27 Rumänien will maximal 1785 Flüchtlinge aufnehmen +++
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt, sein Land könne auf freiwilliger Basis maximal 1785 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein neuer EU-Verteilungsplan für Rumänien die Aufnahme von 6351 Flüchtlingen vorsieht. Rumänien lehnt die EU-Verteilungsquoten ab.

+++ 20:11 Gabriel hält 500.000 Flüchtlinge pro Jahr für möglich +++
Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen", sagte der SPD-Chef im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr."

+++ 20:08 Gabriel hält 500.000 Flüchtlinge pro Jahr für möglich +++
Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke haben Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf der Autobahn M5 Richtung Budapest zu marschieren. Unter den schätzungsweise tausend Menschen seien viele Familien mit Kindern, berichten ungarische Medien. Die Migranten schienen nach Westeuropa weiterreisen zu wollen. Die Polizei sperrte den betroffenen Autobahnabschnitt für den Kraftverkehr und ließ die Flüchtlinge gewähren. Die Flüchtlinge hatten ihre Registrierung im Transitlager Röszke verweigert. Sie waren vorher illegal aus Serbien gekommen.

+++ 18:57 AS Rom startet Flüchtlingshilfe +++
Wie zahlreiche andere internationale Klubs engagiert sich nun auch der italienische Fußball-Traditionsverein AS Rom in der Flüchtlingshilfe. Am Dienstag wird die Roma das Projekt "Football Cares" vorstellen, das über eine Internet-Auktionsplattform für Fans, Spieler und Vereine Spenden zugunsten humanitärer Organisationen sammeln soll. Zuletzt hatten unter anderem der deutsche Rekordmeister Bayern München und Spaniens Nobelklub Real Madrid Millionenspenden zur Unterstützung von Flüchtlingshilfe-Projekten zur Verfügung gestellt.

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+++ 18:37 Ungarn: Polizisten setzen Pfefferspray ein +++
Ungarische Polizisten setzen Pfefferspray gegen Migranten ein, die aus einem Sammelplatz an der Grenze ausbrechen wollen.

+++ 18:31 Hessen fordert dauerhafte Hilfe des Bundes +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht sich für eine dauerhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus: "Es kann ja nicht davon ausgegangen werden, dass in einem Jahr diese Herausforderung bewältigt ist. Das wird uns noch Jahre begleiten." Daraus folge zwingend, dass die Hilfestellung des Bundes institutionalisiert werden müsse. "Das kann man nicht mit einem Haushaltsjahr machen." Er sei aber ganz sicher, dass das auch gelingen werde, sagt der CDU-Politiker.

+++ 18:18 Kommunen fordern 1 Milliarde mehr für Flüchtlinge +++
Städte und Gemeinde drohen mit dem Bundesfinanzminister in Streit zu geraten. Wegen des Ansturms der Flüchtlinge verlangen die Kommunen schon für das laufende Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich. Der Bund hatte den Kommunen für Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden bereits 1 Milliarde mehr bewilligt - doch das Geld reicht nicht. Jetzt verlangen die Kommunen die Verdopplung. Finanzminister Schäuble ist aber nicht bereit, das einfach durchzuwinken. Auf die Frage, ob die Hilfe bei der bereits genehmigten Milliarde gedeckelt sei, antwortete Schäubles Sprecher Martin Jäger: "So ist unser Verständnis".

+++ 18:18 3000 Flüchtlinge in München angekommen +++
In München sind bis zum Nachmittag nach Angaben der Regierung von Oberbayern rund 3000 Flüchtlinge angekommen. Bis zum Abend würden noch weitere 1000 erwartet, sagt eine Sprecherin. "Heute sind es weniger Menschen als in den Tagen zuvor."

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(Foto: AP)

+++ 18:05 Minister: Lesbos ist "einer Explosion nahe" +++
Angesichts der Flüchtlingskrise sieht der für Einwanderung zuständige griechische Minister Giannis Mousalas die Insel Lesbos "einer Explosion nahe". Inzwischen seien mehr als 15.000 Flüchtlinge auf Lesbos eingetroffen, die meisten von ihnen aus Syrien, sagt Mousalas. Die örtlichen Behörden auf der normalerweise etwa 85.000 Einwohner zählenden Insel könnten dies kaum noch bewältigen. Zur Entlastung der Inselhauptstadt Mytilini sollten die Menschen in Kürze von einem zweiten Hafen im Ort Sigri aus zum griechischen Festland gebracht werden.

+++ 17:50 Kauder gegen finanzielle Drohungen +++
Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich dagegen aus, EU-Staaten mit finanziellen Drohungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Diese Diskussion solle man nicht führen, sagt er vor der Unionsfraktionssitzung. Aber es wäre "keine gute Werbung für Europa", wenn sich einige Staaten verweigern würden. Die Zahl der Flüchtlinge ist laut Kauder "die größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland".

+++ 17:35 Tschechien lehnt Aufnahmequote weiter ab +++
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge weiterhin ab. Sein Land sei aber bereit, auf freiwilliger Basis eine gewisse Anzahl von Migranten aufzunehmen.

+++ 17:15 Briten wollen 20.000 Syrer aufnehmen +++
Großbritannien will in den kommenden fünf Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Es würden Menschen aus Lagern rund um die syrische Grenze ins Land geholt, sagt Premierminister David Cameron. Dabei solle ein Schwerpunkt auf Kindern und Waisen liegen. Großbritannien beteiligt sich nicht an einem Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In den vergangenen vier Jahren hat das Land 5000 Syrern Asyl gewährt. Wie Cameron weiter erklärte, hatte die Luftwaffe seines Landes Ende August erstmals die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen.

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+++ 16:50 Oppermann: Durchreise nach Deutschland bleibt Ausnahme +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht mit Blick auf die über Ungarn und Österreich kommenden syrischen Flüchtlinge deutlich, dass die am Wochenende ermöglichte Durchreise nach Deutschland eine Ausnahme war. "Im Augenblick ist es so, dass Ungarn verpflichtet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen und bei sich zu behalten", sagt Oppermann. "Ungarn muss jetzt seine Verpflichtungen erfüllen."

+++ 16:33 Slowakei lehnt Quotensystem ab +++
Die Slowakei lehnt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder ab. Die Regierung bestehe auf eine Verfahrensweise, bei der die Länder selbst über die Aufnahme entscheiden können, erklärt das Innenministerium. Die slowakische Staatsführung ist derzeit uneinig über ihre Flüchtlingspolitik. Während seine Regierung eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, setzt sich der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska für die betroffenen Menschen ein. "Ich sehe die Debatte, die wir jetzt führen, als Kampf um Herz und Charakter der Slowakei", sagt Kiska.

+++ 16:17 Bundesregierung plant strenge Regeln +++
Die Bundesregierung will die geplante neue Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mit strengen Regeln kombinieren. Wenn jemand im Zuge dieser Regelung in ein anderes Land gekommen sei, dann aber nach Deutschland wolle, werde er hier keine Asylbewerberleistungen erhalten, sagt Innenminister Thomas de Maiziere. Er müsse sich dann an das Land wenden, in das er verteilt worden sei.

+++ 16:05 Erneut Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken +++
Bei der Überfahrt über das Mittelmeer könnten Berichten von Überlebenden zufolge erneut etwa 20 Flüchtlinge ertrunken sein. Insgesamt 107 Migranten konnten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet werden, teilt eine Sprecherin der italienischen Küstenwache mit. Die Überlebenden berichteten von etwa 20 weiteren Menschen an Bord. Ein Schiff der Küstenwache begann nach der Rettungsaktion am Sonntag mit der Suche, jedoch zunächst ohne Erfolg.

+++ 15:45 München: Registrierung der Flüchtlinge derzeit unmöglich +++
Nach der Unterbringung Tausender Flüchtlinge in der Messe München haben sich zahlreiche Neuankömmlinge eigenständig auf die Weiterreise gemacht. Eine Registrierung der Menschen sei derzeit nicht leistbar, sagt der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand in München. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums bestätigte, dass die Flüchtlinge erst nach und nach registriert werden könnten. Ein Sicherheitsproblem entstehe dadurch nicht. Migranten, die auf eigene Faust innerhalb Deutschlands unterwegs seien, suchten voraussichtlich eine andere Unterkunft auf und ließen sich dort erfassen.

+++ 15:28 Schweden sieht Europa in einer "Verantwortungskrise" +++
Schweden will sich für ein dauerhaftes, verpflichtendes System zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU stark machen. Freiwillige Lösungen seien bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug, sagt der schwedische Premier Stefan Löfven. Er fordert eine Erhöhung der Flüchtlingsquoten in der EU auf 100.000 statt der im Juni vereinbarten 20.000. "Die Krise in Europa ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungskrise", so Löfven. "Die Tatsache, dass immer mehr politische Führer sagen, dass sie Verantwortung übernehmen und mehr tun wollen, erfüllt mich mit Hoffnung. Aber ich mache mir auch Sorgen, dass einige Länder die Verantwortung von sich abweisen, und Ungarn ist eins von ihnen."

+++ 15:28 Fünfte Festnahme nach Aylan-Tod +++
Wenige Tage nach dem Untergang eines Boots mit zwölf syrischen Flüchtlingen im Mittelmeer, unter ihnen auch der dreijährige Aylan Kurdi, nehmen die türkischen Behörden einen fünften Verdächtigen fest. Der türkische Staatsbürger wurde Medienberichten zufolge in der Küstenstadt Bodrum gefasst. Ihm werde vorgeworfen, Schlepperdienste angeboten zu haben und für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich zu sein. Bereits am Donnerstag waren vier mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die für das Bootsunglück verantwortlich sein sollen. Ihnen soll der Prozess gemacht werden, derzeit sitzen sie in Untersuchungshaft. Der fünfte Verdächtige sollte noch am Montag vor Gericht erscheinen.

+++ 15:16 Vorerst Entspannung an österreichisch-ungarischer Grenze +++
Nach dem Grenzübertritt von Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich am Wochenende beruhigt sich die Lage vorerst. In der Nacht seien noch etwa 280 Menschen aus Ungarn gekommen, sagte ein Polizeiprecher im österreichischen Eisenstadt. Die Erstversorgungsstellen, in denen zuvor Tausende Menschen im Grenzgebiet aufgenommen worden waren, seien praktisch leer. Im Laufe des Tages erwartete die Polizei etwa 400 Menschen aus Ungarn. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereit, falls die Zahlen wieder stark steigen sollten.

+++ 15:03 De Maizière: Aktion am Wochenende bleiben Ausnahme +++
Bundesinnenminister de Maizière hat abermals betont, dass die Aktion am Wochenende, bei der rund 20.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, "eine Ausnahmesituation bleiben" sollten. So sei es auch mit der ungarischen Seite besprochen.

+++ 14:46 AOK-Verband beklagt "Flickenteppich" bei Krankenversorgung +++
Der AOK-Bundesverband beklagt, dass sich die Koalitionsrunde nicht zu einer bundesweit einheitlichen Regelung für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchringen konnte. Leider werde der bisherige "Flickenteppich" weiter bestehen. Bisher haben Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eine solche Gesundheitskarte beschlossen. Berlin soll wohl Ende der Woche nachziehen, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sei man auf einem guten Weg.

+++ 14:27 Stegner: "CSU ist ein Angsthasen-Club" +++
SPD-Vizechef Stegner geht mit der jüngsten Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage hart ins Gericht. "Die CSU ist ein Angsthasen-Club, der Vorbehalte gegen schutzbedürftige Menschen schürt", sagt Stegner. Die CSU hatte die Nothilfe-Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Tausenden Ungarn-Flüchtlingen die Einreise zu erlauben. "CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat seine Partei bis auf die Knochen blamiert." Die Bürger in München, die großartig und warmherzig auf die Flüchtlinge zugegangen seien, hätten trotz absoluter Mehrheit der Christsozialen im Freistaat gezeigt: "Bayern ist nicht die CSU", meint Stegner.

+++ 14:10 Haushalt 2016 hat keinen Bestand mehr +++
Das Bundesfinanzministerium sieht sich zwar für die zusätzlichen Ausgaben in der Folge der Flüchtlingskrise gerüstet: "Alles, was getan werden muss, wird auch finanziert werden", sagt Ministeriumssprecher Jäger in Berlin. Dennoch sei unklar, welche Auswirkungen die Zusatzausgaben auf den Haushaltsentwurf 2016 haben werden. Sicher sei aber, dass der Budgetentwurf, der diese Woche im Bundestag eingebracht wird, "so nicht Bestand haben wird", sagt Jäger. "Wir werden entsprechende Vorkehrungen treffen müssen." Kanzlerin Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich.

+++ 14:02 Berlin: Dauer der Ausnahmeregelung offen +++
Die Bundesregierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betont Regierungssprecher Steffen Seibert, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen, da die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagt Seibert.

+++ 13:54 Bistümer suchen Flüchtlingsunterkünfte +++
Nach dem Aufruf des Papstes zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen verstärken jetzt die katholischen Bistümer in Deutschland ihre Suche nach Unterkünften. Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker fordert alle Kirchengemeinden des Erzbistums in einem Brief auf, "ernsthaft zu überprüfen, ob bei Ihnen vor Ort gemeindeeigener Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann". Denn trotz aller bisherigen Anstrengungen gebe es immer mehr Notlagen und Engpässe. Angesichts der Flucht Zehntausender nach Europa hatte Papst Franziskus am Sonntag gesagt: "Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa (...), eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen."

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(Foto: dpa)

+++ 13:34 Leipzig wird Drehkreuz für Flüchtlinge +++
Bayern verhandelt mit anderen Bundesländern über zwei weitere Drehkreuze zur Verteilung der Flüchtlinge. Ein Verteilungspunkt solle in Leipzig eingerichtet werden, sagt Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern. Der dritte stehe noch nicht fest. München als derzeit einziger Drehscheibe drohe der Kollaps. "Derzeit ist man an der Belastungsgrenze." Bayern erwartet im Laufe des Tages weitere 10.000 Flüchtlinge.

+++ 13:13 Marine Le Pen hetzt gegen Deutschland +++
Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Marine Le Pen, nutzt die Flüchtlingskrise für Stimmungsmache gegen Deutschland: Durch die Aufnahme von Flüchtlingen versuche Berlin "ohne Zweifel, per Masseneinwanderung Sklaven zu rekrutieren", so Le Pen während einer Rede in Marseille. Deutschland mit seiner "moribunden [todgeweihten] Demografie" wolle von den Flüchtlingen profitieren, auch um die Löhne "weiter zu senken". Aus ihrer ausländerfeindlichen Haltung macht Le Pen in der Rede keinen Hehl. "Unser Land hat weder die Mittel, noch Lust oder die Energie, großzügiger mit der Misere der Erde umzugehen". Frankreich werde "von Migranten überschwemmt". Die Folge sei eine "fortgeschrittene Zersetzung der nationalen Identität". "Einwanderung ist keine Chance, es ist eine Last", sagt Le Pen weiter. Ihre Anhänger begleiten die Rede mit Ausrufen wie: "Raus" und "Geht in Eure Länder zurück".

+++ 13:00 "Flüchtlings-Soli" gewinnt an Zustimmung +++
Immer mehr Politiker scheinen sich mit dem Vorschlag anzufreunden, den Solidaritätszuschlag den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Bislang steht das Geld, aktuell gut 15 Milliarden Euro pro Jahr, allein dem Bund zu. Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, meint, man sollte den "Soli" nicht abschaffen, sondern den Bundesländern "zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellen". Der "Soli" von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer läuft eigentlich 2019 aus. Was mit der einst nach der deutschen Einheit eingeführten Sondersteuer passiert, wird sich in den Verhandlungen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen entscheiden.

+++ 12:42 Flüchtlinge in letzter Minute gerettet +++
Eine griechische Passagierfähre rettet Dutzende Flüchtlinge aus dem Meer vor der Insel Lesbos. Passagiere der "Blue Star 1" entdecken das völlig überladene Flüchtlingsboot und alarmieren die Besatzung. Da das Boot bereits zu kentern droht, wird von der Fähre ein Rettungsboot ins Wasser gelassen, das 35 Flüchtlinge aufnimmt und auf das Passagierschiff bringt. Insgesamt waren 61 Migranten in Seenot. Der Rest der Gruppe wird von Schnellbooten der Küstenwache gerettet. Die meisten Flüchtlinge, die an Bord der Fähre die Insel Lesbos erreichen, kamen aus Afghanistan.

+++ 12:31 Merkel: Asylpolitik funktioniert nicht +++
In der EU soll es nach dem Willen der Großen Koalition künftig ein in allen Mitgliedsländern einheitliches Asylverfahren geben. Auf dieses Ziel hätten sich CDU, CSU und SPD verständigt, erklärt Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in der Nacht zuvor. "Die ganze Asylpolitik, so wie sie im Moment stattfindet in der EU, funktioniert so nicht." Merkel verwies darauf, dass bereits im EU-Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Asylpolitik der Mitgliedstaaten angelegt worden sei. Diese ist aber bisher nicht umgesetzt: Definition und Umgang mit Asyl sind in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich.

+++ 12:16 Zwei Schlepper zu Haftstrafen verurteilt +++
Wegen "Schleusens von Flüchtlingen" werden zwei Männer in Österreich zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Klagenfurt sieht als erwiesen an, dass die beiden 25 und 33 Jahre alten Männer 24 Flüchtlinge in einem Kleinlaster durch Österreich gefahren haben. Die Menschen aus Afghanistan und Pakistan sollten von Ungarn über die Alpenrepublik nach Italien gebracht werden. Die Flüchtlinge seien etwa acht Stunden lang im Laderaum eingeschlossen gewesen. In Wernberg in Südösterreich wurde der Transport von der Polizei entdeckt.

+++ 12:02 Serbien will seine Bürger im Land halten +++
Serbien will nach Angaben von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Gesetze beschließen, um Landsleute davon abzuhalten, nach Deutschland auszureisen und dort Asyl zu beantragen. Er sei auch einverstanden, dass die Bundesregierung die Sozialleistungen für diese Gruppe kürzen wolle, sagt er am Rande eines Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Regierungschefs waren sich laut Merkel in "ganz großer Klarheit" einig, dass Serbien als EU-Beitrittskandidat ein sicherer Herkunftsstaat sei. Jungen Leuten in Serbien solle daher eine Perspektive gegeben werden.

+++ 11:44 Österreich schickt drei Sonderzüge los +++
Die österreichische Bahn plant für heute drei Sonderzüge Richtung Westen. Sie böten Platz für mehrere hundert Flüchtlinge, sagt ein Sprecher. Der erste Sonderzug sei unterwegs nach Salzburg, wo die Menschen in Züge der Deutschen Bahn umsteigen sollen.

+++ 11:31 Gabriel: Müssen das Land zusammenhalten +++
Vizekanzler Gabriel geht auf die Sorgen der Bürger im Zuge der Flüchtlingskrise ein: "Wir müssen das Land zusammenhalten. Dazu gehört, dass wir den Menschen, die Sorgen und Ängste haben, diese Sorgen und Ängste nehmen. Dass wir ihnen klarmachen, dass wir hier nicht Konkurrenzen schaffen, dass wir uns genauso engagiert wie bisher auch um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kümmern." Zudem ist der SPD-Chef offen für finanzielle Strafen für EU-Staaten, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. "Keiner kann erwarten, dass Europa sich so weiterentwickelt wie bisher, wenn wir das hier nicht gemeinsam schultern."

+++ 11:05 Deutschland soll 31.000 Flüchtlinge aufnehmen +++
Die Europäische Union ist in der Frage der Aufteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer weiter tief zerstritten. Auch bei einem Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg kann keine Einigung erzielt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nun am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen. Schon jetzt wird bekannt: Deutschland soll 31.000 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich 24.000.

+++ 10:44 Merkel und Gabriel danken den Bürgern +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt Bürgern und Behörden dafür, mit welchem Engagement sie den "außergewöhnlichen Andrang von Flüchtlingen" nach Deutschland am Wochenende bewältigt haben. Zugleich fordert sie europäische Solidarität und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ein. Die Kanzlerin regt an, dass Menschen vom Westbalkan mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen dürfen. Vize-Kanzler Gabriel ergänzt: Deutschland zeigt dieser Tage ein Bild, auf das es stolz sein kann. "Wir schaffen die Aufnahme von 800.000 Menschen in diesem Jahr. Aber das kann sich natürlich nicht jedes Jahr wiederholen." Deshalb müsse etwas gegen den Zustrom aus den Krisenländern getan werden.

+++ 10:37 Athen bitte um EU-Katastrophenhilfe +++
Griechenland bittet die Europäische Union, den Mechanismus für den gemeinsamen Katastrophenschutz zu aktivieren. Damit soll dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten begegnet werden. Angefragt würden unter anderem Personal, Medikamente, und Kleidung. Der EU-Katastrophenschutz war zuletzt unter anderem in der Ukraine-Krise, beim Erdbeben in Nepal oder der Ebola-Epidemie in Westafrika aktiv.

+++ 10:17 Orban: Ungarn wird sich nicht ändern +++
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bekräftigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass er gegen die Einwanderung von Muslimen sei. "Niemand kann verlangen, dass Ungarn sich ändert", sagt Orban in Budapest in einer Rede bei der Jahresversammlung ungarischer Diplomaten. Er sei gegen eine Änderung der kulturellen und ethnischen Zusammensetzung der Bewohner Ungarns aufgrund äußerer Einwirkungen. Ungarn vertrete keinen "anti-islamischen" Standpunkt und wünsche nicht, dass das Einwanderungsproblem die Beziehungen zu Staaten islamischer Kultur beeinträchtige. Die derzeit in Ungarn lebende muslimische Gemeinschaft gelte als Wert. "Jawohl, wir freuen uns darüber, dass es an unseren Boulevards Kebab-Buden gibt", fügt der Regierungschef hinzu.

+++ 9:54 Österreich lehnt Grenzkontrollen ab +++
Österreich will auch weiterhin keine Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn durchführen. Das stellt ein Sprecher der österreichischen Polizei auf Nachfragen aus Ungarn klar. Der ungarische Regierungschef Orban kontert und lehnt die von der EU vorgeschlagene Regelung für verbindliche Quoten zur Flüchtlingsverteilung ab. Solange die EU ihre Grenzen nicht schützen könne, sei es noch nicht mal sinnvoll, über Quoten zu diskutieren, sagt Orban. Zugleich schlägt er die Einrichtung eines Fonds vor, um Staaten wie der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen.

+++ 9:32 Flüchtlingszahl in Ungarn steigt +++
In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Allein am Sonntag kamen 2203 weitere Menschen aus Serbien, berichtet die Polizei. Es waren mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Hunderte Flüchtlinge hätten die Nacht im Registrierungslager Röszke an der ungarischen Grenze frierend unter freiem Himmel verbringen müssen, weil für sie in den beheizbaren Zelten kein Platz mehr gewesen sei. Unter den Neuankömmlingen seien viele erkältete Kinder. Schlafsäcke reichten in den nunmehr kälteren Nächten zum Wärmen unter freiem Himmel nicht mehr aus, viele Flüchtlinge hätten zusätzlich Decken verlangt.

+++ 9:12 CSU will Anreize für Flüchtlinge vermeiden +++
Die CSU möchte Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, möglichst gering halten. "Wir wissen, dass der im Vergleich mit anderen Ländern relativ hohe Betrag an Geldleistung ein Anreiz ist, dass Flüchtlinge nach Deutschland wollen", sagt die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt in der ARD. "Wir müssen dafür sorgen, dass europaweit fair verteilt wird, deshalb sollen wir hier mit den Geldleistungen keine zusätzlichen Anreize geben, sondern wenigstens in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Vorrang den Sachleistungen geben."

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Kann Deutschland den Flüchtlingsandrang bewältigen?

+++ 8:55 Feuer in Thüringen war Anschlag +++
Das Feuer auf drei Gebäude im thüringischen Ebeleben (Kyffhäuserkreis) war laut Polizei ein politisch motivierter Brandanschlag. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, berichtet eine Polizeisprecherin am Morgen. In den drei Gebäuden im Ortsteil Rockensußra war der Brand gegen 3.30 Uhr ausgebrochen. Dabei waren die Dachstühle der Wohnblöcke abgebrannt. Die Häuser sollten als Unterkunft für Asylbewerber dienen.

+++ 8:43 Ungarn: Werden nicht auf Flüchtlinge schießen +++
Ungarn wird nach den Worten von Ministerpräsident Orban die Flüchtlinge an seiner Südgrenze nicht mit Waffengewalt am Grenzübertritt hindern. Ein Einsatz von Schusswaffen sei nicht nötig, denn der neue Grenzzaun zu Serbien könne nicht überwunden werden, sagt Orban dem ORF. Aber jeder, der versuche den Grenzzaun zu überwinden, müsse verhaftet und bestraft werden.

+++ 8:15 Grüne: Asylsystem hat ausgedient +++
Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Job-Beschränkungen für Flüchtlinge in Deutschland zu streichen. Asylbewerber sollten künftig auch ohne die sogenannte Vorrangprüfung in Deutschland arbeiten dürfen, sagt Co-Parteichefin Simone Peter bei n-tv. Zudem gelte es, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. "Natürlich spielt die Außenpolitik eine große Rolle bei der Analyse, weshalb die Menschen jetzt zu uns kommen", sagt Peter ohne explizit die USA dafür verantwortlich zu machen. Vielmehr müssten die Vereinten Nationen jetzt eine gemeinsame Haltung zum Thema Migration finden. "Es geht hier nicht darum, eine Koalition der Freiwilligen zu bilden, sondern eine allgemeingültige völkerrechtliche Regelung zu finden und das Asylsystem dahingehend umzukrempeln, dass es humanitär im wahrsten Sinne des Wortes wird." Es sei höchste Zeit, alle Möglichkeiten auszulosten, um die Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen.

+++ 7:48 Ramelow: Brandstifter sind feige Menschen +++
Nach dem Brandanschlag in Thüringen bezeichnet Ministerpräsident Bodo Ramelow die Brandstifter als "hinterhältige, feige Menschen". Deren "geistiger Terror ähnelt dem, vor dem die Flüchtlinge aus ihrer Heimat fliehen", so Ramelow im Deutschlandradio. Es handele sich um "Brandanschläge auf die Grundwerte unserer Gesellschaft". Zudem bezeichnete Ramelow die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel als "wenig nachvollziehbar", und der Linken-Politiker fragt: "Welche Alternativen hätte es gegeben?" Ramelow erneuerte in dem Gespräch seine Forderung, den Solidaritätszuschlag zu einem Integrations- und Betreuungssoli für Flüchtlinge umzuwidmen. Davon hätten alle Bundesländer einen Vorteil und der Geldfluss würde für alle Bürger transparenter.

+++ 7:24 Weitere 11.000 Flüchtlinge erwartet +++
Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Deutschland sind, steigt weiter: Nachdem am Wochenende allein in München 20.000 Menschen angekommen waren, rechnen die Behörden heute mit "11.000 oder mehr" Neuankömmlingen. Das teilt der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, mit. "Die Lage ist sehr angespannt", sagte er. Erst am Vormittag könne man eine genaue Prognose abgeben.

+++ 7:04 Mazyek: Flüchtlinge sollten Staatsbürgerkunde lernen +++
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, regt den Einsatz muslimischer Integrationslotsen an. "Wir sollten Integrationslotsen heranbilden, die die arabische Sprache beherrschen und denselben Glauben wie die Flüchtlinge haben", sagte Mazyek. Um Konflikte zu vermeiden, "sollte man den Flüchtlingen aber auch zügig unsere zentralen Verfassungswerte in einer obligatorischen Staatsbürgerkunde vermitteln", forderte Mazyek. Am Ende solcher Kurse könne "so was wie ein Integrationspass stehen". Mazyek erwartet auch, dass durch die vielen Flüchtlinge syrischer und irakischer Herkunft der deutsche Islam "einen Tick arabischer" werde. Der arabisch geprägte Islam werde künftig sichtbarer und der gesamte deutsche Islam vielfältiger sein.

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

+++ 6:43 Orban: Österreich und Deutschland sollten Grenze schließen +++
Ungarn ruft Österreich und Deutschland auf, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, sagt Ungarns Regierungschef Viktor Orban im ORF-Fernsehen. Er kritisiert demnach, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge.

+++ 6:30 Druck auf USA in Flüchtlingskrise wächst +++
Der Druck auf die USA wächst, Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sollten "die Art von Führung zeigen, die Amerika bei diesen Themen" in der Vergangenheit an den Tag gelegt habe, fordert der Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband. Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren haben die USA aus dem Bürgerkriegsland gerade einmal 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei ein "winziger Beitrag, die menschliche Seite dieses Problems in den Griff zu bekommen", kritisiert der ehemalige britische Außenminister. Nach Europa strömen derzeit Tausende Flüchtlinge. Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000. Viele kommen aus Syrien.

+++ 6:12 In Thüringen brennt eine weitere Flüchtlingsunterkunft +++
Eine künftige Asylbewerberunterkunft im thüringischen Ebeleben ist in Brand geraten. Nach ersten Angaben der Polizei brennen die Dachstühle von drei Wohnblöcken, die derzeit für die Unterbringung von Asylsuchenden im Ortsteil Rockensußra saniert werden. Mehrere Ortsfeuerwehren sind im Einsatz, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Die Löscharbeiten dauern noch an. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen der Polizei niemand. Die Brandursache ist noch unklar.

+++ 5:45 Wirtschaft: Flüchtlinge müssen besser gefördert werden+++
Flüchtlinge müssen nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die Bereitschaft der Betriebe zur Integration der Flüchtlinge sei enorm, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Für den Arbeitsmarkt oder die duale Ausbildung fehlten aber in der Regel die Sprachkenntnisse. Ohne vorbereitende Kurse seien die allermeisten Flüchtlinge nicht ausbildungsfähig. "Bund und Länder müssen solche Berufsvorbereitungskurse intensiv fördern."

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(Foto: dpa)

+++ 5:05 Fünf Verletzte bei Brand in Flüchtlingsheim+++
Bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Rottenburg werden sechs Bewohner verletzt. Laut Polizei hatten zwei von ihnen Rauchgas eingeatmet. Drei Bewohner verletzten sich, als sie aus dem Fenster sprangen oder kletterten. Ob es Brandstiftung war, wird noch untersucht. Der Brand war gegen zwei Uhr gemeldet worden. Insgesamt wohnen nach Polizeiangaben etwa 80 Asylbewerber in der Unterkunft.

+++ 3:59 Bund unterstützt Länder und Kommunen mit Milliarden+++
Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.

+++ 3:12 Balkan-Länder sollen als sichere Herkunftsländer gelten +++
Die Große Koalition will den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Das geht aus dem Maßnahmenpaket hervor, das die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beschlossen haben. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.

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+++ 2:10 Koalition einigt sich auf mehr Flüchtlingshilfe+++
Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik. Es sehe eine "beträchtliche Erhöhung" der Flüchtlingshilfe um mehrere Milliarden Euro vor, heißt es aus Koalitionskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach wurde auch darüber gesprochen, dass Asylbewerber in der Phase der Erstaufnahme Sachleistungen statt Bargeld bekommen könnten.

+++ 1:32 Union und SPD wollen Bundespolizei verstärken+++
Angesichts der Herausforderungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen wollen Union und SPD die Bundespolizei personell verstärken. Auf Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière sollten 3000 neue Stellen geschaffen werden, hieß es am Rande des Spitzentreffens der Koalition in Berlin aus Verhandlungskreisen.

+++ 0:46 Auf Lesbos sind mehr Polizisten im Einsatz+++
Angesichts des Flüchtlingselends auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos erhöht der Staat die Zahl der dortigen Bereitschaftspolizisten und Soldaten deutlich. Der Fernsehsender ERT 1 berichtet, die zusätzlichen Sicherheitskräfte sollten bei der Einrichtung von Aufnahmelagern und der Verteilung von Nahrungsmitteln helfen. Zuvor hatten zwei Angreifer Brandsätze auf Flüchtlinge geschleudert. Ein Syrer wurde verletzt. Es war auch zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten gekommen.

Hier können Sie die Ereignisse des 6. September noch einmal nachlesen.

Quelle: n-tv.de, nsc/ppo/hul/AFP/dpa/rts