Die ukrainischen Streitkräfte müssen ihre Artilleriemunition stark rationieren, berichtet die "Washington Post". Wegen der fehlenden Munition würden demnach auch geplante Angriffe gegen russische Stellungen abgesagt. "Wir bekommen eine begrenzte Anzahl für jedes Ziel", wird ein Soldat aus dem Oblast Saporischschja zitiert. Bei einem kleineren Ziel, etwa einer Mörserstellung, erhielten sie fünf bis sieben Geschosse. "Die Jungs sind sehr müde", sagt er. Sie seien immer noch motiviert, weil sie keine andere Wahl hätten. "Aber einen Krieg gewinnt man nicht nur mit Motivation." Ein Mitglied einer anderen Artilleriebrigade berichtet, dass sie etwa 10 bis 20 Geschosse täglich auf feindliche Ziele abfeuern würden. Vorher seien es im Schnitt 50, manchmal bis zu 90 täglich gewesen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte diese Woche den Munitionsmangel.

+++ 21:43 Kiew erwägt Einberufung auf elektronischen Wegen +++
Ukraines Verteidigungsministerium erwägt, Einberufungen für Ukrainer zukünftig auch über elektronische Wege zu verschicken. So könnten unter anderem Staatsangehörige im Ausland erreicht werden. Die Armeeführung hat der Regierung die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 Soldaten im kommenden Jahr empfohlen. Eine Entscheidung darüber hat Kiew laut noch nicht getroffen, berichten verschiedene Medien. Die Einberufung beschließen muss das ukrainische Parlament.

+++ 21:02 Selenskyj nennt Schlüssel zur Beendigung des Krieges +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betont in seiner Videoansprache, dass der Abschuss russischer Kampfflugzeuge einer der Schlüssel für ein "gerechtes" Ende des Krieges sei. Die vergangene Woche habe gezeigt, wie effektiv die Stärkung der Luftabwehr sei: "Nicht nur zum Schutz von Städten und Dörfern vor russischen Drohnen und Raketen, sondern auch für die an der Front kämpfenden Kräfte." Am gestrigen 22. Dezember schossen ukrainische Kräfte drei russische Su-34-Kampfflugzeuge ab, die sich weiter als üblich hinter die ukrainischen Linien gewagt hatten.

+++ 20:25 Ukrainer verteidigen Brückenköpfe am Dnipro vehement +++
Russische Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Armeeführung, ukrainische Soldaten von ihren Brückenköpfen am östlichen Ufer des Dnipro zu vertreiben. Demnach wehren die Ukrainer am heutigen Samstag 15 Angriffe ab und fügen den Russen dabei erhebliche Verluste zu: "Unsere Einheiten halten die Linie und behaupten weiterhin die eingenommenen Stellungen." Im Laufe des Tages sei es auf ukrainischem Territorium insgesamt zu 57 Zusammenstößen mit russischen Streitkräften gekommen. Zudem stünden Zivilisten in rund 100 Städten und Orten unter Artillerie- und Mörserfeuer.

+++ 19:47 US-Medium: Putin unter Bedingungen zu Waffenstillstand bereit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat hinter verschlossenen Türen signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie offen sei, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf frühere russische sowie derzeitige US-amerikanische Diplomaten. Putins angestrebter Waffenstillstand würde bedeuten, dass Russland die von ihm illegal besetzten Gebiete in der Ukraine behielte, wo Moskau unter anderem Menschen entführe oder im Schnellverfahren zu Hinrichtungen verurteile. Innerhalb der US-Regierung wird das Angebot dem Bericht zufolge mit Skepsis gesehen: Putins angebliche Gesprächsbereitschaft könne ein Versuch sein, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und keine "echte Bereitschaft", den Krieg zu beenden. Die Ukraine besteht für die Aufnahme von Friedensgesprächen auf einem Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium, einschließlich der im Jahr 2022 von Russland illegal annektierten Gebiete.

+++ 19:13 Ukraines Botschafter dementiert angebliches deutsches Drängen auf Verhandlungsfrieden +++
Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, bestreitet im RBB, dass die deutsche Regierung Druck auf die Ukraine ausübt, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen. "Der Spiegel" berichtete zuvor, dass in der deutschen Botschaft in Washington ein "Russlanddinner" stattgefunden habe. Demnach lobte dabei Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt einen Vorschlag des US-Thinktankers Samuel Charap, den Krieg in der Ukraine durch eine Verhandlungslösung mit Russland zu beenden, da keine Seite fähig sei, den Krieg zu gewinnen. Nach dem Abendessen schossen die Gerüchte über eine angeblich veränderte deutsche Position ins Kraut. Oleksij Makejew dementiert, dass die Bundesregierung Kiew zu einem Frieden mit Territoriumsverlust dränge. Zugleich lobte er die Unterstützung der Bundesrepublik sehr deutlich.

+++ 18:10 Wegen des Krieges boomen Chinas Fahrzeugbauer in Russland +++
Im Jahr 2023 lagen die Exporte Chinas nach Russland um rund 70 Prozent höher als 2021, im letzten Jahr vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Wirtschaftsmacht habe viele Produkte ersetzt, die der Westen nicht mehr liefert, berichtet die "New York Times". Die größten Gewinner der Veränderungen sind demnach chinesische Fahrzeughersteller. Deren Marktanteil sei von 7 Prozent 2021 auf aktuell 55 Prozent angewachsen. China habe so die japanische Autoindustrie als Weltmarktführer bei Exporten abgelöst. Die deutschen Autobauer Mercedes-Benz und BMW verkauften gut in Russland haben sich von dort angesichts der Sanktionen der USA und EU aber zurückgezogen. Der russische Automarkt ist seit Beginn der Invasion geschrumpft, vor allem Klein- und Mittelklassewagen mit Verbrennermotor sind noch gefragt. Dies habe auch mit den Entschädigungen aus Moskau zu tun, schreibt die Zeitung: Die Familie eines gefallenen Soldaten erhalte umgerechnet bis zu 90.000 US-Dollar.

+++ 17:29 Ukraine feiert erstmals seit 1917 wieder Weihnachten am 25. Dezember +++
Zum ersten Mal seit 1917 wird die Ukraine am 25. Dezember offiziell Weihnachten feiern. Zuvor feierte es wie Russland am 7. Januar, nach dem julianischen Kalender. Die Einführung des westlichen, gregorianischen Kalenders zeigt den zunehmenden Wunsch der ukrainischen Regierung, sich Europa anzunähern. "Die Ukraine wird immer im Kontext seines Nachbarn Russland betrachtet", sagt Pater Andriy der BBC in der St.-Andreas-Kirche in Kiew. "Aber ich denke, dass wir eher ein Nachbar Europas sind. Und die Tatsache, dass wir jetzt den Kalender geändert haben, bedeutet keine Abkehr von Russland. Wir kehren nach Europa zurück, wo wir hingehören."

+++ 16:53 Kommunist Charitonow tritt bei Russlands Präsidentschaftswahl gegen Putin an +++
Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politikveteran Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärt der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten laut Nachrichtenagentur Interfax. Charitonow, der sich bereits 2004 um die Präsidentschaft beworben hatte und 14 Prozent der Stimmen erhielt, ist praktisch chancenlos gegen den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin. Putin bewirbt sich bei der Wahl um sein insgesamt sechstes Mandat, bei einem Erfolg würde seine Amtszeit bis 2030 verlängert. Theoretisch sind die russischen Kommunisten eine Oppositionspartei, in der Praxis unterstützen sie die Politik des Kremls.

+++ 16:17 "New York Times": Russland ergreift militärische Initiative wegen politischen Streits in USA und EU +++
Russische Truppen hätten am größten Teil der Front in der Ukraine die Initiative ergriffen, berichtet die "New York Times". Demnach hat die russische Armee ihre Offensive in der Nähe von Awdijiwka, Bachmut und Marinka in der Region Donezk sowie in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw verstärkt. Russland habe dies vor dem Hintergrund des politischen Konflikts um weitere Militärhilfen der USA und der EU getan. Größere russische Erfolge seien möglich. Für die Ukrainer verschlechtere sich die Situation allmählich. "Ohne amerikanische Munition beginnen wir, das in diesem Sommer hart erkämpfte Territorium zu verlieren", wird Jegor Tschernew zitiert, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste im ukrainischen Parlament. Kiew erwägt, im kommenden Jahr bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten zu mobilisieren.

+++ 15:34 Bericht: Wichtigster russischer LKW-Hersteller erhält Ersatzteile aus Österreich +++
Die Familie von Sergej Kogogin, einem unter Sanktionen stehenden russischen Milliardär und CEO des LKW-Herstellers Kamaz, bewegt sich frei in der Europäischen Union und hilft einer Recherche von "StateWatch" zufolge dabei, notwendige Teile für die Produktion zu organisieren. Kamaz ist Russlands größter LKW-Hersteller. Laut Handelsdatenbanken liefert die österreichische PowerLine Automotive GmbH in Europa produzierte Ersatzteile und Rohstoffe an zwei russische Firmen. Allein im Jahr 2023 waren es demnach Produkte im Wert von fast 3 Millionen US-Dollar. Gegen Kogogin haben die Ukraine, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada Sanktionen verhängt, die EU jedoch nicht. Der Milliardär ist ein aktiver Unterstützer von Wladimir Putin und Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im Jahr 2018 war Kogogin Co-Vorsitzender der Wahlkampfzentrale von Wladimir Putin für die russische Präsidentschaftswahl. Seine Tochter Tatiana lebt seit Langem in Österreich. Sie und ihr Ehemann Dimitri Kuramschin sollen helfen, von dort aus die Sanktionen zu umgehen.

+++ 14:51 Bauern beenden Blockade an polnisch-ukrainischer Grenze +++
Demonstrierende polnische Bauern haben sich von ihrer Blockade des wichtigen Grenzübergang Shehyni-Medyka zwischen Polen und der Ukraine zurückgezogen. Die LKW-Fahrer jedoch setzen offenbar ihre seit dem 6. November bestehende Sperre mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine fort. Sie fordern von der Europäischen Union die Wiedereinführung eines Systems, nach dem ukrainische Unternehmen eine Genehmigung für ihre Geschäftstätigkeit in der EU benötigen. Europäische LKW-Fahrer brauchen ebenfalls eine, um in die Ukraine einzureisen. Später schlossen sich ihnen Bauern an, die staatliche Subventionen für Mais und den Verzicht auf Steuererhöhungen forderten. Zuletzt stauten sich mehr als 4000 LKW am Grenzübergang.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Eintrags hieß es, die Blockade sei komplett aufgehoben worden. Inzwischen gibt es dazu unterschiedliche Angaben. Wir haben die Meldung entsprechend angepasst.

+++ 14:28 Gegnerin Putins will verweigerte Wahlregistrierung anfechten +++
In Russland darf die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin zurück, die sich für mehr Demokratie und ein Ende der Offensive in der Ukraine einsetzt. Zur Begründung habe die Kommission auf "Fehler" in den von Dunzowa eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen (siehe Eintrag 12:29 Uhr). Dunzowa kündigt nun an, die "traurige" Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. "Es ist noch nicht vorbei", versichert sie bei Telegram. Dunzowa bittet die liberale Jabloko-Partei um Unterstützung. "Wir können nicht tatenlos zusehen." Die Präsidentschaftswahl sei "die letzte legale Gelegenheit" für die Menschen in Russland, "ihre Unzufriedenheit" mit der Politik der amtierenden Regierung zum Ausdruck zu bringen. "Die Russen müssen eine Wahl haben!", schreibt sie an die Mitglieder der Jabloko-Partei gerichtet. "Tausende Menschenleben hängen von Ihrer Entscheidung ab." Kreml-Kritiker haben praktisch keine Chance, von den russischen Behörden zur Wahl zugelassen zu werden.

+++ 13:50 ISW: Putin bleibt bei Maximalziel des Krieges – er verschiebt es nur +++
Die westlichen Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington gehen davon aus, dass Russland an seinen Maximalzielen des Krieges festhalte, weitere Gebiete besetzen wolle und nicht geschlagen sei. Sie reagieren damit auch auf Aussagen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der in einem Interview zuvor von einer "strategischen Niederlage" Moskaus gesprochen hatte. Kremlchef Wladimir Putin könne seine Kriegsziele nicht mehr erreichen, hatte Stoltenberg gesagt (siehe Eintrag 07:42 Uhr). Die Analysten wiesen dagegen darauf hin, dass Putin seine in diesem Jahr nicht erreichten Ziele einfach verschiebe. Die Misserfolge der Russen in der Ukraine seien kein dauerhafter Zustand. Laut ISW dürften westliche Einschätzungen, dass Russland keinen Erfolg habe, nicht dazu führen, dass die ausländische Unterstützung für die Ukraine weniger werde oder aufhöre. Russland setze darauf, dass der Westen nachlasse bei seiner Hilfe für die Ukraine, heißt es.

Politik 23.12.23

Sanktionen wirken aber Botschafter in Moskau: Putin "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

+++ 13:31 Bericht: Estland würde ukrainische Bürger für Krieg mobilisieren +++
Falls die Ukraine darum bitte, ist Estland laut einem Bericht der estnischen Zeitung Postimees bereit, bei der Mobilisierung ukrainischer Bürger zu helfen. "Wir wissen, wo diese Menschen in Estland leben. Wir sind bereit, dabei zu helfen, diese Menschen von Estland in die Ukraine zu bringen, wenn sie es braucht", erklärt der estnische Innenminister Lauri Laanemets laut der Zeitung. Den Angaben des Politikers zufolge leben 7500 ukrainische Bürger im kampffähigen Alter in Estland. Er wolle den ukrainischen Behörden offiziell mitteilen, dass Estland bereit sei, das erforderliche Abkommen zu unterzeichnen, um den Prozess bei Bedarf zu ermöglichen. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerow, in einem Interview mit der "Welt" erklärte, er wolle im Ausland lebende Ukrainer rekrutieren. Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Illarion Pawljuk, stellte in einem Kommentar gegenüber dem ukrainischen Medienunternehmen Babel klar, dass Umerow ganz allgemein über die Bedeutung der Teilnahme an der Armee für Ukrainer, einschließlich derer, die im Ausland leben, gesprochen habe. Derzeit gebe es keine aktive Diskussion über die Rekrutierung von Ukrainern aus dem Ausland, fügte Pawliuk hinzu.

Politik 22.12.23

Kiew appelliert an Geflüchtete Buschmann will Ukrainer nicht zu Kriegsdienst zwingen

+++ 13:10 Neue Sicherheitslage: Lehrer-Präsident für Anpassung der Lehrpläne +++
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regt der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, eine Anpassung der Lehrpläne an. Schulen seien "Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln", sagte Düll der "Bild"-Zeitung. Dazu gehöre auch die "ehrliche Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nach innen und außen". Dabei gehe es auch um die "Darstellung der derzeitigen Bedrohungslage", sagt Düll. An den Schulen werde schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Boris Pistorius mit dem Begriff "kriegstüchtig" meine. Auch die Frage der Wehrpflicht werde diskutiert. Der Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen sei an der Stelle "selbstverständlich", sagt Düll weiter. "Ob man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss, ist zu überprüfen."

+++ 12:49 Millionenbetrug: Ukrainer im Verteidigungsministerium gefasst +++
In der Ukraine ist ein Beamter des Verteidigungsministeriums wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilen. Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentliche unkenntlich gemachte Fotos des Verdächtigen sowie von sichergestellten Beweisen. Bei einer Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Beamten seien Dokumente sichergestellt worden, die die illegale Tätigkeit bestätigten, teilten die Ermittler zu dem bereits am Freitag bekannt gewordenen Fall weiter mit (siehe Eintrag 23:54 Uhr). Laut Verteidigungsministerium in Kiew werden Schritte unternommen, um die entwendeten 1,5 Milliarden Hrywna wieder dem Haushalt der Ukraine zuzufügen. Die Ermittlungen dauerten an. Dem Beamten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Politik 23.12.23

Korruption in Kiew Beamter im Verteidigungsministerium soll Millionen veruntreut haben

+++ 12:29 Russische Präsidentenwahl: Kritikerin des Ukraine-Krieges ausgeschlossen +++
Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa darf bei der Präsidentenwahl in Russland kommenden März nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Grund seien Fehler in ihrem Antrag auf Registrierung als Kandidatin, teilt die Zentrale Wahlkommission mit. "Sie sind eine junge Frau, Sie haben alles vor sich. Jedes Minus kann immer in ein Plus umgewandelt werden. Jede Erfahrung ist immer noch eine Erfahrung", sagt die Leiterin der Kommission, Ella Pamfilowa, der abgelehnten Bewerberin. Der Entscheid erging nur drei Tage nachdem Dunsowa ihre Bewerbung eingereicht hatte. Die Ex-Journalistin wollte für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener eintreten. Kritiker Putins sehen in dem raschen negativen Bescheid einen Beleg dafür, dass niemand mit oppositionellen Ansichten gegen ihn in der ersten Präsidentschaftswahl seit Beginn des Krieges in der Ukraine antreten darf. Als Dunsowa vergangenen Monat ihre Absicht bekannt gab, kandidieren zu wollen, wurde sie von Beobachtern als verrückt, mutig oder als Teil eines vom Kreml inszenierten Plans beschrieben, den Anschein von Wettbewerb zu erzeugen. Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch Tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln. Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus - eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde.

04:31 min

Auslandsreport 09.12.23

Munz trifft russische Kandidatin Utopische Mission: Diese Frau will Putins Macht

+++ 12:11 Baerbock: "Putin will die Ukraine vernichten" +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Unterstützung des Westens für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erneut verteidigt. "Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen", sagt die Grünen-Politikerin den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Und eben auch an der Unterstützung von uns und so vielen anderen Ländern, die das tun, was menschlich ist: Dem Opfer zu helfen und nicht durch Wegschauen dem Aggressor." In den von Russland besetzten Gebieten und ungeschützten Orten könne man in diesem Winter sehen, was der Ukraine und Nachbarländern wie Moldau gedroht hätte, wenn sich die EU und die Mehrheit der Welt nicht geschlossen an die Seite der Ukraine gestellt hätten, so Baerbock. "Putin greift gezielt Kraftwerke, Elektrizitäts-Verteilerzentren und Leitungen an, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren", mahnt sie. "Er will die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht."

+++ 11:49 London: Truppen in der Ukraine leiden unter Ratten und Mäusen +++
Mäuse und Ratten setzen nach britischer Einschätzung den Soldaten in der Ukraine zu. "In den vergangenen Wochen haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Truppen sehr wahrscheinlich unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall an einigen Frontabschnitten gelitten", teilt das britische Verteidigungsministerium am Samstag beim Kurznachrichtendienst X mit. Wahrscheinlich habe dazu beigetragen, dass der Herbst mild gewesen sei und es reichlich Futter auf brachliegenden Feldern gegeben habe. "Da das Wetter kälter geworden ist, suchen die Tiere wahrscheinlich Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen", schreiben die Briten. Das setze die Moral der Kämpfer unter Druck. Zudem bestehe ein Risiko für die Militärausrüstung, wenn die Tiere Kabel durchnagten, teilt das Ministerium in London mit. Das sei im Zweiten Weltkrieg festgestellt worden. Unbestätigte Berichte legen auch nahe, dass russische Einheiten zunehmend krank seien, was von den Truppen auf das Schädlingsproblem zurückgeführt werde. Das Ministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Politik 09.12.23

Keine Illusionen über Kriegsende Die Stimmung in der Ukraine ist anders als vor einem Jahr

+++ 11:04 Ukraine wehrt Angriffe bei Awdijiwka ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew neue Angriffe der russischen Truppen bei der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am linken Dnipro-Ufer abgewehrt. Russland versuche weiter, mit seinen Truppen Awdijiwka einzukreisen, teilt der Stab in Kiew mit. "Unsere Kämpfer halten die Verteidigung standhaft und fügen den Besatzern bedeutende Verluste zu", heißt es in der Mitteilung weiter. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Dem Generalstab zufolge gelingt es der russischen Armee auch nicht, die ukrainischen Truppen, die sich am südlichen (linken) Dnipro-Ufer festgesetzt haben, zu vertreiben. Die ukrainische Luftverteidigung informiert zudem darüber, dass erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Einmal mehr sei das Gebiet Odessa am Schwarzen Meer von Attacken betroffen gewesen.

03:03 min

Politik 18.12.23

Trotzt schwerer Lage an der Front "Verteidigungswille in Kiew ist immer noch ungebrochen"

+++ 10:40 Autos für Ukraine: Londoner Bürgermeister stimmt Lieferung zu +++
Sadiq Khan macht seine frühere Entscheidung rückgängig. Der Londoner Bürgermeister erklärt sich jetzt bereit, die Fahrzeuge der Stadt in die Ukraine zu schicken, die nicht den Standards der Londoner "Ultra Low Emission Zone" (ULEZ) entsprechen, wie britische Medien übereinstimmend berichten. Khan hatte zuvor den Vorschlag des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko abgelehnt. Klitschko hatte Khan im September gebeten, diese Autos in die Ukraine, statt auf den Schrottplatz zu schicken. Mit der ULEZ soll Londons Luft sauberer werden. Alle, die in der Stadt Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß fahren, müssen eine Gebühr von 12,50 Pfund (14,40 Euro) entrichten. Im Austausch für die Verschrottung ihres Autos können die Einwohner Londons bis zu 2000 Pfund (rund 2304 Euro) kassieren, wenn es die ULEZ-Emissionsstandards nicht erfüllt. Klitschko geht davon aus, dass viele nicht konforme Autos schwere Geländewagen und Lastwagen sind, die in den Kampfgebieten dringend benötigt werden.

+++ 10:18 Olympia 2024: Bach verteidigt Zulassung russischer Athleten +++
IOC-Präsident Thomas Bach hat die Zulassung von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus für die Olympischen Spiele 2024 verteidigt. Das Internationale Olympische Komitee hatte zuletzt entschieden, dass einzelne Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern trotz des Krieges gegen die Ukraine unter bestimmten Bedingungen in Paris startberechtigt sind. Die Ukraine hatte den Beschluss scharf attackiert, auch aus Russland hatte es Kritik gegeben. In einem Interview der "Welt am Sonntag" betont Bach, er sehe nicht, wie die Entscheidung den Kriegsverlauf zugunsten Moskaus beeinflussen sollte. Der Fecht-Olympiasieger von 1976 verweist darauf, dass die Starterinnen und Starter ohne Flagge, ohne nationale Identifikation und ohne Hymne antreten müssten und nicht dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören dürften. "Damit wird die Sanktionierung dieser Regierung der gesamten Welt noch einmal vor Augen geführt", sagt Bach. Bisher seien sechs Athleten mit russischem Pass für Olympia qualifiziert.

+++ 09:58 Große Hoffnungen auf Kampfjets: "Ukrainische Piloten werden in der F16 Amateure sein" +++
Die Ukraine deckt ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten im eigenen Land auf. Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien. ntv spricht mit dem Militärexperten Ralph Thiele über die Korruption im Land und die Hoffnung auf Kampfjets aus dem Westen.

03:53 min

Politik 23.12.23

Große Hoffnungen auf Kampfjets "Ukrainische Piloten werden in der F16 Amateure sein"

+++ 09:37 Biden unterzeichnet Gesetzentwurf mit 300 Millionen Dollar für Ukraine +++
US-Präsident Joe Biden hat den "National Defense Authorization Act" (NDAA-2024) unterzeichnet. Der Gesetzentwurf soll einen Rekordbetrag von 886 Milliarden für den Verteidigungsbedarf der USA im Jahr 2024 zuteilen. Darin enthalten ist auch eine Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine. Mit der "Security Assistance Initiative" (Initiative für Sicherheitsunterstützung) sollen der Ukraine 300 Millionen US-Dollar (rund 272 Million Euro) bereitgestellt werden, heißt es in einer Mitteilung auf der offiziellen Website des Weißen Hauses. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine bis Ende 2026 verlängert, sodass dem Programm in dem am 30. September 2024 endenden Haushaltsjahr 300 Millionen Dollar zugewiesen werden können.

+++ 08:57 Thema Krieg in der Schule: Ukrainisches Bildungsministerium erstellt Leitfaden für Lehrer +++
Ein neues Handbuch soll Lehrern helfen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine im Unterricht zu diskutieren, teilt das ukrainische Bildungsministerium mit. Es sei in Abschnitte unterteilt, die sich an Grund-, Mittel- und Oberschüler richten. Demnach soll der Leitfaden Lehrern aufzeigen, wie sie den Schülern "den Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges erklären“ und erläutern, warum es zu Kriegen kommt. Der Leitfaden enthalte historische Informationen, Zeitleisten, Kommentare und Analysen, empfohlene Diskussionsthemen und Fragen für die Klasse. Ein weiteres Ziel sei es, dass die Schüler Medienkompetenz entwickeln. Das Handbuch soll den Schülern Werkzeuge an die Hand geben, mit denen sie zwischen Fakten und Fälschungen unterscheiden können und nicht auf Desinformationskampagnen hereinfallen, heißt es.

+++ 08:22 Ukraine: Zahl russischer Gefallener steigt auf 352.390 +++
Wie der der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, sollen seit Beginn der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 bis zum 23. Dezember 2023 rund 352.390 russische Truppen in der Ukraine eliminiert worden sein, darunter 1.040 Soldaten allein am vergangenen Tag. Demnach haben die ukrainischen Verteidiger außerdem 5854 feindliche Panzer, 10.871 gepanzerte Kampffahrzeuge, 8.286 Artilleriesysteme, 932 Mehrfachraketen-Systeme und 611 Luftabwehrsysteme zerstört sowie 327 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 6384 unbemannte Luftfahrzeuge, 1.613 Marschflugkörper, 22 Kriegsschiffe/Kutter, ein U-Boot, 10.995 Kraftfahrzeuge und 1.223 Spezialeinheiten.

+++ 08:02 Ukraine meldet Abschuss von drei russischen Kampfjets +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 im Süden des Landes abgeschossen. Die Kampfflugzeuge seien mittags in der südlichen Einsatzzone abgeschossen worden, teilt der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oletschtschuk im Onlinedienst Telegram mit (siehe auch Eintrag 04:06 Uhr). In seiner Videoansprache dankt Präsident Selenskyj den Soldaten, die die drei Kampfjets in der südukrainischen Region Cherson abgeschossen hätten. "Das ist der Verdienst unserer Luftwaffe und der direkten Aktion der Flugabwehrraketenbrigade von Odessa. Danke, Jungs", sagt er. Die russischen Behörden machten zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Der einflussreiche russische Militärblog Fighterbomber berichtet jedoch von Verlusten, die womöglich auf das von den USA gelieferte Patriot-Luftabwehrsystem zurückzuführen seien. Ein weiterer russischer Militärblog, der Telegram-Kanal Wojennyj Oswedomitel, berichtet ebenfalls von "Verlusten bei Su-34-Bombern". Diese hätten das ukrainische Dorf Krynky nahe Cherson am russisch kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro zum Ziel gehabt. Ukrainische Truppen hatten den Fluss Dnipro im November in der Region Cherson überquert und in einem taktischen Erfolg Stellungen im Dorf Krynky errichtet. Der breite Dnipro stellt seit einem Jahr die Frontlinie zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften im Süden der Ukraine dar. Das Westufer wird von der Ukraine gehalten, während Russland das gegenüberliegende Ufer kontrolliert.

+++ 07:42 ISW: Westen soll Russlands Versäumnisse in der Ukraine nicht überbewerten +++
Westliche Beamte sollten sich vor öffentlichen Kommentaren hüten, die darauf hindeuten, dass Russland in der Ukraine bereits besiegt sei, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Jüngst hatten hochrangige westliche Beamte das strategische Versagen Russlands in der Ukraine betont. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 22. Dezember, Kremlchef Wladimir Putin habe "die Ukraine völlig verloren". Ähnlich habe sich auch US-Außenminister Antony Blinken am 20. Dezember geäußert. Der US-Chefdiplomat sagte, Russland habe sein Hauptziel, die Eroberung der Ukraine, bereits verfehlt. Das US-Institut für Kriegsstudien warnt nun, diese Kommentare könnten darauf hindeuten, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nicht dringend erforderlich sei. "Russische Akteure im Informationsraum werden wahrscheinlich weiterhin westliche Aussagen über das Scheitern russischer Operationen im Jahr 2023 ausnutzen und solche Aussagen fälschlicherweise als Anzeichen dafür darstellen, dass westliche Führer beabsichtigen, die Unterstützung der Ukraine einzustellen", so die Analysten. Sie weisen in dem Bericht darauf hin, dass Vadym Skibitskyi, ein Vertreter des Militärgeheimdienstes der Ukraine (HUR), die Vorstellung zurückwies, dass Russland den Krieg bereits verloren habe.

Politik 22.12.23

Kriegsziel unerreichbar Stoltenberg: "Putin hat die Ukraine für immer verloren"

+++ 07:21 Ende der Blockade ukrainischer Grenze durch polnische LKW-Fahrer möglich +++
Bei den Bemühungen um eine Aufhebung der Blockade von Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Polen durch polnische LKW-Fahrer gibt es Fortschritte. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium teilt mit, dass eine "Vereinbarung über gemeinsame Positionen zur Freigabe der Grenze" erzielt wurde. Ein "Aktionsplan" sehe nun Gespräche zwischen der polnischen Regierung und den Lastwagenfahrern vor. Polens stellvertretender Infrastrukturminister Pawel Gancarz erklärt, er hoffe, dass die Proteste noch vor Jahresende beendet werden können. Die polnischen LKW-Fahrer blockieren seit dem 6. November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine und fordern von der EU die Wiedereinführung obligatorischer Genehmigungen für ukrainische LKW-Fahrer bei der Einreise in die EU und für EU-LKW-Fahrer bei der Einreise in die Ukraine. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft. Polnische LKW-Fahrer hatten die Blockade eines der wichtigsten Grenzübergänge zur Ukraine in dieser Woche nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen. Nach Angaben des polnischen Zollamtes betrug die Wartezeit am Grenzübergang Dorohusk am Freitag 78 Stunden.

Politik 08.12.23

Kreative Lösung für Blockade Ukraine fährt LKW auf Zügen nach Polen

+++ 06:59 "Herzen erobern": Auftrag an Kiews Diplomaten +++
Ukrainische Diplomaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj im kommenden Jahr in ihren jeweiligen Einsatzländern nicht nur Waffen für ihre Heimat organisieren, sondern auch noch Herzen gewinnen. Neben den Waffen sollten die Diplomaten 2024 auch Partner für den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie besorgen, berichtet die Präsidialkanzlei in Kiew von dem Treffen Selenskyjs mit seinen Spitzendiplomaten. Die diplomatischen Vertreter der Ukraine sollten die engere Anbindung des Landes an EU und NATO vorantreiben. Vor allem bei der weiteren Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis sollte der Schlüssel "nicht in den höheren politischen Ämtern gesucht werden", so der Präsident. "Wir müssen die Gesellschaften überzeugen - so wie wir es gleich zu Beginn des Krieges geschafft haben, uns um die Ukraine zu scharen", sagt Selenskyj. "Wir müssen die Herzen der Menschen überzeugen."

+++ 06:34 Deutschland schickt Munition und Entminungsausrüstung in die Ukraine +++
Deutschland liefert zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine, darunter Panzermunition, Minenräumgeräte und Flugabwehrkanonen, wie die Bundesregierung mitteilt. Demnach stammen die Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr und aus Verträgen mit privaten Unternehmen. Diese seien unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert. Die jüngste Lieferung umfasse Munition für Leopard-Panzer, drei zusätzliche Gepard-Flugabwehrsysteme und zwei weitere Wisent-Minenräumpanzer. Auch umfasse die Waffenlieferung zusätzliche Aufklärungsdrohnen, Grenzschutzfahrzeuge, AMPS-Selbstschutzsysteme für Hubschrauber und Lastwagen sowie medizinische Hilfsgüter, heißt es.

+++ 06:09 "Diplomatische Meisterleistung": Ukrainischer Botschafter lobt Scholz bei EU-Gipfel +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, lobt Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Rolle beim letzten EU-Gipfel. Mit einer "diplomatischen Meisterleistung" habe Scholz ein mögliches Veto Ungarns verhindert, sagt Makeiev im rbb24 Inforadio. Auf diese Weise habe es der Kanzler geschafft, dass die Europäische Union sich zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt habe. Scholz hatte beim EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, für eine Kaffeepause den Saal zu verlassen, damit die versammelten Staats- und Regierungschefs ohne ihn über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen könnten. Orban war diesem Vorschlag gefolgt, sodass in seiner Abwesenheit die Vertreter der anderen 26 Mitgliedstaaten den Beschluss für die Beitrittsverhandlungen fällten. Zudem dankt Makeiev der Bundesregierung für ihre Ukraine-Hilfe. "Diese Regierung tickt richtig", sagt der Diplomat. Zugleich wünsche er sich, dass Deutschland bei der Ukraine-Unterstützung eine Führungsrolle übernehme.

01:27 min

Politik 15.12.23

Kanzler schickt ihn Kaffee trinken Scholz trickst mit Orban für Ukraine-Beschluss der EU

+++ 05:33 Deutscher Botschafter in Moskau: "Keine Bruchlinien im System Putin" +++
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagt Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde. Bruchlinien im System Putin erkenne er "derzeit nicht". Auch habe er "keinerlei Hinweis darauf erkennen" können, dass es dem Kreml-Chef gesundheitlich "nicht gut gehen könnte", so Lambsdorff.

Politik 23.12.23

Sanktionen wirken aber Botschafter in Moskau: Putin "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

+++ 04:06 Ukraine: Drei russische Jagdbomber abgeschossen +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Südfront drei russische Su-34-Kampfbomber abgeschossen. "Wir haben seit einiger Zeit keine Su-34 mehr in unserer positiven Statistik", sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat. In seiner nächtlichen Videoansprache lobt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Flugabwehr für den Abschuss der Flugzeuge in der Region Cherson. Das russische Militär äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall, russische Blogger räumen jedoch den Verlust ein.

+++ 03:15 "Wirtschaftsweise" Schnitzer plädiert für Ukraine-Soli +++
Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagt die Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post". "Das ist nicht populär", räumt Schnitzer ein. "Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit." Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.

+++ 02:03 Berichte über Explosion auf der Krim +++
Die Stadt Armiansk im Norden der Krim soll in der Nacht von einer Explosion erschüttert worden sein. Das berichtet unter anderem der "Kyiv Independent". Auf lokalen Telegram-Kanälen ist von einer Detonation am Boden die Rede, die sich gegen 23 Uhr Ortszeit ereignet haben soll. Die russischen Besatzungsbehörden äußern sich bislang nicht.

+++ 23:54 Ukrainischer Geheimdienst: Betrug bei Waffenbeschaffung aufgedeckt +++
In der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten aufgedeckt worden. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Verteidigungsministerium teilen mit, dass mit dem Netzwerk umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien. Das System sei vergangene Woche aufgedeckt worden und eine Prüfung habe die illegalen Aktivitäten bestätigt. Es habe Durchsuchungen innerhalb des Ministeriums und in anderen Räumlichkeiten gegeben. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

+++ 22:19 Ukrainisches Parlament arbeitet an Gesetz über Mobilisierung aus dem Ausland +++
Das Parlament der Ukraine arbeitet an einem Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Männern, die sich im Ausland aufhalten. Das teilt Wadym Iwtschenko, ein Vertreter des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, mit. Ihm zufolge handelt es sich um einen komplexen Gesetzentwurf, der "von den Abgeordneten, dem Verteidigungsministerium und dem gesamten Team des Generalstabs gemeinsam erarbeitet wird". Iwtschenko weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf im Januar zur Abstimmung gestellt werden soll. "Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, müssen sich denselben Identifizierungsverfahren unterziehen wie die Ukrainer in der Ukraine", so Iwtschenko. "Wenn Sie auf der Liste der zu mobilisierenden Personen stehen, werden sie natürlich eine Vorladung erhalten. Das ist ein normaler Vorgang. Und dann ist es ihre Entscheidung, ob Sie zurückgehen oder dort bleiben, und dann ist es ein Verstoß gegen das ukrainische Recht", erklärte der Abgeordnete. Gestern hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitgeteilt, es gebe keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

+++ 21:16 Russland kauft 92 Flugzeuge von Leasingfirmen +++
Russland hat weitere 92 Flugzeuge von ausländischen Unternehmen gekauft, die bislang geleast waren. Die Fluggesellschaft S7 gab die Übernahme von 45 ihrer ehemals ausländischen Flugzeuge bekannt, Aeroflot sprach von 28 Maschinen für sich und weitere 19 gehen an Ural Airlines. Der Kauf erfolgte mit der staatlichen Versicherungsgesellschaft Russlands, NLK-Finance, als Zwischenhändler. Russland hatte nach dem Beginn des Krieges angesichts westlicher Sanktionen die Maschinen zunächst ohne Zustimmung der Eigentümer umgemeldet und später Verhandlungen über sie aufgenommen.

+++ 20:32 Selenskyj: Sind dabei, Beziehungen mit Polen zu erneuern +++
Die Ukraine und das benachbarte Polen wollen ihre Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich vertiefen. Das berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache über sein Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen erste Auslandsreise nach Kiew führte. "Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird", sagt Selenskyj. "Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion." "Wir sind dabei, unsere Beziehungen zu erneuern", sagt Selenskyj. Zuvor bereits hatte er von Polen und der Ukraine als "sehr starke Nachbarn mit einer gemeinsamen Geschichte" gesprochen.

+++ 19:50 Besatzer: Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf Donezk +++
In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden zwölf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Die Menschen seien durch den Abwurf eines Geschosses zu Schaden gekommen, erklärt der Chef der Besatzungsbehörden der Region Donezk, Denis Puschilin, bei Telegram. Unter den Verletzten seien fünf Rettungskräfte sowie städtische Angestellte. Puschilin zufolge wurde Donezk zudem von ukrainischer Artillerie angegriffen, dabei seien ein Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 19:02 Russische Drohnen greifen Odessa an +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist von mehreren russischen Drohnen angegriffen worden. Örtliche Medien berichten von mehreren Explosionen, die zunächst auf den Einsatz der Flugabwehr zurückgeführt wurden. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Wellen der sogenannten Kamikaze-Drohnen über das Schwarze Meer gemeldet und die die Bewohner der Stadt und des Umlandes aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.