In der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten aufgedeckt worden. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Verteidigungsministerium teilen mit, dass mit dem Netzwerk umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien. Das System sei vergangene Woche aufgedeckt worden und eine Prüfung habe die illegalen Aktivitäten bestätigt. Es habe Durchsuchungen innerhalb des Ministeriums und in anderen Räumlichkeiten gegeben. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

+++ 22:19 Ukrainisches Parlament arbeitet an Gesetz über Mobilisierung aus dem Ausland +++
Das Parlament der Ukraine arbeitet an einem Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Männern, die sich im Ausland aufhalten. Das teilt Wadym Iwtschenko, ein Vertreter des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, mit. Ihm zufolge handelt es sich um einen komplexen Gesetzentwurf, der "von den Abgeordneten, dem Verteidigungsministerium und dem gesamten Team des Generalstabs gemeinsam erarbeitet wird". Iwtschenko weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf im Januar zur Abstimmung gestellt werden soll. "Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, müssen sich denselben Identifizierungsverfahren unterziehen wie die Ukrainer in der Ukraine", so Iwtschenko. "Wenn Sie auf der Liste der zu mobilisierenden Personen stehen, werden sie natürlich eine Vorladung erhalten. Das ist ein normaler Vorgang. Und dann ist es ihre Entscheidung, ob Sie zurückgehen oder dort bleiben, und dann ist es ein Verstoß gegen das ukrainische Recht", erklärte der Abgeordnete. Gestern hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitgeteilt, es gebe keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

+++ 21:16 Russland kauft 92 Flugzeuge von Leasingfirmen +++
Russland hat weitere 92 Flugzeuge von ausländischen Unternehmen gekauft, die bislang geleast waren. Die Fluggesellschaft S7 gab die Übernahme von 45 ihrer ehemals ausländischen Flugzeuge bekannt, Aeroflot sprach von 28 Maschinen für sich und weitere 19 gehen an Ural Airlines. Der Kauf erfolgte mit der staatlichen Versicherungsgesellschaft Russlands, NLK-Finance, als Zwischenhändler. Russland hatte nach dem Beginn des Krieges angesichts westlicher Sanktionen die Maschinen zunächst ohne Zustimmung der Eigentümer umgemeldet und später Verhandlungen über sie aufgenommen.

+++ 20:32 Selenskyj: Sind dabei, Beziehungen mit Polen zu erneuern +++
Die Ukraine und das benachbarte Polen wollen ihre Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich vertiefen. Das berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache über sein Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen erste Auslandsreise nach Kiew führte. "Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird", sagt Selenskyj. "Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion." "Wir sind dabei, unsere Beziehungen zu erneuern", sagt Selenskyj. Zuvor bereits hatte er von Polen und der Ukraine als "sehr starke Nachbarn mit einer gemeinsamen Geschichte" gesprochen.

+++ 19:50 Besatzer: Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf Donezk +++
In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden zwölf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Die Menschen seien durch den Abwurf eines Geschosses zu Schaden gekommen, erklärt der Chef der Besatzungsbehörden der Region Donezk, Denis Puschilin, bei Telegram. Unter den Verletzten seien fünf Rettungskräfte sowie städtische Angestellte. Puschilin zufolge wurde Donezk zudem von ukrainischer Artillerie angegriffen, dabei seien ein Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 19:02 Russische Drohnen greifen Odessa an +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist von mehreren russischen Drohnen angegriffen worden. Örtliche Medien berichten von mehreren Explosionen, die zunächst auf den Einsatz der Flugabwehr zurückgeführt wurden. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Wellen der sogenannten Kamikaze-Drohnen über das Schwarze Meer gemeldet und die die Bewohner der Stadt und des Umlandes aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

+++ 18:16 Rumänien macht Donau-Arm für ukrainische Waren auch nachts schiffbar +++
Zur Verbesserung des Transits ukrainischer Waren in die Welt ist der Sulina-Arm des rumänischen Donaudeltas nicht mehr nur tagsüber, sondern jetzt auch nachts schiffbar. Die technischen Voraussetzungen seien geschaffen worden, teilt die Flussverwaltung der Unteren Donau im ostrumänischen Galati mit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Transport des weltweit benötigten ukrainischen Weizens über ukrainische Schwarzmeer-Häfen behindert. Rumäniens Donaudelta ist Teil einer Alternativroute, die einem Nadelöhr gleicht. Die Schiffe müssen mühsam durch sich schlängelnde Donau-Arme fahren. Über den Sulina-Arm fuhren im Vorkriegsjahr 2021 laut Flussverwaltung 1823 Schiffe - 2022 waren es mit 3655 fast doppelt so viele. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag die Zahl bei 3262. Etwa 60 Prozent des ukrainischen Weizen-Exports läuft derzeit über Rumänien.

+++ 17:40 Selenskyjs Aufgaben für Diplomaten: "Die Gesellschaften überzeugen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt den Diplomaten seines Landes die wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr vor. Diese reichten von der Besorgung weiterer Waffen für die Ukraine über engere Anbindung des Landes an NATO und EU bis hin zu Hilfe aus dem Ausland für die ukrainische Rüstungsindustrie, berichtet die Präsidialkanzlei in Kiew von dem Treffen. Vor allem bei der weiteren Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis sollte der Schlüssel "nicht in den höheren politischen Ämtern gesucht werden", so der Präsident. "Wir müssen die Gesellschaften überzeugen - so wie wir es gleich zu Beginn des Krieges geschafft haben, uns um die Ukraine zu scharen", sagt Selenskyj. "Wir müssen die Herzen der Menschen überzeugen." "Wir brauchen mehr Waffen, denn niemand wird kapitulieren", stellt Selenskyj den Diplomaten eine ihrer Aufgaben für 2024. Auch die Rüstungsindustrie brauche Unterstützung. "Jeder von Ihnen, der der Ukraine helfen kann, die Produktion von Waffen, Granaten, Ausrüstung, Luftabwehr in der Ukraine zu erhöhen, sollte dies tun", betont er. Die ukrainischen Diplomaten sollten auch bei der Suche nach finanzieller Unterstützung helfen. Schwerpunkt seien dabei die im Westen eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, die nach den Vorstellungen einiger westlicher Politiker für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine verwendet werden könnten. Selenskyj betrachtet es als "nur fair, die Mittel des Aggressorstaats" zu verwenden.

+++ 16:58 Polens Außenminister in Kiew: "Der letzte Kolonialkrieg in Europa" +++
Beim Antrittsbesuch in der Ukraine sichert der neue polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Kiew die Unterstützung seines Landes zu. "In diesem gewaltigen Kampf, Herr Minister, steht Polen auf Ihrer Seite", sagt Sikorski seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. "Ich glaube, dass dies der letzte Kolonialkrieg in Europa ist, und er muss wie folgt enden: Russland sollte verlieren und die Ukraine sollte gewinnen", sagt Sikorski.

Warschau gehört zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt gab es jedoch Streit über ukrainische Getreideexporte, was zu einer Blockade der Grenzübergange zwischen beiden Ländern durch polnische Lastwagenfahrer führte. "Wir müssen Lösungen finden", sagte Kuleba zu Sikorski. "Das Erste, was wir tun müssen, ist die Grenze freizugeben, denn diese Situation, wenn unsere freundschaftliche Beziehung im Schatten der blockierten Grenze steht, ist inakzeptabel und schädlich."

+++ 16:11 Auch über Moskau: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Russland hat eigenen Angabe zufolge mindestens zehn ukrainische Drohnen über Moskau und weiteren Regionen abgeschossen. "Die Luftabwehr im Stadtbezirk Podolsk hat den Angriff einer Drohne abgewehrt, die in Richtung Moskau flog", erklärt der Bürgermeister der Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf Telegram. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben, fügt er hinzu. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden zudem fünf Drohnen über der südlichen Grenzregion Brjansk und vier weitere in der Region Kaluga südwestlich von Moskau "ausgeschaltet". Während Russland fast jede Nacht Drohnen über der Ukraine startet, sind ähnliche Gegenangriffe eher selten.

+++ 15:35 Thiele: Ukrainische Luftabwehr schießt "mit teuren auf billige Raketen" +++
In der Nacht werden aus der Ukraine erneut Angriffe russischer Drohnenschwärme gemeldet. Gegen diese habe Kiew nur wenig in der Hand, meint der Militärexperte und Oberst a. D. Ralph Thiele. Und da die Ukraine "mit teuren auf billige Raketen" schieße, werde sich ihre Luftverteidigung schon bald dramatisch abnutzen.

03:11 min

Politik 22.12.23

Thiele zu "Zukunft" des Krieges "Russische Raketen können Ukraine bald besser treffen"

+++ 14:57 Niederlande sagen Ukraine 18 F-16 zu +++
Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Das teilt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit. Die Niederlande hatten bereits zugesagt, die Maschinen für das Training von ukrainischen Piloten in Rumänien zur Verfügung zu stellen. Nun sei offiziell beschlossen worden, die F-16 auch an die Ukraine zu liefern. "Mit diesem Beschluss bestätigen die Niederlande, dass sie sich weiterhin maximal einsetzen, um der Ukraine die im Kampf gegen die andauernde russische Aggression notwendige Unterstützung zu liefern", schreib Premier Mark Rutte auf X. Zur Zeit werden ukrainische Piloten in Rumänien für den Einsatz mit den Maschinen ausgebildet. Erst danach können auch die Maschinen geliefert werden. Wann sie tatsächlich auch im Krieg eingesetzt werden können, ist unklar. Das Training soll mehrere Monate dauern. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen hatten der Ukraine F-16-Maschinen zugesichert.

Politik 22.12.23

Kampfflugzeuge für die Ukraine Rutte verspricht Selenskyj Lieferung von F16-Jets

+++ 14:31 Etwa 16,5 Millionen Euro: EU schickt 500 Generatoren in die Ukraine +++
Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Stromgeneratoren zur Verfügung. Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands hätten die Energieinfrastruktur des Landes anfällig gemacht, teilt die Europäische Kommission in Brüssel mit. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden sei es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze zeitnah wiederherzustellen. Die jetzt zur Verfügung gestellten Generatoren kommen nach Kommissionsangaben aus einem EU-Lager in Polen und haben einen Wert von etwa 16,5 Millionen Euro. Unter den Geräten seien auch solche, die bei Stromausfällen ganze Krankenhäuser mit Energie versorgen könnten, heißt es. 40 der 500 Generatoren sollten an Schulen gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Stromerzeuger-Spende als ein weiteres Zeichen der unerschütterlichen Solidarität und Unterstützung. "In diesen dunklen, kalten Monaten bringen wir Licht in die Ukraine", schreibt sie auf X. Insgesamt hat die EU mit der jetzt angekündigten Lieferung bereits mehr als 5500 Stromgeneratoren über das EU-Katastrophenschutzverfahren in die Ukraine geschickt.

+++ 13:55 Kiew: Drei russische Kampfjets abgeschossen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat laut eigenen Angaben drei russische Su34-Kampfjets im südlichen Sektor abgeschossen. Das sagt der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk. Damit würde sich die Zahl der seit Beginn des Angriffskrieges abgeschossenen russischen Kampfjets auf 327 erhöhen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:24 Kreml droht Westen mit Reaktion auf Beschlagnahme russischer Vermögen +++
Russland droht für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder in der EU oder den USA damit, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagt immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der von Moskau angegriffenen und vielerorts durch den Krieg zerstörten Ukraine zu verwenden. "Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können", sagt Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russlands Vermögen im Westen sind wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine eingefroren. Die EU und die USA wollen verhindern, dass Russland damit seinen Krieg finanziert. Die Regierung in Kiew verlangt Zugriff auf die Gelder, um damit die Kriegsschäden zu kompensieren.

+++ 12:52 USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren +++
Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde im Laufe des Tages eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigt ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die durch die Abwicklung von Transaktionen die Kriegsmaschinerie Russlands förderten. Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten.

+++ 12:35 Neuer polnischer Außenminister in der Ukraine eingetroffen +++
Der neu ernannte polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ist zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise in seinem neuen Amt in Kiew eingetroffen. Das berichtet der "Kyiv Independent". Sikorski, der bereits zuvor als polnischer Außenminister tätig war, wurde im Dezember vom neu gewählten polnischen Premierminister Donald Tusk erneut in dieses Amt berufen. Der Chefdiplomat werde wahrscheinlich mit ukrainischen Abgeordneten über den Beitritt der Ukraine zur EU sprechen. Ob er auch auf Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, sei aus Sicherheitsgründen noch nicht bekannt.

+++ 11:48 Russischer Botschafter hetzt gegen britische Regierung +++
Nach Ansicht des russischen Botschafters im Vereinigten Königreich verkennt die britische Regierung die realen Ereignisse in der Ukraine. Sie würde den Ton ihrer Rhetorik nicht ändern, um ihr Versagen nicht einzugestehen, sagt Andrej Kelin der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS ohne auf konkrete Beispiele einzugehen. "Die britische Regierung verschließt weiterhin die Augen vor den realen Ereignissen in der Ukraine und [ignoriert die Tatsache], dass die russischen Truppen die Initiative ergriffen haben und von Osten nach Westen vorrücken." Und weiter: "Sie versuchen nun, einige fragwürdige lokale Erfolge zu finden, um ihre Rhetorik über die Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu helfen, zu rechtfertigen und zu fördern."

+++ 11:10 Bombe unter Tragfläche? Bericht entlarvt angeblichen Drahtzieher von Prigoschin-Tod +++
Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) soll der russische Sicherheitsbeamte Nikolai Patruschew für den Flugzeugabsturz und Tod des früheren Wagnerchefs Jewgeni Prigoschin verantwortlich sein. Die Zeitung berichtet, Prigoschins Privatflugzeug sei durch eine kleine Bombe unter einer Tragfläche zum Absturz gebracht worden, und beruft sich dabei auf Interviews mit westlichen Geheimdiensten, ehemaligen amerikanischen und russischen Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeitern sowie früheren Kremlbeamten. In erster Reaktion auf die Veröffentlichung wirft der Kreml dem WSJ die Verbreitung von fiktionalen Inhalten ("Pulp Fiction", etwa Schundliteratur) vor, schreibt der "Guardian". Die Maschine mit dem Söldnerchef und anderen hochrangigen Wagner-Funktionären an Bord war im August in Russland abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.

Politik 22.12.23

Bericht: Bombe unter Tragfläche Putins rechte Hand soll Drahtzieher von Prigoschin-Tod sein

+++ 10:42 Generalstab: 95 Kampfhandlungen im Tagesverlauf, Brückenkopf am Dnipro ausgebaut +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee hat im Verlauf des gestrigen Tages 95 Kampfhandlungen mit den russischen Truppen registriert. Russland habe eine Rakete abgefeuert und insgesamt 61 Luftangriffe sowie 71 MLRS-Angriffe (Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem) auf die Stellungen der ukrainischen Truppen und verschiedene Siedlungen geflogen. Bei den "russischen Terrorangriffen" seien auch Zivilisten getötet und verwundet worden, heißt es in dem täglichen Lage-Update. Private Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur seien zerstört oder beschädigt worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte würden ihre aktiven Operationen auf der Achse von Melitopol fortsetzen, um den Besatzungstruppen Verluste an Personal und Ausrüstung zuzufügen und sie auf der gesamten Frontlinie zu erschöpfen. In Cherson baue die ukrainische Armee derweil einen Brückenkopf am Dnipro aus. Russische Angriffe seien dort abgewehrt worden. "Die Angreifer zogen sich unter Verlusten zurück", heißt es.

+++ 10:16 Vize-Außenminister: Moskau legt diplomatische Beziehungen auf Eis, wenn USA Vermögen beschlagnahmen +++
Russland könnte die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen, wenn Washington die wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die USA "dürfen sich nicht der Illusion hingeben, dass Russland sich mit beiden Händen an die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land klammert", so Rjabkow. In dem Interview gibt der Diplomat auch an, dass Russland bereit sei, auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen durch Washington in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum schnell zu reagieren. Moskau verfolge die Entwicklung von US-Raketen und deren mögliche Stationierung genau und sei bereit, rasch die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

+++ 09:48 Tschechien unterstützt medizinische Einrichtungen in Charkiw mit Millionenbetrag +++
Tschechien stellt einem Bericht zufolge zehn Millionen US-Dollar an Unterstützung für medizinische Einrichtungen im Gebiet Charkiw zur Verfügung. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf den ukrainischen Gouverneur der Region, Oleh Syniehubov. Die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen in den Frontregionen stünden unter Druck, da sie versuchten, das Ausmaß der fast täglichen russischen Angriffe und die damit verbundenen zivilen Opfer zu bewältigen. Dem Gouverneur zufolge sollen mit den tschechischen Geldern medizinische Geräte für die Krankenhäuser in der Oblast sowie Heizkessel für Zivilwohnungen und kritische Infrastruktur angeschafft werden.

+++ 09:16 Munz über Kriegsalltag: "Alle Bereiche Russlands werden gleichgeschaltet" +++
Der Krieg in der Ukraine hat längst alle Bereiche der russischen Öffentlichkeit erreicht. ntv-Reporter Rainer Munz erklärt, wieso Künstler wieder näher an den Kreml rücken und wie Russland sich mit den Sanktionen arrangiert.

03:12 min

Politik 22.12.23

Munz über Kriegsalltag "Alle Bereiche Russlands werden gleichgeschaltet"

+++ 08:45 Kiew: Mehr als 1000 Soldaten binnen eines Tages "eliminiert" +++
Die ukrainischen Streitkräfte wollen nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden 1080 russische Soldaten eliminiert haben. Das teilt der Generalstab mit. Damit steigt die Gesamtzahl der russischen Verluste seit Kriegsbeginn auf 351.350. Als eliminiert gelten sowohl getötete als auch verwundete Militärangehörige. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew zufolge wurden zudem 9 weitere Panzer und 18 gepanzerte Fahrzeuge Russlands zerstört. Hinzu kämen 24 Artillerie-Systeme und 23 Drohnen, die innerhalb eines Tages außer Gefecht gesetzt worden sein sollen.

+++ 08:10 ISW: Wenn der Westen nicht mehr hilft, kollabiert die Ukraine +++
Das Einstellen westlicher Hilfen würde wahrscheinlich zu einem Kollaps der ukrainischen Fähigkeit führen, sich gegen das russische Militär zu wehren. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW). Der derzeitige Stellungskrieg stelle kein stabiles Patt dar, "da das derzeitige instabile Gleichgewicht durch Entscheidungen im Westen leicht in die eine oder andere Richtung kippen könnte", schreiben die US-Experten in ihrem täglichen Lagebericht. Eine fortgesetzte westliche Sicherheitshilfe, die die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetze, laufende und künftige russische Offensivbemühungen abzuwehren und mehr ukrainisches Territorium zu befreien, sei derzeit die einzige Maßnahme, damit dauerhaft russische Bemühungen, Wladimir Putins maximalistische Ziele in der Ukraine zu erreichen, scheitern. Ein russischer Sieg nach Putins Vorstellungen bedeute laut ISW nicht zwangsläufig die vollständige Angliederung der Ukraine an Russland und die völlige Auslöschung des ukrainischen Staates. Das Ziel sei aber zumindest die Zerstörung des derzeitigen ukrainischen Staates und seine Wiederherstellung als vollständig russisch dominiertes Gebilde. Dafür sei sehr wahrscheinlich eine vollständige russische militärische Besetzung der Ukraine erforderlich.

+++ 07:48 Armee: 24 von 28 russischen Drohnen abgeschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 24 von 28 russischen Drohnen abgeschossen. Die im Iran hergestellten Drohnen seien über dem Süden, Westen und der Mitte der Ukraine zerstört worden. In der Hauptstadt Kiew habe es zwei Verletzte gegeben.

+++ 07:21 Stoltenberg: Putin wird weiter versuchen, "mehr Gebiete zu besetzen" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen auf ein schnelles Kriegsende zu setzen und zu glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach seiner voraussichtlichen Wiederwahl am 17. März einen Kurswechsel einleitet. "Wir haben keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ziele und seine Politik ändern wird", sagt der frühere norwegische Regierungschef. "Er wird weiter versuchen, mehr Gebiete zu besetzen." Für die NATO und die 31 Mitgliedstaaten muss daraus aus Sicht von Stoltenberg folgen, dass die Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortgesetzt werden muss. "Die Ukrainer haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich zu verteidigen, sich zur Wehr zu setzen, besonders, wenn sie Waffen aus Deutschland und vielen anderen NATO-Staaten erhalten." Konkret fordert Stoltenberg die Alliierten dazu auf, zu prüfen, ob der Ukraine nicht durch Änderungen an bestehende Vereinbarungen mit Drittstaaten mehr Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt werden könnten. "Insgesamt müssen wir unsere Produktion hochfahren, um der Ukraine besser zu helfen und uns besser zu schützen."

Politik 22.12.23

Kriegsziel unerreichbar Stoltenberg: "Putin hat die Ukraine für immer verloren"

+++ 07:00 Orban bereit, Selenskyj zu treffen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach eigenen Angaben eine Einladung zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angenommen. Das berichtet Sky News unter Berufung auf eine Pressekonferenz Orbans. Das bilaterale Treffen solle zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sollte es dazu kommen, wäre es das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen den beiden Politikern seit Kriegsausbruch. Orban sagte dem Bericht zufolge, Selenskyj habe das Treffen Anfang des Monats vorgeschlagen und angeregt, dass die beiden "verhandeln" sollten. "Ich habe ihm gesagt, dass ich ihm zur Verfügung stehen werde. Wir müssen nur eine Frage klären: Worüber?" Orban behauptete demnach, der ukrainische Präsident wolle über den EU-Beitritt der Ukraine sprechen - ein Schritt, den Ungarn strikt ablehnt.

+++ 06:28 Annexions-Ideen von Ultranationalisten: Usbekistan bestellt russischen Botschafter ein +++
Das usbekische Außenministerium hat den russischen Botschafter in Usbekistan, Oleg Malginow, einbestellt, nachdem der russische Ultranationalist und ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Sachar Prilepin, vorgeschlagen hatte, dass Russland einen Teil Usbekistans annektieren sollte. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht analysiert, dürfte dieser Umstand die Besorgnis der postsowjetischen Länder über die zunehmenden imperialen Pläne Russlands vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Prilepin hatte dem US-Thinktank zufolge auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, dass Russland Gebiete annektieren sollte, aus denen Arbeitsmigranten in Russland stammen, "zum Beispiel [Gebiete] in Usbekistan". Prilepin sei eine prominente russische ultranationalistische Stimme. Das russische Außenministerium distanzierte sich inzwischen allerdings von dessen Äußerungen, die "nicht im Entferntesten" die offizielle Position der Regierung widerspiegelten.

+++ 05:54 Heusgen: Deutsche Bevölkerung auf eine Zeit wie im Kalten Krieg einstellen +++
Deutschland muss sich nach den Worten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen - allerdings ohne das Vertrauen auf die USA im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump. "Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. "In diese Richtung müssen wir gehen." Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem NATO-Ziel von zwei Prozent.

+++ 04:43 Buschmann: Werden Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen +++
Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. "Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagt der FDP-Politiker. Die Verfassung sehe für deutsche Staatsbürger vor, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten müsse, so Buschmann. Er könne sich nicht vorstellen, "dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können".

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+++ 02:06 Stoltenberg: Russland kann Kriegsziel nicht mehr erreichen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewegt. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der NATO und der EU als je zuvor. "Präsident Putin hat die Ukraine für immer verloren", sagt Stoltenberg mit Blick darauf, dass Russland die Ukraine jahrzehntelang als Teil seiner Einflusssphäre sah. Dies sei eine große strategische Niederlage für Russland. Er sei sich absolut sicher, dass die Ukraine ihr Ziel eines NATO-Beitritts irgendwann erreichen werde.

+++ 00:14 Brand in Hochhaus bei Drohnenangriff auf Kiew +++
In Kiew ist bei einem russischen Drohnenangriff ein Hochhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht von einem Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes und von einem Brand. Rettungsdienste seien im Einsatz. Ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden. Nach ersten Angaben sollen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in das Wohnhaus im Südwestteil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde veröffentlicht auch Fotos von einer zerstörten Wohnung. Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen soll es auch in anderen Stadtteilen gegeben haben.

Politik 22.12.23

Flammen in oberen Etagen Drohnentrümmer treffen Hochhaus in Kiew

+++ 22:06 Selenskyj appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist der Ukrainer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein "Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später. Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. "Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten", sagt Selenskyj. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden.

+++ 21:26 Kiew: Westliche Gläubiger verlängern Schuldenstopp bis März 2027 +++
Die Ukraine und eine Gruppe ihrer westlichen Gläubiger haben sich darauf geeinigt, eine im September 2022 vereinbarte Aussetzung der Schuldenzahlungen bis März 2027 zu verlängern. "Ich bin unseren Partnern aus den G7-Ländern dankbar für ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine in Kriegszeiten", erklärt der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko. Die Vereinbarung zum Schuldenstopp hätte Ende dieses Jahres auslaufen können.

+++ 20:39 Russischer Ex-Minister zu 12 Jahren Straflager verurteilt +++
Der ehemalige russische Minister Michail Abysow ist wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und wegen Betrugs von einem Moskauer Gericht zu zwölf Jahren Straflager verurteilt worden. Das Urteil gegen den 51-Jährigen, der als Regierungsmitglied von 2012 bis 2018 Rubelbeträge in Milliardenhöhe gestohlen und außer Landes gebracht haben soll, erging fast fünf Jahre nach seiner Festnahme. Abysow hatte laut Urteil Aktionäre von Stromkonzernen in Sibirien getäuscht und Gelder illegal abgeschöpft. Mit ihm wurden weitere Angeklagte zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Laut Urteil hat Abysow in seiner Zeit als Minister vier Milliarden Rubel (heute rund 40 Millionen Euro) aus mehreren Unternehmen entwendet und das Geld ins Ausland geschafft.

+++ 19:59 Selenskyj: Russisches Militär agiert immer langsamer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Es gebe entsprechende Signale, dass die russischen Planungen und die Arbeit der dortigen Rüstungsindustrie ins Stocken geraten sind, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Verweis auf einen Bericht des militärischen Nachrichtendienstes. "Wir werden zu dieser Verlangsamung weiter beitragen."

+++ 19:23 Russland erlässt Haftbefehl gegen Leiterin von Nawalny-Stiftung +++
Russland erlässt einen Haftbefehl gegen eine im Exil lebende langjährige Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. "Schaut, ich stehe jetzt auf der russischen Fahndungsliste", schreibt Maria Pewtschich in einem Beitrag in Onlinenetzwerken, der auch ein lächelndes Emoji mit Sonnenbrille zeigt. "Ich bin mir nicht sicher warum, wen kümmert es", fährt sie fort und hängt einen Screenshot der Mitteilung des Innenministeriums an. Pewtschich hat Russland bereits verlassen und leitet die von Nawalny gegründete Anti-Korruptions-Stiftung, die auf Korruption unter russischen Eliten aufmerksam macht.

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