Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten rufen die EU-Staaten in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schließen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet. Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Maßnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen - eine Hintertür für den Kreml.

+++ 22:22 Stoltenberg fordert "moderne, hochentwickelte Waffen" für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine als gesichert an. Trotz des Kriegs im Nahen Osten schickten die NATO-Staaten "weiterhin Unterstützungsgüter (...) in die Ukraine - Waffen und Munition", sagt Stoltenberg im ZDF-"heute journal". "Auch Deutschland hat noch einen draufgelegt und ist jetzt der zweitgrößte Lieferant von Hilfe für die Ukraine direkt hinter den USA", sagt der Norweger. Es müssten jedoch auch weiterhin "moderne, hochentwickelte Waffen" geliefert und die Ukraine dabei unterstützt werden, diese Systeme einzubauen in ihre Streitkräfte, so Stoltenberg. "Meine Nachricht ist: Die NATO-Verbündeten liefern mehr, aber auch bessere, modernere, höher entwickelte Waffen und Fähigkeiten." Zudem seien "vor einigen Tagen" F-16-Kampfjets in Rumänien eingetroffen. Die Schulung - am Flughafen Constanta - habe begonnen, "damit die Ukraine in die Lage versetzt wird, moderne Luftstreitkräfte zu entwickeln".

+++ 21:57 Russland testet erfolgreich Interkontinentalrakete +++
Das russische Militär hat am Wochenende nach eigenen Angaben erfolgreich eine ballistische Interkontinentalrakete getestet, die Atomsprengköpfe tragen kann. Laut Verteidigungsministerium feuerte das Atom-U-Boot "Imperator Alexander III." der Borei-Klasse, das erst in diesem November in Dienst genommen wurde, die Bulawa-Rakete unter Wasser im nördlichen Weißen Meer ab und traf ein Ziel in der fernöstlichen Region Kamtschatka. Vergangene Woche hatte Kremlchef Putin ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die russische Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomwaffentests aufgehoben wurde.

+++ 21:10 Kiew: Friedensgipfel wohl doch erst im Februar +++
Ein internationaler Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg wird nach Darstellung der Regierung in Kiew möglicherweise doch erst im Februar stattfinden. Ende November oder Anfang Dezember werde es wohl zunächst ein viertes Treffen der nationalen Sicherheitsberater geben, heißt es in einem Schreiben von Präsidialberater Ihor Tschowkwa, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Und das globale Treffen könnte im Februar 2024 stattfinden", heißt es darin. Die Ukraine wollte den Gipfel ursprünglich Ende dieses Jahres abhalten. Inzwischen zieht jedoch der Nahost-Krieg einen Teil der weltweiten Aufmerksamkeit auf sich, weshalb eine Verschiebung erwogen wird.

+++ 20:20 Demo blockiert polnisch-ukrainische Grenze - Tausende Fahrzeuge müssen warten +++
Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen Tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagt der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen sind, wird von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben. Die Ukraine respektiere das Recht auf Protest und sei bereit, das Problem gemeinschaftlich zu lösen, so Kubrakow. Er betont jedoch auch, dass die Blockade durch polnische Demonstranten Logistikrouten störe. Dies habe sich bereits auf die Wirtschaft der Ukraine und der EU ausgewirkt. Seit Montag protestieren Dutzende polnische Speditionsunternehmen gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und blockieren wichtige Grenzübergänge. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Politik 09.11.23

Tausende Fahrzeuge müssen warten Polnische Spediteure blockieren Grenze zur Ukraine

+++ 19:39 Bulgarien gibt grünes Licht für Milliarden-Rüstungsdeal mit USA +++
Das EU- und NATO-Mitgliedsland Bulgarien will Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Damit sollen die Landstreitkräfte des Landes an der Ostflanke der NATO modernisiert und verstärkt werden. Das Parlament in Sofia billigt ein entsprechendes Rüstungsprojekt, das unter dem Druck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entstand. Es handelt sich der Regierungsvorlage zufolge um den Erwerb von 183 Radschützenpanzer vom US-Typ Stryker und 15 Hilfslastwagen. Auch die Modernisierung der Luftstreitkräfte des einstigen Ostblocklandes ist im Gange. Neue US-Kampfjets vom Typ F-16 sollen die veralteten MiG-29 aus Sowjetzeiten ersetzen.

+++ 19:04 Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts fließt in Verteidigung und Sicherheit +++
Die Ukraine wird im kommenden Jahr fast die Hälfte ihres Staatshaushalts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Das Parlament billigt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind im kommenden Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen und damit ähnlich viel wie im laufenden Jahr. Die für 2024 eingeplante Summe für Verteidigung und Sicherheit ist höher als die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zusammengenommen. "Es wird noch mehr Waffen und Ausrüstung geben, mehr Drohnen, Munition und Raketen", sagt Ministerpräsident Denis Schmyhal nach der Abstimmung. "Alle unsere internen Ressourcen werden genutzt, um dem Feind zu widerstehen und ihn zu besiegen", erklärt er bei Telegram.

+++ 18:16 Europaparlament fordert Importembargo für russisches Flüssiggas +++
Das Europaparlament spricht sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas aus. Die Abgeordneten rufen die Mitgliedsländer auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor. Die EU bleibe einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland, kritisiert das Parlament in seiner nicht bindenden Entschließung. Dies liege an fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und Flüssiggas wie auch zahlreichen Ausnahmen von dem Einfuhrembargo für Rohöl und Ölprodukte. Das Parlament fordert darüber hinaus, russische Aluminium-Importe in die EU zu stoppen. Das Leichtmetall aus den bisher elf Sanktionspaketen gegen Russland herauszunehmen sei "falsch" gewesen, betont der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Im Durchschnitt flössen pro Monat rund 370 Millionen Euro für den Import von Metallen aus Deutschland nach Russland, erklärt er.

+++ 17:44 Stoltenberg fordert anhaltende Militärhilfe für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die Bündnispartner auf, in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachzulassen. "Wir müssen den Ukrainern weiterhin die Waffen geben, die sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld stark zu bleiben, damit sie morgen am Verhandlungstisch stark sein können", sagt er vor einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Stoltenberg würdigt dabei den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Konkret nennt er die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern sowie Flugabwehrsystemen. "Diese Beiträge helfen der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Und sie helfen, Europa sicher zu halten."

+++ 17:12 Pistorius macht "Kriegstüchtigkeit" zur Handlungsmaxime +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland zum "Rückgrat" der europäischen Sicherheit machen. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage Europas grundlegend verändert, erklärt der SPD-Politiker zur Vorstellung der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr. "Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", betont er. "Kriegstüchtigkeit" wird in den Richtlinien als Handlungsmaxime bezeichnet.

Politik 09.11.23

Richtlinien für die Bundeswehr Pistorius macht "Kriegstüchtigkeit" zur Handlungsmaxime

+++ 16:39 Putin umwirbt Ex-Sowjetrepublik Kasachstan +++
Russlands Präsident Putin hebt bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervor. Beide Länder seien "nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete", sagt Putin auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlägt vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew spricht von einer "Allianz mit einer reichen Vergangenheit und einer strahlenden Zukunft". Die Ex-Sowjetrepublik hatte die russische Invasion in der Ukraine nicht unterstützt und angekündigt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In westlichen Ländern gibt es dessen ungeachtet Bedenken, dass ehemaligen Sowjetrepubliken als Hintertür für Russland genutzt werden könnten, um verbotene Waren zu importieren.

+++ 15:48 Bericht: Russland versucht, Waffenexporte zurückzubekommen +++
Russland versucht laut einem Bericht des "Wall Street Journal", Waffenlieferungen an verbündete Staaten zurückzubekommen, um im Zuge des Angriffs auf die Ukraine das eigene Arsenal wieder aufzufüllen. Demnach besuchte im April eine Delegation russischer Beamter Kairo und forderte vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al Sisi, mehr als hundert Triebwerke aus russischen Hubschraubern zurückzugeben, die Moskau für die Ukraine benötige, berichtet die Zeitung unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Personen. Sisi stimmte demnach zu. Laut den drei Personen wird die Lieferung von etwa 150 Triebwerken im kommenden Monat beginnen. Laut "Wall Street Journal" sind die Gespräche Teil einen größeren russischen Versuchs, Hilfe von langjährigen Rüstungskunden zu bekommen. Gespräche gab es demnach auch mit Pakistan, Belarus und Brasilien.

Politik 09.11.23

Hohe Verluste ausgleichen Russland versucht, Rüstungsexporte zurückzubekommen

+++ 15:15 Putin hält im Dezember wieder große Pressekonferenz ab +++
Nach einer kriegsbedingten Pause im vorigen Jahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten werde mit der Fernsehshow "Der direkte Draht", bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein konkretes Datum wird nicht genannt, in sozialen Netzwerken wird aber über den 19. Dezember spekuliert. Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet wird. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen.

+++ 14:32 Scholz: Deutschland hält ab 2024 Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein +++
Bundeskanzler Scholz sagt bei einem Statement mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, dass Deutschland ab dem kommenden Jahr das NATO-Ziel an Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten werde. Die Bundeswehr müsse "auskömmlich finanziert werden", sagt er. "In der NATO haben wir uns darauf verständigt, dass künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Basis unserer Anstrengung sein soll. Deutschland wird dieses Ziel wie angekündigt vom kommenden Jahr an einhalten", sagt der Kanzler.

+++ 14:06 Russisches Militär attackiert Wohnviertel in Cherson - ein Toter, mehrere Verletzte +++
Bei einem russischen Angriff auf Cherson sind ein Mensch getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Indenpendent" schreibt, griffen die russischen Streitkräfte nach Angaben des Innenministers Ihor Klymenko ein Wohnviertel an, bei dem ein 72-jähriger Mann getötet und drei weitere Zivilisten verletzt wurden.

+++ 13:46 Russisches Gericht verurteilt ukrainischen Soldaten zu 19 Jahren Haft +++
Ein russisches Militärgericht in Rostow am Don hat Anton Tscherednik, einen gefangenen ukrainischen Soldaten, zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, teilte das der Pressedienst des Gerichts mit. Tscherednik wird demnach vorgeworfen, einen Zivilisten getötet zu haben.

+++ 13:08 Ukrainischer Außenminister erteilt Verhandlungen mit Russland eine Absage +++
Vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba alle Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Absage erteilt. "Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt", erklärte Kuleba im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter. Die Ukraine dürfe nicht "in diese Falle tappen" und werde es auch nicht tun, fügte er hinzu. Mit seiner Äußerung reagierte der ukrainische Außenminister auf Berichte westlicher Medien, denen zufolge manche Verbündete Kiews angesichts des Stillstands an der Front zunehmend die Frage von Friedensgesprächen mit Russland aufwerfen würden.

+++ 12:47 Klitschko in Berlin: Keine "Müdigkeit" in den Bemühungen für die Ukraine zeigen +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat heute eine Auszeichnung von der Deutschen Gesellschaft e. V. in Berlin erhalten: Der Verein zeichnet den früher als Profiboxer bekannten Ukrainer mit dem Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung aus. "Diese Auszeichnung ist für alle mutigen und starken Ukrainerinnen und Ukrainer, die überall für Demokratie und Frieden in Europa kämpfen", betonte Klitschko laut einer Mitteilung bei Telegram bei der Verleihung. Zugleich appellierte er noch einmal an die Verbündeten seines Landes, keine "Müdigkeit" in den Bemühungen zu zeigen, die den Krieg "einfrieren" könnten. "Das würde Putin nur eine Pause für den nächsten stärkeren Schlag verschaffen", so der Kiewer Bürgermeister. Die demokratischen Staaten müssten verstehen, sagte Klitschko, dass die "Unterstützung der Ukraine für ihre eigene Zukunft von Bedeutung" sei und für die "Sicherheit der europäischen Gemeinschaft, die demokratische Welt" sorge.

+++ 12:18 Indien spart 2,7 Milliarden US-Dollar mit Kauf von vergünstigtem russischen Öl +++
Indien hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 etwa 2,7 Milliarden US-Dollar mit dem Import von vergünstigtem russischem Öl. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Daten der indischen Regierung.

+++ 11:58 Zivilistin bei russischem Angriff auf Oblast Cherson getötet +++
Bei einem russischen Angriff auf die Gemeinde Bilozerka im Oblast Cherson ist eine Zivilistin getötet worden. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die regionale Staatsanwaltschaft. Demnach handelt es sich um eine 50 Jahre alte Frau.

+++ 11:37 Fünf Menschen bei Raketenangriff auf von Russland kontrollierte Stadt Skadowsk getötet +++
Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Skadowsk im von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Oblast Cherson sind fünf Menschen getötet worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf vorläufige Informationen. Die Agentur zitiert das von Russland eingesetzte Notfallministerium der Oblast Cherson, das Russland nach eigenen Angaben zusammen mit drei anderen seit Beginn seiner sogenannten speziellen Militäroperation in der Ukraine annektiert hat.

+++ 11:21 London: Krieg in der Ukraine schwächt russische Landesverteidigung +++
Der Krieg in der Ukraine schwächt nach Einschätzung britischer Militärexperten die Fähigkeit Russlands, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. So werde Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme vom Typ SA-21 (SAM) aus entlegenen Gebieten verlegen, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Raketen seien in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern zu bekämpfen. Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen, werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen, so die Mitteilung der Briten weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 11:06 Moskau: Westliche Staaten werden Verantwortliche hinter Nord-Stream-Anschlägen nicht finden +++
Russland vermutet, dass westliche Länder die Verantwortlichen für die Explosionen, die die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigten, nicht finden werden. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut einem "Guardian"-Bericht während eines wöchentlichen Briefings gegenüber Reuters.

+++ 10:41 Oblast Cherson bei russischem Angriff 85 Mal beschossen - zwei Zivilisten verletzt +++
Russische Truppen haben gestern 85 Mal die Region Cherson beschossen. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, feuerte das russische Militär 529 Geschosse und Raketen ab. Das gab Oleksandr Prokudin, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Oblast Cherson, demnach auf Facebook bekannt. Ihm zufolge trafen Geschosse auch Wohnviertel in der Region. Zwei Menschen sollen dabei verletzt worden sein.

+++ 10:26 Putin zu Gesprächen mit Tokajew in Kasachstan eingetroffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu Gesprächen mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan eingetroffen. Wie AFP berichtet, soll das Treffen "Nachbarschaft und Zusammenarbeit" stärken.

+++ 09:58 Bericht: Russische Cyberspione stecken hinter Hackerangriff auf ukrainisches Stromnetz +++
Russische Cyberspione sollen hinter einem Hackerangriff stecken, der Ende 2022 einen Teil des ukrainischen Stromnetzes lahmlegte. Das geht aus einem Bericht des zu Google gehörenden US-Cybersicherheitsunternehmens Mandiant hervor. "Dieser Angriff stellt die jüngste Entwicklung in der Fähigkeit Russlands zu physischen Cyber-Angriffen dar, die seit der Invasion Russlands in der Ukraine zunehmend sichtbar geworden ist", heißt es in dem Bericht. Die konkrete Einrichtung, gegen die der Angriff durchgeführt wurde, wird darin nicht genannt. Im vergangenen Oktober führte eine massive Welle russischer Raketenangriffe auf das ukrainische Stromnetz zu Stromausfällen in vielen Teilen des Landes, weshalb Kiew Stromexporte einstellen und vier Regionen vorübergehend ohne Strom lassen musste. Die Hackergruppe, die in Cybersicherheitsforschungskreisen unter dem Spitznamen "Sandworm" bekannt ist, konnte in einem unbekannten Gebiet in der Ukraine einen Stromausfall verursachen, indem sie gleichzeitig mit dem Raketenangriff Leistungsschalter in einem Umspannwerk auslöste, heißt es in dem Bericht. Anschließend setzte die Gruppe Malware zur Datenlöschung ein, um ihre Spuren zu verwischen, heißt es weiter. Sandworm wurde zuvor als Cyberwarfare-Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert. Das russische Außenministerium reagierte bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

+++ 09:22 USA äußern "große Bedenken" über wachsende Militärkooperation Russlands und Nordkoreas +++
Nach Aussage von US-Außenminister Antony Blinken haben er und der südkoreanische Außenminister Park Jin "große Bedenken" hinsichtlich der wachsenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Blinken und Park sagten auch, sie hätten über eine Zusammenarbeit zur Umsetzung einer sogenannten erweiterten Abschreckungsstrategie zur Abwehr von Bedrohungen aus Nordkorea und zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit mit Japan gesprochen. "Unsere drei Länder unternehmen bereits Schritte, um unsere gemeinsame Reaktion durch den Echtzeitaustausch von Raketenwarndaten der Demokratischen Volksrepublik Korea, trilaterale Verteidigungsübungen und Bemühungen zur Bekämpfung der böswilligen Cyberaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea zu verbessern", erklärten Blinken und Park. Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist der offizielle Name Nordkoreas. Die drei Länder haben die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung von Nordkorea an Russland kritisiert. Dass dies stattfindet, bewiesen Frachtbewegungen aus dem weitgehend isolierten Nordkorea. Pjöngjang und Moskau bestreiten jegliche Waffengeschäfte, obwohl ihre Machthaber Wladimir Putin und Kim Jong Un bei ihrem Treffen im September im Fernen Osten Russlands eine engere militärische Zusammenarbeit versprochen hatten.

+++ 08:46 Bericht: Moskau schickt ukrainische Kriegsgefangene gegen eigene Leute an die Front +++
Russland schickt ukrainische Kriegsgefangene in den Kampf gegen die eigene Seite. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Es sei unklar, ob sie dazu gezwungen wurden. Yulia Gorbunova von Human Rights Watch sagte: "Die russischen Behörden könnten behaupten, dass sie sie auf freiwilliger Basis rekrutieren, aber angesichts der Situation der Zwangshaft ist es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem die Entscheidung eines Kriegsgefangenen wirklich freiwillig getroffen werden könnte." Solche Aktionen würden aus Sicht von Experten einen offensichtlichen Verstoß gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen darstellen. Diese verbietet es, Kriegsgefangene Kampfhandlungen auszusetzen oder sie unter gesundheitsschädlichen oder gefährlichen Bedingungen arbeiten zu lassen – ob gezwungen oder nicht.

+++ 08:20 Generalstab der Ukraine meldet Angriffe auf russische Einheiten +++
Ukrainische Streitkräfte haben zuletzt 16 Angriffe auf russische Einheiten gestartet. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Generalstab berichtet, haben die ukrainischen Streitkräfte gestern zwölf Angriffe auf russische Truppen und Ausrüstung mit Luftstreitkräften und vier weitere mit Raketen gestartet. Das teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine demnach in seinem Morgenbericht mit. Der Generalstab verzeichnete gestern dem Bericht zufolge 78 Gefechte mit russischen Streitkräften sowie zwei russische Raketenangriffe, 48 Luftangriffe und 79 Angriffe mit Mehrfachraketensystemen, die sowohl militärische als auch zivile Ziele zum Ziel hatten.

+++ 07:45 Kiew: Mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 1080 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 308.720 russische Soldaten "eliminiert" worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 15 weitere Panzer verloren (5316). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 10.000 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 5600 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:19 US-Verkehrsminister zu Gesprächen über Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine +++
US-Verkehrsminister Pete Buttigieg ist für ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Bei dem unangekündigten Besuch in Kiew ging es um die Wiederherstellung der Infrastruktur der Ukraine und die Entwicklung von Transportmöglichkeiten für den Export ukrainischer Waren. Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget A. Brink, veröffentlichte nach dem Treffen mehrere Fotos.

+++ 06:31 Selenskyj: "Unser Volk hat es verdient, in der EU zu sein" +++
Etwas anderes als die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht erwartet. "Das ist genau die Entscheidung, die wir erwartet haben", schreibt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache bei Telegram. "Unser Volk hat es verdient, in der Europäischen Union zu sein – zusammen mit allen freien Völkern unseres Europas. Und dafür tun wir alles." Der ukrainische Präsident betont, dass sein Land seinen Beitrag vor den Gesprächen im Europäischen Rat leisten werde und bereits Schritte für Reformen eingeleitet habe.

+++ 05:45 Ukraine: Russische Reservisten umzingeln Awdijiwka +++
Durch Reservisten verstärkte russische Streitkräfte intensivieren nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Umzingelung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich auf drei Seiten der Stadt, sagte ein Sprecher der 110. Mechanisierten Brigade der Ukraine im staatlichen Fernsehen. "Sie haben etwa 40.000 Mann hierher gebracht, zusammen mit Munition aller Kaliber", sagte Anton Kotsukon. Die russischen Streitkräfte spielten "Katz und Maus", schickten eine "riesige Anzahl" von Drohnen los und setzten gleichzeitig Artilleriekräfte ein, um sich ein besseres Bild von den Verteidigungsanlagen der Stadt zu machen. General Olexander Tarnavskyi, Chef der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes, sagte dazu, die Truppen um Awdijiwka hielten "ihre Verteidigung standhaft aufrecht".

+++ 05:15 Luftwaffe schickt Eurofighter nach Rumänien +++
Die Luftwaffe wird sich ab Ende November mit Kampfflugzeugen am Schutz der Südostflanke der NATO beteiligen. Dazu sollte noch heute ein Vorkommando nach Rumänien starten, wie aus Sicherheitskreisen in Berlin verlautete. Vorgesehen ist der Einsatz von vier Eurofightern sowie rund 80 Soldaten, die auf einem Militärflugplatz bei Constanta am Schwarzen Meer Stellung beziehen werden. Der Einsatz erfolgt auf Wunsch des NATO-Partners Rumänien. Zuletzt waren auf rumänischem Grenzgebiet zur Ukraine mehrfach Kampfdrohnen abgestürzt.

+++ 03:52 Ungarns Außenminister spricht Kiew EU-Eignung ab +++
Die Ukraine ist nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft. Das sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf der Plattform Facebook. "Die Art und Weise, in der die Ukraine in der Frage der Rechte nationaler Minderheiten die grundlegendsten Rechte der EU verletzt, ist besonders ungeheuerlich", erklärt Szijjarto in seinem Post. "Und da die Ukraine nach Einschätzung der EU die Bedingungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt, halten wir weitere Fortschritte in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht für zeitgemäß." Der ungarische Außenminister warnt außerdem, dass der EU-Beitritt der Ukraine "die Union in einen Krieg verwickeln werde, den offensichtlich niemand will".

+++ 01:45 Weißes Haus: Ukraine-Mittel bereits zu 96 Prozent verbraucht +++
Die USA haben seit Beginn des Krieges einen Großteil der für die Ukraine bereitgestellten Mittel ausgegeben. Das sagt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby gegenüber Reportern. "Wenn wir den Gesamtbetrag der Mittel zählen, die der Ukraine seit Beginn des Krieges zur Verfügung gestellt wurden, also mehr als 60 Milliarden US-Dollar, dann haben wir etwa 96 Prozent davon verwendet." Kirby betont, dass die Biden-Regierung trotz des Gegenwinds im US-Kongress weiterhin zuversichtlich sei, dass die Ukraine ihre Ziele erreichen könne. "Sie sind fähig, sie sind stark, sie sind mutig. Sie haben eine gute Führung und Kontrolle", sagt Kirby.

+++ 00:25 EU-Beitrittsverhandlungen: Selenskyj leitet Reformprozess ein +++
Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine unterzeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses. Das Präsidentenbüro berichtet, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. "Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an", sagt Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram.

+++ 23:18 Putin unterzeichnet Dekret zum Tausch eingefrorener Vermögenswerte +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

Wirtschaft 09.11.23

Dekret zum Tausch unterschrieben Putin will eingefrorene Vermögenswerte loseisen

+++ 22:15 EU-Kommissar: Ukraine wird auch ohne Ungarns Zustimmung Hilfspaket bekommen +++
Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Haushalt, sagt, dass Ungarn allein nicht in der Lage sein wird, die Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union zu blockieren, insbesondere, um der Ukraine ein Paket von 50 Milliarden Euro für vier Jahre zuzuweisen. Während einer Rede vor den Europaabgeordneten weist Hahn Medienberichte zurück, wonach die Europäische Kommission angeblich darüber diskutiere, einen Teil der Gelder für Ungarn im Gegenzug für dessen Unterstützung der EU-Haushaltssanierung bis 2027 freizugeben. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt der EU-Kommissar. Er fügt hinzu, dass die Europäische Kommission Lösungen für die Genehmigung des überarbeiteten Haushalts habe, die nicht die Unterstützung Ungarns benötigen. Der Kommissar sagt, man könne eine Lösung finden, die nur 26 Mitgliedsstaaten betreffe. Laut Hahn könnte dies zu einigen Verzögerungen führen, da verschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssten, aber er ist überzeugt, dass die Entscheidung nicht aufgehalten werden kann.

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