Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:13 Wiederaufbau des ukrainischen Gesundheitswesens kostet 16 Milliarden +++

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Der Schaden an der medizinischen Infrastruktur der Ukraine wird nach Daten der Weltbank auf 2,5 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro, geschätzt. Für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens werden in den nächsten 10 Jahren bis zu 16,4 Milliarden US-Dollar benötigt. "Ich sollte anmerken, dass es keine Informationen über den Zustand der medizinischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten gibt, so dass die endgültigen Zahlen wahrscheinlich noch höher sein werden", sagt Mykhailo Radutskyi, Leiter des parlamentarischen Ausschusses für Volksgesundheit, medizinische Hilfe und Krankenversicherung der Ukraine

+++ 22:15 Ukraine will Denkmäler russischer Persönlichkeiten abbauen +++
Die ukrainische Regierung hat eine Reihe von Denkmälern russischer und sowjetischer Persönlichkeiten aus dem staatlichen Register der Denkmäler von nationaler Bedeutung gestrichen, so dass sie abgebaut werden können, teilt das Kulturministerium mit. Eines der Denkmäler, das aus dem Register gestrichen wurde, ist eine Statue des russischen Schriftstellers Alexander Puschkin an einer der Hauptstraßen von Kiew, die in den letzten Wochen Schauplatz von Protesten war. Lokale Aktivisten in Kiew hängten ein farbenfrohes Tarnnetz über die Statue, um "die Gesellschaft und die Behörden daran zu erinnern, dass die Symbole des russischen Imperialismus immer noch still in unseren Städten stehen".

+++ 21:43 Diplomaten: Deutschland zögert, Ukraine 20 Milliarden an EU-Militärhilfe zu geben +++
An der geplanten langfristigen Militärhilfe der EU in Höhe von bis zu 20 Milliarden Dollar (umgerechnet knapp 19 Milliarden Euro) für die Ukraine gibt es Insidern zufolge Zweifel. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - hätten Bedenken angemeldet, so große Summen im Voraus festzuschreiben, verlautet aus Diplomatenkreisen. "Ich werde sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für tot erklären", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat über die Hilfe. "Aber natürlich kann es immer Verbesserungen geben." Deutschland habe eine Menge Fragen - "und das zu Recht. Wir reden hier über eine Menge Geld." Die EU-Verteidigungsminister sollen am Dienstag in Brüssel über den Plan beraten.

+++ 21:20 Kanada stationiert 15 Leopard-Panzer in Lettland +++
NATO-Partner Kanada hat 15 Panzer vom Typ Leopard 2 in Lettland stationiert. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Abschreckungs- und Kampffähigkeiten der NATO in der Region", schreibt der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds am Freitag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Damit rücke der Ausbau der bisherigen Truppenpräsenz auf Brigade-Niveau näher. Der kanadische Botschafter in Lettland, Brian Szwarc, bestätigt auf X das Eintreffen der Panzer in dem an Russland und Belarus grenzenden EU-Land im Nordosten Europas. Kanada führt in Lettland seit 2017 als sogenannte Rahmennation einen rund 1700 Mann starken multinationalen NATO-Gefechtsverband - es ist die größte Auslandsmission des nordamerikanischen Landes.

+++ 20:47 Kreml: Russische Schwerverbrecher im Kampfeinsatz "sühnen" Verbrechen "mit ihrem Blut" +++
Russische Straftäter machen nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ihre Verbrechen durch den Kampfeinsatz in der Ukraine wieder gut. "Wer verurteilt wurde, auch für schwere Verbrechen, sühnt mit seinem Blut auf dem Schlachtfeld für seine Tat", sagt Peskow in Moskau vor Journalisten. Der Kreml-Sprecher geht mit seiner Aussage auf russische Medienberichte ein, denen zufolge ein wegen des brutalen Mordes an seiner Ex-Freundin verurteilter Mann nach dem Kampfeinsatz in der Ukraine aus der Haft entlassen wurde. Peskow sagt weiter zu den Häftlingen im Kampfeinsatz: "Sie sühnen mit Blut in den Sturmbrigaden, unter Kugeln und Geschossen." Zehntausende unter anderem wegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung verurteilte Russen waren für den Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert worden. Ihnen wurden im Gegenzug Begnadigungen und Haftentlassungen nach dem Dienst in Aussicht gestellt.

+++ 20:23 Litauen liefert Ukraine zwei Abschussrampen für NASAMS-Flugabwehrsysteme +++
Litauen liefert nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums zwei Abschussrampen für NASAMS-Flugabwehrsysteme mittlerer Reichweite an die Ukraine. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas erklärt, die NASAMS-Abschussvorrichtungen "werden in die Feuerleiteinheiten der ukrainischen Streitkräfte integriert und bauen auf der Einsatzfähigkeit der von den Vereinigten Staaten und Norwegen gespendeten NASAMS auf". Im Juni unterzeichnete die dem litauischen Verteidigungsministerium unterstehende Defence Materiel Agency einen Vertrag mit dem norwegischen Unternehmen Kongsberg über den Kauf von NASAMS-Werfern. Die ukrainischen Truppen wurden vor der Auslieferung der Raketenwerfer umfassend geschult.

+++ 19:49 Kamikaze-Drohnen töten Frau in Nikopol +++
Bei einem russischen Angriff auf Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk ist eine Person getötet und eine weitere verwundet worden, wie der Gouverneur Serhij Lysak auf Telegram mitteilt. Bei dem Angriff am Nachmittag, bei dem zwei Kamikaze-Drohnen eingesetzt wurden, wurde eine 67-jährige Frau getötet und ein 68-jähriger Mann verletzt. Der Mann wurde wegen Schrapnellwunden medizinisch behandelt, sagte Lysak. Lysak hatte zuvor berichtet, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht die Region um Nikopol mit schwerer Artillerie angegriffen und dabei drei Häuser beschädigt hätten.

+++ 19:20 Gouverneur: Einige Familien in Kupjansk wehren sich gegen Evakuierung +++
Bislang sind 236 Kinder im Bezirk Kupjansk des Gebiets Charkiw im Rahmen einer obligatorischen Evakuierung von Siedlungen an der Frontlinie evakuiert worden, sagt Gouverneur Oleh Syniehubov. Das Ministerium für Wiedereingliederung kündigte am 26. Oktober die Evakuierung von 275 Kindern aus 10 Siedlungen im Bezirk Kupjansk des Gebiets Charkiw an, die etwa 10 bis 20 Kilometer westlich der Frontlinie liegen. Die örtlichen Behörden begannen im August mit der Evakuierung von Kindern aus dem Bezirk Kupiansk, als die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in diesem Gebiet verstärkten. Nach Angaben von Syniehubov müssen noch 55 Kinder evakuiert werden. Einige Familien "sind jedoch entschlossen zu bleiben", was die Evakuierung der Kinder an sichere Orte erschwert.

+++ 18:55 Russen bei Angriffen auf Infrastruktur geholfen: Sicherheitsdienst nimmt Frau in Odessa fest +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat eine Bewohnerin des Gebiets Odessa festgenommen, weil sie angeblich russische Angriffe auf die ukrainische Getreideexportinfrastruktur unterstützt haben soll, teilt der SBU mit. Die Frau, die im Küstendorf Primorske wohnt, wird verdächtigt, Informationen über ukrainische Getreidelogistikzentren an der Schwarzmeerküste sowie über militärische Ziele an Russland weitergegeben zu haben. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes nutzten die russischen Streitkräfte diese Informationen für gezielte Drohnen- und Raketenangriffe auf die militärische und zivile Infrastruktur in der Region Odessa. Die mutmaßliche Spionin habe die Informationen über ihren Sohn weitergegeben, der in Russland lebt und Kontakt zu russischen Geheimdiensten hat, so der SBU. Dem Festgenommenen drohen bis zu 12 Jahre Haft.

+++ 18:18 Von Russen deportierter Teenager kehrt in die Ukraine zurück +++
Die Ukraine veranlasst die Rückkehr des 17-jährigen Bohdan Jermochin, der aus dem besetzten Mariupol deportiert worden war, teilt Dmytro Lubinets, parlamentarischer Menschenrechtsbeauftragter der Ukraine, in sozialen Netzwerken mit. "Bohdan Jermochin wird bald in der Ukraine sein! Ich bestätige offiziell, dass wir Vereinbarungen über Bohdans Rückkehr in die Ukraine und seine Wiedervereinigung mit seiner Schwester getroffen haben", schreibt Lubinets. Der 16-jährige Bohdan Jermochin aus Mariupol wurde im Jahr 2022 von den Russen nach Russland deportiert. Er kam in ein Kindersanatorium im Gebiet Moskau. Im Juli 2022 wurde er in die Obhut von Iryna Rudnitskaya, einer russischen Staatsbürgerin und Veteranin eines der Tschetschenienkriege, übergeben. Danach wandte er sich an eine Anwältin und bat sie, ihm zu helfen. Maria Lvova-Belova, die Beauftragte des russischen Präsidenten für die Rechte der Kinder, versicherte bereits, dass der Junge bereits in der nächsten Woche nach Hause zurückkehren werde.

+++ 17:50 Militärausrüstung nach Kiew gebracht: Ukraine verurteilt Russen zu Haftstrafe +++
Ein russischer Bevollmächtigter, der in den ersten Tagen der russischen Invasion 128 russische Militärausrüstungen mit seinem persönlichen Fahrzeug aus dem Gebiet Sumy in die Außenbezirke von Kiew gebracht hat, ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, melden ukrainische Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden. Als Ortsansässiger und daher mit allen möglichen Umgehungsstraßen vertraut, sorgte der Mann für alle Voraussetzungen für den erfolgreichen Vormarsch der russischen Fahrzeuge in das Gebiet Kiew. Dazu gehörten Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und selbstfahrende Artilleriesysteme.

+++ 17:15 Ukrainische Luftwaffe erklärt verdoppelte Flugzeit russischer MiG-31K-Kampfjets +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte bringen die verlängerte Flugzeit der russischen MіG-31K-Kampfflugzeuge mit der Praxis der Luftbetankung in Verbindung, sagt Oberst Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, in der ukrainischen Nachrichtensendung 24/7. "Jetzt hat der Feind auf andere Aufgaben zurückgegriffen, die er sich selbst stellt, und dazu gehört auch das Üben des Auftankens in der Luft. Es ist klar, dass sich [in diesem Fall] die Flugzeit der MiG tatsächlich verdoppelt", so Ihnat.

+++ 16:48 Russland meldet Angriff auf Ukrainer bei Errichtung eines Brückenkopfes +++
Russland hat nach eigenen Angaben die Ukraine an der Errichtung eines Brückenkopfes auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro gehindert. Demnach griffen russische Soldaten Einheiten der ukrainischen 36. Marineinfanterie-Brigade an, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten der ukrainischen Soldaten seien getötet und elf von ihnen gefangengenommen worden. Es habe in den vergangenen Tagen wiederholte ukrainische Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfes auf dem östlichen Ufer und auf Inseln gegeben. "Die Verluste des Feindes im Laufe der Woche summieren sich auf 505 Soldaten, 18 Artillerie-Geschütze, 15 Boote und 25 Fahrzeuge." Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 16:20 Französische Luftwaffe bringt Infanterieausrüstung nach Moldau +++
Die Republik Moldau hat die erste Lieferung von Militärhilfe aus Frankreich erhalten, darunter persönliche Ausrüstung, logistische Güter, leichte Waffen und Munition, teilt das moldauische Verteidigungsministerium mit. "Dies ist die erste Tranche der Unterstützung der Französischen Republik im Rahmen der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau und der Modernisierung der nationalen Armee", so das Ministerium in seiner Pressemitteilung. Die Infanterieausrüstung, die von einem Flugzeug der französischen Luftwaffe nach Chisinau geliefert wurde, soll die Interoperabilität zwischen dem moldauischen Militär und den Armeen der NATO- und EU-Länder gewährleisten.

+++ 15:52 Haft für Frau nach angeblichem Anschlagsversuch auf russisches Soldaten-Hilfsdepot +++
In Russland ist eine junge Frau wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein Hilfsdepot für in der Ukraine kämpfende Soldaten zu sechs Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die 20-Jährige sei des "Terrorismus" für schuldig befunden worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den Geheimdienst FSB. Die Verurteilte habe auf Weisung aus Kiew gehandelt. Unterstützer der Frau gaben dagegen an, diese sei vom FSB hereingelegt worden.

+++ 15:31 Heiterer Selenskyj träumt von "Planet der Hunde" +++
Wann hat der ukrainische Präsident seit dem russischen Angriff zuletzt gelacht? Allein mit dieser Frage bringt ihn Journalistin Alessandra Galloni bereits zum Schmunzeln. Selenskyj verrät, wo er auch in Zeiten des Krieges noch Glücksmomente erlebt - und schwärmt sichtlich erheitert vom "Planet der Hunde".

+++ 15:07 Veto bei Ukraine-Hilfen: EU verfolgt Plan, um Orban auszubooten +++
Quellen innerhalb der Europäischen Union sagen, dass die EU in der Lage sein wird, ein ungarisches Veto zu umgehen und der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen, berichtet Reuters unter Berufung auf europäische Beamte. Die Europäische Kommission hat eine Ausweitung der Budgethilfe vorgeschlagen, um die Ukraine bei der Zahlung von Gehältern und anderen Kosten zu unterstützen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sollen auf einem Gipfel am 14. und 15. Dezember über das Paket abstimmen. Einige befürchten jedoch, dass die Hilfe vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán blockiert werden könnte. Zwei EU-Beamte erklären, dass die EU für den Fall, dass Budapest sein Veto einlegt, einen Weg findet, dies zu umgehen, indem sie jede der anderen EU-Regierungen auffordert, ein eigenes Hilfspaket für Kiew zu schnüren. Zusammen werden sich die bilateralen Pakete auf die gleiche Summe von 50 Milliarden Euro belaufen.

+++ 14:46 Bürgermeister von Mariupol: Russischer Polizist in Auto in die Luft gesprengt +++
Ein Auto, das einem russischen Polizisten gehörte, wurde im besetzten Mariupol in die Luft gesprengt, sagt Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters der Stadt im Exil. Obwohl bislang keine weiteren Einzelheiten genannt werden, sagt Andriuschtschenko, die Widerstandsbewegung in Mariupol habe am Vortag berichtet, sie habe den Besatzungsbehörden ein "Geschenk" gemacht. Es ist nicht bekannt, ob der Polizist allein in dem Auto war, wie schwer er gegebenenfalls verletzt wurde und wer für die Explosion verantwortlich war. Russische Beamte, ihre Stellvertreter und Kollaborateure sind sowohl in den besetzten Teilen der Ukraine als auch in Russland regelmäßig Ziel von Anschlägen. Kiew äußert sich in der Regel nicht zu den Anschlägen.

+++ 14:21 Russland verweigert Auskunft über Aufenthaltsort von inhaftiertem Soldaten +++
Russland erklärt, es sei nicht verpflichtet, den Aufenthaltsort eines inhaftierten ukrainischen Soldaten preiszugeben, der in diesem Jahr verurteilt wurde, weil er versucht hatte, zwei Zivilisten zu töten, was die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als Scheinprozess bezeichnet. Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Maksym Butkevych wurde letztes Jahr an der Front verhaftet, nachdem er sich als Soldat gemeldet hatte. Er wurde im März zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Familie und seine Anwälte berichten, dass sie seit August nicht in der Lage sind, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln. Amnesty und die Schriftstellervereinigung PEN International haben Russland aufgefordert, Informationen über seinen Aufenthaltsort zu liefern. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagt: "Der Föderale Strafvollzugsdienst ist nicht verpflichtet, auf derartige Anfragen hin den Aufenthaltsort einer zu einer langen (Haft-)Strafe verurteilten Person bekannt zu geben."

+++ 13:56 Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn an +++
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen. Dies berichtet der "Spiegel". Demnach handelt es sich um eine Gruppierung namens "NoName057(16)", die sich auf Überlastangriffe spezialisiert hat. Die Gruppe tauchte kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 erstmals auf Telegram auf und fiel wiederholt durch Angriffe auf europäische und US-amerikanische Ziele auf. Laut einem vertraulichen Bericht des Bundesinnenministeriums habe das Nationale IT-Lagezentrum festgestellt, dass auch Websites im Bereich des Verteidigungsministeriums aufgeführt waren. Die Konzern-Website der Deutschen Bahn sei "mehrfach für kurze Zeit nicht erreichbar" gewesen. Die IT-Sicherheitsfirma Sekoia hat festgestellt, dass im Mai und Juni die persönliche Website von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den meistangegriffenen Zielen zählte.

+++ 13:26 Russischer Militärblogger: Ukraine führte "kombinierten Angriff" auf Krim durch +++
Bei dem von der Ukraine gemeldeten nächtlichen Angriff auf die Krim handelt es sich einem russischen Militärblogger zufolge um einen "kombinierten Angriff". Der bekannte und dem russischen Militär nahestehende Blogger "Rybar" schreibt auf Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, eine Kaserne mit einer Neptun-Antischiffsrakete zu beschießen und gleichzeitig vier Drohnenboote auf Schiffe losgeschickt. "Hier gibt es Anzeichen dafür, dass der Feind Waffen kombiniert, um die Aufmerksamkeit abzulenken", sagt er. Der Blogger wirft dem russischen Militär "Nachlässigkeit" vor. "Es stellt sich auch die Frage, wie die Verteidigung der nordwestlichen Grenzen der Krim organisiert ist", heißt es in dem Post weiter. "Es ist kein Geheimnis, dass es in vielen Städten der Halbinsel eine beträchtliche Anzahl pro-ukrainischer Bürger gibt, die Daten an den Feind weitergeben und sie auf russische Stellungen richten."

+++ 13:01 London meldet größte militärische Ausbildungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg +++
Das Vereinigte Königreich hat mehr als 30.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Dies sei die größte militärische Ausbildungsmaßnahme auf britischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, gibt das britische Verteidigungsministerium bekannt. Damit steigt die Gesamtzahl der ukrainischen Soldaten, die im Rahmen von Programmen der britischen Streitkräfte ausgebildet wurden, auf 52.000. Ziel des Ausbildungsprogramms war es ursprünglich, bis Ende 2023 30.000 Soldaten auszubilden. Der Kurs wird an verschiedenen Orten im gesamten Vereinigten Königreich über einen Zeitraum von mindestens fünf Wochen durchgeführt. Er umfasst den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Gefechtsfeld, Schulungen zum Recht der bewaffneten Konflikte, Patrouillentaktik und Ausbildung in ländlicher Umgebung.

+++ 12:43 Bundesregierung "beeindruckt" von Reformen der Ukraine +++
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung der EU-Regierungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine hat Deutschland die dortigen Reformen gelobt. Es sei "beeindruckend", dass die Ukraine "mit großem Engagement und Entschlossenheit" Reformen umsetze, sagt eine Regierungssprecherin. "Wir werden das bei der Prüfung berücksichtigen."

+++ 12:22 ntv-Reporter: 72-Jähriger bei russischem Artilleriebeschuss getötet +++
Bei dem vom ukrainischen Militär gemeldeten schweren Artilleriebeschuss in der ganzen Ukraine ist ein 72-Jähriger in Cherson getötet worden. Das berichtet ntv-Reporter Marc Chmiel aus Lwiw. Zudem seien zwei Helfer, die im Ort Trinkwasser verteilen wollten, verletzt worden. Derweil gelingt der ukrainischen Armee offenbar ein Vorstoß in den russisch besetzten Gebiete.

+++ 11:56 Litauischer Militärchef will mehr Abschreckung gegen Russland +++
Der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, General Valdemaras Rupsys, hat der Bundeswehrführung vollen Einsatz seines Landes für die geplante Stationierung einer deutschen Heeresbrigade in Litauen zugesichert. Wichtigstes Ziel müsse die Abschreckung gegen Russland sein, sagte der Offizier auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland sei "historischer Verbündeter" und übernehme bei der Sicherung der NATO-Ostflanke eine Führungsrolle. Die kleineren NATO-Staaten könnten dies nicht allein schaffen. Rupsys forderte auch, alle Institutionen der Staaten in die Verteidigung einzubeziehen. Der Aspekt wird bei dem Treffen als gesamtstaatliche Verteidigung diskutiert. Der General sagte laut Konferenzübersetzung: "Damit wir auf einen künftigen, großangelegten Krieg vorbereitet sind, müssen wir uns anpassen, wir müssen uns ändern."

+++ 11:32 Ukraine: Russland schürt Panik unter Ukrainern in Gaza +++
Ukrainischen Angaben zufolge schürt Russland Panik unter Ukrainern im Gazastreifen. Dies berichtet der "Kyiv Independent" mit Bezug auf Informationen aus dem ukrainischen Geheimdienst. Demnach erhalten Ukrainer, die sich derzeit im Gazastreifen befinden, Anrufe von russischen Anrufern, die behaupten, die ukrainische Regierung habe sie im Stich gelassen. Zudem bieten sie eine Evakuierung durch Russland an. Dafür müssten die Ukrainer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur ein Interview geben, heißt es weiter. Ziel dieser Bemühungen sei es, Propagandamaterial zu erstellen, um die Ukraine zu diskreditieren, so die Schlussfolgerung des militärischen Geheimdienstes.

+++ 11:05 Ukraine: Haben zwei russische Landungsboote bei Krim-Angriff beschädigt +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat das ukrainische Militär bei ihrem nächtlichen Drohnenangriff auf die Krim zwei kleine russische Landungsboote beschädigt. Dies teilte der ukrainische Geheimdienst mit. "Bei einer nächtlichen Operation auf dem Gebiet der vorübergehend besetzten Krim wurden kleine Amphibienschiffe der russischen Schwarzmeerflotte von Soldaten beschossen", heißt es auf Telegram. Die Schiffe seien mit Besatzung und gepanzerten Fahrzeugen beladen gewesen. Das Ausmaß des Schadens ist noch nicht klar. Nach Angaben der Ukraine haben einige Schiffe der russischen Marine nach den jüngsten Angriffen ihren Standort aus Sewastopol verlegt. Moskau hatte zuvor gemeldet, zwei ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen zu haben.

+++ 10:36 Scholz: Werden Kampfpanzerprojekt mit Frankreich zügig voranbringen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich bekannt. In seiner Rede auf der Bundeswehrtagung sagte Scholz zudem, dass die von Deutschland angestoßene sogenannte European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung zentrales Element für die Sicherheit Deutschlands und Europas sei. Diese Initiative könne Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in der EU sein. "In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt MGCS in deutscher Führung mit Frankreich zügig weiter voranbringen", betonte er. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein langfristiges Umsteuern in der Verteidigungspolitik nötig.

+++ 10:16 Russland setzt Abkommen zur Stilllegung von Atomwaffen mit Japan aus +++
Russland hat ein Kooperationsabkommen mit Japan über die Stilllegung russischer Atomwaffen ausgesetzt. Dies geht aus einem Regierungsdokument hervor. Aus dem Dokument, das auf dem offiziellen Online-Portal der russischen Regierung veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Premierminister Michail Mischustin eine Anordnung zur Aussetzung des Abkommens von 1993 unterzeichnet hat. Das Dokument nennt keine Gründe für die Entscheidung, sagte aber, dass das russische Außenministerium Japan über diesen Schritt informieren werde.

+++ 09:58 Scholz rechnet mit "sehr langem" Krieg +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet und Truppen zurückzieht. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann", sagte er auf einer Bundeswehr-Tagung in Berlin. Scholz erinnert aber daran, dass der Krieg schon sehr viel länger dauere, als sich dies der russische Präsident Wladimir Putin vorgestellt habe. Deshalb sei er nicht pessimistisch. Wichtig sei, eine Durchhaltefähigkeit zu entwickeln und die eigene Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen.

+++ 09:35 Neue Aufnahmen zeigen Einschlag auf Frachter bei russischem Beschuss +++
Zum bereits 21. Mal seit der Aufkündigung des Getreideabkommens nimmt Russland Häfen im Schwarzen Meer unter Beschuss. Neue Aufnahmen zeigen nun das Ausmaß des jüngsten Angriffs auf einen Frachter, bei dem der Kapitän getötet wurde.

+++ 09:08 Orban gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Dies sei die klare Haltung Ungarns in dieser Frage, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen Mitte Dezember darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen, die Ukraine zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen einzuladen, sobald das von Russland angegriffene Land die endgültigen Bedingungen erfüllt hat. Für eine solche Entscheidung ist die Einstimmigkeit der 27 EU-Mitglieder nötig.

+++ 08:38 Pentagon: Hilfspakete für Ukraine werden kleiner +++
Die USA stellen Kiew weiterhin Militärhilfe zur Verfügung, aber die Pakete werden immer kleiner. Dies sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh laut einem Reuters-Bericht. Grund dafür sei, dass Washington die zugewiesenen Mittel vollständig aufgebraucht habe und nur noch eine Milliarde Dollar an vorhandenen Mitteln übrig sei, um die US-Bestände aufzufüllen, so Singh. "Verbündete und Partner unterstützen die Ukraine weiterhin, wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit dem, was sie in ihrem Kampf braucht", hieß es weiter. "Sie haben ein Paket gesehen, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben. Wir werden auch weiterhin Pakete schnüren, sie werden nur kleiner."

+++ 08:00 Putin diskutiert Fortschritt im Ukraine-Krieg mit Spitzenmilitärs +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit ranghohen Militärvertretern getroffen, um die aktuelle Lage im Krieg gegen die Ukraine zu diskutieren. Einem Reuters-Bericht zufolge nahmen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der russische Generalstabchef Gerasimow und General Sergej Rudskoj, der Chef der Hauptabteilung Operative Operationen des Generalstabs, an dem Treffen im Hauptquartier der südlichen Militärgruppierung in Rostow teil. "Dem Oberbefehlshaber wurden neue Modelle der militärischen Ausrüstung gezeigt", so der Kreml. "Das Staatsoberhaupt hörte Berichte über den Fortschritt der speziellen Militäroperation."

+++ 07:27 Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf 125 Siedlungen +++
Insgesamt ist es gestern laut den ukrainischen Verteidigungskräften zu 69 Kampfhandlungen gekommen. Demnach führten die russischen Streitkräfte 26 Luftangriffe und 62 Angriffe mit dem Mehrfachabschuss-Raketensystem auf Positionen ukrainischer Truppen durch. "Mehr als 125 Siedlungen in den Oblasten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw gerieten unter Artilleriebeschuss", heißt es weiter. Dabei wurden dem Update des ukrainischen Militärs zufolge Zivilisten getötet und verletzt sowie zivile Infrastruktur beschädigt. Zudem sei es in der Nacht zu Drohnenangriffen gekommen. Den ukrainischen Streitkräften gelang es demnach vier von fünf Drohnen abzuschießen.

+++ 06:54 ISW: Cherson-Offensive bringt Russland in Bedrängnis +++
Das Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Militärführung Schwierigkeiten haben wird, mit ausreichend Truppenstärke auf die laufenden ukrainischen Offensiven in der Region Cherson zu reagieren. "Das russische Kommando wird wahrscheinlich vor der Herausforderung stehen, Einheiten aus anderen Frontabschnitten zu verlegen, sollten sich die relativ kampfunfähigen russischen Verbände und die derzeit nicht gebundenen russischen Kräfte in der Cherson als unzureichend erweisen, um auf die ukrainischen Operationen am Ostufer des Dnipro zu reagieren", heißt es in dem jüngsten Bericht. Demnach sammeln die russischen Streitkräfte weiterhin Kräfte für die Unterstützung der russischen Offensivbemühungen in der Nähe von Awdijiwka und für die Offensivoperationen in den Gebieten Charkiw und Luhansk. "Jede mögliche russische Verlegung in Richtung Cherson würde wahrscheinlich die russische Fähigkeit zur Unterstützung dieser anderen Operationen und Bemühungen beeinträchtigen."

+++ 06:32 Moskau meldet Abschuss ukrainischer Drohnen über Krim +++
Die russische Luftabwehr hat am frühen Morgen zwei ukrainische Drohnen über der Krim und eine über der Region Tula südlich von Moskau abgeschossen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

+++ 06:10 Stoltenberg: Müssen in der Ukraine auf Langstrecke vorbereitet sein +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt weiter auf einen Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Angreifer. "Wir müssen auf die Langstrecke vorbereitet sein. Kriege sind ihrem Wesen nach nicht vorhersagbar", sagt Stoltenberg in Berlin. "Was wir aber wissen, ist, dass die Geschehnisse rund um einen Verhandlungstisch untrennbar verbunden sind mit der Situation auf dem Gefechtsfeld." Nur militärische Unterstützung könne erreichen, dass die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat erhalten bleibe, nur diese werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugen, dass er nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.

+++ 05:43 Ukraine: Russen beschießen Awdijiwka rund um die Uhr +++
Der Leiter der Militärverwaltung der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka, Vitaly Barabasch sagt im Nachrichtensender Espreso TV, die russischen Streitkräfte hielten Awdijiwka "rund um die Uhr" unter Beschuss. Der durch tagelangen Regen aufgeweichte Boden hielte die russischen Bodentruppen noch zurück. "Sobald der Boden getrocknet ist, werden sie definitiv vorrücken". Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Abendbericht mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten elf russische Angriffe in der Nähe von Awdijiwka, fünfzehn Angriffe im nahe gelegenen Sektor Maryinka und zweiundzwanzig Angriffe weiter nordöstlich in der im Mai von Russland eingenommenen Stadt Bakhmut abgewehrt. Sechs Angriffe seien zudem weiter nördlich in der Nähe von Kupiansk abgewehrt worden.

+++ 04:16 Lettischer Ex-Abgeordneter als russischer Spion verurteilt +++
In Lettland ist der frühere Parlamentsabgeordnete Janis Adamsons wegen Spionage für Russland und weiterer Straftaten zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Angaben des zuständigen Richters vom Stadtgericht Riga habe Adamsons "illegal, systematisch und gezielt" vertrauliche Informationen gesammelt und über einen Mittelsmann an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Bei dem Mittelsmann handelt es sich um einen ebenfalls angeklagten russischen Staatsbürger und ehemaligen Agenten des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB, der einer Gerichtsmitteilung zufolge zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

+++ 03:13 Russische Milliarden blockiert: Duma-Sprecher droht G7 +++
Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat den G7-Ländern mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, wenn sie eingefrorene russische Vermögenswerte als Reparationszahlungen für den Angriffskrieg des Kremls gegen die Ukraine verwenden. Die G7-Staaten haben 280 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren und versprochen, diese eingefroren zu lassen, bis Russland für den Schaden aufkommt, den es der Ukraine zugefügt hat.

+++ 01:58 Kiesewetter: Ampel verschleppt Modernisierung der Bundeswehr +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. "Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung", sagt Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr stehe heute schlechter da als im Februar 2022 zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine.

+++ 00:55 Washington genehmigt Abrams-Lieferung für Rumänien +++
Die US-Regierung bewilligt den Verkauf von 54 Kampfpanzern vom Typ M1A2 Abrams an den NATO-Verbündeten Rumänien. Das Rüstungsgeschäft mit den Panzern und dazugehöriger Ausrüstung hat einen Umfang von 2,53 Milliarden Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro), wie die US-Behörde für Verteidigungskooperation mitteilt. " Der Rüstungsdeal werde dem an die Ukraine angrenzenden osteuropäischen Land helfen, sich gegen "derzeitige und künftige Bedrohungen" zu schützen.

+++ 23:59 Tote und Verletzte in Cherson +++
In der umkämpften südukrainischen Region Cherson sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im ukrainisch kontrollierten Teil starb laut Angaben von Militärgouverneur Olexander Prokudin ein 72-jähriger Mann durch russischen Beschuss von Wohngebieten in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Auch die russischen Besatzer auf der anderen Seite der Front melden mehrere Tote und mindestens elf Verletzte in der Hafenstadt Skadowsk.

+++ 23:07 EU-Parlament will Moskaus Sanktionsschlupflöcher stopfen +++
Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten rufen die EU-Staaten in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schließen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet. Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Maßnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen - eine Hintertür für den Kreml.

Mehr über die Ereignisse des Vortags lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, lve/joh/mau/dpa/AFP/rts

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