Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:15 Selenskyj: 15 zerstörte Energieanlagen laufen wieder +++
Nach dem massiven russischen Raketenbeschuss auf Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine macht das Land nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Fortschritte bei den Reparaturen. 15 Objekte seien bereits wieder instandgesetzt worden. "Alle anderen werden wir auch erneuern", verspricht er in seiner Videoansprache. "In den meisten Regionen sind die technischen Möglichkeiten der Stromversorgung wieder hergestellt worden." In anderen seien noch zeitweise Abschaltungen zur Stabilisierung des Gesamtnetzes nötig. Laut Kremlchef Wladimir Putin seien von 29 am Montag ins Visier genommenen Objekten 7 "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war". Das werde man nachholen, droht er an.
+++ 22:10 Stromversorgung für AKW Saporischschja verbessert +++
In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich die Stromversorgung von außen verbessert. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilt die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit. Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.
+++ 21:48 Stromanlage in russischem Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff in Brand +++
Eine Stromanlage in der russischen Grenzstadt Belgorod hat nach einem ukrainischen Angriff Feuer gefangen. Wie der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mitteilt, werde es "bis zu vier Stunden" dauern, bis eine Ersatzinfrastruktur für die Stromversorgung aktiviert sei. Wie viele Menschen von dem Stromausfall betroffen waren, lässt er offen. Gladkow teilt zudem mit, ukrainische Raketen hätten eine Eisenbahnstrecke getroffen und mehrere Stromleitungen beschädigt. Dadurch sei der Bahnverkehr für mehrere Stunden unterbrochen gewesen. Bereits am Donnerstag hatte die Ukraine ein Munitionsdepot und ein Wohnhaus in der russischen Region Belgorod bombardiert.
+++ 21:15 Ukraine: Viele russische Waffen und Ausrüstung zerstört +++
Der ukrainische Generalstab teilt auf Facebook mit, dass große Mengen russischer Waffen und Ausrüstung in Antratsyt südlich von Luhansk zerstört habe. Die Ukraine hofft, in diesem Gebiet größere Städte zurückzuerobern. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, erklärt angesichts ukrainischer Geländegwinne in den vergangenen Wochen: "Die strategische Initiative liegt in unseren Händen. Das Wichtigtse ist nun, nicht anzuhalten."
+++ 20:42 Deutsche Flugabwehr IRIS-T in Ukraine bereits im Einsatz +++
Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem IRIS-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat im Fernsehen. Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System IRIS-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert.
+++ 20:12 Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU +++
Die ungarische Regierung hat eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet. "Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt. Die Umfrage umfasst sieben Fragen und wird an acht Millionen Haushalte verschickt. Darin werden die Teilnehmer unter anderem gefragt: "Befürworten Sie Sanktionen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben", wodurch das "Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern" und der "Migrationsdruck" an den Grenzen Europas erhöht würden? In einer weiteren Frage sollen die Bürger ihre Meinung zu Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor äußern, die von den "führenden Politikern in Brüssel" verhängt worden seien.
+++ 19:51 Russland prognostiziert Anstieg eigener Ölexporte im laufenden Jahr +++
Der Ölexport aus Russland wird in diesem Jahr nach offiziellen Schätzungen um acht Prozent steigen. "Unsere Ölgesellschaften konnten sich auf die neuen Märkte umorientieren und neue Logistikketten erschließen und entsprechend auch neue Zahlungsmechanismen finden, unter anderem durch den Übergang auf nationale Währungen", sagt Russlands Vize-Premier und Energieminister Alexander Nowak in Moskau auf der Energiewoche. "Der Export wird um etwa acht Prozent höher sein." Er erwarte im Vergleich zum Vorjahr auch eine leichte Steigerung der Ölförderung, sagt Nowak zudem. Zuvor hatte der Minister ein Förderergebnis von 525 bis 530 Millionen Tonnen prognostiziert. Die nicht mehr nach Europa exportierten Mengen könne Russland vor allem in den asiatisch-pazifischen Raum, aber auch nach Afrika und Lateinamerika verschiffen, meinte er.
+++ 19:15 40.000 Frauen in ukrainischen Streitkräften, 5000 "an vorderster Front" +++
In den Streitkräften der von Russland angegriffenen Ukraine dienen etwa 40.000 Frauen. Mehr als 5000 Frauen seien an vorderster Front im Kampfeinsatz, sagt Generalleutnant Serhij Naew vom Oberkommando der Streitkräfte. Es gebe 8000 Frauen im Offiziersrang. Den Frauen stünden alle militärischen Verwendungen offen. Es gebe Scharfschützinnen, Kommandantinnen von Fahrzeugen, Artillerie- oder Drohneneinheiten. Nach früheren Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellen Frauen einen Anteil von 22 Prozent der ukrainischen Streitkräfte. Zu Beginn der russischen Invasion im Februar zählte die ukrainische Armee etwa 200.000 Angehörige. Zum Vergleich: Von aktuell 184.000 militärischen Angehörigen der Bundeswehr in Deutschland sind 23.500 Soldatinnen. Der Frauenanteil beträgt knapp 13 Prozent.
+++ 18:46 Grünen-Chefin Lang: Schneller Waffen in die Ukraine liefern +++
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat schnellere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gefordert. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen", sagt Lang zum Auftakt eines dreitägigen Bundesparteitages in Bonn unter dem Beifall der Delegierten. "Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei." Die Grünen seien die Partei, "die das Land über die Partei stellen". Sie fügt hinzu: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben."
+++ 18:15 EU-Staaten billigen Finanzierung von weiteren Waffen für die Ukraine +++
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten bestätigen. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro.
+++ 17:48 Putin rechnet nicht mehr mit Gaslieferungen durch intakte Nord Stream 2-Röhre +++
Deutschland wird nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl kein Gas mehr über die noch intakte Röhre der Pipeline Nord Stream 2 akzeptieren. "Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen und es ist unwahrscheinlich, dass eine gefällt wird. Aber das ist nicht unsere Angelegenheit, es ist die Angelegenheit unserer Partner", sagt Putin. Putin hatte kürzlich erklärt, dass russisches Gas weiterhin über den intakten Nord-Stream-2-Strang nach Europa geliefert werden könnte. Ein deutscher Regierungssprecher schloss dies aber aus.
+++ 17:15 Mongolei pocht auf baldiges Ende des Krieges in der Ukraine +++
Der mongolische Ministerpräsident hat zum baldigen Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg darf nicht zu lange weiter gehen", sagt Luwsannamsrain Ojuun Erdene nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Er warnt zudem vor einem atomaren Krieg, den alle Seiten verhindern müssten. Die Mongolei, die zwischen Russland und China liegt, hat sich bei der Abstimmung über die territoriale Integrität der Ukraine in der UN-Vollversammlung enthalten. Der Ministerpräsident betont die demokratische Entwicklung, aber auch die Energie- und Rohstoffabhängigkeit seines Landes von Russland und China. Bei einigen Rohstoffen soll die Mongolei nach Aussage von Kanzler Scholz indessen wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland werden. Das Land sei ein "wichtiger Partner" für die angestrebte Diversifizierung beim Rohstoff-Bezug, sagt Scholz. Als Beispiele nannte er den Bezug von Kupfer und Seltenen Erden aus dem ostasiatischen Land.
+++ 16:52 Wegen Krim-Brücke: Putin droht mit Aus für Getreideabkommen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht. Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagt Putin auf einer Pressekonferenz beim Gipfel in Astana. "Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie." Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür, räumt er ein. Am Vortag hatte schon Putins Berater Juri Uschakow die Verlängerung des Abkommens in Frage gestellt, weil Versprechungen gegenüber Russland, Sanktionen im Bereich des Lebens- und Düngemittelexports abzuschwächen, nicht eingehalten worden seien. So lägen unter anderem noch 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen fest.
+++ 16:42 Putin sieht aktuell keinen Bedarf weiterer Mobilisierung +++
Die laufende Teilmobilmachung von Reservisten in Russland soll nach Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen sein. Es seien bislang 222.000 Rekruten von insgesamt 300.000 einberufen worden, sagt Putin zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. Davon seien bereits 16.000 Männer im Kampfeinsatz. Russlands Präsident tritt zudem Befürchtungen der Bevölkerung entgegen, es könnte bereits eine zweite Mobilisierungswelle geplant sein. "Vom Verteidigungsministerium sind diesbezüglich keine Vorschläge eingegangen, und auf absehbare Zeit sehe ich auch keinen Bedarf."
+++ 16:16 Litauen sendet erste gewartete deutsche Haubitzen in Ukraine zurück +++
Litauen hat die ersten deutschen Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und NATO-Land wieder in die von Russland angegriffene Ukraine zurückgeschickt. "Viel Glück!", schreibt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter über das Bild eines Militärlastwagens, der eine Panzerhaubitze 2000 geladen hat und die litauische Grenze zu Polen überquert. Der Agentur BNS bestätigte er später, dass die wieder instandgesetzten Waffensysteme die Ukraine erreicht haben. Die schweren Artilleriegeschütze waren von Deutschland als Militärhilfe für den Kampf gegen Russland an die Ukraine geliefert worden. Wegen der hohen Schussfolge im Gefecht waren nach einem Bericht des "Spiegels" von vor einer Woche bereits gut ein Drittel davon instandsetzungsbedürftig. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sich am vergangenen Wochenende bei ihrem Besuch in Litauen für die Hilfe bei der Instandsetzung bedankt.
+++ 15:50 Sicherheitsexperte: "Denkbar, dass Russen Trick der Ukraine anwenden wollen" +++
Gerüchteweise sollen im Frühjahr Belarus-Truppen die Ukraine angreifen. Burkhard Meißner vom Bundeswehr-Thinktank GIDS vermutet jedoch eher eine von der Ukraine abgeschaute, russische Ablenkungs-Strategie. Er erklärt außerdem, warum Putin mit Verteidigungswaffen angreift und nicht mit Kiew verhandeln will.
+++ 15:26 Erdogan kündigt Bau von Umschlagpunkt für russisches Gas an - wohl in Thrakien +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Bau eines Umschlagpunkts für Gas aus Russland angekündigt. Vorerst würden die Türkei und Russland gemeinsam Vorbereitungen treffen, danach werde man zur Tat schreiten, sagt Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Es gibt hier keine Verzögerung. Wir haben diese Entscheidung heute sofort unserem Minister für Energie und natürliche Ressourcen mitgeteilt". Auch Gazprom Chef Alexey Miller sei an diesem Projekt beteiligt. Für ein Verteilungszentrum kommt laut dem türkischen Präsidenten die westtürkische Region Thrakien als "geeignetster Ort" in Frage. Erdogan hatte am Vortag Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen. Russlands Präsident hatte vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. "Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa", bot Putin seinem türkischen Kollegen Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge an.
+++ 15:06 Will Musk die Starlink-Dienste nicht mehr spenden, weil Melnyk "Fuck off" sagte? +++
Nachdem der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk auf Elon Musks Friedensplan bezüglich des Kriegs in der Ukraine mit einem "Fuck off" regiert hatte, ist dessen Entscheidung, der Ukraine mit seinem Starlink-System Internet zumindest nicht mehr als Spende zukommen lassen zu wollen, wohl als direkte Reaktion zu verstehen. Auf einen Tweet, der sich mit der chronologischen Reihenfolge von Melnyks harschen Worten und Musks Entscheidung beschäftigt, antwortet der milliardenschwere Unternehmer: "Wir folgen einfach nur seinen [Melnyks, Anm. d. Red.] Anweisungen." Auf Musks Ankündigung gibt es mittlerweile reichlich negative Resonanz. So beschreibt die ehemalige Biden-Sprecherin Jen Psaki in einem Tweet das Verhalten als "unreif" und "bockig". Bisher wurden Berichten zufolge rund 20.000 Starlink-Satelliteneinheiten an die Ukraine gespendet, die das Militär zur Kommunikation nutzt.
+++ 14:32 Nord Stream-Lecks: Nun führt wohl jedes Land eigene Ermittlungen +++
Schweden, Dänemark und Deutschland werden nach Medienberichten anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Schweden habe die Einrichtung eines internationalen Untersuchungsteams abgelehnt, berichtet der "Spiegel". Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe Schweden die Ablehnung damit begründet, dass die Geheimhaltungsstufe seiner Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese mit anderen Staaten zu teilen. Laut ARD verabschiedete sich danach auch Dänemark aus der Gruppe. Nun ermittele jedes Land für sich selbst. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, erhoffen sich die deutschen Stellen dennoch weiter eine Zusammenarbeit mit den schwedischen Behörden.
Update 19:12 Uhr: Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat einen Bericht zurückgewiesen, dass Schweden nicht mehr mit Dänemark und Deutschland das Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines untersuchen wolle. "Wie ich das verstanden habe, stimmt das nicht. Wir arbeiten zusammen mit Dänemark und Deutschland bei diesem Thema", sagt Andersson am Freitagabend in einem TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Die schwedische Untersuchung läuft noch. Wir waren schnell im Wasser für Untersuchungen und haben Material nach oben gebracht. Die Untersuchung läuft noch."
+++ 14:02 UN-Beauftragte: Vergewaltigungen "eindeutig Militärstrategie" +++
Vergewaltigungen durch russische Soldaten stellen nach Einschätzung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, eine "eindeutige Militärstrategie" Moskaus dar. Sexuelle Gewalt sei "eine bewusste Taktik, um die Opfer zu entmenschlichen", sagt Patten in einem Interview mit der AFP. "Alle Hinweise" dafür lägen vor, dass sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt werde. Laut Patten untersuchten UN-Experten mehr als einhundert Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt seit Beginn der russischen Invasion. Die Opfer seien dabei zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Die meisten Opfer seien Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen würden sexuell misshandelt.
+++ 13:30 Russe an norwegischer Grenze mit Drohnen und Digitalfotos gefasst +++
An der norwegischen Grenze haben Einsatzkräfte einen Russen verhaftet, der zwei Drohnen und Speichermedien mit etlichen in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos dabei hatte. Wie die norwegische Justiz mitteilt, wurde der 50-Jährige am Mittwoch am Grenzübergang Storskog im äußersten Nordosten des Landes festgenommen, als er nach Russland zurückkehren wollte. Der Mann, der sich seit August in Norwegen aufhielt, hatte russische und israelische Ausweispapiere dabei. Laut Gerichtsdokumenten räumt er ein, die Drohnen "im ganzen Land" betrieben zu haben. Die Fotos und Videos, von denen einige verschlüsselt waren, haben demnach ein Speichervolumen von vier Terabyte.
+++ 13:01 Klitschko: "Jeder, der mit Waffen ins Land kommt, wird umgebracht" +++
Die Ukraine begeht den "Tag der Verteidiger", der seit seiner Begründung 2015 nie so bedeutungsschwer war wie heute. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht vor den Bildern Hunderter Gefallener über den "Genozid", den Putin im Land verübt. Deutschland selbst solle sich indes nicht zu sicher fühlen.
+++ 12:36 Russische Deserteure können in Deutschland mit Schutz rechnen +++
Russische Kriegsdienstverweigerer können angesichts der dortigen Teilmobilmachung mit Schutz in Deutschland rechnen. "Deserteure aus Russland, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland", teilt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Die Behörde habe ihre Entscheidungspraxis dahingehend angepasst. Dennoch werde über jedes Anliegen individuell entschieden, und es folge jeweils eine Sicherheitsprüfung des Antragstellers. Asyl aus dem Ausland zu beantragen, sei allerdings nicht möglich. Ob auch Personen, die in Zukunft einberufen werden sollen, eine gute Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, werde derzeit noch geklärt, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
+++ 12:04 Ukraine-Trupps sprengen russische Minen und Munition +++
In den von russischer Besatzung befreiten ukrainischen Regionen ist jeder Schritt noch immer potenziell tödlich. Überall sind Minen, Sprengfallen und Munition versteckt. Räumtrupps sammeln ein, was noch brauchbar ist und entschärfen und sprengen, was eine Gefahr darstellt.
+++ 11:44 ISW: Russische Teilmobilmachung macht weiter Probleme +++
Bei der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft das russische Militär nach Ansicht unabhängiger Experten weiterhin mit großen Problemen. Das Verteidigungsministerium habe "keine angemessenen Bedingungen geschaffen, um den Einsatz eingezogener Männer an der Front einzugliedern und zu verfolgen", schrieb die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Donnerstagabend (Ortszeit). Russische Militärreporter berichteten demnach, dass die Behörden mobilisierte Soldaten an verschiedene Einheiten entsendeten, ohne deren Einsatzorte ordnungsgemäß zu dokumentieren. Daher hätten sich Familien bei der Militärführung beschwert. Zudem würden Männer mit militärischer Erfahrung in Einheiten eingesetzt, die nicht ihren Fähigkeiten entsprächen. Nach Ansicht eines Reporters könnte dies dazu führen, dass Mütter und Ehefrauen Menschenrechtsgruppen gründeten, die "Russland von innen heraus zerreißen werden".
+++ 11:05 Kreml: Reparaturen an Krim-Brücke bis Juli 2023 abgeschlossen +++
Die Reparaturen an der beschädigten Brücke zwischen der annektierten Halbinsel Krim und Russland werden bis Juli 2023 abgeschlossen sein, heißt es in einem auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dokument. Das berichtet der Sender "Sky News". Die Krim-Brücke, ein Vorzeigeprojekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde bei einer Explosion beschädigt. Moskau macht die Ukraine dafür verantwortlich.
+++ 10:30 Russischer Ölkonzern Rosneft verklagt Bund +++
Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.
+++ 10:09 Belarus ruft "Antiterror-Einsatz" aus +++
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines "Antiterror-Einsatzes" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus", begründete der belarussische Innenminister Wladimir Makej im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija" in Astana die Verhängung des Antiterror-Einsatzes. In dem Zusammenhang würden unter anderem die Kontrollen an der Grenze verschärft, sagte er. Seit Wochen gibt es Spekulationen um einen möglichen Kriegseintritt von Minsk an der Seite Moskaus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat derartige Absichten stets dementiert, zugleich aber die militärische Zusammenarbeit mit Russland verstärkt.
+++ 10:01 EU-Staaten billigen Plan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten +++
Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
+++ 09:59 Lebensmittel-Riese Danone zieht sich aus Russland zurück +++
Der Lebensmittelkonzern Danone will sich aus dem Geschäft mit Milchprodukten und pflanzlichen Alternativen (EDP) in Russland zurückziehen. Der Konzern habe beschlossen, einen Käufer zu suchen. Dieser Schritt könne zu einer Abschreibung von bis zu einer Milliarde Euro führen, teilte das französische Unternehmen in Paris mit. Das russische EDP-Geschäft, zu dem die bekannte Milchproduktmarke Prostokvashino gehört, habe zuletzt fünf Prozent zum Konzernumsatz beigesteuert. Allerdings sei es langsamer gewachsen als das Unternehmen. Es sei auch weniger profitabel gewesen. Mit dem geplanten Verkauf des EDP-Geschäfts zieht sich Danone weitestgehend aus Russland zurück. Der Konzern hatte wie viele andere Unternehmen alle Investitionen in dem Land gestoppt, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Sobald der Verkauf der EDP-Sparte über die Bühne gegangen ist, wird Danone nur noch mit dem Export von einigen Spezial-Nahrungsprodukten in Russland aktiv sein.
+++ 09:44 Verbände verklagen Total Energies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" +++
Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern Total Energies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von Total Energies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt. Total Energies habe dazu beigetragen, der russischen Regierung "die notwendigen Mittel zum Verüben von Kriegsverbrechen bereitzustellen", heißt es in der Klageschrift. Total Energies hielt bis vor Kurzem 49 Prozent der Anteile an dem Unternehmen Terneftegaz, welches das Gasfeld Termokarstowoje in Sibirien ausbeutet. Die übrigen 51 Prozent des Unternehmens befanden sich im Besitz der russischen Firma Novatek, an der TotalEnergies ebenfalls mit 19,4 Prozent beteiligt ist.
+++ 09:14 Melnyk will auch als Ex-Botschafter "nicht die Klappe halten" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will sich auch nach seiner Rückkehr nach Kiew mit Kommentaren in die deutsche Politik einmischen. Zwar wolle er seinem Nachfolger nicht in die Quere kommen und auch kein Ersatzbotschafter sein, sagte Melnyk vor seiner für Samstag geplanten Abreise. "Aber ich kann nicht versprechen, dass ich die Klappe halten werde." Es könne schon sein, dass er "den einen oder anderen - auch scharfen - Kommentar abgebe, wenn ich sehe, dass etwas schief läuft in Deutschland, wenn es um die Unterstützung meiner Heimat geht". Melnyk verlässt Deutschland am Samstag nach fast acht Jahren als Botschafter. In Kiew wird er einen neuen Job im Außenministerium übernehmen. Er ist als Vizeaußenminister im Gespräch, die Regierung habe aber noch nicht abschließend darüber entschieden.
+++ 08:51 Kremlnahe Fake-Anrufer entlocken ukrainischem Außenminister brisante Aussagen +++
Mit einem fingierten Anruf haben kremlnahe Komiker dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba brisante Aussagen zur Krim und der Kriegsführung entlockt. "Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja, das waren wir", sagte Kuleba in dem Telefonat, das heute in russischen Medien weit verbreitet wurde. Der russische Anrufer auf der Gegenseite hatte sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben. Das gleiche Komiker-Paar hatte mit einem ähnlichen Trick im Juni bereits die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey reingelegt. In Russland wird die Ukraine für die Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. Kiew hat sich offiziell nicht dazu bekannt. Kulebas Aussage dürfte in Moskau aber als Schuldgeständnis auch für die Beschädigung der Brücke gewertet werden. Gleichzeitig sagte Kuleba auch, dass die Gegenoffensive im Süden der Ukraine in enger Abstimmung mit den USA erfolgt sei.
+++ 08:34 Pro-russische Kräfte rücken laut britischem Geheimdienst auf Bachmut vor +++
Pro-russische Einheiten sind nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes in den vergangenen drei Tagen auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Vermutlich seien sie bereits in Dörfer südlich der Stadt vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbulletin mit. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die zu den Städten Slowjansk und Kramatorsk führt. Die Söldnertruppe Wagner, die an der Seite der regulären russischen Einheiten kämpft, bleibe wahrscheinlich stark in die Kämpfe um Bachmut verwickelt. Russland verfolge weiter seine Offensive im Zentrum des Donbass, der aus den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk besteht, und komme sehr langsam voran.
+++ 08:09 Zugverkehr in russischer Region Belgorod nach Raketenangriff unterbrochen +++
Nach dem Absturz von Raketenteilen in der Nähe der russischen Stadt Nowji Oskol in der Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden der Zugverkehr unterbrochen worden. Abwehrsysteme hätten Raketen abgefangen, teilt der Governeur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Die Trümmer seien in der Nähe von Gleisen abgestürzt. "Stromleitungen sind beschädigt. Züge sind vorübergehend ausgesetzt", teilte Gladkow mit. Opfer habe es nicht gegeben. Nowji Oskol liegt rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und hat etwa 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, eine Reaktion der Ukraine gibt es zunächst nicht.
+++ 07:48 Ukraine: Armee eroberte im September mehr als 600 Ortschaften zurück +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften zurückerobert. Darunter seien auch 75 Orte in der Region Cherson im Süden des Landes, teilt das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mit. Cherson liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist deshalb strategisch besonders wichtig. Etwa 500 Ortschaften seien außerdem in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert worden. Dort waren die ukrainischen Truppen im September weit in die russischen Linien vorgestoßen. 43 Ortschaften seien in der Region Donezk zurückerobert worden, sieben in Luhansk. "Die Fläche der befreiten ukrainischen Gebiete hat erheblich zugenommen", teilt das Ministerium auf seiner Website mit. Russland hat Ende September Cherson, Luhansk und Donezk zusammen mit der Region Saporischschja annektiert, was international nicht anerkannt wird.
+++ 07:28 Habeck verteidigt Gaspreis-Entlastungen gegen EU-Kritik: "Sind nicht egoistisch" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die deutschen Pläne für Entlastungen von den hohen Gaspreisen gegen Kritik aus anderen EU-Ländern verteidigt. "Wir sind nicht egoistisch, wir versuchen, eine Wirtschaft im Herzen Europas zu stabilisieren", sagt der Grünen-Politiker der "Financial Times". Wenn Deutschland in eine wirklich tiefe Rezession geriete, würde dies ganz Europa mit hinab reißen. Die Bundesregierung hätte bereits darauf verwiesen, dass schon andere EU-Länder wie etwa Frankreich Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise ergriffen hätten. Die deutschen Pläne fügten sich da sehr gut ein. Einige EU-Länder hatten das deutsche Gaspreisentlastungspaket als Alleingang kritisiert, der auch den EU-Binnenmarkt verzerren könnte.
+++ 07:19 Experte: Festlegung von Fischfangmengen in Ostsee durch Russland erschwert +++
Der Ukraine-Krieg sorgt für Probleme bei der Festlegung von Fischfangmengen. Schon in der Vergangenheit habe es nur sporadische Verhandlungen mit Russland über die gemeinsame Festsetzung von Quoten gegeben, sagte der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock. "Das ist jetzt komplett zum Erliegen gekommen. Also es gibt letztlich keine abgestimmte Höchstfangmenge." Dass die tatsächlichen Fangmengen Russlands unbekannt seien, werde auch kommende Woche auf EU-Ebene bei der Festlegung von Fangmengen für die Ostsee eine Rolle spielen. Nach Moskaus Angriff auf die Ukraine war nach Aussage Zimmermanns Russland im April aus dem Internationalen Rat für Meeresforschung ausgeschlossen worden. Anfang kommender Woche wollen die zuständigen EU-Minister Höchstfangmengen für die Ostsee für das kommende Jahr festlegen.
+++ 06:57 CNN: Musk bittet Pentagon, für Starlink-Dienste zu zahlen +++
US-Milliardär Elon Musk hat laut CNN das Pentagon in einem Brief darüber informiert, dass seine Firma den Starlink-Dienst in der Ukraine nicht länger finanzieren könne. Dem Sender zufolge fordert er das US-Verteidigungsministerium in dem Schreiben auf, die Finanzierung zu übernehmen. Die Kosten sollen sich für den Rest des Jahres auf mehr als 120 Millionen US-Dollar belaufen. Bisher wurden den Angaben nach rund 20.000 Starlink-Satelliteneinheiten an die Ukraine gespendet, die das Militär zur Kommunikation nutzt.
+++ 06:17 Nouripour: Atomwaffeneinsatz von Putin hätte massive Konsequenzen +++
Ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine würde nach den Worten von Grünen-Parteichef Omid Nouripour eine gewaltige Reaktion des Westens nach sich ziehen. "Das ist ohne Zweifel eine sehr dicke rote Linie", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". "Wenn sie überschritten wird, wird das massive Konsequenzen haben. Ich mag mir noch nicht ausmalen, welche das im Detail sein könnten – einfach, weil die Antwort auf einen zivilisatorischen Bruch durch Russland so gewaltig wäre."
+++ 05:25 Melnyk verabschiedet sich von Deutschland: "Kehre nach Hause zurück, erhobenen Hauptes" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verabschiedet sich via Twitter von Deutschland. "Ich kehre nach Hause zurück, erhobenen Hauptes, mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schreibt er am frühen Morgen. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld." Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.
+++ 04:33 Ukraine macht Druck auf Rotes Kreuz wegen Gefangenen +++
Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern. Bei einer Videoschalte gibt der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. In dem Lager würden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schreibt er auf Twitter. "Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel."
+++ 03:42 Russland: Auswirkungen des Rubel-Anstiegs auf Preise nehmen ab +++
Die Auswirkungen des Rubel-Anstiegs auf die Verbraucherpreise nehmen nach Einschätzung der russischen Zentralbank ab. Die gute Ernte in Russland und die begrenzten Möglichkeiten zur Exportausweitung hielten die Teuerung in Grenzen, schreibt die Bank in einem Bericht. Die Märkte schauen sehr genau auf die Kommentare der Notenbank, nachdem diese im September ein Ende des Zinssenkungs-Zyklus signalisiert hat. Die nächste Zinssitzung der russischen Zentralbank ist für den 28. Oktober geplant. Russlands Notenbank hatte Mitte September den Schlüsselzins um 0,5 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent gekappt. Es war bereits der fünfte geldpolitische Schritt nach unten in diesem Jahr.
+++ 03:00 Oppositionspolitiker: Russland will 120.000 Soldaten in Belarus stationieren +++
Der im Warschauer Exil lebende belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka ist davon überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im nächsten Frühjahr von Belarus aus eine Invasion in die Ukraine planen. "Unsere Quellen sagen, dass die Russen bis dahin 120.000 Soldaten in Belarus stationieren wollen", sagt Latuschka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezifferte die jetzige Zahl russischer Soldaten in seinem Land auf etwa 5000, verteilt auf vier russische Militärbasen.
+++ 02:20 Moskau zieht in Betracht, Getreideabkommen nicht zu verlängern +++
Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. "Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird", antwortet der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Uschakow klagt nun, dass rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne.
+++ 01:37 Selenskyj: Russland schickt Reservisten als "Kanonenfutter" an die Front +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "Tausende Eingezogene an die Front", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügt der ukrainische Staatschef hinzu. Diese Truppenaufstockunge schaffe einen "spürbaren Druck" auf die ukrainische Armee, so Selenskyj weiter.
+++ 00:53 Bericht: Bundespolizei beendet Spurensuche an Nord-Stream-Pipeline +++
Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge ihre Mission zur Aufklärung des Sabotage-Angriffs auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream beendet. Das Mehrzweckboot "Mittelgrund" sei bereits auf dem Rückweg in den Heimathafen, berichtet der "Spiegel". Das Minenjagdboot "Dillingen" sollte nach einer Unterwasser-Untersuchung nahe der Pipeline-Lecks Kurs auf Deutschland nehmen. Die Bundespolizei führt die Ermittlungen und hatte bei der Bundeswehr vergangene Woche um Amtshilfe mit Militärbooten gebeten. Nahe den Lecks nordöstlich der Insel Bornholm sei eine mit Kameras und weiterer Sensorik ausgestattete Unterwasserdrohne vom Typ "Sea Cat" zu Wasser gelassen worden. Die Drohne habe mehrere Bilder von der beschädigten Pipeline machen können. Diese würden nun ausgewertet.
+++ 00:11 Ukrainische Behörden: Großstadt Charkiw unter Beschuss +++
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben der regionalen Behörden am Abend von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Ihor Terechow berichtet von mindestens zwei Einschlägen. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gibt es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen, teilt Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Dort gebe es ebenfalls Stromausfälle. Ukrainische Medien deuten den Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Russland als Reaktion auf den Einschlag von Raketenteilen in ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod früher am Donnerstag.
+++ 23:24 IAEA-Chef sieht "Fortschritte" bei Gesprächen zu AKW Saporischschja +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, äußert sich nach Gesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zum Kernkraftwerk Saporischschja positiv. "Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen", sagt Grossi am Abend in Kiew zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gibt es aber nicht.
+++ 22:50 Ermittlungen nach Zerstörung von weltgrößtem Flugzeug Antonow An-225 +++
Die Zerstörung des größten Flugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 "Mrija", zu Beginn der russischen Invasion hat für die frühere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel. Das einzige flugfähige Exemplar dieses übergroßen Transporters war am 27. Februar beim Angriff russischer Fallschirmjäger auf dem Flugplatz Hostomel bei Kiew verbrannt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Geheimdienst SBU untersuchen nun, warum der Flieger trotz Warnungen nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden sei. Das melden ukrainische Medien in Kiew. Juristisch werde dies als Verstoß gegen Amtspflichten oder sogar als Kollaboration mit einer ausländischen Militärmacht gewertet.
+++ 22:01 Erste tote Rekruten werden in Moskau betrauert +++
Erste Leichen untrainierter Rekruten kommen aus der Ukraine nach Russland zurück - auch in Großstädte wie Moskau. Wall Street Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov schreibt auf Twitter: "Selbst die Z-Propagandisten regen sich auf." Er verweist auf einen 28-jährigen ehemaligen Abteilungsleiter der Moskauer Stadtregierung, der am 23. September eingezogen und am 10. Oktober getötet wurde.
+++ 21:30 Deutlich vor Zieltermin: Deutsche Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt +++
Die Gasspeicher in Deutschland sind bereits vor dem Zieldatum 1. November im Durchschnitt zu 95 Prozent gefüllt. Die Speicher erreichen einen Füllstand von 95,14 Prozent erreicht, wie aus den Daten der europäischen Gasspeicherplattform AGSI am Abend hervorgeht. In Deutschland war im Frühjahr ein Gesetz mit klaren Vorgaben für die Füllstände der Speicher beschlossen worden, um die Versorgung zu sichern. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:01 Russisches Munitionsdepot in Belgorod explodiert +++
Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Opfer oder Verletzten gegeben, teilte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Behörden hatten die Ukraine bereits im Laufe des Donnerstags beschuldigt, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod bombardiert zu haben. Gladkow schrieb auf Telegram, es habe keine Opfer gegeben. Die Schäden am Gebäude seien nicht schwerwiegend. Kiew hatte den Beschuss dementiert und mitgeteilt, die Russen hätten das Gebäude aus Versehen selbst getroffen, als sie Charkiw beschießen wollten.
Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, jpe/hek/rts/AFP/dpa
