Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:38 Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt +++
Ukrainische Truppen kesseln nach Angaben aus Kiew mehr als 1000 russische Soldaten im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson ein. Die Russen seien unweit der Siedlung Wyssokopillja in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen lassen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gibt es bislang nicht.
+++ 23:03 Selenskyj: Ukraine kann jetzt 20 Millionen Tonnen Getreide exportieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zufrieden mit der Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus seinem Land. Die einzelnen Punkte des in Istanbul unterzeichneten Dokuments entsprächen "voll und ganz den Interessen der Ukraine", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jetzt können wir nicht nur die Arbeit unserer Häfen am Schwarzen Meer wiederaufnehmen, sondern auch den erforderlichen Schutz für sie aufrechterhalten." Laut Selenskyj könne die Ukraine nun insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres exportieren. Es seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar eingelagert.
+++ 22:26 Baerbock lehnt Wehrpflicht auch in Kriegszeiten ab +++
Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit - auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten - sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Fragerunde mit Bürgern in München. "Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen - jüngere, aber auch ältere - sagen: Wir wollen uns freiwillig engagieren."
+++ 22:16 Umstrittener Auftritt von russischer Opernsängerin in Regensburg von Protesten begleitet +++
Der russische Opernstar Anna Netrebko ist bei den Regensburger Schlossfestspielen aufgetreten. Es war das erste von aktuell vier geplanten Konzerten der Sängerin in Deutschland. Die Gastspiele sind umstritten, weil sich Netrebko nach Ansicht von Kritikern nicht deutlich genug vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Sie hatte sich jedoch öffentlich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen. Vor dem Eingang zu Schloss Thurn und Taxis haben sich eine kleine Gruppe an Demonstranten versammelt, die gegen den Auftritt der Sängerin und gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine protestierte.
Auf Schildern war unter anderem „Anna wie wär es mit einem Benefizkonzert in der Ukraine?“ und „Nicht in NY, nicht in Stuttgart, warum hier?“ zu lesen.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 21:57 Russische Justiz ermittelt gegen Oppositionelle wegen Tweet über tote Soldaten +++
Die Behörden in Russland ermitteln gegen eine Oppositionspolitikerin aus Nowosibirsk in Sibirien, die Kritik an den aufwändigen Begräbnissen für die in der Ukraine getöteten Soldaten geübt hat. Die Stadträtin Helga Pirogowa schrieb auf Twitter, sie wolle die Toten "wiederbeleben", "sie schlagen und zurück in ihre Gräber schicken". Später löschte sie den Tweet und nannte ihn "zu emotional". Das russische Ermittlungskomitee wirft ihr nun die "öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der Streitkräfte" vor. Ihr drohen drei Jahre Haft. Die 33-Jährige ist nach Angaben ihrer Unterstützer im vierten Monat schwanger.
+++ 21:28 Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Rückgabe von Land +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. "Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen", zitiert das "Wall Street Journal" Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern. Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine "Atempause" und würden sich künftig "als Bumerang erweisen". Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte.
+++ 21:00 USA prüfen Kampfjet-Lieferung an die Ukraine +++
Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betont allerdings, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten.
+++ 20:41 Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei AKW Saporischschja +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. "Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt", teilt der Militärgeheimdienst mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.
+++ 20:15 Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus +++
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.
+++ 19:46 Britischer Experte hält russischen Rückzug aus Cherson für wahrscheinlich +++
Mike Martin, Professor für Kriegsstudien am King's College in London geht davon aus, dass Russland die strategisch wichtige Stadt Cherson nicht mehr lange verteidigen kann. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte einen russischen Rückzug aus der Stadt innerhalb der kommenden zehn Tage als "Geste des guten Willens" darstellen, prophezeit der Experte auf Twitter. Russland könne für die kommende artillerielastige Kriegsführung wahrscheinlich nicht mehr genug Nachschub an die Frontlinie bringen, schreibt Martin und fügt hinzu: "Wenn ich ein russischer Soldat in Cherson wäre, hätte ich im Moment ziemliche Angst."
+++ 19:15 EU will wegen drohender Lebensmittel-Engpässe Umweltstandards lockern +++
Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe sollen in der EU Umweltregeln für Landwirte gelockert werden. Somit solle die Lebensmittelproduktion gesteigert werden, teilt die EU-Kommission mit. Konkret schlägt die Behörde vor, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren. Mit den Maßnahmen sollten Böden geschützt und für Maßnahmen gegen das Artensterben genutzt werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützt Ausnahmen für die Fruchtfolge, sieht eine Aussetzung der Flächenstilllegung aber kritisch.
+++ 18:45 Selenskyj-Kritiker berichtet von Ausbürgerung aus der Ukraine +++
Der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro ist nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. "Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest", sagte Hennadij Korban ukrainischen Medien. Er hatte zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt und soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit längerem Verbindungen zu Russland vorgeworfen. In den ukrainischen Medien wird seit Tagen über ein vermeintliches Geheimdekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj spekuliert, dem zufolge schon mindestens zehn Ukrainern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sein soll, weil sie angeblich noch eine zweite Staatsbürgerschaft besaßen.
+++ 18:22 Russische Truppen sollen Schule in Kramatorsk angegriffen haben +++
Nach ukrainischen Angaben sind bei einem russischen Angriff auf eine Schule in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk drei Menschen getötet worden. Die Leichen wurden laut dem Staatlichen Notdienst des Gebiets bei der Beseitigung der rund 250 Tonnen Trümmer gefunden. Das russische Militär soll die Schule mit Iskander-Raketen angegriffen und dabei völlig zerstört haben. Das russische Verteidigungsministerium behauptet hingegen, bei dem Angriff "bis zu 300 Nationalisten" getötet zu haben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig prüfen.
+++ 17:52 Transnistrien strebt mögliche Vereinigung mit Russland an +++
Die abtrünnige moldawische Region Transnistrien strebt die Unabhängigkeit und anschließend eine mögliche Vereinigung mit Russland an. Dies sagte Witali Ignatjew, der Außenminister der Separatistenregion, vor Reportern, wie der "Guardian" berichtet. Außerdem sei jede Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau beendet, weil diese den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt habe. "Diese Entscheidung wurde allein von der moldauischen Führung getroffen, sie wurde nicht kollektiv getroffen", betonte er.
+++ 17:31 Video zeigt Alltag im zerstörten Mariupol +++
Die Bewohner der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beschreiben ihren Alltag als eine merkwürdige Routine. Während im Asowschen Meer gebadet und am Strand Sonne getankt wird, herrscht andernorts der pure Überlebenskampf. Rund 90 Prozent der Stadt sind zerstört.
+++ 16:57 Russische Supermärkte trotz Sanktionen voll mit westlichen Bieren +++
Fünf Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine und der darauf folgenden westlichen Sanktionen sind in Russland immer noch westliche Biere wie etwa von Carlsberg, Anheuser-Busch InBev oder Heineken's zu kaufen. Ursprünglich haben die westlichen Brauer bereits im Frühjahr ihren Produktionsstopp in Russland verkündet. Untersuchungen der Nachrichtenagentur Reuters ergaben, dass neben dem Abverkauf von Lagerbeständen die Produktion aller drei Biere in Moskau fortgesetzt wurde. Das zeigen Datumsangaben auf den Flaschen und Dosen. Auf Nachfrage erklärten die Brauer dies mit einer begrenzten Produktion unter Verwendung bereits produzierter Materialien oder mit noch laufenden Verkaufsverhandlungen.
+++ 16:31 Uniper erwartet Milliardenverluste und will Gazprom haftbar machen +++
Auf den Energiekonzern Uniper kommen in den kommenden Wochen Belastungen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zu. Er schätze die Kosten für die Ersatzbeschaffungsmengen bis Ende August auf 4,5 Milliarden Euro, sagt Klaus-Dieter Maubach. Der September würde weitere 1,7 Milliarden Euro kosten. Diese Annahme beruhe unter anderem auf den aktuellen Marktpreisen und könne sich noch ändern, betont Maubach. Voraussichtlich ab Oktober könnten die Versorger dann die Mehrkosten weitergeben, die ihnen durch die gedrosselten Lieferungen des russischen Gazprom-Konzerns entstünden. Außerdem strebe man eine rechtliche Auseinandersetzung mit Gazprom an. "Wir werden natürlich versuchen - zum Wohle unseres Unternehmens - Gazprom haftbar zu machen für den Schaden, den wir erleiden", so Maubach.
+++ 16:18 Ukraine und Russland unterzeichnen Getreideabkommen +++
Die Ukraine und Russland haben ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Abkommen unterzeichnet, das die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus den blockierten Schwarzmeerhäfen ermöglicht und damit die Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelkrise abwenden könnte. Dies berichtet der "Guardian". Die Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny werden Teil des Abkommens sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagt über das Abkommen, es werde die Getreideexporte aus der Ukraine öffnen und die UNO werde sich für den Erfolg des Abkommens einsetzen. Das Abkommen ziele auch darauf ab, den sicheren Transport von Düngemitteln aus russischer Produktion zu gewährleisten, da diese für die Sicherung hoher Ernteerträge unerlässlich sind.
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+++ 15:56 Video soll Zerstörung russischer Artilleriedivision zeigen +++
Ukrainische Streitkräfte berichten über die Zerstörung einer russischen Artilleriedivision. Demnach soll ein vom ukrainischen Militär veröffentlichtes Video einen Luftangriff auf einen nicht näher bezeichneten Ort in der Ukraine zeigen. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei acht russische Haubitzen, Msta-B, Fahrzeuge, Munition und Befestigungen zerstört.
+++ 15:35 Söder will laut Insidern auch Rettungsschirm für Stadtwerke +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts des geplanten milliardenschweren Rettungspakets für den Energiekonzern Uniper auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen, sagt Söder nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer kurzfristig anberaumten Schalte von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Länder-Regierungschefs. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein, so Söder.
+++ 15:17 Über 70 Ukrainer schildern Misshandlungen durch russische Truppen in besetzten Gebieten +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. "Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt", erklärt die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.
+++ 14:45 Kiew will Getreideabkommen nur mit UN und Türkei unterzeichnen +++
Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. "Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", schreibt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen. Podoljak schließt auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. "Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort", unterstreicht der 50-Jährige.
+++ 14:32 Russland bremst Rücknahme von Gasturbine nach eigenen Angaben nicht +++
Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widerspricht einem entsprechenden Reuters-Bericht. Peskow bezeichnet den Bericht als "Unsinn". Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese hatten gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.
+++ 14:13 Prorussische Separatisten in der Ostukraine blockieren Google +++
Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. Der US-Internetkonzern befördere "Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass", schreibt Separatistenführer Denis Puschilin auf Telegram. Er wirft Google vor, "offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung" zu handeln. Der Westen und die Ukraine würden "nie dagewesenen Druck auf die körperliche und geistige Sicherheit" der Republik ausüben und deren Volk "brechen" wollen. "Wir können das nicht länger hinnehmen", schreibt Puschilin.
+++ 13:45 Oberst a.D. Thiele: "Drohen Russland mit Fähigkeiten, die wir nicht haben" +++
Die Ukraine liefert sich mit den russischen Invasoren einen grausamen Abnutzungskampf. Moskau aber führe längst einen viel größer angelegten, hybriden Krieg gegen den Westen, der "den Knall nicht gehört habe", meint Oberst a.D. Ralph Thiele. In den Rüstungsketten des Westens entstehe gerade ein großes Loch.
+++ 13:26 Masala: Wie verhalten sich die Russen, wenn Getreide exportiert wird? +++
Der Militärexperte Carlo Masala zweifelt am Erfolg des Abkommens zum Export von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, das nun offenbar kurz vor der Unterzeichnung steht. Masala sagt im "Stern"-Podcast „Ukraine - die Lage", es sei eine positive Nachricht, wenn die durch den Krieg blockierten Nahrungsmittel in die Länder des globalen Südens gebracht werden könnten. Es gebe aber Zweifel, ob die russischen Unterhändler nicht noch in letzter Minute neue Forderungen erheben. Und es bleibe die Frage: „Wie werden sich die Russen verhalten, wenn wirklich Getreide exportiert wird?"
+++ 13:12 Russische Notenbank senkt Leitzins +++
Die russische Notenbank lockert ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land noch einmal deutlich. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank mitteilt. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge.
+++ 13:06 Kreml: Verteidigungsminister Schoigu für Getreide-Abkommen in die Türkei gereist +++
Nach wochenlangem Ringen um die Ausfuhr des in der Ukraine durch Russlands Krieg blockierten Getreides ist die Einigung nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit. Es wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt. "Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren."
+++ 12:53 Scholz: Staat wird bei Uniper nicht Unternehmer +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz des Einstiegs beim Gasimporteur Uniper keinen Eingriff des Bundes ins operative Geschäft. "Wir wollen nicht als Staat Unternehmer werden", sagt er. Man werde aber darauf achten, dass mit dem Geld gut umgegangen werde. Zudem stellt er in Aussicht, der Bund solle nicht dauerhaft beteiligt sein. "Es muss nicht dabei bleiben, dass wir drin sind." Auf die Frage, ob die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes wegen der Ausgaben für Uniper und der Entlastungen der Bürger gelöst werden müsse, antwortet er: "Wir haben die Finanzierungsspielräume, die wir dafür brauchen."
+++ 12:44 Polen klagt über deutsches "Täuschungsmanöver" bei Ringtausch +++
Polen kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagt Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel". Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagt er. Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen". Angeboten worden sei "eine symbolische Anzahl Panzer", so der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben."
+++ 12:20 Wohngeldreform: Scholz kündigt Entlastungen für Bürger an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will parallel zur milliardenschweren Rettung des Gas-Importeurs Uniper auch die Bürger entlasten. Da Uniper ab September oder Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man auch die Bürger entlasten, sagt Scholz. Dazu gehöre eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. "Dass wir zusammenhalten ist entscheidend", sagt er und zitiert einen Fan-Song des Fußballclus Liverpool: "You will never walk alone."
+++ 12:05 Russland erweitert Liste "unfreundlicher Staaten" +++
Russland führt nun auch Griechenland, Dänemark, Slowenien, Kroatien und die Slowakei auf seiner Liste "unfreundlicher Staaten". Das teilt die russische Regierung mit. Die Liste umfasst nun 48 Länder, darunter alle EU-Mitglieder und die USA. Von ihnen fordert der Kreml unter anderem, russische Energielieferungen in Rubel zu zahlen.
+++ 11:45 Deutschland steigt laut Insidern mit 30 Prozent bei Uniper ein +++
Der deutsche Staat wird Insidern zufolge knapp ein Drittel am angeschlagenen Gas-Importeur Uniper übernehmen. Der Bund steige mit 30 Prozent im Gesamtkonzern ein, sagen mit den Verhandlungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei Kernbestandteil eines Stützungspakets, das auch einen milliardenschweren Kreditrahmen der Staatsbank KfW umfasse. Die Bundesregierung hat für 12 Uhr zu einer Pressekonferenz mit dem Thema Energie eingeladen.
Update: Uniper bestätigt den Einstieg des Bundes - mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:18 Ukraine: Seit Kriegsbeginn 863 russische Artilleriesysteme zerstört +++
Seit Kriegsbeginn sind nach Schätzung der ukrainischen Streitkräfte rund 39.000 russische Soldaten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Das berichtet das Portal "The Kyiv Independent". Außerdem seien unter anderem 863 Artilleriesysteme zerstört worden.
+++ 10:49 ntv-Reporter: Bis zu Getreidelieferungen "kann eine Weile vergehen" +++
Im Falle der blockierten ukrainischen Getreideernten stehen Moskau und Kiew offenbar kurz vor einer Einigung. ntv-Reporter Dirk Emmerich gibt jedoch zu bedenken: Selbst bei einer baldigen Abkommensunterzeichnung sind schnelle Lieferungen eher unwahrscheinlich.
+++ 10:21 Lawrow: Russland exportiert keinen "Hunger" +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sichert vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zu. "Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern", schreibt Lawrow in einem vom Außenministerium veröffentlichen Beitrag für afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen. Russland wird vorgeworfen, durch seinen Krieg in der Ukraine in anderen Teilen der Welt eine Ernährungskrise zu schüren. "Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos", schreibt Lawrow dazu.
+++ 09:58 London: Russland gehen die Bodenraketen aus +++
Den russischen Streitkräften gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten und Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.
+++ 09:43 Separatisten melden ukrainische Angriffe auf Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Bericht zufolge am Morgen die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.
+++ 09:22 Gouverneur von Luhansk: "Russen werfen alle ihre Reserven in die Schlacht" +++
Der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet auf Telegram von massiven Angriffen der russischen Streitkräfte. "Die Russen werfen alle ihre Reserven in die Schlacht", schreibt Hajdaj. Im Laufe des vergangenen Tages sei "fast jedes Dorf und jede Stadt, die der Feind derzeit mit seinen Waffen erreichen kann", beschossen worden.
+++ 09:05 Strack-Zimmermann: Müssen Panzer wohl direkt an Kiew liefern +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bringt angesichts des auch nach drei Monaten noch nicht in Gang gekommenen Ringtauschs mit Partnerländern eine direkte Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine ins Gespräch. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagt die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern." Ukrainische Soldaten hätten inzwischen "bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können".
+++ 08:30 Lawrow will Afrika im Kampf gegen "koloniale Unterdrückung" unterstützen +++
Russland will den afrikanischen Kontinent nach eigenen Angaben dabei unterstützen, den "Prozess der Dekolonisation" zu vollenden. Das teilt das russische Außenministerium mit. In einem Tweet wird Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten zitiert, Russland habe die Menschen in Afrika "immer in ihrem Kampf für die Befreiung von kolonialer Unterdrückung unterstützt". Eine entsprechende Solidaritätsbekundung hat Lawrow demnach für afrikanische Medien geschrieben.
+++ 08:05 Japan warnt vor wachsender Gefahr durch Russland +++
Japan warnt vor einer zunehmende militärischen Bedrohung durch Russland. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, "einseitig gewaltsam den Status quo zu verändern, akzeptabel ist", heißt es im jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums. Ein ganzes Kapitel des Berichts, der die globale Sicherheitslage und besondere Gefahren für Japan analysiert, ist dem Ukraine-Krieg gewidmet. Russland könne außerdem zunehmend auf Abschreckung durch seine Atomwaffen setzen, heißt es. Dies könne für Japan eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs rund um die Inselnation bedeuten. Schon jetzt sind regelmäßig russische Atom-U-Boote in Gewässern nahe Japan aktiv. Es bestehe zudem Sorge, dass Russland seine Beziehungen zu China "weiter ausbaut und vertieft".
+++ 07:33 Kanadisches Militär sieht "erhebliche" russische Verluste +++
Die kanadischen Streitkräfte gehen davon aus, dass Russland "aufgrund erheblicher Personal- und Ausrüstungsverluste" nicht mehr in der Lage ist, seine ursprünglichen Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen. In einer Reihe von Tweets heißt es unter anderem, dass die russische Armee "wahrscheinlich" nicht mehr über die dafür notwendigen "militärischen Kapazitäten" verfüge. Zuletzt hatten sich die russischen Angriffe vor allem auf den Osten und Süden des Landes konzentriert.
+++ 06:57 Netzagentur zu Gasspeichern: "In den letzten Tagen haben wir stagniert" +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betont die Bedeutung der neuen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher. "In den letzten Tagen haben wir stagniert", sagt Müller dem Radiosender "MDR aktuell". "Insofern haben wir in den letzten Tagen keinen Fortschritt gemacht. Der neue Wert von 75 Prozent bis zum 1. September unterstreicht die Dringlichkeit. Und wir erwarten jetzt von allen Speicherunternehmen, dass sie eben das Notwendige veranlassen, um schnell die Speicher zu befüllen."
+++ 06:29 Gasfluss durch Nord Stream 1 konstant bei 40 Prozent Auslastung +++
Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der vergangenen Nacht sowie am frühen Morgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung.
+++ 05:43 Staatssekretär warnt vor Logistikengpässen bei Kohleversorgung +++
Der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic, warnt mit Blick auf die Kohlekraft-Reaktivierung im Winter vor mangelnden Verkehrskapazitäten für die Lieferung von Brennstoffen. "Die Steinkohlekraftwerke benötigen riesige Mengen an Kohle, das wird in der Logistik absehbar zu Engpässen führen", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden im Winter große Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mengen an Brennstoff herbeizuschaffen", so der FDP-Politiker.
+++ 03:58 Putin und saudi-arabischer Kronprinz besprechen Lage am Ölmarkt +++
Kremlchef Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wollen die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen. "Es wurde die Wichtigkeit einer weiteren Koordinierung innerhalb des Rahmens von OPEC Plus betont", teilt der Kreml nach einem Telefonat der beiden auf seiner Webseite mit. Erst in dieser Woche hatte US-Präsident Joe Biden bin Salman besucht, um Saudi-Arabien zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, die den Ölpreis auf dem Weltmarkt drücken soll. Laut russischer Lesart des Telefonats sind aber Moskau und Riad mit dem derzeitigen Ölpreis zufrieden. "Mit Befriedigung wurde erwähnt, dass die Teilnehmerländer des Formats (OPEC Plus) die selbst übernommenen Verpflichtungen konsequent umsetzen, um die nötige Balance und Stabilität auf den Weltmärkten für Energie zu unterstützen", heißt es.
+++ 01:29 Getreideexport aus Ukraine soll in Türkei überwacht werden +++
Die Ukraine und Russland wollen die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland unter UN-Führung gemeinsam überwachen. Die Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Unterschrieben ist das Papier noch nicht. In dieser Zentrale sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.
+++ 00:24 Habeck: "Putin wird Gashebel immer wieder einsetzen" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagt der Grünen-Politiker im ZDF. "Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt", mahnt Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein. Die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, komme nicht in Frage.
+++ 00:07 Moskau: EU-Sanktionen verschärfen Lebensmittelkrise +++
Das russische Außenministerium bezeichnet die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, zugleich aber als rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Grund für die Verschärfung der weltweiten Lebensmittelkrise, kritisiert Außenamtssprecherin Maria Sacharowa das Paket. Die Europäische Union versuche, die Außenhandelsbeziehungen Russlands zu kappen und gehe dabei auch gegen den Agrarsektor vor. Auf der Sanktionsliste seien die Konzernspitzen russischer Düngemittelproduzenten gelandet, die für die Finanzierung der Landwirtschaft zuständige Bank "Rosselchosbank" sei vom System Swift abgeschaltet, klagt Sacharowa. Die im Sanktionspaket festgehaltenen Ausnahmeregelungen für den Agrarsektor hält sie für irrelevant: "Wir wissen leider, dass es bei der EU zwischen den Absichtserklärungen und realen Schritten eine riesige Distanz gibt", sagt sie.
+++ 23:08 Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja: Lukaschenkos Drohungen sind "laute Rhetorik" +++
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert den Weiterbetrieb der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 1. "Wir sind uns absolut sicher, es sollte keine Deals mit Diktatoren geben", sagt sie im ZDF-"heute journal". Sie verstehe zwar die einzelnen nationalen Interessen, aber um Tyrannei und Terror zu stoppen, sei es an der Zeit, entschieden zu handeln und die Gas-Geschäfte mit Russland einzustellen. Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem "Atomkrieg" seien nicht ernst zu nehmen, so Tichanowskaja weiter. Der Machthaber wolle lediglich die Solidarität gegenüber der Ukraine schwächen. "Es ist höchste Zeit, dass demokratische Länder ihre Zähne zeigen, zeigen, dass sie keine Angst haben vor so einer lauten Rhetorik", sagt die Oppositionelle.
+++ 22:13 Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab +++
Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hieß es in eine Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden.
+++ 21:43 Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen am AKW Saporischschja +++
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland zuletzt die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten AKW Europas vor. Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
+++ 21:19 Unterzeichnung von Getreide-Abkommen steht laut Türkei unmittelbar bevor +++
Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am morgigen Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilt das türkische Präsidialamt mit. Bis zuletzt war verhandelt worden.
+++ 21:00 Kreml will Jewish Agency in Russland verbieten +++
Inmitten der Spannungen mit Israel wegen der Ukraine-Offensive will der Kreml der Jewish Agency, die sich um die Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel kümmert, die Arbeit in Russland verbieten lassen. Das Justizministerium habe die Auflösung der Organisation beantragt, teilt eine Gerichtssprecherin laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit. Zur Begründung habe das Ministerium "Verstöße gegen die Gesetze" angeführt. Welche Gesetzesverstöße genau der israelischen Organisation vorgeworfen werden, teilt die Gerichtssprecherin nicht mit.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, ino/mbe/dpa/rts/AFP
