Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Vertretern britischer Verteidigungsunternehmen über die Aussichten einer gemeinsamen Verteidigungsproduktion gesprochen. Das teilt er über Telegram mit. Es sei um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Rüstungsproduktion gegangen, insbesondere von Munition, Luftabwehrsystemen, Geschützen, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen. Großbritannien sei das erste europäische Land gewesen, das die Ukraine mit schweren Waffen, Panzern und Langstreckenwaffen beliefert habe, betont Selenskyj.

+++ 22:19 Selenskyj bedankt sich bei König Charles +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei König Charles für die Audienz. Das teilt er in einem Post auf den sozialen Medien mit. Selenskyj ist für den Europagipfel in Großbritannien. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs in der Nähe der englischen Universitätsstadt Oxford drängt Selenskyj die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Zur Audienz bei König Charles schreibt Selenskyj weiter, das Vereinigte Königreich bleibe "einer der engsten und wichtigsten Verbündeten der Ukraine."

+++ 21:30 "DeepState"-Video soll ukrainischen Vorstoß am Stadtrand von Bachmut zeigen +++
Die Online-Analysten von "DeepState", die der ukrainischen Armee nahestehen, haben ein Video auf den sozialen Medien gepostet, dass ein Gefecht zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften am Rande der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zeigen soll. Die Stadt ist für beide Seiten von großer strategischer Bedeutung. Seit Mai 2023 ist die Stadt in russischer Hand.

+++ 20:27 Scholz zieht zweite rote Linie +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurück, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschießen. Nach dem Europagipfel in Großbritannien erteilt der SPD-Politiker erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen NATO-Staaten einig sei, sagt er auf einer Pressekonferenz: "Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar."

+++ 20:11 Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagt Stoltenberg am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet. "Die europäischen Verbündeten und Kanada können natürlich mehr tun, aber es ist äußerst wichtig, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen", führt Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP aus. Dies müsse "eine gemeinsame Anstrengung von Nordamerika und Europa sein". Dabei seien die USA "bei weitem" der engste Verbündete der Ukraine. "Daher erwarte ich, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werden." Es liege auch "im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Ukraine zu unterstützen", betont er.

+++ 19:29 Scholz will russische "Schattenflotte an die Kette legen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, den Russland für seine Ölexporte einsetzt. "Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren", sagt er. "Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt." Die EU habe darauf schon mit Sanktionen reagiert. "Jetzt wollen wir unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte an die Kette zu legen."

+++ 18:58 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 563.640 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1130. Dem Bericht aus Kiew zufolge sind unter anderem außerdem sieben Panzer, zwölf bewaffnete Kampffahrzeuge 54 Artilleriesysteme und 50 Drohnen zerstört worden. Insgesamt soll Russland laut Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn des Großangriffs 8.245 Panzer,15.883 Artilleriesysteme und 361 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 12.274 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 18:07 Stoltenberg: NATO-Kommando für Ukraine im September einsatzbereit +++
Das neue NATO-Ukraine-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein. Das sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford. Das Kommando in Wiesbaden wird künftig internationale Militärhilfe und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Insgesamt sollen an dem Einsatz an mehreren Standorten rund 700 Männer und Frauen beteiligt sein.

+++ 17:31 Großbritannien: Ukrainer sollen selbst über Waffen-Einsatz bestimmen +++
Großbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen. "Es ist wichtig, dass die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen über ihre Einsätze trifft, während sie diesen Krieg führt und ihre jungen Männer und Frauen an der Front stehen", sagt Außenminister David Lammy im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er eine pauschale Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen befürworte. Lammy äußerte sich am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem knapp 50 Staats- und Regierungschefs in der englischen Grafschaft Oxfordshire zusammenkamen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmte wie bei früheren Treffen weite Teile der Tagesordnung.

+++ 16:56 Ukrainischer Netzbetreiber meldet "erhebliches Stromdefizit" +++
Nach dem nächtlichen Ausfall zweier Kraftwerke in der Ukraine drosselt der Netzbetreiber Ukrenergo die Stromversorgung drastisch. Von den Einschränkungen zwischen acht und 22 Uhr Ortszeit seien elf Regionen und die Hauptstadt Kiew betroffen, teilt Ukrenergo mit. "Ein erhebliches Stromdefizit im ukrainischen Energiesystem ist das Ergebnis von acht massiven Angriffen, die der Feind seit Jahresbeginn gegen Energieanlagen vorgenommen hat." Genaue Angaben zu den mutmaßlich getroffenen Anlagen und der Ursache der aktuellen Ausfälle werden nicht genannt. Nach früheren Angaben der Ukraine hat das Land durch die Angriffe, die Russland seit dem Frühjahr verstärkt hat, fast die Hälfte ihrer Produktionskapazitäten verloren. Dadurch kommt es immer wieder zu Stromausfällen, zudem muss das Land im großen Stil Elektrizität aus der EU beziehen.

+++ 16:22 Deutschland nimmt schwerkranke Kinder aus Kiew auf +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew hat Deutschland acht Kinder aufgenommen, die zuvor dort behandelt wurden. Das teilen das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesgesundheitsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach sind die Kinder im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Patientinnen und Patienten der Onkologie. "Der Raketenangriff auf die Kinderklinik in Kiew hat erneut die unfassbare Unmenschlichkeit gezeigt, mit der Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Kinder werden von insgesamt zehn engen Angehörigen begleitet. Demnach wurden seit März 2022 mehr als tausend Schwerverletzte und Schwerkranke aus der Ukraine zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht. Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine werde mit aller Kraft fortgesetzt, so Faeser weiter.

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Politik 09.07.24

"Was für ein Zynismus" Kiew steht nach verheerenden Angriffen unter Schock

+++ 15:51 Russland erwägt Stationierungen weiterer Atomraketen +++
Russland schließt eine Stationierung weiterer Atomraketen nicht aus und spricht von einer Reaktion auf die unlängst angekündigte Stationierung konventioneller US-Waffen in Deutschland. Vor allem die Verteidigung der russischen Exklave Kaliningrad stehe im Fokus, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax mit Blick auf das am weitesten westlich zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen gelegene Staatsgebiet Russlands. Die USA und die Bundesregierung hatten vergangene Woche erklärt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme wie etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren wollen. "Ich schließe keinerlei Optionen aus", sagt Rjabkow auf die Frage nach einer russischen Reaktion

+++ 15:12 Ukraine: Russisches Munitionslager auf der Krim zerstört +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit fliegenden und schwimmenden Drohnen militärische Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Sicherheitskreisen zufolge sind bei der gemeinsamen Aktion der Marine und des ukrainischen Geheimdienstes SBU unter anderem eine Kommandozentrale und ein Munitionsdepot am Donuslaw-See im Westen der Krim zerstört oder beschädigt worden. Russland hatte zuvor den Abschuss von 33 ukrainischen Drohnen über der Krim gemeldet (siehe Einträge 11:34 und 05:07), aber keine Angaben zu den konkreten Angriffszielen gemacht.

+++ 14:29 Starmer zu Selenskyj: "Werden an Ihrer Seite stehen" +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer warnt beim Europagipfel vor einer Bedrohung durch Russland und sagt der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. "Haben Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist", sagt Starmer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Dieser fordert die Verbündeten erneut auf, den Einsatz westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland zu erlauben. "Je weniger Einschränkungen wir haben, desto mehr wird Russland den Frieden suchen", sagt er in seiner Rede im englischen Blenheim Palace bei Oxford. Er verweist darauf, dass die Erlaubnis einiger westlicher Länder, solche Angriffe in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen, nicht zu einer Eskalation geführt habe.

+++ 14:02 Ukrainische Armee zieht sich aus weiterem Dorf zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben sich aus dem Dorf Uroschaine im Gebiet Donezk zurückgezogen. Dies schreibt "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Sprecher der Streitkräftegruppe Chortyzja. In früheren Medienberichten hieß es, dass Uroschaine von den russischen Streitkräften erobert worden sei. Das Dorf liegt an der südlichen Frontlinie in einem Gebiet des Gebiets Donezk, das an das Gebiet Saporischschja grenzt. Wie der Sprecher sagt, zogen sich die ukrainischen Streitkräfte zurück, "weil der Feind fast alles in Uroschaine zerstört hat". Die Entscheidung sei getroffen worden, "um das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten zu schützen, die sich dort zur Verteidigung aufhielten".

+++ 13:20 US-Musiker in Russland wegen "Drogenhandels" verurteilt +++
Ein Gericht in Russland verurteilt einen US-Bürger zu 13 Jahren Haft wegen des Vorwurfs des Drogenhandels. Michael Travis Leake sei "des Verkaufs von Rauschmitteln für schuldig befunden" worden, teilt der Pressedienst der Moskauer Justiz bei Telegram mit. Er sei zu einer Haftstrafe von 13 Jahren in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen verurteilt worden. Der nach Angaben der Staatsanwaltschaft "ehemalige Fallschirmjäger und Musiker" aus den USA war im Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, "den Verkauf von Drogen an junge Menschen organisiert" zu haben. Nach Informationen des US-Fernsehsenders CNN ist Michael Travis Leake ein Musiker und Musikproduzent, der seit vielen Jahren in Russland lebt.

+++ 12:43 Hinter verschlossenen Türen: Zweite Anhörung von US-Journalisten +++
In Russland wird der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich fortgesetzt. Die zweite Anhörung in dem Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt, wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinburg bestätigt. Journalisten haben keinen Zutritt zum Gerichtssaal. Dem 32-jährigen Gershkovich wird Spionage vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten des "Wall Street Journal" bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie. Bei der zweiten Anhörung, die auf Antrag der Verteidigung vom 13. August auf den 18. Juli vorgezogen wurde, war die Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen. Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Er sitzt seit seiner Festnahme im März 2023 in Untersuchungshaft. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Russland sei für einen Gefangenenaustausch mit den USA offen.

+++ 12:10 Ukraine schickt Getreide für 100.000 palästinensische Familien +++
Trotz Krieg und Dauerbeschuss: Die Ukraine hat laut "Kyiv Independent" zufolge 1.000 Tonnen Weizenmehl in die Palästinensergebiete geliefert. Es soll sich dabei um die erste Tranche von drei Nahrungsmittelhilfepaketen handeln, die im Rahmen des humanitären Programms "Getreide aus der Ukraine" verschickt werden. Das erste Paket reiche aus, um mehr als 100.000 palästinensische Familien einen Monat lang zu ernähren, so das Außenministerium.

+++ 11:34 Russland: 33 ukrainische Drohnen über der Krim +++
Russland schießt in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über der Krim ab. Wie das Verteidigungsministerium bei Telegram mitteilt, zerstören russische Streitkräfte im Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg zu der annektierten Halbinsel waren. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, erklärt, laute Geräusche in der Hafenstadt auf der Krim seien auf die Abwehr eines "versuchten Angriffs mit einer Überwasserdrohne" zurückzuführen. Zwei weitere Drohnen werden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der an die Ukraine angrenzenden Region Brjansk abgefangen. "Es gab keine Opfer oder Schäden", teilt der Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit.

+++ 11:05 Zehntausende betroffen: Alle grenznahen Kitas in Belgorod geschlossen +++
In der südrussischen Region Belgorod stellen amtlichen Angaben zufolge sämtliche Kitas in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze vorerst den Betrieb ein. Grund sei eine zu große Gefahr durch Beschuss, teilt die zuständige Behördenvertreterin Anna Kutaschowa russischen Medienberichten zufolge mit. Die Maßnahme gelte seit Mittwoch zunächst für den Rest der Woche für Einrichtungen in einem Radius von 20 Kilometern zur Grenze. Laut russischen Medien betreffen die Kita-Schließungen 50.000 Menschen in der Region.

+++ 10:32 Gemeinsames Manöver beendet - "Vertrauen zwischen der chinesischen und der russischen Marine gestärkt" +++
China und Russland haben ein gemeinsames Marinemanöver beendet. Die chinesische Marine teilt mit, alle vorgesehenen Projekte und Übungen des Manövers "Joint Sea 2024" seien am Mittwoch abgeschlossen worden. An dem sechstägigen Manöver, bei dem den Angaben zufolge eine "gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit" trainiert wurde, nahmen unter anderem sieben Kriegsschiffe teil. Das Manöver habe "den professionellen Austausch, das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen zwischen der chinesischen und der russischen Marine gestärkt" und die "Standardisierung und Systematisierung" der "praktischen bilateralen Zusammenarbeit" verbessert, fügt die chinesische Marine hinzu. Das Manöver fand vor der Küste der Hafenstadt Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong statt.

+++ 10:06 Von der Leyen: "Wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht" +++
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstriert die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft gegenüber Russland. "Russland setzt darauf, dass Europa und der Westen weich werden", erklärt sie. "Und einige in Europa spielen mit." Von der Leyen übt Kritik an der Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, bei der es sich um eine "Beschwichtigungsmission" gehandelt habe. Doch die Unterstützung der EU für die Ukraine sei dauerhaft. "Wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht, um Widerstand zu leisten und siegreich daraus hervorzugehen."

Politik 18.07.24

Seitenhieb gegen Orban Von der Leyen will mehr in EU-Verteidigung investieren

+++ 09:38 Heftige russische Angriffe in ukrainischer Ostfront +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilt das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort ist von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort. Der Generalstab spricht von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht müssen die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.

+++ 09:00 Kiew meldet Erfolg bei Drohnenabwehr +++
Die ukrainische Luftwaffe fängt nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen ab, die die russischen Streitkräfte in der Nacht auf Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen Raketen abgefangen worden. Die Geschosse seien über fünf Regionen zerstört worden.

+++ 08:17 So viel zahlt Russland seinen Soldaten +++
Die russische Regierung zahlt offenbar von Juli 2023 bis Juni 2024 zwischen 2,75 Billionen und 3 Billionen Rubel – umgerechnet rund 31 bis 33,9 Milliarden US-Dollar - an Gehältern und Entschädigungen für Soldaten und ihre Familien. Dies schätzt die Gruppe Re:Russia, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Betrag entspreche 1,4-1,6 Prozent des erwarteten russischen Bruttoinlandprodukts im Jahr 2024 sowie 7,5-8,2 Prozent der Haushaltsausgaben.

+++ 07:42 Umerow: US-Wahl nicht entscheidend für Ukraine +++
Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Wahl nach eigenen Angaben nicht für maßgeblich für den Erfolg im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagt Rustem Umerow. Er bezieht sich dabei auf die diplomatischen und militärischen Schwierigkeiten, mit denen sein Land nach der offiziellen Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat sowie von J.D. Vance als seinem Vizepräsidentschaftskandidaten konfrontiert ist. "Wir glauben an die Führungsrolle der USA, und wir glauben, dass Amerika möchte, dass seine Partner und Verbündeten ebenfalls stark sind", so Umerow. "In dieser Phase werden wir uns auf das Schlachtfeld konzentrieren." Vance setzt sich dafür ein, die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zu blockieren, Trump will den Krieg sofort beenden.

+++ 07:11 Lawrow sieht "noch nicht alle Territorien befreit" und lehnt Friedenskonferenz ab +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagt Lawrow. "Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens. Lawrow hingegen besteht einmal mehr auf der Forderung Moskaus, noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen. "Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht", sagt Lawrow. Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin als ein Vorwand für den Krieg gegen das Nachbarland. Traditionell sprechen auch viele Ukrainer besonders im Osten des Landes Russisch - wollen aber nicht zu Russland gehören.

+++ 06:35 Lawrow: "Unwiderlegbare Beweise" für Spionage eines US-Journalisten +++
Laut Russlands Außenminister gibt es "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass der inhaftierte "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich ein Spion ist. Wie die Nachrichtenagentur AP schreibt, beschuldigt Sergej Lawrow zudem US- Journalisten, die Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Gefangenenaustausch zu verzögern, indem sie über vertrauliche Verhandlungen berichteten. Laut Lawrow hat der Fall Gershkovich auch nichts mit "Angriffen auf den Journalismus" zu tun. "Ich möchte Ihnen versichern, dass wir ebenso wie Sie für den Journalismus und die Meinungsfreiheit eintreten", sagt Lawrow. Tatsächlich gibt es in Russland keine unabhängigen Medien mehr, viele Journalisten sind ins Ausland geflohen, andere massiven Repressionen ausgesetzt. Gershkovich selbst wurde Ende März 2023 in Jekaterinburg verhaftet, als er an einer Reportage über die Rekrutierungsmethoden der Wagner-Söldnergruppe und die Ansichten russischer Bürger über den Krieg in der Ukraine arbeitete. Der Journalist befindet sich seit mehr als einem Jahr wegen Spionagevorwürfen in Russland in Untersuchungshaft. Heute findet eine Anhörung statt.

02:12 min

Politik 26.06.24

Prozess in Russland startet Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft

+++ 05:53 Pistorius: Müssen Angriffskrieg abwehren können +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt Verständnis für die Ängste der Bevölkerung angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. "Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation", sagt der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Die Rahmenbedingungen seien aber völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. "An der Ostflanke der NATO steht wieder ein Aggressor." Angesichts dessen mahnt er ein Umdenken im Land an und verteidigt seine Forderung, in den kommenden Jahren "kriegstüchtig" werden zu müssen. "Ich mag das Wort 'kriegstüchtig' selbst nicht. Aber es ist nun mal die Wahrheit, dass wir uns am besten schützen, wenn wir in der Lage sind, einen möglichen Angriffskrieg abwehren zu können."

+++ 05:03 Drohnenalarm in russischem Schwarzmeerhafen +++
Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, Andrej Krawtschenko, warnt vor Drohnen auf See. Via Telegram ruft er die Bürger dazu auf, sich von der Küste fernzuhalten. Ukrainische Seedrohnen haben in der Vergangenheit russische Schiffe in der Nähe des Hafens angegriffen und den Verkehr gestört. Noworossijsk ist Russlands größter Schwarzmeerhafen und ein wichtiger Umschlagplatz für den Export von Öl und Ölprodukten. Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, Michail Raswoschajew, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört.

+++ 03:18 Selenskyj erinnert an Boeing-Abschuss vor zehn Jahren +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj gedenkt in seiner täglichen Videoansprache der Opfer des Abschusses eines Verkehrsflugzeugs vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet. 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, seien getötet worden, so Selenskyj. "Ich habe keine Zweifel, dass der Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz insgesamt zu absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück schuld sind", sagt er. Diese Bestrafung sei auch nötig, genauso wie für alle anderen Verbrechen, die Russland in dem Krieg begangen habe. Die Boeing der Malaysia Airline war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden.

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Politik 17.07.24

Zehn Jahre Lügen aus Russland Der Abschuss von MH17 über der Ukraine

+++ 02:13 Pistorius: Mehr Bewerber bei der Bundeswehr +++
Die Bundeswehr verzeichnet eine steigende Anzahl von Bewerbern. "Es gibt auch immer mehr Menschen, die sich freiwillig melden, gerade weil sie für ihr Heimatland Dienst leisten wollen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post". Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich zum Stichtag 8. Juli 15 Prozent mehr Menschen für den militärischen Dienst beworben. Trotzdem will der SPD-Politiker sein neues Wehrdienstmodell schnell umsetzen. "Ich brauche [aber] einen schnellen Einstieg in die Wehrerfassung, weil wir bedroht werden. Deswegen jetzt der Weg mit den Männern, schnellstmöglich sollen dann die Frauen hinzukommen", sagt Pistoris. Im Herbst soll der Gesetzentwurf fertig sein.

+++ 00:56 Bericht: Kampf um Brückenkopf am Dnipro kostet Kiew viele Opfer +++
Beim Kampf um einen nun aufgegebenen Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes hat die Ukraine Medienberichten zufolge schwere Verluste erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. 788 dort eingesetzte Soldaten gelten als vermisst, berichtet das Internetportal Slidstwo.Info unter Berufung auf Polizeikreise. 262 Soldaten seien in dem gleichen Zeitraum tot geborgen worden. Die Kämpfe um die Ortschaft Krynki wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. Die dort stationierten Truppen konnten über den Fluss hinweg kaum mit Nachschub versorgt werden. Auch Tote und Verletzte konnten nur in seltensten Fällen abtransportiert werden.

Politik 16.07.24

Nach monatelangen Kämpfen Ukrainer geben Brückenkopf am Dnipro auf

+++ 23:52 Luftalarm: Drohnen greifen Kiew an +++
In Kiew herrscht wieder Luftalarm. Über der Stadt sind laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt bei Telegram, die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden. Im zentralen Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aber nach ersten Erkenntnissen keine gemeldet worden. Kurz zuvor hatte ukrainische Luftwaffe davor gewarnt, dass Drohnen aus dem Osten in Richtung Kiew unterwegs seien. Weitere Drohnen wurden demnach in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gemeldet. Am 8. Juli waren bei russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte mindestens 43 Menschen getötet worden.

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Politik 09.07.24

"Was für ein Zynismus" Kiew steht nach verheerenden Angriffen unter Schock

+++ 23:10 Estland und Litauen lassen keine Autos mit belarussischen Kennzeichen mehr ins Land +++
Estland und Litauen erklären, sie werden an ihren Grenzen zu Russland und Belarus keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus "direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt". Lettland hatte jüngst ein ähnliches Verbot angekündigt. Die drei Länder sowie Polen, Finnland und Norwegen hatten bereits 2023 die Einfahrt von Autos mit russischer Zulassung in ihr Hoheitsgebiet verboten.

+++ 22:23 Selenskyj zum Gefangenenaustausch: "Wir müssen sie alle zurückbringen" +++
In seiner abendlichen Videoansprache heißt der ukrainische Präsident die 95 aus Russland zurückgekehrten Kriegsgefangenen willkommen zurück (siehe Eintrag von 14:36). Selenskyj schreibt auf X: "Wir bringen unsere Leute weiterhin nach Hause. Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft befreit worden. Dabei handelt es sich um Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzes." Nachdem er den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung dieser Freilassung dankt, schreibt er weiter: "Wir müssen sie alle zurückbringen."

+++ 21:56 Moskau verurteilt Ukraine-Überläufer zu harten Haftstrafen +++
In Moskau verurteilt ein Bezirksmilitärgericht zwei Russen zu langjährigen Haftstrafen, weil sie versucht hatten, sich über Rekrutierer der "Legion Freiheit Russlands" anzuschließen. Das schreibt Radio Free Europe (RFE). Die Legion ist eine paramilitärische Einheit, in der Überläufern der russischen Streitkräfte sowie anderen russischen und belarussischen Freiwilligen auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpfen. Der 24-jährige Andrei Morozov wird zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, der 56-jährige Moskauer Anatoli Poplawski zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis. RFE zufolge hat Poplavski zwei kleine Kinder, die in der Ukraine leben, und eine Frau, von der er sich gerade scheiden lässt. In der Veröffentlichung heißt es, dass der Mann einige Zeit in zwei Ländern lebte.

+++ 21:00 Lawrow gibt USA Schuld an Gewalteskalation +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten. "Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es - das ist allen klar - ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine", sagt Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York. Weiter sagt er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergießen enden. Tatsächlich hat Moskau den Angriffskrieg bereits 2014 im Osten der Ukraine begonnen und im Februar 2022 auf das ganze Land ausgedehnt. Ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine würde auch das Sterben in der Ukraine beenden.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.