Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:55 Tschechiens Außenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa +++

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Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagt er dem "Tagesspiegel". Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe. Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. "Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaftlich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch", sagt der Minister weiter. Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. "Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen."

+++ 23:03 Selenskyj fordert "Rettung" von inhaftiertem Saakaschwili +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Südkaukasusrepublik Georgien erneut dazu auf, ihren in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili zu retten. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Lage nicht zu ignorieren, sondern "diesen Mann zu retten". "Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert." Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft "langsam getötet" werde. Der Ex-Präsident war trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurückgekehrt und festgenommen worden. Auf Bildern sah er zuletzt abgemagert aus.

+++ 22:14 China will stärker mit russischer Marine zusammenarbeiten +++
China intensiviert die militärischen Kontakte mit seinen Nachbarn und vor allem Russland. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu traf in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen, berichten chinesische und russische Medien übereinstimmend. Li sagte Jewmenow nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums, er hoffe, dass die Marinen der beiden Länder die Kommunikation auf allen Ebenen verstärken und regelmäßig gemeinsame Übungen und Patrouillen organisieren sollten. Erst vor zwei Tagen hatte das japanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass zwei russische Kriegsschiffe in der Nähe von Taiwan und der japanischen Insel Okinawa beobachtet worden waren. Die russische Marine habe im vergangenen Monat mehrfach militärische Aktivitäten nahe des japanischen Seegebiets unternommen. China hatte vergangene Woche auch eine engere militärische Zusammenarbeit dem Nachbarland Vietnam angekündigt.

+++ 21:42 US-Botschafterin in Moskau trifft Reporter Gershkovich im Gefängnis +++
Der in Russland in Untersuchungshaft sitzende US-Reporter Evan Gershkovich ist nach Angaben des US-Außenministeriums bei "guter Gesundheit". Gershkovich bleibe trotz der Umstände "stark", berichtet die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, nach Angaben des Ministeriums. Sie habe den Journalisten, der für die US-Zeitung "Wall Street Journal" arbeitet, im Gefängnis besuchen können. Es sei das erste Mal seit dem 17. April gewesen, dass Vertreter der US-Botschaft konsularischen Zugang erhielten. Man werde Gershkovich weiter "jede angemessene Unterstützung" zukommen lassen, heißt es weiter. Der Reporter war im März in Jekaterinburg vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das "Wall Street Journal" weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen.

+++ 21:10 Diplomaten: Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert +++
Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nach Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die NATO-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr auf seinem Posten bleiben. Die NATO-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum steht, weiterzumachen. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als NATO-Generalsekretär zu verlängern.

+++ 20:40 Video: Front-Lazarett sieht Folgen der Gegenoffensive direkt +++
In einem notdürftigen ukrainischen Lazarett bei Bachmut zeigt sich der Preis der Gegenoffensive unmittelbar. Dutzende verwundete Soldaten werden jeden Tag in diesen "Stabilisationspunkt" gebracht, versorgt und je nach Schwere der Verletzung weiterverlegt - oder zurück an die Front geschickt.

+++ 20:14 Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten +++
Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagt die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bei einem Treffen mit Putin. "Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt", sagt Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als "nicht einfach". Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt.

+++ 19:42 Video: Ukrainer bauen mit Munitionskisten Häuser wieder auf +++
Im ukrainischen Dovhenke gibt es "kein einziges intaktes Haus mehr", erzählt Bauer Igor. Alles hier ist zerstört, alle seine Schafe wurden getötet. Doch er findet Wege, seinen Heimatort notdürftig wieder aufzubauen. Dafür nutzt er auch die Unmengen zurückgelassener militärischer Geräte und Materialien.

+++ 19:15 EU erwägt Zugeständnis an Russland bei Getreideabkommen +++
Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Hintergrund der Überlegungen sind Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Der Kreml begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

+++ 18:40 Scholz telefoniert mit Selenskyj +++
Bundeskanzler Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilt ein Regierungssprecher mit. Demnach dankte Selenskyj der Bundesregierung für die militärische Unterstützung. Scholz bekräftigte die "fortwährende und unverbrüchliche Solidarität" mit der Ukraine. Deutschland würde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen, sagte Scholz. Zudem riefen Scholz und Selenskyj zur Verlängerung des Getreideabkommens unter UN-Aufsicht auf. Das am 17. Juli auslaufende Abkommen trage dazu bei, die globale Ernährungssituation zu verbessern.

+++ 18:12 Reisner: "Die Ukrainer ändern jetzt die Taktik" +++
Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist nach Auffassung des österreichischen Oberst Markus Reisner gescheitert. Nun aber, erklärt er, passt Kiew seine Taktik an, weicht von der NATO-Lehre ab und erzielt so Erfolge. Der große, singuläre Durchschlag sei jedoch nicht zu erwarten.

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+++ 17:51 Ukraine setzt Unilever auf schwarze Liste +++
Die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention setzt den britischen Konzern Unilever auf die Liste der "internationalen Kriegssponsoren". Nach der russischen Invasion in der Ukraine habe das Unternehmen versprochen, alle Importe und Exporte nach Russland auszusetzen, tat dies jedoch nicht, heißt es zur Begründung. Das Unternehmen, dem zahlreiche Marken wie Rexona, Dove, Axe, Knorr und andere gehören, zahle weiterhin Steuern in Russland, was zur Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine beitrage. Die Aufnahme in die Liste hat keine rechtlichen Folgen für den Konzern. Die Agentur für Korruptionsprävention versucht damit lediglich, den Druck auf internationale Unternehmen aufzubauen, die ihre Geschäfte in Russland weiterführen. Dabei ist die Liste unvollständig, sie zählt lediglich zwei Dutzend Unternehmen. Die Anzahl der in Russland weiterhin agierenden internationalen Unternehmen ist wesentlich höher.

+++ 17:14 Prigoschin verspricht "weitere Siege an der Front" +++
In einer neuen Audiobotschaft bittet der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Russen um Unterstützung und verspricht weitere "Siege an der Front". In der Tonaufnahme, die der der Sölnergruppe nahestehende Telegramkanal Grey Zone veröffentlicht, bedankt sich Prigoschin für die Unterstützung des Volkes, die er und seine Gruppe nach eigenen Worten in den letzten Tagen erfahren hat. "Heute brauchen wir sie mehr denn je", sagt der 62-Jährige. Er erklärt, dass der von ihm am 24. Juni angeführte "Marsch der Gerechtigkeit" darauf abgezielt habe, "Verräter zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu mobilisieren", und äußert die Meinung, dass "uns vieles davon gelungen ist". Weiter sagt er: "Ich bin mir sicher, dass ihr in naher Zukunft unsere weiteren Siege an der Front sehen werdet". Ob er damit die Front in der Ukraine meint, ist unklar. Auch zu seinem Aufenthaltsort sagt er nichts.

+++ 17:00 Selenskyj: Putin hat nicht alles unter Kontrolle +++
Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht von Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. "Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle", sagt der ukrainische Präsident dem US-Sender CNN. "Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?" Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertet Selenskyj als "schwach". Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, sagt Selenskyj.

+++ 16:34 Völkerrechtler sieht zwei Optionen: Wie Russland doch noch vor Gericht kommen soll +++
Gegenwärtig hat die internationale Strafjustiz keine Mittel, Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zu belangen. Mit einer neuen, eigens dafür geschaffenen Behörde, will die EU nun aber eine spätere Verfolgung vorbereiten, wie der Völkerrechtler Matthias Herdegen erklärt.

+++ 15:51 Russen greifen Wohnhäuser in Sumy an - ein Toter, 16 Verletzte +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine werden zwei Mehrfamilienhäuser und ein Verwaltungsgebäude getroffen und beschädigt. Eine Person starb dabei, sechzehn weitere wurden verletzt. Das teilen die Lokalbehörden mit. Sumy liegt Hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt.

+++ 15:32 Polen hofft auf verlängerte Stationierung deutscher Patriot-Systeme +++
Polens Verteidigungsminister Blaszczak hofft, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land verlängert wird. "Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben", sagt Blaszczak nach dem Treffen mit Pistorius in Zamosc im Südosten Polens. Blaszczak verweist darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Wagner-Söldnern nach Belarus die Bedrohung für Polen noch gestiegen sei. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben.

+++ 15:09 Pistorius mahnt schnelle Fortschritte bei Panzer-Reparaturzentrum an +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen an. Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, sagte Pistorius in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. "Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu." Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden. Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Nach einem Bericht des "Spiegel" hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert.

+++ 14:45 Experte zur Gegenoffensive: "Ukraine hat viel schweres Gerät noch nicht eingesetzt" +++
Die ukrainische Gegenoffensive verläuft "bisher enttäuschend", erklärt Prof. Gerhard Mangott. Der Russlandexperte gibt jedoch auch zu bedenken, dass die Ukraine einen nicht unerheblichen Teil ihrer Ressourcen noch zurückhält. Eine von einigen geforderte "Israel-Lösung" hält er in dem Krieg für unwahrscheinlich.

+++ 13:58 Selenskyj über Gegenoffensive: "Wir kommen voran" +++
Die ukrainischen Streitkräfte kommen laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen trotz aller Probleme voran. "Die vergangene Woche war schwierig an der Front. Aber wir machen Fortschritte", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Wir kommen voran, Schritt für Schritt! Ich danke allen, die die Ukraine verteidigen, allen, die diesen Krieg für den Sieg der Ukraine führen!"

+++ 13:44 ntv-Reporter Munz: "Prigoschin ist in Russland am Ende" +++
Der Aufstand mit seinen Wagner-Söldnern hat für Jewgeni Prigoschin gravierende Konsequenzen. Während er im belarussischen Exil weilt, werden in Russland seine Catering-Firma sowie sein Propaganda-Netzwerk zerschlagen, wie ntv-Reporter Rainer Munz erklärt. Die Kritik am Verteidigungsministerium reißt indes nicht ab.

+++ 13:23 Schoigu bricht Schweigen nach Wagner-Aufstand +++
Der kurzzeitige Söldner-Aufstand hat laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu keinen Einfluss auf den Militäreinsatz in der Ukraine. Die Rebellion habe darauf abgezielt, Russland zu destabilisieren, sei aber an der Loyalität der Truppen gescheitert und habe keine Auswirkungen auf die Lage an den Fronten gehabt, sagt Schoigu in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Aufstand bei einer Sitzung seines Ministeriums in Moskau. Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte bei seinem Aufstand Ende Juni die Entlassung von Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow gefordert. Gerassimow, der seitdem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten ist, ist auch auf den vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Fotos von der Sitzung nicht zu sehen.

+++ 13:10 Tschonhar-Brücke zur Krim laut Besatzern wieder repariert +++
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilt der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, bei Telegram mit. Belege legt er jedoch nicht vor. Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden.

+++ 12:54 Video: So schlägt sich der Gepard in der Ukraine +++
In nur einem Monat fangen ukrainische Streitkräfte Hunderte Marschflugkörper und Drohnen ab. Wichtige Stütze der Luftabwehr ist dabei der deutsche Gepard-Panzer. Im Video berichtet eine Einheit von ihren Erfahrungen mit dem Hightech-Kriegsgerät.

+++ 12:30 Medwedew: Ukraine-Krieg könnte Dauerzustand werden +++
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew sagt, die Konfrontation mit dem Westen könnte Jahrzehnte anhalten und der Konflikt mit der Ukraine zu einem Dauerzustand werden. Russland sei nach wie vor entschlossen, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in der amtlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Der Konflikt mit der Ukraine könne "dauerhaft" werden, da er für Russland existenziell sei, fügt der Ex-Präsident angesichts der NATO-Regel hinzu, keine in Territorialkonflikte verwickelte Länder aufzunehmen.

+++ 12:14 Neues Zentrum in Den Haag sammelt Beweismittel gegen Russland +++
Im niederländischen Den Haag ist das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin spricht von einem "klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen". Die Einrichtung in Den Haag bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

+++ 11:57 Ungarn will Verlängerung für Ausnahme von Öl-Sanktionen +++
Ungarn will die Europäische Union um eine einjährige Verlängerung der Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu russischem Öl abzuschließen, erklärt Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok.

+++ 11:40 Militärexperte: "Ukraine hat bereits mehrere Minenräumpanzer verloren" +++
Die zäh verlaufende Gegenoffensive offenbare die strukturellen Schwächen der ukrainischen Streitkräfte, sagt Militärexperte Ralph Thiele. Der Ausfall mehrerer Minenpanzer schränke die militärischen Möglichkeiten Kiews nun noch weiter ein. In Russland mache sich derweil ein "angeschlagener Diktator" ans Aufräumen.

+++ 10:45 Kuba lädt Putin ein +++
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt nach offiziellen Angaben eine Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vor. Es sei aber noch zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagt der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt. Die langjährigen Verbündeten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, auch um US-Sanktionen gegen beide Seiten abzumildern.

+++ 10:25 ntv-Reporterin: Moskaus Ressourcen scheinen "schier unendlich" +++
Kiew meldet eine "komplizierte Lage" an der Ostfront. Die Gegenoffensive kommt vielerorts nur schleppend voran. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Dnipro über die Stimmung unter den ukrainischen Streitkräften und den Tod der ukrainischen Autorin Victoria Amelina.

+++ 09:59 Bericht: Russland baut digitale Überwachung massiv aus +++
Russland hat laut einem Bericht der "New York Times" neue Überwachungstechnologien entwickelt, um insbesondere Kriegsgegner zu verfolgen. Es sei eine kleine Industrie von russischen Tech-Unternehmen entstanden, die Produkte herstellen, mit denen der Staat die Telefon- und Internetnutzung überwachen, Standorte verfolgen, Konten in den sozialen Medien identifizieren und auf diese zugreifen zu könne. Demnach können die Überwachungstools sogar Aktivitäten auf verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal verfolgen. Nutznießer der erhöhten Nachfrage des russischen Staates ist laut dem Bericht unter anderem die Citadel Group, die nach US-Angaben inzwischen rund 60 bis 80 Prozent des Marktes für Telekommunikationsüberwachung kontrolliert.

+++ 09:31 FSB will Attentat auf Krim-Chef vereitelt haben +++
Der russische Geheimdienst FSB gibt an, einen Anschlag auf den von Moskau eingesetzten Chef der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vereitelt zu haben. "Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf den Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurde vereitelt", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS den russischen Geheimdienst. Bei Ermittlungen wurde demzufolge ein Mann festgenommen.

+++ 09:06 Ukrainer rücken Richtung Robotyne vor +++
Im Süden der Ukraine geraten die Frontlinien in der Region Saporischschja in Bewegung. Übereinstimmenden Berichten aus russischen und ukrainischen Quellen zufolge kommt es südlich von Orichiw zu heftigen Gefechten. Ukrainische Vorstöße hätten den Ortsrand von Robotyne erreicht, heißt es. In Berichten russischer Militärblogger ist von einem Einbruch ukrainischer Truppen ins russische Grabensystem die Rede. Die ukrainische Seite hält sich noch bedeckt. Es gebe "schwere Kämpfe" und einige Fortschritte, erklärt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar lediglich.

+++ 08:43 Bürgermeister: Russen wandeln in Lyssytschansk Kliniken in Lazarette um +++
Alle medizinischen Einrichtungen in der von Russland besetzten Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk sollen in Militärkrankenhäuser umgewandelt worden sein. Das sagt der im Exil lebende Bürgermeister der Stadt, Valerii Shybiko, dem ukrainischen Fernsehsender Priamyi, wie "Kyiv Independent" berichtet. "Im Moment sind alle medizinischen Einrichtungen, die hier funktionierten, zu Lazaretten für feindliche Soldaten umfunktioniert worden", sagt Shybiko. Da die Frontlinie sehr nah sei und dort schwere Kämpfe stattfinden würden, gebe es viele Verwundete. "Es fehlt an Zeit, Personal und Medikamenten, um die Zivilbevölkerung medizinisch zu versorgen", sagt er. Zwar hätten die Besatzungsbehörden mehrere Apotheken neu eröffnet. Aufgrund der hohen Preise könnten sich die Einwohner aber keine Medikamente leisten, so Shybiko.

+++ 07:59 EU prüft laut Insider wegen Getreide-Abkommen Zugeständnisse an Russland +++
Die Europäische Union könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden soll, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln. Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs wurden die großen russischen Banken von dem Swift-System abgekoppelt.

+++ 07:31 Ukraine: Haben 13 Shahed-Drohnen abgeschossen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 13 aus dem Iran stammende Shahed-Drohnen abgeschossen, die Russland in der Nacht abgefeuert hat. Vier weitere Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht, schreibt die Luftwaffe auf Telegram. Nach vorläufigen Informationen habe es keine Opfer gegeben.

+++ 07:05 Russland: 700.000 ukrainische Kinder haben "Zuflucht gefunden" +++
Russland hat rund 700.000 Kinder aus den Konfliktgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht. Dies teilt Grigori Karasin, Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, auf Telegram mit. Die Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland Zuflucht gefunden. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

+++ 06:40 Russisches Militär: Wagner-Abzug wirkt sich nicht auf Kampfkraft aus +++
Der Abzug der Wagner-Söldner aus der Ukraine hat nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des russischen Unterhauses keine Auswirkungen auf die Kampfkraft des russischen Militärs. Generaloberst Andrej Kartapolow sagt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, die reguläre russische Armee habe die ukrainische Offensive auch ohne die Wagner-Kämpfer abwehren können. Eine neue Mobilisierung sei nicht erforderlich.

+++ 06:09 Autorin Victoria Amelina nach Raketenangriff gestorben +++
Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina ist ihren Verletzungen erlegen. Sie sei am Samstag im Mechnikow-Krankenhaus in Dnipro gestorben, teilt die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine auf Facebook mit. Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in dem Restaurant Ria Pizza aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. Die in Lwiw geborene Amelina verfasste Gedichte, Prosa und Essays, die unter anderem ins Deutsche, Englische und Polnische übersetzt wurden.

+++ 02:48 Verlängerung des Getreideabkommens noch unklar +++
Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreideabkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow gegenüber der russischen Zeitung "Iswestija". Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.

+++ 00:59 Russischer TV-Moderator: Prigoschin ist wegen hoher Geldsummen vom Staat übergeschnappt +++
Ein Moderator im russischen Staatsfernsehen hat Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vorgeworfen, nach dem Erhalt von öffentlichen Geldern im Milliardenhöhe die Bodenhaftung verloren zu haben. "Prigoschin ist wegen hoher Geldsummen übergeschnappt", sagte der Kreml-nahe Journalist Dmitri Kissiljow in seiner wöchentlichen Sendung. "Er hat geglaubt, er könne sich sowohl gegen das russische Verteidigungsministerium als auch gegen den Staat und den Präsidenten selbst auflehnen", sagte Kissiljow. Das Gefühl, "sich alles erlauben zu können", sei bei Prigoschin bereits seit den Einsätzen seiner Söldnertruppe in Syrien und Afrika aufgekommen. Es habe sich "verstärkt", nachdem Wagner-Söldner in diesem Jahr die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut eingenommen hätten, fügte er hinzu. Kissiljow gehört zu den bekanntesten Gesichtern der russischen Propaganda. Die Wagner-Gruppe habe staatliche Mittel in Höhe von 858 Milliarden Rubel (rund 8,8 Milliarden Euro) erhalten, erklärte der Moderator - ohne Belege für die Angaben vorzulegen.

+++ 22:34 Ukraine: Dutzende Ortschaften in vier Oblasten unter Beschuss +++
In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 11 russische Raketen- und 40 Luftangriffe registriert, teilt die Armeeführung mit. Dazu kamen demnach 30 Treffer von Raketenwerfern sowie acht Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion. Im Osten wurden mehr als 30 Siedlungen in den Oblasten Sumy und Charkiw mit Mörsern und Artillerie beschossen, im Süden mehr als 40 Ortschaften in den Oblasten Saporischschja und Cherson. Die ukrainische Luftwaffe führte 9 Luftangriffe auf russische Stellungen und traf zwei Luftabwehrsysteme. All diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 22:15 US-Präsident Biden bricht kommende Woche zu Europareise auf +++
US-Präsident Joe Biden plant in diesem Monat eine Europareise mit Stationen in Großbritannien, beim NATO-Gipfel in Litauen und bei einem weiteren Gipfeltreffen in Finnland. Biden wird am 9. Juli nach Großbritannien aufbrechen, wo er König Charles III. und Premierminister Rishi Sunak trifft, um "die engen Beziehungen" zwischen London und Washington "weiter zu stärken", teilt das Weiße Haus mit. Anschließend wird er am 11. und 12. Juli am NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius teilnehmen, gefolgt von einem eintägigen Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki, wo ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs nordischer Länder geplant ist. Vor seiner Europa-Reise wird Biden am kommenden Mittwoch noch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Washington empfangen, um über den geplanten NATO-Beitritt Schwedens zu beraten.

+++ 21:49 Bürgermeister: Russische Spezialisten haben Stadt bei AKW Saporischschja verlassen +++
Einige Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporischschja, die mit Russland zusammenarbeiten, sowie einige Mitarbeiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom hätten die von Russland besetzte Stadt Enerhodar in der Oblast Saporischschja verlassen, sagt Enerhodars Bürgermeister Dmytro Orlov im ukrainischen Radio. Es seien bis zu 100 Spezialisten von Rosatom darunter gewesen. Bis zu 6000 frühere Mitarbeiter des AKW halten sich in Enerhodar auf und seien praktisch Geiseln der russischen Armee. Die Besatzungsbehörden erlaubten ihnen nicht, die Stadt zu verlassen. Sie dürfen auch nicht zur Arbeit gehen, weil ihre Zugangsausweise gesperrt wurden. Laut dem ukrainischen Geheimdienst haben russische Kräfte an dem AKW Sprengladungen angebracht.

+++ 21:20 Bericht: Probleme bei deutsch-polnischem Panzer-Reparaturzentrum +++
Deutschland, Polen und die Ukraine wollen ein Reparaturzentrum für Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze bauen, das Projekt wurde im April angekündigt. Dort sollen auch beschädigte Leopard-Panzer wieder einsatzbereit gemacht und zurück in die Ukraine geschickt werden. Deutschland soll dafür bezahlen. Laut "Spiegel" gibt es jedoch Abstimmungsprobleme. Das beteiligte polnische Staatsunternehmen PGZ wolle für eine Schadensermittlung rund das achtfache in Rechnung stellen als bei den deutschen Partnern, den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), üblich. Zudem wolle PGZ keine Garantien ausstellen. Dem Bericht zufolge vermuten die deutschen Unternehmen politische Gründe. Die regierende PiS kritisiert immer wieder öffentlich die deutsche Regierung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich am morgigen Montag mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. Mehrere Leopard-Panzer befinden sich bereits in Polen und müssen repariert werden.

+++ 20:37 Wagner-Gruppe kündigt Rekrutierungsstopp an +++
Die Söldnergruppe Wagner kündigt bei Telegram an, einen Monat lang keine neuen Kämpfer mehr in ihren regionalen Niederlassungen zu rekrutieren. Grund sei die "vorübergehende Nichtteilnahme an einer speziellen Militäroperation" sowie der Umzug der Unternehmen nach Belarus.

+++ 19:56 Ukraine: Auch russische Truppen rücken vor, Lage "kompliziert" +++
Die Ukraine meldet vorrückende russische Truppen in vier Bereichen der Frontlinie in der Ostukraine. "Überall toben heftige Kämpfe", schreibt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar. Die Situation sei "kompliziert". Russland rücke in den Bereichen Awdijiwka, Marjinka, Lyman und Swatowe vor. Südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut und in der Nähe von Berdjansk und Melitopol in der Südukraine rückten ihren Angaben zufolge allerdings die ukrainischen Truppen vor, wenn auch nur mit "teilweisem Erfolg". An der südlichen Front leisteten die russischen Soldaten "erheblichen Widerstand", auch Minen seien ein Problem, erklärte Malijar. Der ukrainische Vormarsch komme daher nur "allmählich" voran.

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Quelle: ntv.de, chl/hul/dpa/rts/AFP

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