Die Bundesregierung zieht 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. So rosig wollen es viele Abgeordnete der Großen Koalition aber nicht sehen. Sie fordern mehr Anstrengungen für die ostdeutsche Wirtschaft, die nicht mithalten kann.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung fordern die Bundestagsfraktionen von Union und SPD laut einem Zeitungsbericht in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, sich stärker für die ostdeutsche Wirtschaft einzusetzen. So müsse bis Mitte 2016 ein "Konzept zur Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 mit den Ländern" erarbeitet werden, zitiert die "Welt" aus dem Antragsentwurf "25 Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen".

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Politik 13.08.15

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Die Bundesregierung müsse außerdem den demographischen Wandel und seine Folgen für ländliche Gebiete "energischer" gestalten, heißt es demnach. Union und SPD rufen die Bundesregierung dazu auf, bis Mitte 2016 ein Rentenüberleitungsgesetz vorzulegen, um die "vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost und West für Ende 2019" festzuschreiben.

Das Blatt schreibt weiter, wie die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit lobten die beiden Regierungsfraktionen die "beeindruckenden Fortschritte" beim Aufbau Ost. Allerdings gebe es neben "Licht- auch Schattenseiten".

Abstand zu Westdeutschland noch immer groß

Die Bundesregierung zieht in ihrem Jahresbericht zum 25. Jubiläum der Deutschen Einheit zwar eine positive Bilanz. "Der Aufbau ist insgesamt gelungen", heißt es laut "Welt" in dem Bericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Ostdeutschland habe "eine beachtliche Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistung erreicht", konstatieren demnach die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihrem 196 Seiten starken Bericht.

Diese insgesamt "recht positiven Entwicklungen" könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Abstand der ostdeutschen zur westdeutschen Wirtschaftskraft "auch heute noch groß ist", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Die Gründe für den Rückstand seien das "geringere Exportniveau", das "vergleichsweise geringe Niveau der Innovationsaktivitäten ostdeutscher Unternehmen" sowie die "Kleinteiligkeit" der ostdeutschen Wirtschaft, heißt es in der Bilanz, über die auch die "Sächsische Zeitung" berichtete.

Kritik an dem Bericht kam aus der Opposition. "Der Jahresbericht der Bundesregierung liefert jedenfalls keine neuen Erkenntnisse und setzt auch keine neuen Impulse", sagte der Berichterstatter für den Aufbau Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn.