Politik

Kein Durchbruch in Brüssel Athen und Gläubiger haben eigene Papiere

Die stundenlangen Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern haben ein so nicht vorgesehenes Ergebnis. Den Finanzministern der Eurozone liegen nun zwei konkurrierende Vorschläge vor. Es ist völlig unklar, wie bis zum Beginn des EU-Gipfels eine Vereinbarung gefunden werden soll.

In den Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise haben die Gläubiger-Institutionen und Athen den Euro-Finanzministern konkurrierende Lösungsvorschläge vorgelegt. Ein neues Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation "nicht abgestimmt", sagte ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest und werde diese bei dem Ministertreffen einbringen.

Trotz der ablaufenden Zeit ist ein baldiger Durchbruch damit nicht absehbar. Die Gläubiger und Athen seien unter anderem bei der Frage der Rentenreform und der Mehrwertsteuererhöhung weiter uneins, verlautete aus Kreisen der Institutionen. Der Vorschlag, den diese vorgelegt hätten, sei aber notwendig, damit die Euro-Finanzminister überhaupt über eine Einigung beraten könnten. Die Institutionen seien den Griechen "so weit wie möglich entgegengekommen".

Zuvor war von nur einem neuen Papier der Gläubigerinstitutionen die Rede gewesen, das an die Finanzminister übermittelt wurde. Von Anfang an war aber zweifelhaft, ob die griechische Seite mit diesem einverstanden war. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, es werde geprüft. Es handele sich um eine "Arbeitsgrundlage", verlautete aus EU-Diplomatenkreisen.

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Der für 13 Uhr geplante Beginn des Finanzministertreffens der Eurozone wurde laut Schelling um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Wenn der neue Vorschlag für die Minister "nicht akzeptierbar" sei, "dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen auch nachzudenken haben", sagte der österreichische Finanzminister. Angeblich wird sogar ein weiteres Treffen der Eurogruppe am Samstag diskutiert für den Fall, dass es heute wieder keine Einigung gibt. "Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16 Uhr eine Lösung zu finden", sagte Schelling weiter.

Die Staats- und Regierungschefs können am Abend nicht in Aktion treten, wenn es keine Empfehlung der Finanzminister gibt. Der Gipfel soll am Abend beginnen. Am Morgen hatte in Brüssel Skepsis überwogen. Aus Verhandlungskreisen hatte es geheißen, es gebe noch in keinem strittigen Punkt eine Einigung. Weder bei der Rentenreform, noch bei der Mehrwertsteuer, der Abgabe für hohe Einkommen, den Rüstungsausgaben. "Wir wissen nicht, ob die Griechen überhaupt eine Einigung wollen", hieß es. Nun hoffe man darauf, dass sich die griechische Delegation in der Nacht besonnen habe und zu Zugeständnissen bereit sei.

Syriza besteht auf Umschuldung

In Athen liegen wegen der Dauerkrise die Nerven blank. Der Fraktionschef der regierenden Syriza, Nikos Filis, sprach von "Erpressung" und "vernichtenden Vorschlägen" der Geldgeber. Ein hoher Syriza-Funktionär teilte hingegen schon am späten Vormittag mit, sein Land poche weiter auf eine Umschichtung des rund 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges des Landes. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas. Was Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel zurzeit durchsetzen wolle, sei ein klares Bekenntnis der Partner in der Eurozone, dass sie "Wege zur Reduzierung der Schulden und damit zur Entlastung des Landes suchen werden".

Parallel brauche Athen Investitionen, damit die Wirtschaft wieder wachse, Arbeitsplätze geschaffen würden und der Konsum angekurbelt werde.Was Tsipras sich auf keinen Fall leisten könne sei, nach dem  EU-Gipfel am Donnerstag nur mit einem acht Milliarden Euro schweren Sparpaket nach Griechenland zurückzukehren. Das werde der linke Flügel seiner Partei nicht akzeptieren.

Quelle: n-tv.de, nsc/rts/dpa/AFP

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