Politik

Zum "Schutz unserer Bevölkerung" Behörden halfen Islamisten bei Ausreise

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Etwa 450 Islamisten sollen aus Deutschland in das Kriegsgebiet im Nahen Osten gereist sein und sich dem IS angeschlossen haben.

(Foto: AP)

Bund und Länder beraten darüber, wie man verhindern kann, dass sich Islamisten aus Deutschland dem IS anschließen. Lange war jedoch das Gegenteil der Fall: Islamisten wurde sogar bei der Ausreise geholfen. Man wollte sie offenbar loswerden.

Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR.

Die Überlegung sei gewesen, "Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen", so der Beamte. "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen."

Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die "Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten" regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.

"Das käme einem Terror-Export gleich"

Nach Aussage von Schierghofer gilt seit Herbst 2013 allerdings eine restriktive Praxis. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von "Monitor": "Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen."

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Schierghofer: "Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert."

Die Grünen im Bundestag reagierte empört. "Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich", sagte die Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, in Berlin. "Sollten sich die Thesen bewahrheiten, wäre der Umgang des Bundesinnenministeriums mit Dschihadisten bis zum Herbst 2013 ungeheuerlich." Sie verlangte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse im Innenausschuss dazu Stellung nehmen.

"Kein Export von Kämpfern aus Deutschland"

Mittlerweile diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind. "Ich habe die Innenminister der Länder zu einer Sonderkonferenz für Mitte Oktober nach Berlin eingeladen", sagte dazu Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ZDF.

Dabei solle es auch um die mögliche Markierung oder den Entzug von Ausweisen gehen, um Extremisten daran zu hindern, sich in Syrien oder Irak den Kämpfern des Islamischen Staats (IS) anzuschließen. "Wir wollen nicht, dass Menschen aus Europa auf der Seite des IS gegen Kurden und Jesiden kämpfen", sagte de Maizière. "Wir wollen keinen Export von Kämpfern aus Deutschland."

Darum wolle die Bundesregierung zum einen deren Ausreise in das Kampfgebiet verhindern "und noch wichtiger, die Wiedereinreise verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge machen". De Maizière brachte dazu erneut die Möglichkeit ins Gespräch, Extremisten den Pass zu entziehen und im Fall von deutschen Staatsbürgern die Gültigkeit von Personalausweisen auf das Bundesgebiet zu beschränken. Das Problem ist allerdings, dass eine solche Beschränkung beim Grenzübertritt schwer erkennbar ist.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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