Seehofers in Aussicht gestellte Alleingänge beim Thema Flüchtlingspolitik dringen bis nach Berlin - und verhallen dort weitgehend. Das Kanzleramt gibt sich betont gelassen. Auch die Länder sehen sich nicht als Adressaten der Kritik aus München.

Die neuerliche Drohung aus Bayern in der Flüchtlingsfrage perlt an der Bundesregierung ab. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass, sich deswegen Gedanken zu machen, sagte der Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der ARD. Er glaube nicht, dass es zu einer solchen Lage kommen werde. "Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind." Zuvor hatte Bayerns Landesregierung den Bund aufgefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Andernfalls prüfe der Freistaat, den Gang vors Bundesverfassungsgericht einzuschlagen.

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Politik 10.10.15

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Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die angedrohte Klage als "heiße Luft". Er wisse nicht, was Seehofer mit einer Verfassungsklage überhaupt meine. "Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen." Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich Seehofer in der Flüchtlingskrise kritisiert. Er schade mit seinem Vorgehen einer solidarischen und gemeinsamen Lösung.

Verteilung ist logistisches Problem

Ungeachtet dessen erkennt die SPD die Leistungen Bayerns an. "Bayern hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen ungeheuer viel geleistet", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung". Doch es sei "völlig abwegig, wenn Seehofer jetzt glaubt, dass er eine eigenmächtige bayerische Außenpolitik betreiben kann." Die Flüchtlingskrise eigne sich nicht für parteitaktische Richtungskämpfe. "Wir müssen in der großen Koalition diese Aufgabe gemeinsam schultern."   

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen  - an der Seehofer nicht teilnahem - verwies auf die besondere Belastung Bayerns. Dort kämen die meisten Flüchtlinge über die Grenze, hieß es. Bayern könne sich der Solidarität der Bundesländer versichert fühlen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel" wird den Angaben zufolge aber durch logistische Probleme behindert.

Es gebe "sehr große Unterschiede" bei der Zuordnung, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dies sei nicht als Provokation zu verstehen und in keinem Fall eine Weigerungshaltung eines Bundeslandes. Vielmehr sei dies ein logistisches Problem, weil die Züge oft nicht rechtzeitig ankämen. "Es ist logischerweise so, dass die Bahnressourcen ebenfalls nicht unbegrenzt sind, ansonsten hätten wir alle den 'Königsteiner Schlüssel' schon aufgefüllt."