Mehr als 400.000 Asylanträge Länder wissen, was sie wollen
07.05.2015, 07:09 Uhr
Wohncontainer für Flüchtlinge auf einem ehemaligen Betriebsgelände in Kirchheim/Teck (Baden-Württemberg).
(Foto: imago/Horst Rudel)
Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. An diesen Freitag wollen Bund und Länder im Kanzleramt über die Lage beraten. Die Ministerpräsidenten stellen schon vorab klare Forderungen.
Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen pochen die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. "Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kann nicht nur alleine von den Ländern und den Kommunen getragen werden", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vor einem Spitzentreffen zur Asylpolitik in Berlin. "Das ist eine nationale Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden kann", sagte der Grünen-Politiker.
Bund und Länder wollen bei dem Treffen an diesem Freitag im Kanzleramt über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht inzwischen davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will erreichen, dass der Bund künftig 9000 Euro pro Flüchtling im Jahr zahlt. "Ich erwarte, dass sich der Bund mehr auf die Länder und Kommunen zubewegt und einen größeren strukturellen finanziellen Beitrag zur Unterbringung der Asylbewerber leistet", sagte die SPD-Politikerin.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von dem Flüchtlingsgipfel das klare Signal, dass Unterbringung und Integration von Zufluchtssuchenden eine nationale Aufgabe ist. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass statt der prognostizierten 300.000 Flüchtlinge nun 400.000 Flüchtlinge oder sogar mehr pro Jahr nach Deutschland kommen, müssen wir neu denken und über zusätzliche Bundesmittel reden", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verlangt mehr Geld, um Flüchtlingen hierzulande zu Jobs zu verhelfen. Viele Flüchtlinge seien sehr gut qualifiziert. Mit etwas Starthilfe könnten sie zu einem großen Gewinn für den Arbeitsmarkt werden, sagte Nahles. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen verlangte sie mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Integration. Der Gesetzgeber hatte vor kurzem den Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa