Seit Mai befinden sich 320 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Nun will die Bundesregierung, dass sich in einer zweiten Phase fast 1000 Soldaten auch am bewaffneten Kampf gegen Menschenschmugglerbanden beteiligen.

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien suchen, aufbringen, beschlagnahmen und notfalls auch zerstören dürfen.

Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die Eunavfor-Mission in die zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, Informationen zu sammeln und Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge.

Derzeit sind die Fregatte "Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff "Werra" mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Einsatzes von derzeit 850.

Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die Entscheidung wird Anfang Oktober erwartet. Bisher beteiligt sich die Bundeswehr ohne Mandat des Parlaments an der EU-Mission, weil bisher keine Gewaltanwendung vorgesehen war.

Minister betonen Abschreckungswirkung

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Solidarität innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage: "Der Tod vieler Flüchtlinge, die versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat deutlich gemacht, dass wir in Europa eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Migrationsbewegungen geben müssen."

Die beiden Minister betonten, dass es ihnen bei dem Mittelmeereinsatz auch um eine Abschreckungswirkung geht. Sie verwiesen auf einen ähnlichen EU-Einsatz am Horn von Afrika gegen Piraterie, der dazu geführt hat, dass es heute kaum noch zu Angriffen auf Handelsschiffe kommt.

Der Einsatz der EU im Mittelmeer konzentriert sich auf die libysche Küste. Von dort haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000 könnten dabei ums Leben gekommen sein.