Die Flüchtlingskrise wird dominierendes Thema beim CDU-Parteitag. Doch die Spitze um Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Die internen Gegner sollen mit einer harten Linie beim Thema Integration besänftigt werden.

Die CDU-Spitze will Migranten per Gesetz zur Integration verpflichten. Zugleich lehnt sie die von der Schwesterpartei CSU und der Jungen Union geforderte Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme ab. Dennoch soll der Zuzug begrenzt werden. Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe bleibt damit zentraler Konfliktstoff bestehen. Innenminister Thomas de Maizière sagte allerdings bei der Vorstellung eines Entwurfs zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik: "Der Antrag ist schon so angelegt, dass wir ihn für gut mehrheitsfähig halten."

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise könne es nicht darum gehen, rein nationale Lösungen zu suchen, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordert die CDU unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU".

De Maizière, der an dem Papier mitgearbeitet hatte, sagte, dass der Begriff der Obergrenze in der Tat nicht auftauche. "Wir haben andere Formulierungen gewählt, die wir für geeigneter halten." Im Kern gehe es um den Dreiklang, die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Mit diesem Ansatz schaffen wir gesellschaftliche Akzeptanz, wir vermeiden Überforderungen."

Bewusst gegen nationale Lösungen

An diesem Sonntag befasst sich der Bundesvorstand mit dem Entwurf. Am Montag soll dann der Parteitag abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte schon früh eine Obergrenze ab und wirbt für Kontingente, die dann wiederum in der EU aufzuteilen wären. Die EU ist darüber gespalten, eine Annäherung ist nicht absehbar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe die Forderungen nach nationalen Maßnahmen bewusst verworfen: Nationale Sonderwege seien nur Scheinlösungen für die Flüchtlingskrise. "Und deshalb ist der langwierige Weg der erfolgversprechendere", sagte er mit Blick auf die Verhandlungen  mit der Türkei über eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Verpflichtung zur Integration

Ferner sieht das Papier vor, länger in Deutschland bleibende Migranten zur Integration zu verpflichten. Dazu sollen Bund und Länder per Gesetz Integrationsvereinbarungen etwa zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung von Rechten und Pflichten einführen. Weigerten sich Betroffene dauerhaft, sollen notfalls auch Leistungen gekürzt werden können.

Mit Blick auf die EU-Außengrenzen heißt es, dass zu deren stärkerem Schutz nach Vorstellung der CDU-Führung die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Küstenwache ausgebaut werden soll. Unabhängig von dem Papier sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei aus, die aus Frontex hervorgehen soll. Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein - wie die nationalen Polizeien. "Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form", sagte Kauder.