Politik

Parteispitzen bekräftigen Merkel CDU nimmt SPD Erfurter Linksbündnis übel

In Berlin müssen sie miteinander klarkommen, beim CDU-Parteitag in Köln setzt es jedoch verbale Hiebe: Die Christdemokraten nehmen dem Koalitionspartner im Bund übel, sich in Thüringen mit den Linken eingelassen zu haben. Die SPD lässt das offenbar weitgehend kalt.

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Angela Merkel ist auch nach dem Parteitag die unumstrittene Chefin der CDU.

(Foto: REUTERS)

Beim Parteitag der CDU haben sich mehrere ranghohe Vertreter der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Koalitionspartner SPD angeschlossen. Generalsekretär Peter Tauber sagte n-tv: "Viele Christdemokraten und auch Bürger treibt es um, dass die Sozialdemokraten, die einst stolze, große Volkspartei, in Thüringen nur eine Splittergruppe ist und Steigbügelhalter für die ehemalige SED."

Tauber sagte weiter, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe nun ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Wie will er jetzt noch erklären, dass er 2017 eben nicht Rot-Rot-Grün in Berlin plant?" Der CDU-Politiker kündigte an, die SPD zur Rede zu stellen. "Diese Auseinandersetzung muss die SPD jetzt auch aushalten."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte n-tv: "Was da in Thüringen passiert ist, ist aus meiner Sicht indiskutabel - dass man mit Stasispitzeln zusammen einen Ministerpräsidenten wählt." Die SPD blinke da nicht nur ganz links, sie biege auch links ab. "Ich finde, das müssen wir schon auch kritisieren und ansprechen."

Die Thüringer SPD-Fraktion koaliert seit wenigen Tagen mit Grünen und Linkspartei. In der vergangenen Woche wählte das Bündnis im Erfurter Landtag Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag hatte Vorsitzende Angela Merkel dies heftig kritisiert. Rot-Rot-Grün in Thüringen sei eine "Bankrotterklärung" für den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten. Merkel bereitete die CDU bereits für einen Kampf gegen eine linke Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 vor.

Die SPD reagierte gelassen auf die Angriffe. SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich gönne ihr und der CDU die kurze Pause beim Parteitagskarneval in Köln. Ab Donnerstag aber wartet wieder der Kabinettstisch und harte Arbeit in Berlin." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Zeitung: "Impulse für unser Land kommen allein von der SPD." Die CDU sei politisch ausgezehrt, personell habe sie außer Merkel nichts zu bieten.

Quelle: ntv.de, jog/dpa