Nach der Einigung der Koalition auf ein zweites Asylpaket hatte CSU-Chef Seehofer gesagt, Deutschland habe nun "das schärfste Asylrecht, das es jemals in unserem Lande gab". Diese Regeln will die CSU noch einmal deutlich verschärfen.

Die CSU will auf ihrem Parteitag in anderthalb Wochen beschließen, dass Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit erreicht hat. "Kein Land der Welt nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf", heißt es im Entwurf für den Leitantrag, der beim Parteitag am 20. November in München beschlossen werden soll. "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind."

Die Forderung nach einem solchen "Signal" steht seit Monaten im Zentrum des Streits zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Immer wieder forderte Seehofer ein Zeichen der Kanzlerin, dass es eine "Obergrenze" für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland geben müsse. Anfang November war dieser Streit deutlich entschärft worden: Seehofer und Merkel traten gemeinsam vor der Unionsfraktion auf und lobten die Einigung, die sie zuvor unionsintern erzielt hatten.

Von einer Obergrenze war in dieser Einigung nichts zu lesen, auch nicht in dem Papier für ein zweites Asylpaket, auf das Merkel und Seehofer sich zwei Tage später mit SPD-Chef Sigmar Gabriel verständigten. Trotzdem war Seehofer zufrieden: Mit Blick auf das Asylrecht sagte er, Deutschland habe nun "die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab".

Vergessen hat der CSU-Chef den Begriff jedoch keineswegs. "Wir brauchen eine Obergrenze" lautet eine der Zwischenüberschriften in dem Entwurf vom 11. November, der n-tv.de vorliegt. Gefordert werden in diesem Absatz Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU sowie "feste Quoten der Verteilung", das Wort "Obergrenze" wird nicht noch einmal erwähnt.

Pikanterweise umrahmt die Beratung dieses Leitantrags Merkels Auftritt in München. Die CDU-Chefin wird dort zu ihrem traditionellen Grußwort erwartet. Bislang lehnt sie die Festlegung einer Obergrenze ab.

Dublin muss "vollständig" in Kraft gesetzt werden

Für das laufende Jahr habe die Bundesrepublik ihr "Soll mehr als erfüllt", heißt es im CSU-Leitantrag weiter. Für das kommende Jahr solle Deutschland "ein Kontingent für syrische Flüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen". Außerdem fordert die CSU die arabischen Anrainerstaaten Syriens auf, "sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen". Gemeint sind damit nicht die Nachbarstaaten Jordanien und Libanon, sondern die reichen Golf-Staaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch die USA sollen aus Sicht der CSU ihr Engagement verstärken.

Die CSU kritisiert, dass die Regeln von Schengen und Dublin ignoriert würden. "Alle Staaten in Europa – auch Deutschland – müssen diesen Zustand der Rechtlosigkeit beenden und die gemeinsamen europäischen Regeln wieder anwenden." Die Dublin-Regeln, nach denen das EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, das dieser zuerst betreten hat, müssten wieder "vollständig" in Kraft gesetzt werden, "damit Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten kommen, zurückgeschickt werden können". Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zwar die Aussetzung der Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge beendet. Allerdings wird – wie schon seit 2011 – kein Syrer zurück nach Griechenland geschickt, so dass diese Regelung kaum Folgen hat.

Offen bleibt im Entwurf für den CSU-Leitantrag, was die Festlegung einer Obergrenze sowie die Rückkehr zu Dublin konkret bedeuten sollen. Von Zurückweisungen unmittelbar an der deutschen Grenze ist in dem Papier nicht die Rede.

Die CSU fordert schließlich auch die Aussetzung des Familiennachzugs "in größtmöglichem Umfang". Wie von de Maizière geplant und dann wieder zurückgenommen, will die CSU bei syrischen Flüchtlingen im Einzelfall prüfen lassen, ob Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Bei subsidiärem Schutz soll es keinen Familiennachzug mehr geben. Subsidiär Schutzberechtigte müssen ihren Status jährlich prüfen lassen. "Es ist nicht das Gleiche, ob jemand als Angehöriger einer verfolgten Volksgruppe direkt um Leib und Leben fürchten muss, oder sich aus nicht umkämpften Gebieten oder sicheren Flüchtlingscamps auf den Weg zu uns gemacht hat", heißt es im Antragsentwurf. "Bei letzteren darf es im Regelfall nur noch subsidiären Schutz geben."

Ein eigenes Kapitel hat die "deutsche Leitkultur", ein Begriff, über den es vor fünfzehn Jahren eine Kontroverse gab. Wenn ein Flüchtling in Deutschland bleiben wolle, "muss er sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und unsere Regeln des Zusammenlebens sowie die deutsche Leitkultur achten". Um es noch deutlicher zu machen, heißt es ausdrücklich, "Multikulti" sei gescheitert. Zugleich wird Bayern als Land der gelingenden Integration gelobt. Flüchtlinge mit Bleiberecht müssten "schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen".