Politik

"Maßstäbe gelten nicht mehr" Das Klima hat die Wahl entschieden

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Eine Wahl wie eine Aufforderung - die Grünen sind nun zweitstärkste Kraft.

(Foto: imago images / snapshot)

Die CDU reklamiert den Wahlsieg für sich, doch das Klima treibt die Konservativen vor sich her. Die Gewinner sind: die Grünen, die Vernunft und die jüngeren Wähler. Die Herzkammer der SPD ist womöglich Geschichte.

Historisch - dieses Wort beschreibt die Ergebnisse dieser EU-Wahl wohl am besten. Sie bedeuten wahrscheinlich eine parteipolitische, aber sicher eine thematische Zeitenwende. Im Zentrum beider Entwicklungen stehen die Grünen. Ihre progressive Kraft wird CDU/CSU und SPD, seit Gründung der Bundesrepublik die unangefochtenen Kräfte im Herzen Europas, ab sofort vor sich hertreiben.

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CSU-Chef Markus Söder fordert bereits ein strategisches Umdenken: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte Söder. "Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang hatten, gelten nicht mehr." Den früheren Hauptgegner SPD erwähnte Söder nicht. Er ermahnte auch die Schwesterpartei CDU: "Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden. Wir müssen mit den Themen und der Kommunikation so agieren, dass wir nicht von gestern wirken."

Insgesamt haben die Grünen ihr Ergebnis auf 20,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014 nahezu verdoppelt und sind somit komfortable zweite Kraft in Deutschland. Die SPD kommt auf 15,8 Prozent und hat mehr als 11 Prozent verloren, die Unionsparteien sacken 6,5 Prozent auf 28,9 Prozent ab. Vieles spricht dafür, dass das Ergebnis der EU-Wahl keine einmalige Angelegenheit war, die Grünen lösen die Sozialdemokraten als Volkspartei ab. Wie kommt es zu dieser Verschiebung?

Besonders authentisch

Entscheidendes Thema war bei dieser Europawahl die Klimapolitik, sagten 48 Prozent der Wähler in Deutschland zum Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Das waren weit mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2014 (20 Prozent). Es folgten soziale Sicherheit (43 Prozent, minus 5), Friedenssicherung (35 Prozent, minus 7) und Zuwanderung (25 Prozent, plus 12). Bei diesen Themen, allen voran Klima und Umwelt, sind die Grünen besonders glaubwürdig. Seit Jahrzehnten stellen sie diese Themen in den Mittelpunkt. Das Ergebnis: 56 Prozent halten die Partei in Klima- und Umweltfragen für besonders kompetent. Unter Grünen-Wählern hatten 88 Prozent ihre Entscheidung davon abhängig gemacht.

Seit 1983 sitzen die Grünen im Bundestag. Die Zeiten, in denen vermeintliche ökologische Utopien mit konservativer, an fossilen Energieträgern orientierter Wirtschaftspolitik unvereinbar kollidierten, dürften nun endgültig vorbei sein; die leidenschaftlichen Fundi-Realo-Flügelkämpfe der Partei sind es schon länger. Die grüne Themenmitte ist darüber nie verloren gegangen. Die personelle Erneuerungswelle, auf der Robert Habeck und Annalena Baerbock mit progressiven Pragmatismus an die Spitze kamen, macht die Partei offenbar nicht weniger authentisch - und deshalb für manch einen zur wählbaren Alternative.

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Wie dramatisch die Situation für die alten Volksparteien ist und wie gefährlich die Zukunft, das zeigen die Stimmen der jüngeren Wähler. Die Grünen haben hier deutlich stärker abgeschnitten als Union und SPD zusammen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen entschieden sich 33 Prozent und damit jeder Dritte der unter 30-Jährigen für die Grünen. CDU und CSU kamen hingegen nur auf 13 Prozent, die SPD nur auf 10 Prozent. Bei Wählern bis 45 Jahre haben die Grünen die Konservativen überholt, in der Altersgruppe 46 bis 59 liegen sie gleichauf bei 25 Prozent Zustimmung.

Grünes Herz

Zu den Grünen wanderten bei dieser EU-Wahl 1,37 Millionen Wähler von der SPD und 1,25 Millionen Menschen von der Union ab. Bezeichnend sind zudem die Ergebnisse aus dem Ruhrgebiet: Unter anderem in Dortmund und Bochum sind die Grünen stärkste Partei geworden. Die Herzkammer der Sozialdemokratie, sie ist jetzt grün.

Aber nicht nur die Umfrage- und Wahlergebnisse zeigen die Verschiebung der politischen Kräfte. Auch die politischen Abwehrreflexe im Angesicht der "Fridays for Future"-Demos, das millionenfache Interesse am Klimawandel-Teil von Rezos "Zerstörung der CDU"-Video und die etwas unbeholfenen Reaktionen der Parteien darauf haben den Grünen die Wähler zugetrieben. Die Antworten auf die Sonntagsfrage der verschiedenen Umfrageinstitute zeigt es: Auch da erzielen die Grünen im Schnitt 18,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben ihnen nur 8,9 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme.

Warum das so ist? 56 Prozent der Wähler in Deutschland zeigten sich überzeugt, die Grünen kümmerten sich "am stärksten um die Folgen der Politik für kommende Generationen". Vom Vernunftprinzip, das Klimaproblem allen anderen politischen Themen voranzustellen, machen die jüngeren Deutschen ihre Kreuze auf dem Wahlzettel abhängig. Damit muss sich die Union spätestens ab jetzt auseinandersetzen.

Quelle: n-tv.de

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