Wer trägt die Verantwortung für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer? Ganz klar die Schlepperbanden, findet CSU-Innenpolitiker Mayer. Die EU soll aber Geld für ein Seenotrettungsprogramm bereit stellen. Die Grünen-Politikerin Künast sieht das ganz anders.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat eine direkte Verantwortung der Europäischen Union für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zurückgewiesen. "Ich stehe ja gar nicht hintenan zu sagen, Europa muss hier noch mehr tun – und auch Deutschland kann und wird hier noch mehr tun", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sendung "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Drama im Mittelmeer – Brauchen wir eine neue Flüchtlingspolitik?"). "Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist darauf hinzuweisen: Diese Tausenden Toten im Mittelmeer sind nicht die Toten der Europäischen Union", so Mayer, "das sind die Toten der Schlepper".

In den letzten Tagen waren mehr als 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, sieht indes die EU in der Pflicht. "Das Motiv der Straftäter ist doch an dieser Stelle egal", konterte die Grünen-Politikerin, "es sind am Ende unsere europäischen Toten. Wir können nicht beim Mittelmeer, das sozusagen zu unseren Füßen liegt, so tun, als würde uns das nichts angehen."

"Mare Nostrum kostet so viel wie Gipfel in Schloss Elmau"

01:20 min

Politik 20.04.15

Hintermänner stecken Millionen ein Grausames Schleppergeschäft mit Flüchtlingen

Künast forderte die umgehende Wiederaufnahme eines Seenotrettungsprogramms nach dem Vorbild der italienischen Operation "Mare Nostrum": "Das Kurzfristige muss immer heißen: zu retten, wen man immer retten kann." Sie wies darauf hin, dass die monatlichen Kosten eines solchen Programms etwa den Kosten des für Juni geplanten zweitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern entsprechen würden.

Mayer pflichtete bei: "Mare Nostrum hat im Monat in etwa neun Millionen Euro gekostet, an diesen neun Millionen Euro darf es nicht scheitern." Die Rettung von Flüchtlingen sei dabei als "europäische Herausforderung" zu verstehen: "Diese Aufgabe darf nicht nur auf den Schultern von Italien oder von Griechenland abgeladen werden." Der CSU-Innenpolitiker gab aber zu bedenken, dass ein Seenotrettungsprogramm kein "Allheilmittel" sei: "Mare Nostrum alleine wird das Problem dauerhaft nicht lösen", sagte Mayer.

Angesichts der hohen Zahl an Todesopfern forderte Mayer, "ernsthaft und intensiv" über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika nachzudenken. Dort könnten Flüchtlinge das Asylverfahren durchlaufen, ohne ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren. Mayer gab aber zu bedenken, dass die Verlierer dieses Verfahrens dennoch Schlepper in Anspruch nehmen würden: "Der naive Glaube, dass die, die dann ihre Ablehnung bekommen, mit 500 Euro wieder schön brav nach Hause gehen, den halte ich für reichlich illusorisch", sagte er.

"Etwas besseres als den Tod finden wir überall"

Künast zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Märchen, um die verzweifelte Situation der Flüchtlinge zu beschreiben: "Es ist wie bei den Bremer Stadtmusikanten: 'Komm lass uns gehen, etwas Besseres als den Tod finden wir überall'". Künast forderte, "insgesamt andere, leichtere Wege für Einwanderung zu finden." Man müsse sich insgesamt von der Vorstellung befreien, "dass nur hochgebildete weiße Menschen nach Europa" kommen würden, so Künast weiter.

Mayer forderte die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen – und sich dabei ein Beispiel an Deutschland zu nehmen: "Kein Land in der Europäischen Union hat bisher eigene Kontingente aufgelegt für syrische Flüchtlinge. Nur Deutschland. Es ist ein Trauerspiel, wie sich manche europäische Länder hier in die Büsche schlagen, wenn es mal darum geht, 500 oder 1000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen."