Die Zeichen sind deutlich: Immer öfter schwappen Hass und Hetze aus dem Internet auf die Straße. Angriffe gegen Flüchtlinge mehren sich. Innenminister de Maizière befürchtet, dass dem organisierte Attacken folgen könnten. Das BKA sieht dafür bereits Anzeichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von Teilen der Gesellschaft. "Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse". "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn hier werden nicht nur in der Sprache und im Inhalt Grenzen überschritten."

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Politik 22.10.15

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Es sei "eine gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft als bisher" zu erleben, sagte der Innenminister. Dazu gehöre auch eine "immer stärkere Verrohung der Sprache. Das begann im Internet und wird jetzt immer mehr auf die Straßen getragen." Die große Mehrheit der Gesellschaft müsse klarstellen, "dass das zu weit geht".

De Maizière machte rechtsextremen "Hass und Hetze" auch für die Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker, die sich für Asylbewerber einsetzen, verantwortlich. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bezeichnete er als "beschämend und eine Schande für unser Land". Es handele sich oft um Einzeltäter. "Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden", sagte de Maizière. "Eine solche Gefahr besteht allerdings und wir haben das im Blick."

Neue Ziele, neue Aktionen

Das Bundeskriminalamt befürchtet angesichts der Flüchtlingskrise, dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins Zielspektrum fremdenfeindlicher Täter geraten, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eine vertrauliche Lagebewertung berichten. Die Analyse wurde demnach wenige Tage vor dem Messerattentat auf die Kölner Politikerin Henriette Reker erstellt.

Demnach rechnet das BKA auch mit neuen Formen von Aktionen, etwa der Blockade von Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Zudem sei die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stark gestiegen. Bis einschließlich September seien es in diesem Jahr 461 Taten mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund gewesen. Damit habe sich die Zahl gegenüberdem gesamten Jahr 2014 mehr als verdoppelt. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Unterkünften gebe es zudem mehr Tatgelegenheiten, zitierte das Blatt die Kriminalisten.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibt laut "SZ"das BKA. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens". Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure.