Politik
Thomas de Maizière.
Thomas de Maizière.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 09. Oktober 2015

Falsche Syrer: De Maizières Statistik gibt es gar nicht

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien. Innenminister de Maizière behauptet, ein Drittel der Menschen käme mit gefälschten Pässen. Dabei finden sich keine Zahlen, die dies stützen.

Menschen aus Syrien haben beste Aussichten auf politisches Asyl. Ein Viertel der Flüchtlinge, die in diesen Jahr nach Deutschland gekommen sind, stammen aus dem Bürgerkriegsland. Möglicherweise müssen die Zuwanderer infolge einer Änderung des Asylgesetzes bald nicht einmal mehr Asylanträge stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte kürzlich in der Talkshow von Maybrit Illner: 30 Prozent der Flüchtlinge gäben sich als Syrer aus, seien aber keine. Viele Politiker und Bürger übernahmen die Zahl. Warum sollte der Minister auch etwas Falsches sagen? Aber die Zahl stimmt nicht.

Es handle sich lediglich um eine Schätzung, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums dem ARD-Magazin "Panorama" zunächst. Doch auf eine neue Anfrage heißt es: Weder bei der Bundespolizei noch im Bundesinnenministerium würden Statistiken geführt, wie viele Menschen fälschlicherweise behauptete, syrische Staatsbürger zu sein.

Der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zufolge wurden im Jahr 2015 bisher erst 170 Passfälschungen registriert. Mehr als 80 Prozent der Inhaber seien jedoch Syrer gewesen, die keine Reisepässe besaßen, weil sie diese zurzeit nicht beantragen können. "Panorama" zitiert auch Heinrich Hörnschemeyer, den Leiter des Flüchtlingslagers in Friedland: "Jeder Dritte ein Syrer? Das hätten wir gemerkt. Nein, diese Zahlen haben wir hier in Friedland nicht. Hier gibt es höchstens ein paar Einzelfälle, in denen falsche Angaben gemacht werden."

"An den Haaren herbeigezogen"

Skeptisch im Hinblick auf die 30 Prozent ist man auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Mitarbeiter prüfen die Identität der Flüchtlinge im Zweifelsfall genau nach, Dolmetscher nehmen eine Sprach- und Textanalyse vor. Wer nur vorgibt, aus Syrien zu stammen, fällt dort schnell auf.

Für "hanebüchen" und "an den Haaren herbeigezogen" hält Martin Link, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, die Zahl von 30 Prozent. Die Nachforschungen seiner Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften deckten sich nicht damit. "Der Bundesinnenminister sorgt mit seinem verbalen Vorstoß für Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte er "Panorama". Was der CDU-Politiker mache, sei brandgefährlich.

Und was sagt de Maizière? "Die Statistik kann es ja noch gar nicht geben, weil wir erst einmal nachweisen müssen, wie hoch die Zahl der falschen Syrer tatsächlich ist", sagt er in einer Pressekonferenz und fügt noch hinzu: "Nach meinen Schätzungen ist die Zahl 30 Prozent eher noch untertrieben."

(Hinweis für Mobilnutzer: Die Infografik zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern finden Sie hier, die September-Daten hier.)

Quelle: n-tv.de

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