Politik

Wieduwilts Woche Der labile Staat verliert unser Vertrauen

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Eine Impfkampagne in Rentnerfarben, die wie Sanifair-Pinkelgutscheine von der Tanke anmutet.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL AP)

Die Deutschen müssen viel aushalten in diesen Tagen. Die Ampel schlittert in eine Krise. Der Staat tröstet nicht, er irrlichtert.

Es gibt kein Entkommen vom Staate: Selbst, wer schon im Geburtskanal vor lauter Widerstandssinn die Fäuste ballt, wird mit der Geburt zum Bürger. Das ist das "wir", auch wenn der Staat manchmal mit und manchmal gegen den Einzelnen arbeitet, je nach Lage. Steuern nicht gezahlt? Gegen uns. Führerschein beantragt? Mit uns. Nur ohne den Staat, das geht nicht, selbst Reichsbürger verabschieden sich zwar aus dem common sense, nicht aber aus der Staatlichkeit.

Doch, ach: Vater Staat ist in diesen Tagen ein hochlabiler Geselle, den man eigentlich nicht gern in der Verantwortung sieht. Er redet nicht mit uns, er ist herrisch, hat keinen Überblick und manchmal ist er einfach nicht da. Binnen weniger Tage hat die öffentliche Verwaltung das Vertrauen der mürben, duldsamen Bürgermehrheit sturmreif geschossen - egal, ob es um Krieg, Klima oder Corona geht. Es tun sich Risse im Staatsgebäude auf.

Beim Genesenenstatus haben Ministerium, Bundestag, Bundesrat und RKI ein wahres Ballett des Versagens aufgeführt. Das RKI verkürzte Anfang Januar plötzlich den Genesenenstatus auf drei Monate und schien damit womöglich den eigenen Hausherrn, Karl Lauterbach, zu verblüffen. Das führte zu einer, nun, unglücklichen Diskrepanz: Für Abgeordnete galt eine längere Frist von sechs Monaten. Macht die Reichstagskuppel etwa immun? Sind "die da oben" etwas Besseres, waschen sie sich öfter die Hände als der Plebs?

Der einfache Deutsche, ein globaler Idiot

Gegen Feingefühl scheinen jedenfalls gleich mehrere Politiker gut durchgeimpft zu sein: Niemand stellte sich vor ein Mikrofon, äußerte Mitgefühl, bat um Verzeihung und versprach Linderung. "Guten Morgen, unglücklich gelaufen das Ganze, liegt am Turnus diesdas, wir korrigieren das natürlich gleich!" Stattdessen ließ der Staat den Boulevard - zurecht - über die "Corona-Extrawurst" toben. Empathische, schnelle Kommunikation ist die Bringschuld der Ampel und auch des Bundestagspräsidiums. Fußballromantische Bilder mit Olli Kahn reichen nicht.

Schließlich meldeten sich doch verzagte Sozialdemokraten und dann auch das Bundestagspräsidium, man werde sich kümmern. Der Umgang mit dieser Krise wirkte auf die Bürger bestenfalls konfus und, das ist wahrscheinlicher, gleichgültig und kalt. Die Kirsche auf der Torte: Die EU beschloss kurz darauf eine Frist, auch von sechs Monaten. Der einfache Deutsche, ein globaler Idiot.

Eine Wurzelspitzenresektion dieses PR-Klogriffs fördert Lauterbachs Plan zutage, die Gesundheitskommunikation aufs RKI zu verlagern. Unpolitisch sollte sie werden, so wollte es der Minister. Die neue Covid19-Verordnung überträgt die Entscheidung über den Genesenenstatus ausdrücklich auf das RKI. Eine solche dynamische Verweisung auf Institute begrenzt allerdings die parlamentarische Absicherung, merkt die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling an. Die Kommunikation wird schneller, offenbar zu schnell für alle anderen.

Gefühlvoll wie eine Knochensäge

Es ist Politiktaktik aus der Vorschule: Wenn es unangenehm wird: Schieb das Problem auf jemand anderes. Die Putin-Röhre Nord Stream 2 ist deshalb angeblich Sache der Privatwirtschaft, die Pandemie eben Sache der Wissenschaft. Zu blöd, dass die Öffentlichkeit nicht mitspielt. Sie verlangt Antworten, denn das RKI ist Lauterbachs Bundesoberbehörde und damit Lauterbachs Problem.

Eine andere Wurzelspitze liegt bei Lauterbach selbst: Der als Eigenbrötler verschriene Minister der Herzen kommuniziert so gefühlvoll wie eine Knochensäge. Dass der Twitter-Minister ohne Tweet zum Desaster durchzukommen meint, zeigt ähnliche Chuzpe wie sein legendärer wiewohl ironischer Vorschlag, bei einem dekadenten Ärzte-Bankett auch noch den Hummer zu vergolden. Read the room, Karl, guck' mal ein bisschen, wie es den mürben Bürgern geht!

Vielleicht, Wurzelspitze Nummer drei, ist die Ampel auch ein bisschen machtbeschwipst. Darauf deutet die nassforsche Art auf anderen Kabinettsstühlen hin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steckte kürzlich die Immobilien-Szene fröhlich in Brand: Der KfW-Förderung für klimafreundliches Bauen drehte der sympathische Wuschelkopf mit dem Sinn für Wortgemälde urplötzlich den Hahn ab, als ginge es um die Bewässerung der Bundestags-Rhododendren. Wer dieser Tage Immobilienleuten in die Augen blickt, findet dort genug Restglut für eine Neuwahl. Die Grundlage hierfür hat auch die Groko verbockt - aber die Kommunikation liegt bei der Ampel.

Nancy faesert in unsere Grundrechte

Der Staat bedient sich an Grundfreiheiten wie an einer Obstschale: Beachtlich etwa, wie nonchalant Nancy in unsere Grundrechte faesert: "Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", mahnte die Bundesinnenministerin in einem verfassungsrechtlich geisterbahnhaften Tweet. Außerdem wollte Faeser, wissend, dass sie das gar nicht kann, Telegram über die Plattformen schließen. Nein, Frau Faeser, gehen Sie nicht über Google und Apple, ziehen Sie nicht 4000 billige Applauspunkte ein: Machen Sie ein Gesetz dafür, wie es das Grundgesetz verlangt! Inzwischen rudert sie zurück, sie habe mit der (verfassungswidrigen) Drohung nur "Druck ausüben" wollen. Die Stadt Dresden verbietet derweil im Tonfall eines Bewährungshelfers Versammlungen "des maßnahmekritischen Klientels".

Und die Ukraine? Als ein General ausspricht, was womöglich viele des Kanzlers Leute denken, muss er gehen - aber ein Zeichen für Ukraine-Solidarität ist das nicht. Die Bundesregierung schickt in den Donbass 5000 Häme, na, ich meine Helme. In ein Kriegsgebiet. Als Hilfe. So egal kann den Deutschen die Ukraine gar nicht sein, dass sie das nicht als wirren Spott begreifen müssten.

Der Staat zeigt sich unsortiert, ruppig und verliert Vertrauen. In der "Orientierungsdebatte" im Bundestag - ein schöner Begriff fürs Verlorensein - warnt Gregor Gysi vor Schaden an der Demokratie. 37,5 Prozent der Wähler vertrauten der etablierten Politik nicht mehr, rechnet der Linkenpolitiker vor - er addiert Nichtwähler und Wähler aussichtsloser Parteien - und wirbt unter anderem für verständliche Sprache und Ehrlichkeit, die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen. Gysi: "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung".

Impfkampagne im Klogutschein-Look

Stattdessen entzündet die Ampel nebst Kommunikationschaos eine 60 Millionen-Euro-Impfkampagne in Rentnerfarben, die wie Sanifair-Pinkelgutscheine von der Tanke anmutet. Kurz vor Abgabe dieses Textes wird bekannt, dass deutlich mehr Impf-Zertifikate zirkulieren als geimpft wird. Warum? Keine Ahnung! Das RKI erklärt sich dazu nicht, sondern zeigt auf den Chef, das Bundesgesundheitsministerium. Und wegen fehlender PCR-Tests (und chronisch fehlender Daten im datenängstlichen Deutschland) fliegen wir mit noch fester verbundenen Augen in die Omikron-Wand.

Geht das jetzt immer so weiter? Beobachter etwa der NZZ warnten schon länger angesichts der chronisch dynamischen Corona-Lage vor einer hegelschen "Krise der Staatlichkeit": Der Staat wirke dann durch pure Macht, "nicht aber in den Bahnen einer Logik der Anerkennung, also als Rechtsstaat".

Ja, so fühlt sich das gerade an. Wenn die Ampel jetzt nicht alarmiert ist, wann dann?

Quelle: ntv.de

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