Politik

Giffey-Konkurrentin Jarasch Die Grüne, die Berlin erobern könnte

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Mit 19 Prozent gehen die Grünen an zweiter Stelle in diese Wahl.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Am Sonntag finden parallel zur Bundestagswahl zwei wichtige Abstimmungen in Berlin statt: über einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen und über die neue Landesregierung. Die einzig ernsthafte Gegnerin von SPD-Spitzenkandidatin Giffey hat Erfahrung im Umgang mit der aufgewühlten Stadtgesellschaft.

Vor rund zwölf Jahren, am 25. März 2009, sitzt Bettina Jarasch im Haus 13 des Pfefferwerks, einem Kulturzentrum in Berlin Prenzlauer Berg. Sie und die Pankower Grünen haben zu einer Diskussion über den Religionsunterricht an Schulen eingeladen. In Berlin führt in jenen Tagen eine emotionale Diskussion über die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach - seit September 2008 sammelt das Volksbegehren "Pro Reli" Unterschriften für dieses Anliegen. In der multireligiösen Hauptstadt mit ihrem weitgehend atheistischen Ostteil stößt die Initiative auf großen Widerstand. Doch an diesem Abend im Frühjahr 2009 verläuft die Diskussion anders als sonst: "Es war die zivilisierteste Diskussion, die über 'Pro Reli' in der Öffentlichkeit geführt wurde", sagt Stefanie Remlinger, damalige bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bezirk Pankow, zu dem der Prenzlauer Berg gehört, rückblickend zu ntv.de.

In diesen Tagen wird in Berlin eine ganz andere Diskussion geführt. Emotionale Debatten über durchaus radikale Ideen zur Lösung der Wohnungskrise in der Hauptstadt bestimmen in diesem Jahr den Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus. Kaum ein Thema wird mehr debattiert als "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Zwischen der einen Seite, die emotional für Enteignung wirbt, und der anderen, die eindringlich vor den Folgen einer solchen Entscheidung warnt, steht die grüne Spitzenkandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bettina Jarasch. Wenn am Sonntag über den Volksentscheid abgestimmt und das Landesparlament des Stadtstaats neu gewählt wird, entscheidet sich auch das Rennen zwischen der in Umfragen zweitplatzierten Jarach und der knapp führenden SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. In beiden Fällen wird erstmalig eine Frau die deutsche Hauptstadt regieren und der scheidende Amtsinhaber Michael Müller in den Bundestag wechseln.

Die Kreuzberger-Katholikin

Anders als die frühere Bundesfamilienministerin Giffey ist Jarasch bundesweit unbekannt und auch in Berlin musste sie ich nach ihrer Nominierung erst noch einem breiten Publikum vorstellen. Ihr Wahlkampf wurde aber wie der ihrer Mitbewerber nicht so sehr von den eigenen Lieblingsthemen geprägt, sondern vor allem vom Streit um die Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, wie sie der Volksentscheid fordert. In einer aufgeladenen Debatte, die meist nur schwarz und weiß kannte, fand sich die 52-jährige Jarasch als einzige aussichtsreiche Bewerberin eher zwischen den Extremen wieder.

Ihr Umgang mit dem Konflikt weist durchaus Parallelen auf zu einem Streit, der schon einmal die Gemüter der Stadtgesellschaft aufheizte - und in dem sie an jenem Abend in Prenzlauer Berg zu vermitteln versuchte. Damals ist Jarasch eine der wenigen Grünen, die für die Wiedereinführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach stimmen wollen. Eigentlich sind die Berliner Grünen offiziell Teil des "Bündnis Pro Ethik". Gemeinsam mit der Linken, dem Fachverband Ethik, dem Fachverband Philosophie und vielen anderen säkularen Organisationen stellen sie sich gegen die Idee des CDU-Politikers Christoph Lehmann einer Wiedereinführung des Faches.

Doch Jarasch findet sich nicht in der Position ihrer Partei wieder. Zu dieser Zeit ist sie Mitglied des Pfarrgemeinderats der römisch-katholischen St. Marien-Liebfrauengemeinde in Berlin-Kreuzberg. Später, im Jahr 2016, wird sie zum Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gewählt. Es ist also kein Geheimnis, dass sie nicht nur gläubig ist, sondern auch ein aktives Mitglied der Kirche.

Ihre politische Karriere ist auch stark von ihrer Arbeit in der Kirche geprägt. Denn so kam sie überhaupt zu ihrer ersten Stelle in der Politik: als Referentin im Büro von Christa Nickels. Die Bundestagsabgeordnete war Gründungsmitglied der Grünen in Nordrhein-Westfalen und setzte sich dafür ein, das Verhältnis der Partei zur katholischen Kirche zu verbessern. Sie lernte Jarasch Mitte der 1990er Jahre kennen und war beeindruckt von ihrer "positiven Ausstrahlung" und ihrem "Organisationstalent". Aber es war die Weltanschauung der jungen Jarasch, die maßgeblich zählte: "Sie stand dazu, eine engagierte Christin zu sein, sah dies aber gleichzeitig als getrennt von dem staatlichen und politischen Bereich", sagt Nickels heute. "Und das hat mir ganz gut gefallen."

Die "moderne Frau und Philosophin"

Gleichzeitig zu ihrem Kirchen-Engagement ist Jarasch aber auch Mitglied einer basisdemokratischen, progressiven und feministischen Partei. Sie ist eine "sehr moderne Frau und Philosophin", wie Remlinger sie beschreibt. Nach ihrer Mitarbeit bei Nickels arbeitet sie im Büro der früheren Bundesverbraucherministerin Renate Künast gearbeitet, die offen gegen das "Pro Reli"-Volksbegehren stimmt.

Noch bevor über das Volksbegehen abgestimmt wird, versucht Jarasch im Pfefferberg ihre vermeintlich widersprüchlichen Positionen zusammenzubringen. An dem von ihr initiierten runden Tisch sind alle vertreten: nicht nur Lehmann, der Christdemokrat hinter dem Volksbegehren, sondern auch Michael Bongardt, der damalige Direktor des Instituts für Vergleichende Ethik an der FU Berlin. Offenbar gelingt es der jungen Politikerin, einen gesunden Austausch zwischen verhärteten Fronten zu organisieren. "Sie konnte mit diesem Widerspruch gut umgehen", sagt Remlinger. "Sie hat verstanden, wie man in einer säkularen und multireligiösen Metropole mit einem solchen Referendum umgehen sollte."

Mehr als 10 Jahre später, als Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist es diese in verschiedene Richtungen offene Anschlussfähigkeit Jaraschs, die zu ihrem bislang größten politischen Erfolg führen. Sie setzt sich gegen die parteilinke Kandidatin Antje Kapek durch, die wie Jarasch bisher keine Regierungserfahrung hat, aber zumindest Fraktionsvorsitzende ihrer Partei ist. Jarasch ist die Konsenskandidatin, der aus Parteisicht gesunde Mittelweg.

Eine Mitte, die am 25. März 2009 in Prenzlauer Berg ihren ersten Erfolg hatte. Das Volksbegehren fiel zwar nicht so aus, wie Jarasch es sich erhofft hatte, denn sie stimmte mit "Ja" und eine knappe Mehrheit der Wähler entschied sich gegen die Wiedereinführung von Religion als Schulfach. Ein Sieg ihrer Position war jedoch nie das Ziel: "Der Erfolg lag nicht daran, wer welche Meinung geändert hat", sagt Remlinger. Vielmehr sei es ihr gelungen, eine zivilisierte Diskussionsatmosphäre zu schaffen.

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Am Sonntag steht Berlin vor einer ähnlich emotionalen Entscheidung. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, steht entweder die mit vielen Unsicherheiten und enormen Aufwand verknüpfte Umsetzung an, oder aber es müsste dem künftigen Senat gelingen, das Ziel des Volksentscheids auf anderem Weg zu erreichen. Jarasch will, so sie denn gewinnt, die verhärteten Fronten aufweichen und mit beiden Seiten verhandeln. "Ich möchte den Druck, der durch dieses Volksbegehren entsteht, nutzen, um die Wohnungsunternehmen erfolgreich an den Verhandlungstisch zu bekommen", sagt sie im Interview mit ntv.de. "Gleichzeitig ermögliche ich den Unternehmen durch dieses Angebot, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."

Ob sie die Chance tatsächlich erhält, mit ihrem "Pro Reli"-Umgang auch in der Enteignungsfrage zu vermitteln, ist fraglich. Als die Grünen im Frühjahr Jaraschs Kandidatur bekanntgeben, steigen die Umfragewerte der Grünen in Berlin stetig an, bis sie im April ihren Höhepunkt erreichen. Mit 27 Prozent liegen die Grünen im Frühjahr fast 10 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Doch in den letzten Umfragen sieht es nicht so aus, als würden die Berliner und Berlinerin erstmals eine Grüne in das Rote Rathaus wählen. Mit 19 Prozent, drei Prozentpunkte hinter der SPD, gehen die Grünen an zweiter Stelle in diese Wahl. Da aber eine fortgesetzte Beteiligung der Grünen am Senat wahrscheinlich ist, könnte Jarasch Gelegenheit bekommen, Regierungserfahrung zu sammeln.

Quelle: ntv.de

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