Politik
(Foto: AP)
Freitag, 28. April 2017

100 Tage Trump: Die Kehrtwenden des Präsidenten

Von Hansjürgen Mai

Im Wahlkampf präsentierte sich Donald Trump als der Einzige, der die Probleme der USA lösen könne. Bei vielen Themen hatte er radikale Lösungen parat. Viel ist daraus noch nicht geworden.

Thementag 100 Tage Trump

Der US-Präsident feiert sein erstes kleines Amtsjubiläum. Wir nehmen dieses Datum zum Anlass, um eine erste Bilanz zu ziehen. Neben zahlreichen Artikeln auf unserer Internetseite finden Sie deshalb auch auf unserem Fernsehsender eine Reihe von Sondersendungen.

11.30 Uhr   News Spezial: 100 Tage Trump

12.30 Uhr   News Spezial: 100 Tage Trump

13.30 Uhr   Reportage: Entzaubert - Donald Trumps holpriger Start

16:30 Uhr   Auslandsreport

17:05 Uhr   Dokumentation: Welcome to Trumpland

18.30 Uhr   News Spezial: 100 Tage Trump

19:30 Uhr     Live: Trump-Rede bei der Nationalen Waffen Organisation NRA

An diesem Samstag ist US-Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt. Die Marke gilt in der amerikanischen Politik als erster Gradmesser für die Amtszeit eines neuen Staatsoberhaupts. Jeder US-Präsident seit Franklin D. Roosevelt, der von 1933 bis 1945 das Land regierte, musste sich dieser öffentlichen Kritik stellen. Trump versucht jedoch, den Termin herunterzuspielen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete er die 100-Tage-Marke als "eine künstlich festgelegte Barriere", die "nicht viel Bedeutung hat".

Im Wahlkampf hatte Trump noch ganz andere Töne angeschlagen: "Am 8. November werden Amerikaner für diesen 100-Tage-Plan stimmen, um Wohlstand in unserem Land wiederherzustellen, unsere Gemeinden zu schützen und Ehrlichkeit in unsere Regierung zu bringen. Das ist mein Versprechen an euch", sagte er bei einer Rede im Oktober, in der er dieses Programm präsentierte. In einer Pressemitteilung nannte er seinen 100-Tage-Plan damals noch "Donald Trumps Vertrag mit den amerikanischen Wählern". Darauf angesprochen sagte er in dem AP-Interview betont beiläufig, "jemand" habe die Idee dieses Vertrags aufgebracht. "Nun, in den meisten Punkten hab ich's geschafft."

Das kann man auch anders sehen. Die "Washington Post" schreibt, der Plan habe 60 Versprechen umfasst. Trump habe fünf gehalten und fünf gebrochen. Mit Blick auf elf Versprechen habe er die Umsetzung angestoßen, zwei stecken fest und eines endete in einem Kompromiss. Bei 36 Versprechen habe es keinerlei Vorstöße gegeben.

Dieser Vertragsbruch kostete Trump einiges an Glaubwürdigkeit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup fiel die Glaubwürdigkeit des 45. US-Präsidenten von 62 Prozent im Februar auf 45 Prozent im April. Auch seine Beliebtheitswerte sprechen eine deutliche Sprache. Mit 41 Prozent hat Trump den mit Abstand schlechtesten Umfragewert während der ersten drei Monate einer Amtszeit. Bislang ging diese zweifelhafte Ehre an Bill Clinton, doch auch der Ehemann von Trumps Rivalin Hillary Clinton brachte es auf eine Zustimmung von immerhin 55 Prozent während seiner ersten drei Monate im Weißen Haus 1993.

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Der Glaubwürdigkeitsverlust hängt eng mit den vielen Kehrtwenden zusammen, die Trump seit seinem Amtsantritt vollzogen hat. Fünf davon haben wir uns etwas genauer angeschaut.

Die Sache mit der Nato

Kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus bezeichnete Trump den nordatlantischen Militärverbund, der 1949 ins Leben gerufen wurde und im Kalten Krieg als Bollwerk gegen die Sowjetunion fungierte, als überflüssig. "Ich habe schon vor langer Zeit gesagt, dass die Nato Probleme hat", sagte Trump in einem gemeinsamen Interview mit "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" im Januar. "Erstens, die Nato ist überflüssig, da sie vor langer Zeit gegründet wurde. Zweitens, die Mitgliedsstaaten bezahlen nicht, was sie bezahlen sollten." Dies, so fügte er hinzu, sei unfair gegenüber den USA, die den Löwenanteil der gemeinsamen Militärausgaben beisteuern.

Dann die Rolle rückwärts. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor zwei Wochen bestätigte Trump, dass die Nato ganz und gar nicht überflüssig sei. Er bezeichnete die Organisation sogar als "Bastion für den internationalen Frieden und Sicherheit". Woher der plötzliche Sinneswandel kommt, verriet Trump im bereits erwähnten AP-Interview. Er habe einfach nicht viel über die Nato gewusst. "Keiner stellt mir Fragen zur Nato, wenn ich in Manhattan ein Gebäude errichte, oder?", so Trump. Wie lang das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis anhält, wird sich spätestens im ersten Konfliktfall zeigen.

Die Sache mit China

Die Beziehung zwischen Trump und China war für viele Jahre rein geschäftlicher Natur, da er dort viele Produkte produzieren ließ, die seinen Namen tragen. Auch die Modemarke von seiner Tochter Ivanka Trump lässt dort Kleidungsstücke anfertigen.

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Im Wahlkampf war China für Trump noch die böse Macht aus Asien, die US-amerikanische Arbeitsplätze stiehlt und ihre eigene Währung manipuliert. Angesichts des Nordkorea-Konflikts hat sich Trumps politische Position zu China um 180 Grad gedreht. China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und hat daher die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auf den Nachbarstaat und dessen Diktator Kim Jong Un auszuüben.

"Soll ich mit China einen Handelskrieg anfangen, während die sich gerade mit dem Nordkorea-Problem befassen?", fragte Trump rhetorisch nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. "Ich behandle China mit großem Respekt. Ich habe großen Respekt für ihn (Xi). Wir werden sehen, was er tun kann. Vielleicht kann er uns nicht helfen. Ich glaube, er versucht es aber."

Die Beziehungen zu Russland

Auch wenn Russland versucht haben soll, die Präsidentschaftswahlen in den USA durch Hackerangriffe auf die demokratische Partei zu beeinflussen und auch wenn es nach Darstellung der US-Geheimdienste das Ziel der russischen Politik war, Trump zum Sieg zu verhelfen – mittlerweile setzt Trump sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

"Es wäre fantastisch, wenn wir uns mit Putin und Russland verstehen würden", sagt Trump nun. "Aber darauf würde ich nicht setzen. Es könnte passieren oder auch nicht passieren. Es könnte zum genauen Gegenteil kommen."

Der neue Ton gegenüber Putin dürfte auch die Folge der undurchsichtigen Beziehungen zwischen Trumps Regierungsmitgliedern und Russland sein. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn könnte sogar gegen das Gesetz verstoßen haben, indem er Zahlungen von fremden Regierungen, unter anderem Russland, nicht offenlegte.

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Hinzu kommt, dass sich die USA und Russland in der Frage zum weiteren Vorgehen in Syrien nicht einig sind. Diese Ungereimtheiten veranlassten Trump vor Kurzem, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "so schlecht wie noch nie" zu bezeichnen. Und das, nachdem Trump im Wahlkampf Putin für dessen Führungsqualitäten gelobt hatte.

Der Krieg in Syrien

Der US-Präsident ist sich nicht nur mit Russland uneinig über ein weiteres militärisches Vorgehen in Syrien. Mit dem kürzlich ausgeführten Luftangriff auf Stellungen in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land hat er auch eine Position über den Haufen geworfen, die er selbst jahrelang hatte.

Als Barack Obama noch im Oval Office saß, sagte Trump, dass der Präsident die Erlaubnis des US-Kongresses für einen Angriff in Syrien brauche und dass ein solcher Angriff nur zu "mehr Schulden und einem möglichen langwierigen Konflikt" führen würde.

Diese Bedenken spielten jedoch keine Rolle, als Trump sich zu einem überstürzten militärischen Schlag entschloss. Wie es allerdings nach dem wirkungslosen Angriff in Syrien weitergehen wird, bleibt abzuwarten.

Russland blockierte diesen Monat bereits zum achten Mal seit 2011 eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die den Einsatz von chemischen Waffen durch Syriens Präsident Baschar al-Assad verurteilen und eine internationale Untersuchung einleiten würde. "Ich halte mich für eine sehr flexible Person", verteidigte sich Trump. "Ich habe nicht nur einen speziellen Weg und wenn sich die Welt verändert, dann mach ich die Veränderung mit".

Innenpolitische Versprechen

Nicht nur auf internationaler Ebene hat Trump einige Kurskorrekturen vorgenommen. Auch in den USA konnte er nur bedingt seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen.

Die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, umgangssprachlich als Obamacare bezeichnet, ist ins Stocken geraten. Dabei war dies eines der zentralen Wahlkampfthemen – nicht nur für Trump, sondern in praktisch jedem Wahlkampf, den Republikaner in den vergangenen Jahren führten.

Die Steuerreformpläne, die am 26. April veröffentlicht wurden, begünstigen vor allem Unternehmer, und der Versuch ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern zu verhängen, wurde bereits zweimal von US-Gerichten gestoppt.

Gefragt, ob er sich an dem 100-Tage-Plan, den er während des Wahlkampfes veröffentlicht hatte, messen lassen müsse, sagte er: "Nein, da ein Großteil der Grundlage bereits gelegt wurde. Andere Dinge sind einfach dazwischengekommen. Die Nominierung des Richters zum Obersten Gerichtshof hatte ich zum Beispiel nicht auf dem Plan, und das ist passiert."

Quelle: n-tv.de

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