Einen Prozentpunkt weniger als vor zwei Jahren erhält Angela Merkel bei ihrer Wahl zur CDU-Chefin. In ihrer Rede hatte sie zuvor an die FDP erinnert, die SPD attackiert und indirekt um die Grünen geworben - und sich ein bisschen vom CSU-Sprachdiktat distanziert.

Zum achten Mal in Folge ist Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Beim Parteitag in Köln erhielt sie 96,7 Prozent der Stimmen - das ist zwar ihr bisher zweitbestes Ergebnis, dennoch ist es ein kleiner Dämpfer: Vor zwei Jahren hatte Merkel 97,9 Prozent erreicht. Der gut zehnminütige Applaus nach ihrer Rede hatte vermuten lassen, dass die Zustimmung stärker ist.

Offenbar hatten mehrere Delegierte Schwierigkeiten mit Merkels Kurs - ob damit allerdings ihre anfängliche Blockade bei der Abschaffung der kalten Progression oder ihr Modernisierungskurs gemeint ist, bleibt bei solchen Wahlen naturgemäß unklar. Für die CDU-Vorsitzende stimmten 884 von 919 Delegierten, 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültig. Damit können sich die Resultate verbessern. Würden die Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen.

Merkel, die seit mehr als 14 Jahren CDU-Chefin und seit neun Jahren Bundeskanzlerin ist, bedankte sich bei den Delegierten "für das überwältigende Vertrauen". Sie fügte hinzu, sie verspreche, "dass wir gemeinsam alles tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibt".

In ihrer von wirtschaftspolitischen Themen dominierten Bewerbungsrede hatte Merkel zuvor die FDP den "natürlichen Koalitionspartner" der CDU genannt und die SPD scharf attackiert. Die Grünen kritisierte sie nur dafür, dass sie nach der Bundestagswahl 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition bereit gewesen seien; dies nannte sie "schade". Zugleich betonte sie, dass nur eine starke Union bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün verhindern könne - mit Leihstimmen der CDU kann die FDP folglich weiter nicht rechnen.

Merkel will "nicht feiern und frohlocken"

Die außenpolitischen Krisen streifte Merkel nur am Rande. 2014 sei "ein Jahr von Kriegen, Krisen und schrecklichen Krankheiten" gewesen. Sie betonte, das russische Vorgehen in der Ukraine stelle die internationale Friedensordnung in Frage. Die Sanktionen gegen Russland seien "kein Selbstzweck, aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind".

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Politik 09.12.14

Unruhe auf Parteitag abgewendet Merkel deutet Kompromiss bei Kalter Progression an

Beim haushaltspolitischen Kurs der Union gehe es "nicht ums Feiern oder Frohlocken", sagte Merkel, es gehe "um nicht mehr und nicht weniger als um Deutschlands Zukunft". Sie unterstrich, dass die CDU nicht zuerst die Risiken von neuen Technologien sehe, sondern die Chancen, die diese böten. Zugleich sprach sie sich eindringlich für das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Wenn Europa seine hohen Sozial- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen verankern wolle, "dann müssen wir uns sputen". Den Kompromiss zur kalten Progression nannte sie einen "Ansporn".

In einem Nebensatz schien sich Merkel von der Debatte um das Fremdsprachenverbot bei der CSU abzugrenzen. Sie erinnerte an die Feier zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin: An diesem Tag habe man auf den Straßen der Hauptstadt Kölsch, Niederländisch, Bayerisch, Arabisch und Sächsisch gehört.

"Die CDU tut Deutschland gut"

Am Ende ihrer Rede wurde Merkel ungewohnt pathetisch. "Die CDU ist eine großartige Partei, und deshalb tut sie Deutschland gut", sagte sie. "Gerne möchte ich als Vorsitzende dieser großartigen Partei gemeinsam mit Ihnen diesem Land, der Bundesrepublik Deutschland, dienen. Herzlichen Dank."

Zudem wurden noch Merkels fünf Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Spannend war es danach bei der Wahl zum Präsidium: Für die sieben Sitze traten acht Personen an, darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der sich mit seiner Bewerbung über die Absprachen zwischen den Landesverbänden hinweggesetzt hat. Er wurde von der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union unterstützt. Der 34-Jährige schaffte den Sprung ins Präsidium. Nicht mehr im Gremium ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der im zweiten Wahlgang zugunsten der Berlinerin Emine Demirbüken-Wegner verzichtete.