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Jubel für Schwarz-Grün Merkel lobt die FDP - aber sie hilft ihr nicht

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In schwarz-grün für schwarz-grün: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Richtung vor und die CDU folgt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf dem CDU-Parteitag in Köln sagt Kanzlerin Merkel einen Satz, über den die Liberalen sich freuen dürften: "Die FDP ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner." Doch für 2017 hat sie offenbar ganz andere Pläne.

Deutschland 2014. Das ganze Land hat die FDP vergessen, die vor einem Jahr aus dem Bundestag geflogen ist. Das ganze Land? Nein: Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert an die Liberalen. "Manchmal kann ich mich nur wundern, wie die FDP heute schon von vielen abgeschrieben wird", sagt sie auf dem CDU-Parteitag in Köln.

Schwerpunkt des Parteitags wie auch dieser Rede ist die Wirtschaftspolitik - die CDU will endlich wieder als Wirtschaftspartei wahrgenommen werden. Will sie die FDP damit überflüssig machen? Diesen Eindruck will Merkel nicht aufkommen lassen. Die "schwarze Null" und den wirtschaftlichen Erfolg des Landes schreibt Merkel jedenfalls der schwarz-gelben Koalition zu. Die FDP "ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner", sagt sie.

Für den aktuellen Koalitionspartner, die SPD, gibt es dagegen heftige Kritik - wobei Merkel den Umweg über die Bundesländer geht. Besonders scharf attackiert sie die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen, die mehrfach mit ihren Haushalten gegen die Landesverfassung verstoßen habe. "Ihr müsst schauen, dass NRW ein Rechtsstaat bleibt!", ruft sie dem Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, zu. Solche Sätze sind als Unterstützung gemeint; im Frühjahr 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Delegierten verstehen sie richtig, sie applaudieren heftig.

Dann knöpft Merkel sich die SPD vor

Merkel spricht über Digitalisierung, verteidigt die Mütterrente und lobt den Kompromiss zur kalten Progression vom Vorabend, der verhindert, dass es an diesem Dienstag zum offenen Streit und zu einer Kampfabstimmung kommt. Der Kompromiss sei ein "weiser Entschluss", er sei "vorsichtig formuliert" und ein "Ansporn".

Zugleich bittet Merkel um Verständnis, "dass niemand etwas versprechen will, das wir zum Schluss nicht einlösen können". Das könnte heißen: Wenn das Geld nicht da ist, wird die kalte Progression nicht abgeschafft - Kompromiss hin oder her. Noch haben die Progressionsrebellen um den Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, nicht gewonnen.

Der außenpolitische Teil ihrer Rede ist vergleichsweise kurz. Was in der Ukraine passiere, stelle die europäische Friedensordnung in Frage. "Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen", sagt die Kanzlerin. Und betont, dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei. Sie werde "gemeinsam mit dem Außenminister", den sie namentlich nicht nennt, keine Gelegenheit für eine diplomatische Lösung verstreichen lassen.

Dann knöpft Merkel sich wieder den Koalitionspartner vor. Es sei beklemmend zu sehen, wie die "stolze Volkspartei SPD" sich in Thüringen zum Juniorpartner der Linkspartei mache. "Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen, frage ich mich!" Der Parteitag johlt. Wie bei ihrer Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eigentlich auch die Grünen betroffen. Nur bleibt der Eindruck, dass Merkel sie nicht meint.

Jubel für Schwarz-Grün

Die Grünen spricht Merkel anders an. "Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen", sagt sie über die schwarz-grünen Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2013. "Manche Grüne waren's nicht - schade drum!" Dann dankt sie dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass der eine schwarz-grüne Koalition "hingekriegt" habe. Dafür gibt es starken Applaus, sogar Jubel.

Der Linkspartei, sagt Merkel später, gehe es in Thüringen nur darum, so zu tun, als sei sie regierungsfähig. Es folgt eine Bemerkung, die sie im vergangenen Bundestagswahlkampf sehr häufig gemacht hat: Nur eine starke Union könne Rot-Rot-Grün im Bund verhindern. Leihstimmen für die FDP? Nicht mit Merkel. Dann eher Schwarz-Grün.

Am Nachmittag steht beim Parteitag in Köln die Wahl Merkels auf dem Programm. Sie tritt zum achten Mal als Parteivorsitzende an; ihr bisheriges Rekordergebnis erhielt sie vor zwei Jahren mit 97,9 Prozent. Der gut zehnminütige Applaus nach ihrer Rede deutet an, dass es dieses Mal noch etwas mehr werden dürfte. Außerdem sollen Merkels fünf Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt werden. Lediglich bei der Wahl zum Präsidium wird es ein bisschen spannend: Für die sieben Sitze treten acht Personen an, darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der sich mit seiner Bewerbung über die Absprachen zwischen den Landesverbänden hinweggesetzt hat. Er wird von Mittelstandsvereinigung und Junger Union unterstützt.

Quelle: n-tv.de

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